BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Fundstelle
openJur 2012, 26212
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LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Elterngeld; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004; keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007; Aufenthaltsverfestigung; positive Bleibeprognose; Ausübung e


Die ungleiche Teilung von Versorgungspunkten durch die Umrechnung in Kapitalwerte zur Bestimmung des Ausgleichswerts eines bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung erworbenen Anrechts verstöß ...