LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2011 - L 6 U 59/06
Fundstelle
openJur 2012, 136280
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Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 10. März 2006 wirdaufgehoben und die Klage abgewiesen.

Kosten sind für beide Rechtszüge und das Vorverfahren nicht zuerstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Skiunfall derKlägerin am 4. Dezember 2004 ein Arbeitsunfall ist und ihr damitLeistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (GesetzlicheUnfallversicherung - SGB VII) zustehen.

Die am ... 1966 geborene Klägerin war bei der Deutschen Bahn(DB) P. GmbH angestellt und arbeitete im Reisezentrum amHauptbahnhof H. mit zwei weiteren Kolleginnen am Touristikschalter.Nach Angabe der Klägerin waren zur Zeit des Unfalls 20 Personen imReisezentrum beschäftigt. Hiervon war die Klägerin angabegemäß alseinzige ausgewählt worden, um an der VIP-A.-Inforeise "Ski undWellness" teilzunehmen. Ausweislich des Reiseprogramms sollteam Freitag, 3. Dezember 2004, nach dem Frühstück auf dem GletscherK. oder in S.-H. je nach Wetter- und Schneeverhältnissen Skigelaufen werden, wobei auf Wunsch auch ein Alternativprogramm fürNichtskifahren angeboten wurde. Für den Abend war einePferdeschlittenfahrt mit anschließendem Hüttenabend undmusikalischer Unterhaltung geplant. Am Folgetag, den 4. Dezember2004, stand morgens wieder Skifahren oder alternativ dieBesichtigung von S.-H./Z. a. S. auf dem Reiseprogramm. Nachmittagswar dann als Wellness-Programmpunkt der Besuch der neuenFelsentherme in G. vorgesehen mit anschließender Teilnahme an der"S. F. Party". Wörtlich hieß es: "Mit. wird in derAltstadt von Z. a. S. bis in die Morgenstunden gefeiert."

Während dieser vom Arbeitgeber der Klägerin genehmigten Reisevom 2. bis zum 5. Dezember 2004 in das Skigebiet S. in Österreich,die von A. - einem Tochterunternehmen der DB AG - bezahlt wurde,stürzte die Klägerin am 4. Dezember 2004 beim Skifahren undverletzte sich hierbei das linke Knie. Die Klägerin konsultierteden D-Arzt Dr. W. am 6. Dezember 2004, der die DiagnosenKniegelenksdistorsion, Kniebinnenschaden und Hämatom der Hautstellte. Zur stationären Behandlung und Operation befand sich dieKlägerin vom 21. bis zum 23. Dezember 2004 im EvangelischenKrankenhaus der P. G. Stiftung in W.; bei der Diagnose einerFraktur des proximalen Endes der Tibia links wurde die Klägerindort mit einer offenen Reposition einer einfachen Fraktur imGelenkbereich der Tibia proximal durch Draht-Cerclagetherapiert.

Mit Bescheid vom 12. August 2005 lehnte die Beklagte den Antragauf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab mit derBegründung, der Unfall habe sich nicht während einerFortbildungsreise ereignet, sondern während einer Motivationsreisefür geleistete Arbeit. Die Skireise sei auch keineGemeinschaftsveranstaltung gewesen, da die Klägerin als einzigeTeilnehmerin vom Reisezentrum H. teilgenommen habe.

Mit am 12. September 2005 erhobenen Widerspruch trug dieKlägerin vor, es habe sich nicht um eine Motivations-, sondern umeine Info-Reise von A. gehandelt. Für sie als Reiseberaterin sei eseine Fortbildungsveranstaltung gewesen, da die Reiseangebote von A.erklärt worden seien, um sie besser verkaufen zu können. IhrArbeitgeber habe sie zur Teilnahme beauftragt und die aufgewandteArbeitszeit als Verwendungsfortbildung gebucht.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mitWiderspruchsbescheid vom 28. November 2005 als unbegründet zurück,da für die vorliegende Motivationsreise der Klägerin keinUnfallversicherungsschutz gegeben sei und der Skiunfall am 4.Dezember 2004 damit nicht als Arbeitsunfall anerkannt undentschädigt werden könne. Motivationsreisen der vorliegenden Artlägen außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre; imVordergrund hätten eigenwirtschaftliche Aspekte der Freizeit,Unterhaltung, Erholung u.s.w. gestanden. Reisen mit umfänglichentouristischen Betätigungen dienten im Wesentlichen nichtbetrieblichen Interessen - auch wenn der Arbeitgeber denArbeitnehmer hierfür freigestellt und die Kosten übernommen hätte.Nach dem Programm der Reise hätten auch keine Vorträge, Seminareoder Kurse stattgefunden, vielmehr dienten sämtliche Betätigungenzumindest auch der Freizeitgestaltung. Hierfür spreche auch dieReisezweckbezeichnung "A.-Motivation" im Reiseantrag, dieBezeichnung im D-Arztbericht als "Auszeichnungsreise" undim Schreiben der Dienststelle vom 16. November 2004 alsA.-Motivationsveranstaltung. Dem Arbeitgeber sei es nicht möglich,den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf unversicherteTatbestände auszuweiten. Auch eine betrieblicheGemeinschaftsveranstaltung liege nicht vor, da die Klägerin alseinzige Arbeitnehmerin ihrer Organisationseinheit an der Reiseteilgenommen habe. Die Reise stehe daher in keinem innerenZusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Reiseberaterin.

Die Klägerin hat mit der am 20. Dezember 2005 erhobenen Klagebeim Sozialgericht Dessau ihr Begehren weiterverfolgt. Sie hatgeltend gemacht, die Dienstreise habe in direktem Zusammenhang mitihrer beruflichen Tätigkeit gestanden und habe wesentlichbetrieblichen Interessen gedient. Alle Teilnehmer hätten Reisebürosangehört.

Die Beklagte hat sich zur Sache auf den Inhalt des angefochtenenWiderspruchsbescheides bezogen.

Mit Urteil vom 10. März 2006 hat das Sozialgericht Dessau denBescheid der Beklagten vom 12. August 2005 in der Fassung desWiderspruchsbescheides vom 28. November 2005 aufgehoben und dieBeklagte verurteilt, den Unfall vom 4. Dezember 2004 alsArbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Leistungen nach denVorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. DasSkifahren sei eine versicherte Tätigkeit nach den §§ 2, 3 oder 6SGB VII. Der Skiunfall habe sich bei einer mit der Beschäftigungals Reiseberaterin am Touristikschalter im wesentlichenZusammenhang stehenden Tätigkeit ereignet. Die Skireise habe denCharakter einer echten Dienstreise gehabt; sie wäre vom Arbeitgeberals Dienstreise genehmigt, von ihm nach Pauschalsätzen entschädigtund ohne Urlaubsverbrauch als Verwendungsfortbildung gebuchtworden. Im Hinblick auf die Tätigkeit der Klägerin alsReiseberaterin liege eine Fortbildungsreise vor. Der Umstand, dassSkifahren auch dem eigenwirtschaftlichen Interesse diene, stehe demnicht entgegen. Auch die Bestätigung durch den Vertriebsleiter, eshabe sich für die damalige Tätigkeit der Klägerin um eine durchausnotwendige Info-Reise und nicht um eine Belohnungsreise gehandelt,spreche für eine Fortbildungsreise. Für die Beurteilung, ob dieFahrt wesentlich zu beruflichen Zwecken unternommen worden sei, seidie Bedeutung der betrieblichen Betätigung für das Unternehmenfestzustellen, die nach Überzeugung der Kammer im Vordergrundstehe.

Gegen das ihr am 27. März 2006 zugestellte Urteil hat dieBeklagte am 21. April 2006 beim Landessozialgericht Sachsen-AnhaltBerufung eingelegt. Sie trägt mit der Berufung vor, dieEntscheidung des Sozialgerichts lasse offen, inwiefern dieTeilnahme der Klägerin an dieser einen Reise aus dem Angebot desReiseveranstalters A. den Interessen ihres Arbeitgebers zu dienenbestimmt sein soll. Der Umstand, dass die Klägerin wederReisekosten tragen, noch Urlaub beanspruchen musste, sondern vomArbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für dieReisedauer freigestellt worden war, begründe nach ständigerRechtsprechung keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. ImHinblick auf die im Vordergrund stehende touristischeFreizeitgestaltung - ähnlich einem selbstgebuchtenUrlaubsaufenthalt - bei Fehlen jeglicher unternehmensspezifischerProgrammpunkte, sei der Charakter einer Dienst- oderFortbildungsveranstaltung nicht zu erkennen. Selbst bei einergrundsätzlich versicherten mehrtägigen Veranstaltung bestehe einUnfallversicherungsschutz nur für Betätigungen, die mit demBeschäftigungsverhältnis in einem inneren Zusammenhang stünden; esbedürfe einer wesentlichen sachlichen Verbindung der Verrichtungzur versicherten Tätigkeit. Nur bei betrieblichenGemeinschaftsveranstaltungen könne der Versicherungsschutz auchtypische Freizeitaktivitäten umfassen. Auch bei Annahme einergrundsätzlich versicherten mehrtägigen Dienst- oderFortbildungsreise stehe das unfallverursachende Skifahren derKlägerin in keinem inneren Zusammenhang mit der versichertenTätigkeit, da sie nach ihrem Beschäftigungsverhältnis nichtverpflichtet gewesen sei, eine Skiabfahrt durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 10. März 2006aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für richtig undverteidigt es. Bei der Skireise habe es sich um eine im Interessedes Arbeitgebers stehende Fortbildungsveranstaltung gehandelt. Auchdas Skifahren stelle hierbei eine versicherte Tätigkeit im Sinnevon §§ 2, 3 oder 6 SGB VII dar.

Die Klägerin ist unter dem 17. Januar 2007 durch denBerichterstatter befragt worden, wann, wo und durch wen denReiseteilnehmern die Produkte und Serviceleistungen desReiseunternehmens erläutert worden seien, zumal das Reiseprogrammkeine diesbezüglichen Hinweise enthalte. Die Klägerin hat hieraufmitgeteilt, nach der Anreise am 2. Dezember 2004 um 20.00 Uhrbegrüßt worden zu sein, wobei die Anlage, das Feriengebiet, dasServiceangebot und die Themen- und Sparangebote entsprechend denKatalogausschreibungen erläutert worden seien. Am Folgetag seiennach Ausgabe der Skiausrüstung und nach dem Transfer das Skigebiet,die Liftkapazität und Versorgungsangebote mit einer anschließendenBesichtigung per Ski vorgestellt worden. Am Abend habe es eineAuswertung mit den Vertretern von A. gegeben. Am Morgen desnächsten Tages, dem 4. Dezember 2004, sei das Skigebiet S.vorgestellt worden ebenfalls mit anschließender Besichtigung perSki. Am Nachmittag sei die Felsentherme in Bad Gastein vorgestelltworden. Am Abend habe es wiederum eine Auswertung mit denVertretern von A. gegeben.

Nach Benennung der damaligen Reiseteilnehmer durch die Klägerinhat der Senat diese schriftlich um Auskunft zur Skireise gebeten.Die auf der Teilnehmerliste benannte S. B. hat mitgeteilt, sie habean der Reise nicht teilgenommen, es liege wohl ein Missverständnisvor. Die benannte Teilnehmerin Frau I. F. hat telefonischmitgeteilt, sie habe an die Reise keine Erinnerung mehr, auch nichtan die Klägerin. Die Anfrage an Frau G. W. ist mit dem Vermerk"Empfänger unbekannt" zurückgekommen; ebenso ist dasSchreiben an Frau K. W. mit dem Vermerk "Empfänger unterAnschrift nicht zu ermitteln" zur Gerichtsakte gelangt. DerTeilnehmer M. M. hat schriftlich mitgeteilt, er sei zu dieser Reiseeingeladen worden. Als Grund der Reise hat er"Kurzurlaub" angegeben, sich aber von der Reise für diedamals ausgeübte berufliche Tätigkeit berufliche Vorteileversprochen. Als Nutzen hat Herr M. angeben, er wisse nun mehr überdie Urlaubsregion. Den Programmablauf könne er wegen der langenzurückliegenden Zeit nicht mehr schildern. Die Teilnahme an deneinzelnen Veranstaltungen sei freigestellt gewesen, es habe keinePflichtveranstaltungen gegeben. Das Skifahren habe nicht zumPflichtprogramm gehört; er selbst sei nicht Ski gefahren, sondernbeim Schneeschuhwandern gewesen. Von einem Unfall habe er keineKenntnis gehabt. Die weiter benannte K. H. hat mitgeteilt, sie seidamals als Expedient tätig gewesen und habe eine Reiseagenturgeführt. Auf das Angebot von A. habe sie sich angemeldet, um dieangebotene Destination und die Skisport-/Wellnessangebotenäher kennen zu lernen. Ein Argument für die Reise sei auchgewesen, dieses Angebot den Kunden besser anbieten zu können. Siehätten die Hotelanlage und die wintersportlichen Anlagen kennengelernt. Angaben zum Programmablauf könnten nicht mehr gemachtwerden. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sei freigestelltgewesen. Wegen eines beginnenden Bandscheibenvorfalls habe sieselbst an den sportlichen Aktivitäten nicht teilgenommen, dennochhat die Teilnehmerin erklärt, sie sei auch Ski gefahren, was sieauch als Bereicherung und notwendige Erfahrung zurVermittlungstätigkeit, auch im Verkauf von Reisezielen desVeranstalters, empfunden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt derGerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten (hier:Unfallakte mit Az. ), die sämtlich Gegenstand der mündlichenVerhandlung und Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach §151 SGG im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Anerkennung des Skiunfallsvom 4. Dezember 2004 als Arbeitsunfall nicht zu. Der angefochteneBescheid der Beklagten ist daher rechtmäßig und verletzt dieKlägerin nicht in ihren Rechten (§§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch(Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII) sind ArbeitsunfälleUnfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nachden §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körpereinwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zumTod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall istdanach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung desVersicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeitzuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass dieseTätigkeit den Unfall hervorgerufen (Unfallkausalität) und dass dasUnfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod desVersicherten verursacht hat (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom4. September 2007 - B 2 U 28/06 R - UV-Recht Aktuell 2008, 142;BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R - NZS 2003,268).

