BVerfG, Beschluss vom 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
Fundstelle
openJur 2012, 132699
  • Rkr:

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit


Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen


§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 7 GEHV und § 8 Abs. 3 Satz 3 KVHG, wonach Widerspruch nur unter Vorlage der vollständigen Unterlagen z ...


1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) berechtigt ist, sämtliche Vergütungen für Leistungen aus dem Leistungskatalog der ...


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