BVerfG, Beschluss vom 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99
Fundstelle
openJur 2012, 133369
  • Rkr:
BVerfG
vom 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs. 2 StPO einstellt und in den Gründen des ...


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