BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt-


VG Neustadt an der Weinstraße

Aufgabe der Obdachlosenbehörde; Bemessung der Androhungsfrist; Fristsetzung auf "sofort"


Beförderungsgenehmigung für die Transporte von bestrahlten Brennelementen 


VG Neustadt an der Weinstraße

Definition der einfach zubereiteten Speisen; Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde; Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung


VG Neustadt an der Weinstraße

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung; Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum Beschäftigungsverbot; Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung


VG Neustadt an der Weinstraße

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)


VG Neustadt an der Weinstraße

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts - Sofortvollzugsanordnung - Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren


VG Neustadt an der Weinstraße

Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen an die Ermessenerwägungen bei Eignungsbedenken und fehlenden besonderen Umständen


VG Neustadt an der Weinstraße

Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Anbahnung der Prostitution als Widerrufsgrund