OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2011 - 7 U 152/10
Fundstelle
openJur 2013, 15685
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Die Sache wurde vom BGH an das OLG Stuttgart zurückverwiesen und trägt nun das Az. 7 U 145/12.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 222/09 Ko- vom 08.07.2010

a b g e ä n d e r t :

a. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen vorzunehmen, wie im Versicherungsschein Nr. 506 ... der bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung Wealthmaster noble angegeben, nämlich

- am 20.09.2011 in Höhe von 1.010,-- EUR, und

- ab dem 20.12.2011 bis zum 20.09.2016 jeweils am 20.03., 20.06., 20.09. und 20.12. eines Jahres jeweils in Höhe von 1.470,-- EUR und

- ab dem 20.12.2016 bis zum 20.03.2041 jeweils am 20.03., 20.06., 20.09. und 20.12. eines Jahres jeweils in Höhe von 2.270,-- EUR.

b. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des ersten Rechtszugs. Der Kläger trägt 87 %, die Beklagte 13 % der Kosten der Berufung. Die Kosten der Nebenintervention in der zweiten Instanz trägt der Kläger zu 87 %, der Streithelfer zu 13 % selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Berufungsstreitwert: 134.764,-- EUR

Gründe

I.

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche (Vertrauensschaden) wegen behaupteter fehlerhafter vorvertraglicher Beratung im Zusammenhang mit der kreditfinanzierten Lebensversicherung geltend. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Versicherungsschein der zwischen den Parteien geschlossenen Lebensversicherung des Produkttyps Wealthmaster Noble festgelegten vierteljährlichen Auszahlungen ohne Reduzierung der zugewiesenen Kapitalanteile vorzunehmen.

Auf der Grundlage der Beratung eines Untervermittlers zeichnete der am 07.03.1955 geborene Kläger am 23.08.2001 das Anlagemodell EuroPlan (Hebelgeschäft) mit einer Einmalanlage in die C.M. Wealthmaster Noble in Höhe von 75.000,00 EUR im Tarif pool 2000eins (Anlage K 2, Anlagenheft; Anlage B 6, Bl. 115 d. A.).

Die Beklagte ist ein seit 1995 auf dem deutschen Mark tätiges englisches Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden und Großbritannien. Die von ihr angebotene Versicherung Wealthmaster Noble ist eine Lebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Der eingezahlte Einmalbetrag wird in einen internen Pool, ein sog. Pool mit garantiertem Wertzuwachs, dem Pool 2000Eins, eingebracht. Er erhält dort bestimmte Pool-Einheiten zugeteilt, die Renditen mit Wertpapieren erwirtschaften sollen, welche sich durch Fälligkeitsboni verbessern und durch Marktpreisanpassungen vermindern können. Der Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung als eine der drei Bausteine des Anlagemodells EuroPlan (Lebensversicherung mit Pool, Darlehen, Investmentfonds) erfolgte in Deutschland über die Europäische Marketing- und Finanzmanagement AG in Hamburg (EMF) als sog. Masterdistributorin, welche sich ihrerseits Untervermittler, vorliegend der inzwischen insolventen Firma R. & P Finanzmakler GmbH, bediente.

Am 23.08.2001stellte der Kläger bei der Beklagten über den Untervermittler R. F. einen Antrag auf Abschluss einer Wealthmaster Noble-Kapitallebensversicherung auf das Leben des zuletzt Versterbenden der versicherten Personen. Im vorgedruckten Versicherungsantrag (Anlage K 2.2, Bl. 349 d. A.) ist unter dem Abschnitt I. die Erklärung enthalten, dass dem Kläger die Policenbedingungen und Poolinformationen ausgehändigt wurden und er mit den verwendeten Standardbedingungen der Beklagten einverstanden ist. Zudem wird im Antrag unter dem Abschnitt F. Auszahlungen auf eine Anlage Bezug genommen, welche die Parteien nicht vorgelegt haben.

Die Beklagte nahm den Antrag ohne Änderungen mit Versicherungsbeginn zum 18.12.2001 und einer Vertragslaufzeit bis zum 18.12.2079 an und übermittelte dem Kläger den Versicherungsschein Nr. 506 ... (Anlage K 2.1., Bl. 346 d. A.). Der Versicherungsschein weist den Kläger als Versicherungsnehmer und als weitere versicherte Person neben den versicherten Personen I., A. und J. D. aus. Der vereinbarte Einmalbetrag von 75.000,00 EUR war bei Versicherungsbeginn fällig und für den Todesfall garantierte die Beklagte eine Mindestleistung von 101,00 % des Rücknahmewerts von Einheiten/Anteilen.

