AG Hamburg-Altona, Urteil vom 25.08.2009 - 319C C 123/09
Fundstelle
openJur 2010, 840
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,- nebst Zinsen i.H.v. 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung von € 250,00 aus § 812 Abs. 1 BGB. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Zahlung des Klägers an die Beklagte mit Rechtsgrund erfolgt ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie von der Eigentümerin zum Abschleppen beauftragt war und ihr eine zur Zahlungsentgegennahme berechtigende Abtretung der Grundstückseigentümerin vorlag.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291,288 Abs. 1 BGB. Ein Verzugseintritt bereits am 06.06.2009 ist nicht schlüssig dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.