OLG Bremen, Beschluss vom 20.09.2010 - 4 WF 119/10
Fundstelle
openJur 2010, 876
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 60 F 2709/10

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG ist auch dann nur bei Überschreitung der Wertgrenze von EUR 600,00 nach § 61 Abs. 1 FamFG zulässig, wenn das erstinstanzliche Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betrifft.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bremen vom 11.08.2010 wird als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes erster Instanz wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.08.2010 auf EUR 1.000,- festgesetzt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 283,74 festgesetzt.

Gründe

I.

Am 01.07.2010 hat der Antragsteller beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt. Das Amtsgericht hat einen Termin zur Anhörung der Beteiligten auf den 20.07.2010 anberaumt. Daraufhin hat der Antragsteller am 15.07.2010 das Ruhen des Verfahrens mit der Begründung beantragt, er sei gesundheitlich nicht in der Lage, einen gerichtlichen Termin wahrzunehmen. Das Amtsgericht hat den Termin aufgehoben und dem Antragsteller mitgeteilt, das Ruhen des Verfahrens sei in einem Eilverfahren nicht vorgesehen. Zugleich hat es den Antragsteller gebeten mitzuteilen, ob er an seinem Antrag festhalte.

Am 03.08.2010 hat der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen und erklärt, nach Beantragung der gerichtlichen Verfügung lasse die Antragsgegnerin ihn nunmehr in Ruhe. Mit Beschluss vom 11.08.2010 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die folgende Kostenentscheidung getroffen: „Die Kosten des Verfahrens werden nach Antragsrücknahme dem Antragsteller auferlegt.“ Den Wert des Verfahrens hat das Amtsgericht auf EUR 1.500,- festgesetzt.

Am 20.08.2010 hat der Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Bremen erklärt: „Ich beantrage, mir Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen. Ich bin finanziell nicht in der Lage, die Verfahrenskosten zu zahlen. Ferner lege ich Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 11.08.2010 ein. Ich habe den Antrag auf Durchführung des Verfahrens nur zurückgenommen, weil ich gesundheitlich nicht in der Lage bin, an Gerichtsterminen teilzunehmen. Ich muss morgen stationär ins Krankenhaus, morgen werde ich an der Halsschlagader operiert, danach erfolgt eine OP am Herzen. Nur deshalb wollte ich das Verfahren beenden.“

II.

Der Antragsteller hat die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt, sie ist auch statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands EUR 600,- nicht übersteigt und das Familiengericht die Beschwerde nicht zugelassen hat, § 61 Abs. 1 und 2 FamFG.

Die Beschwerde richtet sich nach ihrem Wortlaut gegen den gesamten Beschluss vom 11.08.2010. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich der Antragsteller lediglich gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten wendet. Die Begründung seiner Beschwerde lässt nicht erkennen, dass er einen niedrigeren Verfahrenswert für angemessen hält oder sich – was ohnehin nicht zulässig wäre – gegen die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Antragsgegnerin wenden will.

1.

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ist nach dem FamFG grundsätzlich zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, FamRZ 2010, 664 f. m.w.N). In Literatur und Rechtsprechung umstritten ist dagegen die Frage, ob für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG gilt. Zum Teil wird mit Hinweis auf den Wortlaut des § 61 Abs. 1 FamFG vertreten, in diesen Fällen sei die Beschwerde ohne Mindestbeschwer zulässig. Das entspreche der Absicht des Gesetzgebers, eine Anfechtung von Hauptsache- und Kostenentscheidung in gleicher Weise zu eröffnen (Feskorn, in: Prütting/Helms, Kommentar zum FamFG, § 81 FamFG Rn 33; ders., in: Zöller, Komm. z. ZPO, 28. Auflage 2010, § 61 FamFG Rn 6; ebenso, aber kritisch Abramenko, in: Prütting/Helms, § 61 FamFG Rn 3; ihm zustimmend Herget, in: Zöller, § 82 FamFG Rn 5).

Demgegenüber fordert die wohl überwiegende Ansicht auch bei der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Beschwerde, dass der Beschwerdewert von EUR 600,- erreicht wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2010, 16 WF 95/10, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.05.2010, 5 WF 32/10, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010, 11 WF 300/10, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.02.2010, FamRZ 2010, 1466; OLG München, Beschluss vom 08.12.2009, FamRZ 2010, 1465 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, FamRZ 2010, 664; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2009, FamRZ 2010, 665; Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, Kommentar zum FamFG, § 61 FamFG Rn 3; Borth, in: Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 61 FamFG Rn 2; Meyer-Holz, in: Keidel, Komm. z. FamFG, 16. Auflage 2009, § 58 FamFG Rn 95).

Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Der Wortlaut des § 61 Abs. 1 FamFG spricht nicht gegen die Annahme einer Wertgrenze für das Beschwerdeverfahren bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung. Das Beschwerdeverfahren ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wenn das Recht, dessen Schutz der Beschwerdeführer verfolgt, auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruht oder auf Geld oder Geldwert gerichtet ist (Müther, in: Bork/Jacoby/Schwab, Kommentar zum FamFG, § 61 FamFG Rn 5). Denn der Beschwerdegegenstand bestimmt sich nicht nach dem Verfahrensgegenstand erster Instanz, sondern danach, was in der Beschwerdeinstanz verlangt wird (OLG Karlsruhe a.a.O.). Damit ist das Beschwerdeverfahren vermögensrechtlicher Natur, wenn der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nur das Ziel verfolgt, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht oder in geringerem Umfang als in erster Instanz entschieden tragen zu müssen (ebenso OLG Zweibrücken a.a.O; OLG München a.a.O.).

Für die hier vertretene Auffassung spricht der Regelungszweck des § 61 Abs. 1 FamFG. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift keine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten regeln. § 61 Abs. 1 FamFG soll vielmehr nach der Gesetzesbegründung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Rechtsmittel ausschließen, wenn seine Durchführung für die Beteiligten mit Aufwendungen verbunden ist, die zu dem angestrebten Erfolg in keinem sinnvollen Verhältnis stehen (BT-Drucksache 16/6308, S. 204). Im Rahmen der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung entspricht die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten diesem gesetzgeberischen Ziel, da das Interesse der Beteiligten in letzteren nicht wirtschaftlich messbar ist. Für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung gilt dies aber nicht, denn das Interesse des Beschwerdeführers ist dabei rein finanzieller Natur.

Der Gesetzgeber hat auch für die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen einen Beschwerdewert von EUR 600,- als erforderlich angesehen. Während der ergänzte Referentenentwurf zum FGG-Reformgesetz in § 65 Abs. 1 FamFG-RefE hierfür noch eine geringere Wertgrenze von EUR 200,- vorsah, ist der Beschwerdewert in § 61 Abs. 1 FamFG bewusst einheitlich geregelt worden. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Das Gesetz verzichtet auf eine Sonderregelung für die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen; auch für diese Entscheidungen ist ein Wert des Beschwerdegegenstandes von 600 Euro erforderlich. Diese Angleichung beruht auf der Erwägung, dass es keinen wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten ausmacht, ob er sich gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder aber gegen eine ihn wirtschaftlich belastende Entscheidung in der Hauptsache wendet“ (BT-Drucksache 16/6308, S. 204). Etwas anderes kann auch nicht für die Frage gelten, ob § 61 Abs. 1 FamFG in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten Anwendung finden soll. Denn für die Beschwer eines Beteiligten ist ohne Belang, was Gegenstand des Verfahrens war, dessen Kosten er zu tragen hat.

2.

Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht der Differenz zwischen den nach der erstinstanzlichen Entscheidung vom Antragsteller zu tragenden Kosten und Auslagen und den Kosten und Auslagen, die er bei Zugrundelegung der von ihm erstrebten Kostenfolge zu tragen hätte. Im vorliegenden Fall übersteigt er nicht EUR 600,-.

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist dahingehend auszulegen, dass dem Antragsteller neben den Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auferlegt werden. Nach dem Beschwerdevorbringen strebt der Antragsteller eine Kostenentscheidung an, nach der er keine Gerichtskosten und keine Auslagen zu tragen hat. Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht daher der Summe der erstinstanzlichen Gerichtskosten und Auslagen.

Die erstinstanzlichen Gerichtskosten betragen unter Zugrundelegung des erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenswertes von EUR 1.500,- gemäß Nr. 1420 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG höchstens EUR 97,50. Dazu kommen folgende Anwaltskosten: Eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 Gebühren gemäß RVG KV 3100,- in Höhe von EUR 136,50 zuzüglich Auslagenpauschale von 20% und Mehrwertsteuer von 19%, zusammengerechnet EUR 186,24. Die vom Antragsteller zu tragenden Kosten des Verfahrens belaufen sich damit nach dem vom Amtsgericht festgesetzten Gegenstandswert insgesamt auf EUR 283,74.

3.

Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens war von Amts wegen gemäß §§ 49, 41 FamGKG auf EUR 1.000,- neu festzusetzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, vom Regelstreitwert nach § 49 FamGKG oder der Regelermäßigung nach § 41 FamGKG abzuweichen. Da das Amtsgericht die Wertfestsetzung nicht begründet hat, ist insoweit von einem Versehen auszugehen.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1 S. 2, 84 FamFG.