Der Versicherungsschein sieht im Wortlaut folgende Regelmäßige Auszahlungen vor:

BetragDatum der erstenAuszahlungAuszahlungsabstandAuszahlungswährungDatum der letztenAuszahlung1.010,0020.03.2002vierteljährlichEUR20.09.20111.470,0020.12.2011vierteljährlichEUR20.09.20162.270,0020.12.2016vierteljährlichEUR20.03.2041

Zudem enthält der Versicherungsschein auf der ersten Seite die Hinweise, dass dieser in Verbindung mit den Wealthmaster Noble Policenbedingungen zu lesen ist, die ebenfalls Bestandteil des Vertrages sind, sowie dass die angegebenen Einzelheiten bezüglich der Erstzuteilung lediglich die Situation bei Vertragsbeginn zeigen, und bei etwaigen Veränderungen infolge Optionsausübungen getrennte Unterlagen ausgestellt werden.

Die von der Beklagten vorgelegten 6-seitigen Policenbedingungen enthalten unter anderem folgende Klauseln (Anlage B 2, Bl. 89 ff. d. A.):

1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNGEN

...1.2 Diese Policenbedingungen, die Sonderbedingungen für die Pools mit garantiertem Wertzuwachs und der Versicherungsschein enthalten die Bedingungen des Vertrags zwischen dem im Versicherungsschein genannten Versicherungsnehmer und C. M. Investment Group Limited (C. M.) auf Grund dessen der Versicherungsnehmer C. M.l einen Geldbetrag (der Beitrag) zahlt, für den C. M. Einheiten/Anteile in/an internen Investmentfonds (Fonds) und/oder Pools mit garantiertem Wertzuwachs (Pool) zuweist (vgl. Abschnitt 4 und Einzelheiten über Zuteilung im Versicherungsschein). Vorbehaltlich der Policenbedingungen wird der Wert eines Vertrags folgendermaßen bestimmt:

a) im Fall von Einheiten in einem Investmentfonds der Rücknahmewert der von Zeit zu Zeit zugeteilten Einheiten;

b) im Fall von Anteilen an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs der Rücknahmewert der von Zeit zu Zeit zugeteilten Anteile, plus (je nach Fall) ein möglicher Fälligkeitsbonus oder Rückgabebonus oder (je nach Fall) abzüglich einer Marktpreisanpassung.

1.3 Nachstehende Ausdrücke haben in diesen Policenbedingungen und im Versicherungsschein folgende Bedeutung:

Fälligkeitsbonus Eine eventuell vorgenommene Anpassung, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs:

a) am Ende der Vertragslaufzeit oder;

b) bei einem Anspruch auf Todesfallleistung gemäß Bedingung 7 oder;

c) unter sonstigen, von C. M. angegebenen Bedingungen eingelöst werden...

Marktpreisanpassung Ein eventuell vorgenommener Abzug, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs eingelöst werden und ein Rückgabebonus zwar greift, doch sein Betrag Null ist.

Der Zweck der Marktpreisanpassung besteht darin, sicherzustellen, dass der zahlbare Betrag oder (gegebenenfalls) der für die Zuteilung von Einheiten an einen anderen Fonds verwendete Betrag den Wertzuwachs der zugrundeliegenden Vermögenswerte des Pools mit garantiertem Wertzuwachs auf faire Weise während des Zeitraums, während dessen die Anteile dem Vertrag zugeteilt waren, reflektiert und ein Poolen verschiedener Beiträge ermöglicht und/oder der Notwendigkeit gerecht wird, die Interessen anderer Versicherungsnehmer zu schützen, deren Verträge mit dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs verknüpft sind.

Als Beispiel werden hier einige der Umstände angegeben (sind jedoch nicht hierauf beschränkt), unter denen C. M. eventuell einen solchen Abzug vornimmt:

a) wo der seit Vertragsbeginn erfolgte Wertzuwachs der dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs zugrunde liegenden Vermögenswerte in Bezug auf die seit Vertragsbeginn ausgezahlten Anteile unter dem von C. M. erklärten Wertzuwachs für diese Anteile liegt;

b) wo eine Reihe von Versicherungsnehmern gleichzeitig Anteile des Pools mit garantiertem Wertzuwachs einlöst;

c) wo der bei Auszahlung eines Vertrags fällige Betrag einschließlich jeglicher sonstigen bei Auszahlung von Anteilen des Pools mit garantiertem Wertzuwachs in den vorausgehenden 12 Monaten bezahlten Beträge von C. M. für bedeutsam gehalten wird.

Pool mit garantiertem Wertzuwachs Pools mit geglätteter Wertentwicklung, die C. M. Abschnitt 2 entsprechend von Zeit zu Zeit unterhält. Rückgabebonus Eine eventuell vorgenommene Anpassung, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs unter anderen Umständen als denjenigen, bei denen ein Fälligkeitsbonus zahlbar wird, eingelöst werden...

2. INTERNE INVESTMENTFONDS/POOLS MIT GARANTIERTEM WERTZUWACHS...

2.6 Die Unterteilung der Fonds/Pools in Einheiten/Anteile und die Zuteilung geschehen lediglich zum Zweck der Berechnung von Leistungen, die unter bestimmten von C. M. ausgestellten Verträgen zahlbar sind. Die Vermögenswerte der Fonds/Pools gehören immer C. M., während der Versicherungsnehmer - unter dem Vorbehalt der Policenbedingungen - einen Anspruch auf den Wert der zugeteilten Einheiten/Anteile besitzt...2.9.2

a) Der Rücknahmepreis einer Einheit in einem internen Investmentfonds ist nicht niedriger als der Mindestwert des Fonds, dividiert durch die Anzahl der Fondseinheiten, wobei das Ergebnis um nicht mehr als 1 % abgerundet wird.

b) In Bezug auf die Pools mit garantiertem Wertzuwachs wird C. M. einmal pro Kalenderjahr Wertzuwächse erklären, die den Pools mit garantiertem Wertzuwachs, in Bezug auf welche sie erklärt wurden, anteilmäßig zum täglichen Gegenwert des Jahressatzes gutgeschrieben werden. Der Rücknahmepreis eines Anteils an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs wird von C. M. dementsprechend festgelegt, wobei das Ergebnis um nicht mehr als 1 % abgerundet wird. Unter besonders schlechten Investmentbedingungen kann es zu einem sehr niedrigen deklarierten Wertzuwachs kommen um die Interessen der Anleger zu schützen...

3.1 Auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers werden einige oder alle dem Vertrag zugeteilte Einheiten/Anteile von C. M. eingelöst und unter nachstehenden Bedingungen ein Betrag in Höhe des Rücknahmewerts der eingelösten Einheiten/Anteile (vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 3.2) gezahlt:...

3.1.2 Der Rücknahmepreis, auf den in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, ist der Rücknahmepreis am Bewertungstermin unmittelbar im Anschluss an den Eingang des vorstehend genannten Gesuchs des Versicherungsnehmers, es sei denn, es wurden regelmäßige Auszahlungen erbeten. In diesem Fall ist es der Rücknahmepreis am Bewertungstermin unmittelbar vor dem/den vom Versicherungsnehmer gewählten Auszahlungsdatum/daten, doch...

3.1.5 Werden alle einem Vertrag zugeteilten Einheiten/Anteile eingelöst, wird der Vertrag ebenfalls aufgehoben...

3.2 Bezieht sich die Auszahlung auf Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs:

a) kann dem Wert der am Ende der Laufzeit zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile ein Fälligkeitsbonus hinzugefügt werden;

b) kann im Fall der Rückgabe eines Vertrags oder einer Auszahlung dem Wert der zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile ein Rückgabebonus hinzugefügt werden. Greift der Rückgabebonus zwar, doch sein Wert ist Null, reduziert sich der Wert der zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile eventuell um die Marktpreisanpassung.

6. LEISTUNGEN BEI VERTRAGSABLAUF...

6.2 C. M. löst am Ablaufdatum alle dem Vertrag zugeteilten Einheiten/Anteile ein und zahlt den Wert der eingelösten Einheiten/Anteile unter folgenden Bedingungen zum Rücknahmepreis aus:

6.2.1 Bei dem in diesem Abschnitt genannten Rücknahmepreis handelt es sich um den Rücknahmepreis der dem Ablaufdatum unmittelbar vorausgehenden Bewertung;

6.2.2 Bezieht sich die Einlösung auf Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs, kann dem Rücknahmewert der eingelösten Anteile ein Fälligkeitsbonus hinzugerechnet werden. ...

Der Kläger beauftrage die Firma R. & P. Finanzmakler GmbH im Zeichnungsschein (Anlage K 2 Anlageheft) mit der Beschaffung eines Bruttodarlehens in Höhe von 83.333,33 EUR, mit einem Disagio von 10 %, einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren, und einer Endfälligkeit nach 15 Jahren. Zwischen dem Kläger und der B. Landesbank kam am 26.11.2001 ein entsprechender Kreditvertrag zustande und der Kläger zahlte die Nettodarlehensvaluta in Höhe von 75.000,00 EUR in die Lebensversicherung ein. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung trat der Kläger am 30.11.2001 zur Sicherung der Ansprüche aus dem Kreditvertrag Nr. 6/344... an die B. Landesbank ab (Anlage B 8, Bl. 125 ff. d. A.).

Zur Vervollständigung des Europlan-Modells vereinbarte der Kläger die Beteiligung an dem Investmentfonds A. G. T. in Form einer Einmalzahlung von 20.000,00 EUR und monatlichen Spareinlagen von 100,00 EUR für die Dauer von 15 Jahren (Anlage K 2 Anlagenheft; Anlage B 6, Bl. 115 d. A.).

Ziel des Europlan-Modells ist es, in den Investmentfonds einen Kapitalstock zu bilden, der bei Endfälligkeit des Bankdarlehens zu dessen Tilgung ausreicht. Die über diesen Zeitpunkt fortwährenden quartalsmäßigen Auszahlungen aus der Lebensversicherung sollen dann dem Versicherungsnehmer als fortlaufende Rente längstens bis zu dem im Versicherungsschein bestimmten letztmaligen Auszahlungstermin ungeschmälert zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfolgt nach dem Europlan-Konzept bei Vertragsablauf der Lebensversicherung die Auszahlung des Lebensversicherungskapitals nach Maßgabe des dann bestehenden Vertragswerts.

Bis zum 20.09.2009 erbrachte die Beklagte an den Kläger regelmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 31.310,00 EUR (Bl. 67 d. A.). Der Kläger erhielt von der Beklagten Kontoauszüge, in denen unter anderem der jeweils aktuelle Vertragswert mitgeteilt wurde. Von den gezahlten 75.000,00 EUR standen als Vertragswert am 26.10.2009 noch 45.631,89 EUR zur Verfügung (Anlage B 9, Bl. 128 d. A.).

Der Kläger meinte im ersten Rechtszug,

weder vom Finanzvermittler R. F. noch durch die Unterlagen (Prospekt zum Europlan, Policenbedingungen, Verbraucherinformation der Beklagten zum Wealthmaster Noble, Musterberechnung, Anlage B 7, Bl. 119 d. A.) ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Beklagte nach ihrem Ermessen im Fall der Auszahlungen Marktpreisanpassungen von 35 % und mehr des Vertragswerts vornehmen könne (Bl. 193ff d. A.). Die Beklagte habe durch die Schlagworte Kapitalerhaltgarantie und deklarierter Wertzuwachs suggeriert, dass der eingezahlte Geldbetrag sicher angelegt sei. Auf die Nachteile des Glättungsverfahrens, die darin bestünden, dass die Beklagte auch Einbehalte vornehme, um Policen sämtlicher weiteren Versicherungsnehmer (unabhängig vom Quartalspool) zu subventionieren, sowie auf die versteckten Garantiekosten sei er nicht hingewiesen worden. Die Policebedingungen und Verbraucherinformationen seien intransparent. Erst aus dem Leitfaden aus dem Jahr 2006 (Anlage K 6, Anlagenheft) seien annähernd die Mechanismen der Marktpreisanpassung und die Verwaltungspraxis der Beklagten erkennbar geworden.

Die Beklagte habe mit Renditeerwartungen von 8,5 % werben lassen, obwohl sie gewusst habe, dass diese in der Zukunft mit dem EuroPlan- Modell nicht zu erreichen seien.Die positiven Vergangenheitsrenditen aus dem Zeitraum 1969 bis 1999, mit denen die Beklagte geworben habe, hätten Lebensversicherungen mit monatlich fortlaufenden Prämienzahlungen und Ablaufrenditen nach 15 oder 25 Jahren bei einmaliger endfälliger Auszahlung betroffen und nicht solche mit Einmalzahlungen sowie regelmäßigen Auszahlungen, so dass sie nicht zur Werbung hätten herangezogen werden dürfen. Die Informationsdefizite sowie die Beratungsfehler des Finanzvermittlers R. F. müsse sich die Beklagte gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Das Anlagekonzept des Europlan und der Vertriebsapparat in Deutschland seien Teil des Vertriebs der Beklagten, dessen sie sich bei der Vermarktung ihrer Lebensversicherungen bediene. Hätte ihn die Beklagte über die genannten Punkte ordnungsgemäß informiert, wäre es nicht zur Zeichnung der Europlan-Anlage gekommen.

