Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet

Unlauterer Wettbewerb: Lieferfristklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlinehändlers

Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.