BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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VG Neustadt an der Weinstraße

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie


VG Neustadt an der Weinstraße

Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage wegen fehlender Standsicherheit


VG Neustadt an der Weinstraße

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde; Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von Rettungskräften; Zulässigkeit von Foodtrucks


VG Neustadt an der Weinstraße

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage


VG Neustadt an der Weinstraße

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige


VG Neustadt an der Weinstraße

Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen


VG Neustadt an der Weinstraße

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht


Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt-


VG Neustadt an der Weinstraße

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch Brand beschädigten Gebäudeteils


VG Neustadt an der Weinstraße

Aufgabe der Obdachlosenbehörde; Bemessung der Androhungsfrist; Fristsetzung auf "sofort"