BVerfG, Urteil vom 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Fundstelle
openJur 2012, 130478
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. Sa 284/51

Flüchtlingsrecht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen; maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber, welche Rechtsbehelfsbelehrung dem Kläger erteilt worden ist


Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden


AGH des Landes Nordrhein-Westfalen

Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft


Zurückweisungsbeschluss eines nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten;Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen:Regelung des Kreises der Vertretungsberechtigten in § 67 Abs. 2 VwGOMitwirkung ...


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