OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2012 - 15 A 1909/12
Fundstelle
openJur 2012, 129502
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger zu 1. ist ein mitgliedschaftlich organisierter Zusammenschluss verschiedener kommunaler Wählergruppen in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit der Klägerin zu 2. wendet er sich gegen die Wahl zur 13. Landschaftsversammlung des Beklagten. Die Kläger begehren die Zuteilung von zwei weiteren Sitzen. Die darauf gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

Hiergegen richtet sich der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung. Dieser hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; I.) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich ihre grundsätzliche Bedeutung erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.). Auch ist die vom Kläger möglicherweise geltend gemachte Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 15 A 3231/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -.

I.) Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 - 15 A 231/07 -, vom 9. September 2008 - 15 A 1791/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -.

Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 -.

Davon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht ersichtlich. Dabei kann offen bleiben, ob der Klägerin zu 2. - was das Verwaltungsgericht mit guten Gründen angenommen hat - die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehlt (vgl. S. 14 f. der Zulassungsbegründung). Denn selbst dann, wenn deren Klage zulässig wäre, hätte diese aus den gleichen Gründen keinen Erfolg haben können wie die Klage des Klägers zu 1.

Die gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemachten Richtigkeitszweifel greifen nicht durch. Wenn die Kläger meinen, dass in § 7b LVerbO normierte Wahlverfahren verletze sowohl das Demokratieprinzip (Seite 7 f. der Zulassungsbegründung) als auch den Grundsatz der Freiheit der Wahl (Seiten 10 bis 12 der Zulassungsbegründung), folgt der Senat dem nicht. Zur weiteren Begründung verweist er zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts in dessen Entscheidungsgründen, die durch die Zulassungsbegründung nicht erschüttert werden.

Lediglich bekräftigend ist an dieser Stelle noch einmal auszuführen: Mitglieder öffentlichrechtlicher Kollegialorgane bedürfen, wenn sie Staatsgewalt ausüben, der demokratischen Legitimation im Sinne einer ununterbrochenen Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern. Da die Landschaftsversammlung mit Blick auf ihre Entscheidungszuständigkeiten gemäß § 7 LVerbO unzweifelhaft Staatsgewalt ausübt, sieht die Regelung des § 7b LVerbO die erforderliche demokratische Legitimation dadurch vor, dass alle Mitglieder der Landschaftsversammlung von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften gewählt werden. Zu diesem Zweck hat jedes Rats- oder Kreistagsmitglied zwei Stimmen: Mit der Erststimme werden die auf die Mitgliedskörperschaft entfallenden Mitglieder und zugleich für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine für das Gebiet des gesamten Landschaftsverbandes aufgestellte Reserveliste einer Partei oder Wählergruppe oder ein bestimmter Bewerber einer dieser Listen gewählt, wobei die Zweitstimme keinen Einfluss auf den politischen Proporz hat. Er ist gesetzlich auf die Mehrheitsverhältnisse der Parteien und Wählergruppen nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgelegt.

van Bahlen, in: Held/Winkel/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen II, 28. Egl. (Stand: Juli 2012), § 7b LVerbO Anm. 2 f. und 8.1.

Dass durch die Bindung der Sitzverteilung an das Ergebnis der vorausgegangenen Kommunalwahl die auf die Parteien und Wählergruppen entfallenden Anteile bereits feststehen und die Wahl der Reservelisten lediglich Einfluss auf die Reihenfolge der gewählten Bewerber hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 8 C 20.07 -, NVwZ 2009, 644 ff.

ebenso unproblematisch wie die oben beschriebene Form der mittelbaren Wahl als demokratische Legitimation ausreichend ist.

van Bahlen, in: Held/Winkel/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen II, 28. Egl. (Stand: Juli 2012), § 7b LVerbO Anm. 2 f.

Demgemäß verstößt die auf der Grundlage des § 7b LVerbO gebildete Landschaftsversammlung entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (vgl. Seite 8 f. der Zulassungsbegründung). Denn die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung soll nicht eine verkleinerte Abbildung der Vertretungsorgane der Mitgliedskörperschaften sein; vielmehr soll sie die von den Parteien und Wählergruppen bei den vorausgegangenen allgemeinen Kommunalwahlen errungenen Stimmanteile abbilden.

II.) Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Berufung dann zuzulassen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Solche liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2008 15 A 1702/07 - und vom 9. September 2008 - 15 A 1791/07 -.

Das ist nicht der Fall, wenn sich die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens und seiner im Vergleich zum Berufungsverfahren geringeren Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 15 A 2884/06 -.

So liegt es ausweislich der Darlegungen zu Ziffer I. hier, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung ausscheidet.

III.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.

OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 15 A 1279/07 -.

Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Die Kläger halten die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache deshalb für gegeben, weil "die hier in Rede stehende und zwischen den Parteien streitige gesetzliche Regelung der Wahl zur Landschaftsversammlung Grundsätze des Wahlrechts verfassungsrechtlicher Art berührt und bisher keine gerichtliche Entscheidung zu der gesetzlichen Regelung der Wahl zur Landschaftsversammlung ergangen ist, soweit es um die Problematik dieses Falles geht". Damit wird offensichtlich keine Rechtsfrage im o. g. Sinne aufgeworfen. Vielmehr wird allgemein wegen der verfassungsrechtlichen Bezüge des Falles und angeblich fehlender (obergerichtlicher) Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht.

Aber auch dann, wenn man zu Gunsten der Kläger unterstellen wollte, sie hätten mit ihrem Vorbringen die Frage der Verfassungskonformität des § 7b LVerbO aufwerfen wollen, würde sich daraus die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ergeben. Denn an der Verfassungskonformität des in § 7b LVerbO bestehen nach den obigen Darlegungen zu I. keine begründeten Zweifel, weshalb eine entsprechende Rechtsfrage ohne Weiteres in einem für den Zulassungsantrag negativen Sinne zu beantworten wäre.

IV.) Die Berufung ist auch nicht mit Blick auf eine möglicherweise vom Kläger gerügte Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Eine den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Abweichungsrüge muss dartun, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem bestimmten, seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung u. a. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2007 15 A 4383/06 -.

Unterstellt man zu Gunsten der Kläger, sie hätten eine Divergenzrüge erheben wollen, würde diese den o. g. Anforderungen jedoch nicht gerecht. Die Kläger formulieren keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten abstrakten (verallgemeinerungsfähigen) Rechtssatz, mit dem es von einem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten entsprechenden Rechtssatz abgewichen ist. Von den Klägern wird vielmehr "nur" gerügt, das angegriffene Urteil widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Sache nach geht es den Klägern damit um eine unrichtige Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Damit kann aber eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenzrüge nicht erfolgreich begründet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlagen in §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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