Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390
Fundstelle
openJur 2012, 129925
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache), des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (entscheidungsrelevante Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts) und des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs) liegen nicht vor.

1. Der Kläger hat keine Rechts- oder Tatsachenfrage dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG), die einer grundsätzlichen Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinn dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Nach diesen Maßstäben ist die Frage,

„ob ein auf ein fachärztliches Attest gestützter Beweisantrag bezüglich des Vorliegens einer psychischen Erkrankung (speziell einer posttraumatischen Belastungsstörung [PTBS] und depressiven Episode) mit der Begründung abgelehnt werden darf, das traumatisierende Ereignis sei dem Gericht nicht glaubhaft gemacht,“

bzw.

„ob das Gericht mit dieser Begründung ohne weitere Sachaufklärung das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ablehnen darf, wenn die geltend gemachte psychische Erkrankung durch einen fachärztlichen Bericht glaubhaft gemacht ist, der den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien zur Substanziierung eines Sachverständigenbeweisantrags bezüglich des Vorliegens einer PTBS entspricht,“

nicht klärungsbedürftig in dem o.g. Sinn.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.9.2007 Az. 10 C 8.07, BVerwGE 129, 251; Beschluss vom 26.7.2012, Az. 10 B 21.12 <juris>) gehört zur Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer PTBS sowie eines entsprechenden Beweisantrags angesichts der Unschärfen des Krankheitsbilds und seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. auch BayVGH Beschluss vom 7.9.2012, Az. 9 ZB 12.30258).

Die o.g. Frage betrifft letztlich die tatrichterliche Würdigung des Erstgerichts. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt (vgl. S. 7, 8 der Entscheidungsgründe), dass es den Vortrag des Klägers bezüglich der vor seiner Flucht in seinem Heimatland erlebten Ereignisse insgesamt aufgrund erheblicher Ungereimtheiten und Widersprüche für nicht glaubwürdig erachtet. Hieran anknüpfend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger jedenfalls nicht an einer PTBS leidet, die an traumatische Ereignisse in Sierra Leone anknüpft (vgl. S. 10,11 der Entscheidungsgründe). Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss – wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt – vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Der objektive Ereignisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 20.10.2006 InfAuslR 2007, 132). Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (vgl. hierzu: Ebert/Kindt, VBlBW 2004, 41). Vielmehr unterliegen die Angaben des Asylbewerbers zu der die behauptete traumatische Belastungsstörung auslösenden, ein Abschiebungsverbot im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründenden Vorgeschichte der Beweis- und Tatsachenwürdigung des Gerichts. Mit seinem Zulassungsantrag wendet sich der Kläger letztlich in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Richtigkeit dieser Würdigung im konkreten Einzelfall des Klägers, ohne in hinreichender Weise darzulegen, inwieweit die aufgeworfene Frage über diesen Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähige Auswirkungen haben soll. Dies kann nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.

2. Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (a.a.O.). Denn in diesem Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur zu einem Fall geäußert, in dem der Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens darüber, dass der Kläger des seinerzeitigen Verfahrens an einer PTBS leide und hierdurch eine Suizidgefahr bestehe, als unsubstanziiert abgelehnt worden war, und die Anforderungen an einen derartigen Beweisantrag definiert. Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich hiervon grundlegend. Insbesondere ist dem in Bezug genommenen Urteil nicht zu entnehmen, dass es den Verwaltungsgerichten verwehrt wäre, wie im hier vorliegenden Fall aufgrund freier Beweiswürdigung das Vorbringen eines Asylbewerbers als unglaubwürdig zu beurteilen und aus diesem Grund – nicht wegen fehlender Substanziierung des Beweisantrags – eine Beweiserhebung zum Vorliegen einer PTBS im Ergebnis als unbehelflich abzulehnen.

3. Es liegt schließlich in der Ablehnung des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör.

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage seiner Beweis- und Tatsachenwürdigung zum Ergebnis gekommen, dass die Angaben des Klägers zu seiner Vorgeschichte unglaubhaft sind, und gründet hierauf konsequenterweise die Auffassung, dass der vom Kläger vorgelegte psychologische Befundbericht von Refugio München (Frau A.-S.) vom 6. September 2010 nicht haltbar ist, weil er wesentlich auf den vom Gericht als unglaubwürdig eingestuften Angaben des Klägers fußt, es somit bereits an einem traumatisierenden Ereignis (im Heimatland) fehlt. An diesem Ergebnis ändert auch nichts die gerichtsbekannte Tatsache, dass bei Opfern von Traumatisierungen auch Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können. Denn auch insoweit geht das Verwaltungsgericht aufgrund seiner freien Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) davon aus, dass selbst die Aussagen des Klägers zu relativ kurz zurückliegenden Ereignissen (z.B. zum Reiseweg) unglaubwürdig sind (vgl. S. 4 der Entscheidungsgründe).

Das Verwaltungsgericht konnte deshalb über die Klage ablehnend entscheiden, ohne dass es einer weiteren Beweiserhebung bedurft hätte. Darin liegt deshalb kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, weil die vom Kläger vorgelegte ärztliche Stellungnahme nicht „nachvollziehbar“ im Sinn der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) war. Sie geht nämlich von traumatisierenden Ereignissen aus, welche der Kläger nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts so nicht erlebt hat (vgl. S. 8 der Entscheidungsgründe). Der Kläger greift mit seiner Zulassungsbegründung auch insoweit letztlich nur die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung durch das Verwaltungsgericht an; den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kennt § 78 Abs. 3 AsylVfG jedoch nicht.

4. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren zu gewähren und die Bevollmächtigte beizuordnen (nachgereichter Schriftsatz vom 30.11.2010) bleibt ebenso erfolglos. Voraussetzung für die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Obwohl das Verwaltungsgericht für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe gewährt hat (Beschluss vom 8.9.2010), sind die Erfolgsaussichten im höheren Rechtszug hier erneut zu prüfen, weil der Kläger Rechtmittelführer ist (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Aus den oben dargestellten Gründen folgt jedoch, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe deshalb abzulehnen war.

5. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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