BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt; privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst


Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen; Rechtsschutzbedürfnis


VG Neustadt an der Weinstraße

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie


VG Neustadt an der Weinstraße

Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage wegen fehlender Standsicherheit


VG Neustadt an der Weinstraße

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde; Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von Rettungskräften; Zulässigkeit von Foodtrucks


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Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage


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Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige


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Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen


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Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht


Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt-