BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Fundstelle
openJur 2012, 130649
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit; Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung


Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls


Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Pflicht des Mieters zur Sicherstellung der Mietzahlungen nach Verzicht auf Unterstützungsleistungen; Annahme des Angebots des Jobcenters zut Tilgung der Mietrückstände; Heilungswirkung der Schonfristzahlung


Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Nebenkostenzahlungen als wiederkehrende Leistungen


Wohnraummiete Kündigung Minderung Zurückbehaltungsrecht Kündigung Zerrüttung Maßstab Eherecht Arbeitsrecht Vertrauensverhältnis