BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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VG Neustadt an der Weinstraße

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung; Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum Beschäftigungsverbot; Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung


VG Neustadt an der Weinstraße

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts - Sofortvollzugsanordnung - Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren


VG Neustadt an der Weinstraße

Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen an die Ermessenerwägungen bei Eignungsbedenken und fehlenden besonderen Umständen


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Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bei Zulassung eines Vorhabens der Landesverteidigung


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Ausschluss eines Marktbeschickers vom Wochenmarkt


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einstweiliger Rechtsschutz - Erledigungsfeststellungantrag - Baueinstellungsverfügung einer Grundstücksentwässerungsanlage - Prüfungsumfang einer Satzung


VG Neustadt an der Weinstraße

Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit


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Widerruf einer Reisegewerbekarte; Vertrieb gefälschter Markenware auf Flohmärkten


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Hausverbot im Gerichtsgebäude


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Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes