OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
Fundstelle
openJur 2010, 778
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Strafrecht
§§ 23, 27, 263 StGB

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen


Telekommunikationsrecht Strafrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB

zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG