LG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2009 - 310 T 57/09
Fundstelle
openJur 2013, 967
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1) Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16.9.2009, Gesch.-Nr.: 219 c XIV 41107/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2) Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16.9.2009 wird zurückgewiesen.

3) Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt P... wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger. Erstmals reiste der Betroffene am 14.2.1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.2.1997 einen Asylantrag. Dieses Verfahren wurde am 9.9.1997 bestandskräftig wegen Fortzugs nach Unbekannt eingestellt. Eine Ausweisungsverfügung vom 23.4.1999 wurde am 29.5.1999 rechtskräftig. Die Wirkung ist unbefristet. Die Durchführung eines am 3.5.2002 beantragten weiteren Asylverfahrens wurde mit Bescheid vom 13.5.2002 abgelehnt. Bestandskraft trat am 25.5.2002 ein. Am 25.6.2002 wurde der Betroffene mit unbefristeter Wirkung abgeschoben.

Am 25.8.2009 wurde der Betroffene vom Hauptzollamt Hamburg-Hafen in einem türkischen Einzelhandelsgeschäft ausweislos angetroffen und gab dort zunächst Alias-Personalien an. Der Betroffene arbeitete dort als Fleischzerleger/Zerbeiner. Er gab an, bereits seit ca. zwei Monaten als Aushilfe zu arbeiten. Am 26.8.2009 wurde gegen den Betroffenen Untersuchungshaft angeordnet wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts.

Die Beteiligte beabsichtigt die Zurückschiebung des Betroffenen in sein Heimatland. Am 15.9.2009 beantragte sie Haft zur Sicherung der Zurückschiebung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Antrags wird auf Bl. 2 f. d.A. verwiesen. Ein Termin zur Anhörung des Betroffenen wurde vom Amtsgericht Hamburg auf den 16.9.2009 bestimmt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen, der diesen auch im Strafverfahren vertritt, erhielt auf eigene Nachfrage am 15.9.2009 die telefonische Auskunft, dass am nächsten Tag die Anhörung im Hinblick auf einen angekündigten, noch nicht vorliegenden Antrag der Beteiligten stattfinden solle. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Ausländerakte legitimiert, den Betroffenen nach seinen eigenen Angaben aber bereits in einem früheren Verfahren vertreten. Am 16.9.2009 wurde der Betroffene in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigen und einer Dolmetscherin angehört. Bei der Anhörung lag ein Auszug aus der Ausländerakte vor. Im Rahmen der Anhörung wurde der Haftantrag der Ausländerbehörde dem Betroffenen mit Hilfe der Dolmetscherin bekannt gegeben. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen beantragte, das Verfahren gem. § 21 Abs. 1 FamFG auszusetzen und für ein vorbereitendes Gespräch mit dem Betroffenen die Übernahme der Dolmetscherkosten zuzusichern.

Mit Beschluss vom 16.9.2009, berichtigt mit Beschluss vom selben Tag, hat das Amtsgericht Hamburg den Betroffenen bis zur Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland, längstens jedoch bis 2 Wochen nach Ende der Untersuchungshaft zum Az. 618 Ds 378/09, in Haft genommen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung ist angeordnet worden.

Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg wendet sich der Betroffene mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde, die von seinem Verfahrensbevollmächtigten per Telefax vom 23.9.2009 eingelegt wurde.

Am 21.9.2009 fand die Hauptverhandlung im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg statt. In dieser wurde der Haftbefehl zum Az. 618 Ds 378/09 aufgehoben. Seit dem 21.9.2009 befindet sich der Betroffene nun in Sicherungshaft. Am 22.9.2009 wurde der Betroffene dem türkischen Generalkonsulat zwecks Beantragung eines Passersatzpapiers vorgeführt.