Das Ereignis vom 4. Dezember 2004 ist kein Arbeitsunfall, da dasSkifahren, bei dem sich der Sturz ereignete, in keinem inneren odersachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VIIversicherten Tätigkeit der Klägerin als Reiseberaterin imReisezentrum am Bahnhof H. stand.

Die Rechtsfrage, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfallereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist - sog.innerer oder sachlicher Zusammenhang - ist wertend zu entscheiden,indem untersucht wird, ob sie innerhalb der Grenze liegt, bis zuder nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht. Dabeimuss bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrensunter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfallssicher feststehen, dass im Unfallzeitpunkt eine - noch -versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 20.Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128). Maßgebend ist dabei,ob die Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienendeTätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch dieobjektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil vom10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 Rn. 14;BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8Nr. 14 Rn. 13; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R -SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 Rn. 11; BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B2 U 8/06 R - Rn. 12). Innerhalb dieser Wertung stehen Überlegungennach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund.

Es kann dahinstehen, ob eine Geschäfts- oder Dienstreisevorliegt im Sinne einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit nach §2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder eine sog. Motivations- oderIncentivereise. Selbst wenn man, wie das Sozialgericht, von einerDienstreise ausgehen wollte, obgleich das Reiseprogramm seinemInhalt nach eher eine Motivationsreise nahelegt, steht dasSkifahren als konkrete Verrichtung der Klägerin zur Zeit desUnfallereignisses nicht unter dem gesetzlichenUnfallversicherungsschutz. Die Unterscheidung zwischen dergrundsätzlich "versicherten Tätigkeit" und der"Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses" ist (mitAusnahme des Betriebsbanns in der Schifffahrt gemäß § 10 SGB VII)nach der Definition des Arbeitsunfalls "infolge" einerversicherten Tätigkeit erforderlich (vgl. Becker, SGb 2007, 721,722). Auch auf Dienstreisen besteht deshalb keinVersicherungsschutz "rund um die Uhr". Es ist vielmehr zuunterscheiden zwischen Betätigungen, die mit demBeschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, undsolchen Verrichtungen, die der privaten Sphäre des Reisendenangehören (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 - Rn.18,zit. n. juris). Auch bei einer Dienstreise bieten sich nach derLebenserfahrung zahlreiche Gelegenheiten, bei denen sich derReisende außerhalb einer solchen Beziehung zum Unternehmen befindet(vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, Rn. 18, a.a.O.). Bei dervorliegenden Reise trifft dies zumindest für den freiwilligen Teildes Skifahrens zu.

Nach Auffassung des Senats scheitert der geltend gemachteAnspruch der Klägerin somit auch dann, wenn zu ihren Gunsten mitdem Sozialgericht, von einer versicherten Fortbildungsveranstaltungausgegangen wird. Bei dieser Ausgangslage sind betriebsbezogeneTätigkeiten von reinen betriebsunabhängigen, privaten Tätigkeitenbei der Reise abzugrenzen, und die Klägerin ist beim Skifahren beieiner unversicherten Verrichtung verunglückt. Das Skifahren istallenfalls als Begleitprogramm einer Fortbildungsveranstaltung zuwerten, welches keinerlei Bezug zu den betrieblichenAngelegenheiten aufweist. Es diente allein der Unterhaltung und derGeselligkeit, wobei letzteres auch unter dem Aspekt des kollegialenErfahrungsaustauschs den notwendigen betrieblichen Zusammenhangnicht zu begründen vermag.

