BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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1. Der Begriff des Selbstverwaltungsrechts im Sinne der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG erfasst nicht nur verfassungsrechtlich garantierte, sondern auch solche Selbstverwaltungsrechte von Träg ...


Beamtenrecht


Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung


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