Die Kammer hat die Ausländerakte beigezogen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1) Die Entscheidung des Amtsgerichts war nicht aufgrund von Verfahrensfehlern rechtswidrig.

a) Soweit der Betroffene rügt, dass die Ausländerakte bei der Anhörung vom 16.9.2009 nicht vollständig vorlag, ist dieser Mangel jedenfalls durch Vorlage der Ausländerakte im Beschwerdeverfahren geheilt (KG Berlin, Beschluss vom 12.5.2009, 1 W 532/08, zit. nach juris). Im Übrigen sieht § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG zwar vor, dass die Ausländerakte mit Antragstellung vorgelegt werden soll. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Haftanordnung nur dann rechtmäßig ergeht, wenn die Ausländerakte zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Haftrichter vorliegt. Rechtswidrig wäre eine Entscheidung nur dann, wenn trotz Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung aufgrund Fehlens der Ausländerakte bereits eine Entscheidung getroffen würde (KG Berlin, a.a.O.). Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, zumal ein Auszug der Ausländerakte dem Amtsgericht vorlag.

b) Der Entscheidung des Amtsgerichts lag auch ein ordnungsgemäßer Antrag der Beteiligten zu Grunde. Nach § 417 Abs. 2 FamFG muss der Antrag u. a. Angaben zum gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen sowie zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthalten. Beide Angaben waren in dem Antrag vom 15.9.2009 enthalten. So wurde die notwendige Dauer mit „bis 8 Wochen nach Ende der Untersuchungshaft“ angegeben, was im Sinne von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG ausreichend war. Dadurch ist der Antrag hinreichend bestimmt.

Auch der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen war im Antrag ausreichend bezeichnet. Das Erfordernis der Angabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen gem. § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG dient der Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts. Nach § 416 Satz 2 FamFG ist bei einer bereits bestehenden Inhaftierung des Betroffenen auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Haftanstalt befindet. Da sich der Betroffene in Untersuchungshaft befand, war die entsprechende Angabe nebst Nennung des Aktenzeichens und des voraussichtlichen Hauptverhandlungstermins vor dem Amtsgericht Hamburg- Harburg ausreichend, um die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg feststellen zu können.

c) Soweit der Betroffene beanstandet, dass sein Verfahrensbevollmächtigter nicht vom Amtsgericht zur Anhörung geladen wurde, wäre ein solcher Fehler jedenfalls dadurch geheilt, dass der Verfahrensbevollmächtigte durch seine eigene Anfrage von der Anhörung erfuhr und an der Anhörung dann auch teilnahm. Zudem war für das Amtsgericht aus dem Antrag der Beteiligten nicht erkennbar, dass der Betroffene durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten wurde. Ausweislich der Ausländerakte hatte er sich zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht für den Betroffenen legitimiert. Alleine daraus, dass er den Betroffenen nach eigenen Angaben früher einmal vertrat sowie jetzt im Strafverfahren vertritt, ergab sich nicht, dass der Betroffene auch im vorliegenden Verfahren durch ihn vertreten würde.

d) Es war auch nicht erforderlich, dass der Betroffene eine schriftliche Übersetzung des Haftantrags erhielt. Zwar ist einer festgenommenen Person gem. Art. 5 Abs. 2 EMRK unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. Dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 2 EMRK wurde jedoch ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen der Antrag anlässlich seiner mündlichen Anhörung über eine Dolmetscherin in seiner Muttersprache mündlich bekannt gemacht wurde (vgl. BayObLG, NJW 1976, 483, zit. nach juris). Eine schriftliche Übersetzung war nicht erforderlich.

e) Ausreichend war es auch, dass der Antrag der Beteiligten dem Betroffenen und seinem Verfahrensbevollmächtigen erst im Rahmen der mündlichen Anhörung bekannt gemacht wurde. Angesichts der Kürze des Antrags und der Einfachheit der Sach- und Rechtslage war eine längere Vorbereitung nicht erforderlich. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dadurch nicht gegeben. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen des Haftantrags war auch im Rahmen der mündlichen Anhörung möglich, zumal der Verfahrensbevollmächtigte auch die Möglichkeit gehabt hätte, eine Unterbrechung der Anhörung für einige Minuten zwecks Unterredung mit seinem Mandanten zu beantragen. Ein Dolmetscher stand zur Verfügung. Dass ein entsprechender Antrag gestellt und vom Gericht zurückgewiesen worden wäre, ist aus dem Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich und wird auch vom Betroffenen nicht vorgetragen.

