Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit
Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 7 GEHV und § 8 Abs. 3 Satz 3 KVHG, wonach Widerspruch nur unter Vorlage der vollständigen Unterlagen z ...
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) berechtigt ist, sämtliche Vergütungen für Leistungen aus dem Leistungskatalog der ...