OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2012 - 22 U 114/12
Fundstelle
openJur 2012, 129876
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.

Tenor

In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

 

Zu Recht hat das Landgericht der auf Rückzahlung des Kaufpreises von 63.000,00 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage überwiegend stattgegeben. Die Einwendungen des Beklagten, die er mit seiner Berufungsbegründung wiederholt und vertieft, greifen nicht durch

Gründe

 Vfg.:

 1.)

Schreiben an RA/RA (RA-Bekl. gegen EB):

„In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Zu Recht hat das Landgericht der auf Rückzahlung des Kaufpreises von 63.000,00 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage überwiegend stattgegeben. Die Einwendungen des Beklagten, die er mit seiner Berufungsbegründung wiederholt und vertieft, greifen nicht durch. Im Einzelnen:

I.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit liegt vor. Ein internationales Abkommen, das die internationale Zuständigkeit zwischen Deutschland und Paraguay regeln würde, gibt es nicht. Demnach richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Da ein Gerichtsstand im Inland gem. §§ 12, 13 (Wohnsitz des Beklagten befindet sich unstreitig und laut Rubrum in Detmold) und 32 (Klageforderung wird auch auf Deliktsrecht gestützt) ZPO gegeben ist, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit zuständig. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung liegt zwischen den Parteien schon deshalb nicht vor, weil nach § 14 Abs. 1 des Vertrages vom 05.09.2005/18.01.2006 erst nach der Umschreibung des Eigentums die Gerichtsbarkeit in Paraguay zuständig sein sollte. Eine Umschreibung des Eigentums ist aber unstreitig nicht erfolgt. Auch liegt kein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand gem. § 24 ZPO in Paraguay vor, da nicht Ansprüche aus Eigentum oder dinglichen Belastungen an einem Grundstück geltend gemacht werden.

II.

Die Ansprüche der Kläger richten sich nach deutschem Recht.

Auch hinsichtlich des internationalen Privatrechts gibt es kein internationales Übereinkommen zwischen Deutschland und Paraguay, weshalb sich das anwendbare Recht nach Art. 27 f. EGBGB a.F. bestimmt. Die Art. 27-37 EGBGB wurden zwar mit Wirkung zum 17.12.2009 aufgehoben, allerdings gelten sie für vor diesem Tag geschlossene Verträge fort (Palandt, BGB, 71. Auflage, Rom I Rn. 1). Danach gilt das von den Parteien gewählte Recht, wenn keine Rechtswahl festzustellen ist, das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F..

Der Senat hält insoweit die Rechtsauffassung des Landgerichts für zutreffend, dass eine konkludente Rechtswahl deutschen materiellen Rechts vorliegt. Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F. ist grds. eine konkludente Rechtswahl möglich. Für eine solche sprechen im vorliegenden Fall folgende Anhaltspunkte: Der Vertrag vom 05.09.2005/18.01.2006 wurde zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland in deutscher Sprache abgeschlossen. Der Kaufpreis ist in deutscher Währung ausgewiesen und sollte auf ein deutsches Konto gezahlt werden. Schließlich werden Fachwörter der deutschen Rechtssprache wie Grundbuch, Übereignung, lastenfreie Übertragung, Besitzübergabe, Eigentumseintragung etc. verwendet. Ein entsprechend realer Willer beider Parteien hinsichtlich einer konkludenten Rechtswahl deutschen Rechts lässt sich demnach aus dem Vertrag hinreichend sicher entnehmen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.1996, Az. 8 U 2932/95; Palandt, BGB, 67. Auflage, Art. 27 EGBGB Rn. 6).

Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB gilt dann auch für die Form des schuldrechtlichen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks deutsches Recht, insbesondere die Vorschrift des § 311b Abs. 1 BGB (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.1996, Az. 8 U 2932/95; Palandt, BGB, 67. Auflage, Art. 11 EGBGB Rn. 6). Denn formwirksam ist danach ein Vertrag, wenn er die Formvorschriften des Staates erfüllt, in dem er geschlossen wurde (hier Deutschland), oder des Staates, dessen Recht auf den Vertrag anzuwenden ist (wie bereits ausgeführt wurde: deutsches Recht).

III.

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 63.000,00 Euro gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB.

1.

Unter dem Begriff der Leistung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az. IX ZR 270/02, NJW 2004, Seite 1169). Dafür, ob eine Zuwendung als Leistung angesehen werden kann sowie welche Person Leistender, welche Leistungsempfänger ist, ist nach der Rechtsprechung in erster Linie die Zweckbestimmung der Zuwendung maßgeblich, d.h. grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 13.06.2002, Az. IX ZR 242/01, NJW 2002, Seite 2871). I.Ü. ist, wenn die Vorstellungen der Beteiligten nicht übereinstimmen, eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, dem sog. Empfängerhorizont geboten. Maßgeblich ist, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az. III ZR 38/04, NJW 2005, Seite 60). Danach richtet sich, unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung im Grundsatz auch, als wessen Leistung zu Gunsten welcher Person sich das tatsächlich Zugewendete darstellt (BGH, Urteil vom 04.02.1999, Az. III ZR 56/08, NJW 1999, Seite 1393). Bedeutung kommt dem vor allem in Fällen der vorliegenden Art zu, in denen es um die bereicherungsrechtliche Beurteilung von Vorgängen geht, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind; hier sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des einzelnen Falles zu beachten (BGH Urteil vom 18.10.1973, Az. VII ZR 8/73, BGHZ 61, Seite 289).

Danach ist hier eine Leistung der Kläger an den Beklagten und nicht an die Firma O GmbH oder Herrn O anzunehmen. Zwar haben die Kläger wissentlich auf ein Konto der O GmbH oder in bar an einen Mitarbeiter der O GmbH gezahlt. Dies allein genügt aber nicht, um eine bereicherungsrechtliche Leistung an die O GmbH oder an O annehmen zu können.

Entscheidend kommt es auf die Zweckbestimmung an, d.h. den Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben, zu dessen Ermittlung im Zweifel der objektive Empfängerhorizont heranzuziehen ist. Dieser bestimmt sich entsprechend den §§ 133, 157 BGB danach, wie sich die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. Palandt, BGB, 69. Aufl., § 812, Rn. 14).

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte ausdrücklich als Verkäufer im Kaufvertrag bezeichnet ist. Soweit dieser von Herrn O unterzeichnet wurde, ist dieser ausdrücklich als Geschäftsführer der O GmbH bezeichnet, die den Beklagten bei dem Vertragsschluss vertreten sollte. Dies erscheint auch sinnvoll, da der Beklagte zu der Zeit seinen Wohnsitz in Paraguay hatte. Der Vortrag des Beklagten dazu, es habe sich um eine Verwechslung des Formulars gehandelt und in Wirklichkeit habe die O GmbH Verkäufer sein sollen, ist unerheblich da es - wie gesagt - auf den Empfängerhorizont ankommt und für die Kläger keinerlei Anhaltspunkte für die angebliche Verwechslung vorlagen. Dass der Kaufpreis auf ein Konto der O GmbH gezahlt werden sollte, ändert hieran nichts, da dies zum einen nicht aus dem Kaufvertrag hervorgeht und zum anderen, selbst wenn den Klägern bekannt gewesen sein sollte, wer wahrer Kontoinhaber war, die O GmbH ihnen gegenüber ja ausdrücklich als bevollmächtigt bezeichnet worden war. Dann konnten die Kläger auch davon ausgehen, dass die O GmbH geldempfangsbevollmächtigt war, was ja zwischenzeitlich auch durch die notarielle Vollmachtsurkunde des Notars Röhe vom 11.01.2005, UR-NR. 26/2005 (Blatt 78 f. der Akten) bestätigt wurde.

Bei Leistungen an einen Vertreter ist der wirksam Vertretene Anspruchsgegner (Palandt, BGB, § 812 Rn. 55). Der Beklagte kann insoweit nicht mit dem Einwand durchdringen, er sei bei Abschluss des Kaufvertrages vom 05.09.2005/18.01.2006 nicht wirksam vertreten worden. Denn die O GmbH hat insoweit gem. § 164 Abs. 1 BGB eine Willenserklärung ausdrücklich im Namen des Beklagten innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht abgegeben. Die Vertretungsmacht ergibt sich aus der besagten Vollmachtsurkunde des Notars S. Selbst wenn diese zur Zeit des Vertragsschlusses widerrufen gewesen sein sollte, wäre die Willenserklärung der O GmbH dem Beklagten zuzurechnen, da er selbst den Vertrag gem. § 177 Abs.1 BGB genehmigt hatte, und zwar durch Unterzeichnung der Urkunde vom 07.02.2006, in welcher er sich selbst als Vertragspartner bezeichnet („contrato entre K O y T/a P & W & N“ - Anlage K3). Seine Unterschrift ist sogar notariell beglaubigt. Ob das betreffende Land in Paraguay mit Vertrag vom 08.11.2006 auf Herrn O umgeschrieben wurde, ist unerheblich, ebenso, welche Abreden der Beklagte mit der O GmbH im Innenverhältnis getroffen hat. Denn der Vertrag bestand eben nun mal mit dem Beklagten. Eine Übernahme von Verbindlichkeiten wirkt nur zwischen dem Beklagten und O, aber nicht gegenüber den Klägern als Vertragspartnern, § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB. Jedenfalls fehlt jeglicher Vortrag des Beklagten zu Mitteilung und Genehmigung der Schuldübernahme durch die Kläger.