f) Es bestand auch kein Grund, das Verfahren gem. § 21 FamFG auszusetzen. Nach § 21 FamFG kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Ein derartiger Fall war vorliegend nicht gegeben. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war nicht anhängig. Auch stand die Ausreisepflicht des Betroffenen bereits fest. Ein sonstiger wichtiger Grund ist nicht ersichtlich und kann aus oben genannten Gründen auch nicht darin gesehen werden, dass der Betroffene und sein Verfahrensbevollmächtigten keine ausreichende Vorbereitung der Anhörung möglich gewesen wäre.

g) Soweit das Amtsgericht Hamburg den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf Übernahme der Kosten eines Dolmetschers für ein Vorbereitungsgespräch mit dem Betroffenen nicht beschieden hat, war dies für die vorliegend zu treffende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 16.9.2009 unerheblich, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt.

2) Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auch in der Sache zu Recht Sicherungshaft gem. § 57 i.V.m. § 62 Abs. 2 AufenthG angeordnet. Der Betroffene ist auf Grund seiner unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig, § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen der Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor.

Der Betroffene ist trotz der nach § 11 Abs. 1 AufenthG bestehenden Sperrwirkung von Ausweisungsverfügung und Abschiebung unerlaubt wieder in das Bundesgebiet eingereist. Die Sperrwirkung war auch unbefristet. Damit war er vollziehbar ausreisepflichtig, §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG.

Der Betroffene hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Zurückschiebung nicht entziehen will, § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Vielmehr ergibt sich aus den Gesamtumständen der begründete Verdacht, dass er sich der Zurückschiebung nicht freiwillig stellen würde, so dass auch der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG gegeben ist. Bei seiner Festnahme am 25.8.2009 hat der Betroffene zunächst Alias-Personalien genannt. Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet ist der Betroffene untergetaucht, hat keinen Kontakt zur Ausländerbehörde aufgenommen und ist einer illegalen Beschäftigung nachgegangen. Es liegen daher konkrete Umstände vor, die den Verdacht begründen, der Betroffene werde erneut untertauchen und sich der Zurückschiebung entziehen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend auf die im Einzelnen nicht angegriffenen Ausführungen des Amtsgerichts im Beschluss vom 16.7.2009 Bezug genommen, die sich die Kammer zu Eigen macht. Nach allem erscheinen mildere Mittel als die Anordnung der Haft nicht geeignet, um die Ausreise und Zurückschiebung sicherzustellen.

3) Die Sicherungshaft ist auch nicht nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG unzulässig. Es sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass aus Gründen, welche der Betroffene nicht zu vertreten hat, die Zurückschiebung nicht innerhalb von drei Monaten seit Erlass der Haftanordnung durchgeführt werden kann. Der Betroffene wurde am 22.9.2009 dem Türkischen Generalkonsulat vorgeführt, so dass mit der baldigen Ausstellung eines Passersatzpapiers gerechnet werden kann.

4) Von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor dem Beschwerdegericht hat die Kammer abgesehen. Neue Erkenntnisse für die Sachaufklärung sind durch die Anhörung offensichtlich nicht zu erwarten (vgl. Marschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Auflage, § 5 Rz. 4, BGH NJW 1995, 2226). Entsprechendes macht auch der Betroffene nicht geltend. Neuer Tatsachenstoff wurde ebenfalls nicht vorgetragen.

III.

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe durch das Amtsgericht ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor, da es aus den oben genannten Gründen an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung fehlte. Die hinreichende Aussicht auf Erfolg muss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Instanz (Bumiller/Harders, Freiwillige Gerichtsbarkeit FamFG, 9. Auflage 2009, § 76 Rz. 14) bestehen.

IV.

Soweit der Schriftsatz vom 23.9.2009 dahingehend auszulegen ist, dass auch für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe begehrt wird, so war auch dieser Antrag aus oben genannten Gründen mangels Erfolgsaussicht zulässig, aber unbegründet.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 84 FamFG, 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.