AG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2012 - 12 C 4122/12
Fundstelle
openJur 2012, 130479
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Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB; § 25a StVG
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 36,10 € festgesetzt.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Parkgeldes von 36,10 € geltend machen.

Zwar ist der Beklagte unstreitig der Halter des Fahrzeugs, mit dem der streitgegenständliche Parkverstoß begangen worden sein soll, jedoch konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte den Verstoß, für den die Klägerin Schadensersatz fordert, begangen hat.

Eine vertragliche Grundlage wäre nur gegeben, wenn der Nutzungs- bzw. Mietvertrag mit dem Beklagten zustande gekommen wäre. Einen solchen Vertrag konnte die Klägerin nicht beweisen, denn dieser kommt nur mit dem Fahrer des Fahrzeugs selbst zustande.

Eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin findet nicht statt. Der Beklagte hat schlüssig dargelegt, dass er an dem fraglichen Tag nicht mit seinem Fahrzeug gefahren ist. Zu weiteren Angaben war der Beklagte nicht verpflichtet. Eine Regel oder einen Erfahrungssatz dahingehend, dass der Halter eines Fahrzeugs auch regelmäßig der Fahrer ist, gibt es nicht.

Der Beklagte hat substantiiert bestritten, am fraglichen Tag überhaupt in Stuttgart gewesen zu sein, eine vertragliche Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt eine zivilrechtliehe Halterhaftung ebenfalls nicht in Betracht, denn eine solche ist dem deutschen Recht fremd.

Der Klägerin steht auch kein Auskunftsanspruch gegen den Beklagten dahingehend zu, wer das Fahrzeug am fraglichen Tag genutzt hat, denn eine solche Offenbarungs- oder Auskunftspflicht ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus sonstigen Gesichtspunkten.

Die Halterhaftung für Privatparkgebühren ist gesetzlich nicht verankert.Die aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht stammende vorschritt des § 25a StVG ist für zlvilrechtliche Ansprüche nicht anwendbar.

Die Klage war daher abzuweisen mit der Kostenfolge des § 708 Ziff. 11, 713 ZPO.

Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt RA Sebastian Dosch.