Soweit der Beklagte beanstandet, das in den Anlagen K 3-K7 angegebene Vertragsdatum 31.01.2006 sei unzutreffend, was den Schluss zulasse, dass es noch einen anderen Vertrag zwischen der O GmbH und den Klägern gebe, ist auch dies unerheblich. Es wird sich um einen Schreibfehler handeln. Die Vertragsnummer ist jedenfalls richtig und der Beklagte hat selbst - wie bereits ausgeführt wurde - im Rahmen der Anlage K3 bestätigt, Vertragspartner zu sein.

Ob später erstellte Grundstückszertifikate durch die O GmbH bzw. O unterzeichnet wurden, lässt keine weiteren Schlüsse zu, da die O GmbH ja durch den Beklagten bevollmächtigt worden war. Jedenfalls war den Klägern nichts gegenteiliges bekannt.

Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Kläger mit ihren Zahlungen die Kaufpreisforderung des Beklagten erfüllen wollten, also an ihn geleistet haben. Zugleich ergibt sich daraus, dass der Beklagte auch einen vermögenswerten Vorteil in Form des gezahlten Kaufpreises erlangt hat.

2.

Die Leistung erfolgte ohne rechtlichen Grund. Denn der rein privatschriftlliche und nicht notariell beurkundete Kaufvertrag vom 05.09.2005/18.01.2006 ist nichtig.

Zum einen ist er, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, mangels Einhaltung der erforderlichen Form gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig. Es kommt nicht darauf an, ob er noch gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt werden könnte. Entscheidend ist, dass derzeit keine Heilung des Formmangels vorliegt, weil eine Auflassung und Eintragung in das Grundbuch tatsächlich nicht erfolgt sind. Zudem ist eine Heilung auch deshalb nicht mehr möglich, weil keine Willensübereinstimmung der Parteien mehr besteht (vgl. Palandt, BGB, § 311b Rn. 49). Die Kläger wollen an dem Vertrag nicht mehr festhalten. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch die Kläger verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, weil diese an der Eigentumsumschreibung nicht mitwirken. Das Erfordernis der notariellen Beurkundung dient u.a. dem Schutz der Vertragsparteien vor übereilten, nicht durchdachten Entscheidungen. Hiervon kann im Sinne der Rechtssicherheit nur dann abgesehen werden, wenn der Vertrag tatsächlich erfüllt ist.

Der Formmangel wäre allerdings auch dann gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt, wenn ein Eigentumsübergang der gekauften Immobilie nach paraguyanischem Recht - auch ohne Eintragung in das Grundbuch - erfolgt sein sollte (vgl. BGH Urteil vom 09.03.1979, Az. V ZR 85/77). Denn der Eigentumsübergang erfolgt nach der „lex rei sitae“ (BGH a.a.O.; Palandt, BGB, 67. Auflage, Art. 11 EGBGB Rn. 6 und 71. Auflage § 311b Rn. 53).

Nach paraguyanischem Recht erfolgt der Eigentumsübergang an einem Grundstück gem. Art. 1968 C.c. durch Abschluss eines formwirksamen Kaufvertrages. Eine Eintragung in das Grundbuch bzw. Eigentumsregister ist nicht erforderlich, jedoch entfaltet die Übereignung ohne Eintragung in das öffentliche Register keine Rechtswirkung gegenüber Dritten (vgl. hierzu IPG 1996, Gutachten Nr. 9). Für Grundstücksgeschäfte ist in Paraguay gem. Art. 700 C.c. die „escritura pública“ vorgesehen. Diese erfordert gem. Art. 389 Abs. 1 Satz 1 C.c., dass die Vertragsurkunde vor einem Notar, Registerschreiber oder Friedensrichter errichtet worden ist (vgl. IPG a.a.O.). Ist diese Form nicht eingehalten, so geht das Eigentum nicht über (vgl. IPG a.a.O.). Da keine der genannten Voraussetzungen erfüllt ist, ist auch keine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrages durch Eigentumsübergang nach paraguayanischem Recht gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt.

IV.

Der Anspruch der Kläger dürfte angesichts der Verurteilung des Bruders des Beklagten,  O, durch Urteil des Landgerichts Detmold vom 21.05.2012 wegen gewerbsmäßigen Betruges in zahlreichen vergleichbaren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren  (StA Bielefeld, Az. 6 Js 245/11) auch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gerechtfertigt sein. Hierauf braucht allerdings nicht weiter eingegangen zu werden, da der Anspruch bereits aus den Gründen zu III. gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB gerechtfertigt ist.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, kann auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, § 114 Satz 1 ZPO.

Der Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung Stellung zu nehmen bzw. eine Rücknahme der Beru­fung zur Vermeidung weiterer Kosten zu überdenken.“

2.

Kopie dieser Verfügung zur Stockakte

3. 

Wiedervorlage in einem Monat.