Das Skifahren stellt keine Verrichtung dar, die der versichertenTätigkeit der Klägerin am Touristikschalter im Reisezentrum amBahnhof in H. zuzurechnen ist. Die Klägerin hat Produkte desReiseveranstaltungsunternehmens A. vertrieben und die Kundenhinsichtlich des einschlägigen Katalogangebotes auch beraten. AlsTochterunternehmen der DB AG stehen bei A. Reiseziele, die mit derBahn erreicht werden können, im Vordergrund. Es erscheint indesnicht erforderlich, dass die Klägerin die von A. angebotenenBahnreisen selbst durchgeführt haben muss, nur um diese Reisen zuverkaufen. Auch wenn es beim Verkaufsgespräch durchaus nützlicherscheint, konkrete persönliche Reiseerfahrungen einzubringen, istes für das Verkaufspersonal kaum möglich, die angebotenen Reisenselbst gemacht zu haben. Darüber hinaus ist es unmöglich, alle denReisenden sich bietenden Aktivitäten am Zielort auszuprobieren, umdann die Reisenden unter Hinweis auf die persönlichen Erlebnissezum Vertragsabschluss bewegen zu können. Das Skifahren als eine vonvielen möglichen sportlichen Freizeitaktivitäten muss daher nichtvon der Klägerin ausgeübt werden, um Kunden für entsprechendeReiseangebote zu werben. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung derKlägerin, als Reiseberaterin Ski zu fahren, ist nicht gegeben, unddies wurde von ihr auch nicht verlangt. Weder nach Angaben derKlägerin selbst noch nach den Auskünften der Mitreisenden war dasSkifahren verpflichtend. Umgekehrt dient aber die Reise mit demSkifahren den privaten Interessen der Klägerin. Denn die Reise sollder Klägerin nach dem Einladungsschreiben vom 24. November 2004 als"Dankeschön" zukommen, um ihr "erlebnisreicheTage" zu vermitteln.

Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehengrundsätzlich auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb desBetriebssports, die dazu bestimmt sind, den betrieblichenInteressen wesentlich zu dienen (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2RU 29/96 - Rn. 17, zit. n. juris). Die wertende Betrachtung erfolgtnach einem objektiven Maßstab, nach dem die Reise vorwiegend vonder Verfolgung betriebsbezogener Zwecke geprägt sein muss, um ihreBestimmung, betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen, bejahenzu können. Steht bei einer vom Arbeitgeber alsFortbildungsveranstaltung bezeichneten Unternehmung dieWissensvermittlung nicht im Vordergrund, sondern wird überwiegendprivaten Unternehmungen nachgegangen, mit denen die Teilnehmerdurch die Reise für geleistete Arbeit belohnt oder für künftigeArbeit motiviert werden sollen, dient die Veranstaltung nichtwesentlich betrieblichen Interessen. Das allgemeine Interesse derUnternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mitgeldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für einesolche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit derbetrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG, Urteil vom 25.08.1994 -2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und BSG, Urteil vom16.03.1995 - 2 RU 17/94 - NJW 1995, 3340 ff.).

Entsprechend spielt die Freistellung der Klägerin für die Reisedurch ihren Arbeitgeber ohne Anrechnung auf ihren Jahresurlaubkeine Rolle. Es steht nicht zur Disposition von Arbeitgeber undArbeitnehmer, den gesetzlichen Versicherungsschutz auf beliebigeSachverhalte mit eigenwirtschaftlichem Charakter auszudehnen. Nachdem vorliegenden Reiseprogramm und auch der tatsächlichenDurchführung spricht hier mehr gegen einen betrieblichen Bezug alsdafür. Soweit die Klägerin versucht, den Reiseinhalt zu beschreibenmit objektiv anmutenden Formulierungen wie "Vorstellungen,Erläuterungen, Besichtigungen und Auswertungen am Abend"finden sich derartige Fortbildungselemente weder im Programm nochin den Auskünften der Mitreisenden. Im Gegenteil zeigt sich danacheher der Charakter einer üblichen Erholungsreise ohne jedenberuflichen Bezug. Allein aus dem Vorliegen eines Programms lassensich keine Schlüsse auf den betrieblichen Bezug ziehen.Reiseprogramme werden für jede private Pauschalreise aufgestellt,ohne Verpflichtungen des Reisenden zu begründen. Dass dem Programmhier eine höhere Verbindlichkeit zugekommen wäre, lässt sich nichtfeststellen. Die Gewährung einer Reise als "Dankeschön"und die Verbindlichkeit eines Programmablaufs wären jedenfallswidersprüchlich.

Soweit im aktiven Skifahren überhaupt ein betrieblicher"Vorteil" gesehen wird, tritt dieser gegenüber denprivaten Interessen der Klägerin klar in den Hintergrund. Auch beieiner unterstellten Erwartungshaltung des Arbeitgebers hinsichtlichder Teilnahme an Freizeitveranstaltungen, ist dies nicht geeignet,den im Vordergrund stehenden eigenwirtschaftlichen Aspekt vonFreizeit, Unterhaltung und Erholung in den Hintergrund zu drängen.Dies gilt auch dann, wenn dies für die Betroffene einen nichtunerheblichen Druck bedeutet, sich an bestimmten Veranstaltungen zubeteiligen; allein deshalb ist bei einer Teilnahme keinVersicherungsschutz anzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1997,Rn. 23, a.a.O.).

Die (rechtlich unzutreffende) Auffassung von Arbeitgeber undArbeitnehmer, eine bestimmte Verrichtung stehe im Zusammenhang mitder versicherten Tätigkeit und damit unter Versicherungsschutz,vermag keinen sachlichen Zusammenhang und folglich keinenVersicherungsschutz zu begründen, weil dieser objektiv zubeurteilen ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben es nicht in derHand, den Versicherungsschutz auf bestimmte Verrichtungenauszudehnen, sie können nur den zugrunde liegenden Arbeitsvertragentsprechend ändern (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16). Auch die Finanzierung von"Freizeitaktivitäten" durch den Arbeitgeber begründetkeinen Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, Rn. 25,a.a.O.). Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist derDisposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen.

Tatsächlich existierte auch keine "faktischeVerpflichtung" der Klägerin zur Teilnahme am Skifahren, zumalhierzu auf Wunsch seitens des Veranstalters ein Alternativprogrammangeboten worden war. Dass die Klägerin sich der Teilnahme amSkifahren nicht hätte entziehen können, ist nicht ersichtlich. Einefaktische betriebliche Teilnahmepflicht durch die Erwartungshaltungder Kollegen bzw. des Arbeitgebers, die der Klägerin ohneInkaufnahme beträchtlicher Nachteile keine andere Möglichkeitgelassen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 27.05.1997 a.a.O.), ist wedervon der Klägerin vorgetragen worden noch für den Senaterkennbar.

Das Skifahren fand insbesondere nicht im Rahmen einer"betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" oder einer"Betriebssportveranstaltung" statt. Hierauf hat dieKlägerin selbst auch nicht abgestellt. Zutreffend hat die Beklagtehierzu ausgeführt, dass die Voraussetzung einer allenBetriebsangehörigen offen stehenden gemeinsamen Veranstaltung nichtvorlag und mit der Klägerin als einzige Teilnehmerin vomReisezentrum am Bahnhof H. die Voraussetzung nicht erfüllt ist.Eine Teilnahmemöglichkeit aller Mitarbeiter des Reisezentrums warauch nicht vorgesehen. Der Geschäftsbetrieb sollte auch inAbwesenheit der Klägerin durch Vertretung aufrechterhaltenbleiben.

Die Annahme, es könnte versicherter Betriebssport vorliegen,scheidet ebenfalls aus, weil es bereits an der hierfür zufordernden gewissen Regelmäßigkeit der sportlichen Aktivitätenfehlt (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, Rn. 27, a.a.O.) und eineAusgleichsfunktion zur Gesunderhaltung der Beschäftigten mit demZiel, die Arbeitskraft für das Unternehmen wiederherzustellen,nicht ersichtlich ist (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U29/04 R - SGb 2007, S. 46 ff.). Im Übrigen spricht gegen dieAnerkennung einer mehrtägigen Skiausfahrt als versicherterBetriebssport das völlige Fehlen eines zeitlichen und örtlichenBezugs zu der regulären versicherten Tätigkeit der Klägerin (vgl.BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SGb 2007, S. 46ff. Rn. 18).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eineEinzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dassder Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGGgenannten Gerichte abweicht.