BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
  • Rkr:
VG Neustadt an der Weinstraße

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage


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Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige


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Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen


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Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht


Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt-


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Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch Brand beschädigten Gebäudeteils


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Aufgabe der Obdachlosenbehörde; Bemessung der Androhungsfrist; Fristsetzung auf "sofort"


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Definition der einfach zubereiteten Speisen; Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde; Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung


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Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung; Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum Beschäftigungsverbot; Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung


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einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)


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