BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art.10 GG und insoweit auc ...


1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effekt ...


BVerfG
vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der S ...


1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I Satz 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur ...


BVerfG
vom 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
BVerfG
vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 3, 24 Abs. 3 Satz 2 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG