BVerfG, Beschluss vom 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99
Fundstelle
openJur 2012, 133369
  • Rkr:

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren.Unvollständige Zustimmung der zuständig gewordenen Behörde zur Fortführung des Verfahrens.Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bei tatbestandlichem Vorliegen von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).Kein Absehen vo


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - Rechtskraftprinzip/Tattagprinzip


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