Urhebeber- und Geschmacksmusterrecht: Anforderungen an die Muster- und Urheberrechtsschutzfähigkeit von Holz-Gartenmöbeln
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen Drehverschluss betreffenden Patents
1. Ist ein Geschmacksmuster in verschiedenen Ansichten eingetragen, die sämtlich ein Erzeugnis zeigen (hier: Weinkaraffe) und nur zum Teil ein weiteres hiermit kombiniertes Erzeugnis (hier: Sockel für ...