BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Fundstelle
openJur 2012, 25644
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Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Folgenabwägung


Vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftiger Feuerstättenbescheid; Kehrzwang; Androhung der Ersatzvornahme; Betretungsrecht einer Wohnung


Bestimmtheit; erlassende Behörde; unterbliebene Anhörung; Heilung; Austausch von Schriftsätzen; Hausrecht; weitere Interessenabwägung; abweichende Sachverhaltsdarstellung; Folgenbetrachtung


1. Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar. 2. Die Bestimmungen des Bevölkerungsstatistikgesetzes und des Bundesstatistikgesetzes vermitteln e ...


Schleswig-Holsteinisches VG