Er müsse so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre, so dass der Schaden in Höhe von 34.966,67 EUR (Einzahlungen in den Investmentfonds A. G. T., Depot Nr. 133 ..., in Höhe von 30.800,00 EUR, Kreditvermittlungsgebühr von 4.166,67 EUR) zu ersetzen sei.

Er sei jedenfalls im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigt, eine Zahlung auf ein Konto der D. Kreditbank AG im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (Anlage K 20).

Die Beklagte war in der ersten Instanz der Ansicht,

dass der Kläger hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten nicht aktivlegitimiert sei. Aus den Policenbedingungen (Anlage B 2, Bl. 89 d. A.), den überlassenen Pool- und Verbraucherinformationen (Anlage B 4, Bl. 103 f., Anlage B 3, Bl. 95ff. d. A.), den Hinweisen in der Musterberechnung (Anlage B 7, Bl. 119 ff. d. A.) und den Erläuterungen im unterzeichneten Beratungsprotokoll unter Punkt 1. Entwicklung der Lebensversicherung (Anlage B 6, Bl. 116) ergebe sich eindeutig, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur solange erfolgen könnten, als sich im Pool 2000Eins ein ausreichender Kapitalstock befände. Sie habe in Ziffer 2.2 der Policebedingungen darauf hingewiesen, dass die Beitragsverwaltung in ihrem Ermessen stünde. Ihr komme ein Leistungsbestimmungsrecht zu. Dies sei für eine britische With-Profit-Versicherungen üblich und von der Financial Services Authority (FSA) deshalb gebilligt (Bl. 71. d. A.). Es sei auch ausreichend auf die kumulierten Risiken des Europlans und auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden. Beratungsfehler des Versicherungsmaklers seien ausweislich des unterzeichneten Beratungsprotokolls nicht gegeben. Zudem hafte sie für solche Fehler nicht nach § 278 BGB. Ein Schaden sei nicht entstanden, denn die regelmäßigen Ausschüttungen aus der Lebensversicherung hätten die zu erbringenden Darlehenszinsen gedeckt, was auch künftig möglich wäre. Angesichts der Vertragslaufzeit wäre das ursprüngliche Anlageziel erreichbar. Etwaige Schadensersatzansprüche seien verjährt, denn der Kläger habe durch die jährlich übersandten Kontoauszüge Kenntnis von der tatsächlichen Wertentwicklung erlangt (Anlagen B 10-12; Bl. 128-139 d. A.).

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in seiner Fassung durch den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 12.08.2010 (Bl. 293 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die geltend gemachten Ansprüche nach §§ 195, 199 BGB verjährt seien. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Berufung macht im zweiten Rechtszug als Hauptantrag die Schadensersatzansprüche (negatives Interesse) wegen behaupteter Beratungspflichtverletzungen im Jahr 2001 und hilfsweise einen Feststellungsantrag geltend. Für den Hauptantrag wiederholt er im Wesentlichen den erstinstanzlichen Vortrag. Der Kläger habe selbst beim Durchlesen der Kontoauszüge nicht feststellen können, dass die Versicherung der Beklagten nicht für das Europlan-Konzept geeignet sei (Bl. 315 d. A.). Erst im Jahr 2008 seien die Funktionsweisen der Police und die irreführenden Angaben zur Rendite erkennbar geworden, so dass der Schadensersatzanspruch nicht verjährt sei.

Im Übrigen sei die Beklagte verpflichtet, die im Versicherungsschein genannten regelmäßigen Ausschüttungen auszubezahlen. Die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten Versicherungsbedingungen Wealthmaster Noble seien wegen Intransparenz unwirksam. Aus den Policenbedingungen ergebe sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass die Beklagte für die Auszahlungen neben der erwirtschafteten Rendite des eingezahlten Kapitals auch dieses selbst heranziehen wolle, so dass eine Aushöhlung der Police erfolgen könne (Bl. 340 d. A.). Die Beklagte habe den Eindruck vermittelt, sie sei in der Lage, eine Rendite in Höhe der im Versicherungsschein genannten Auszahlungen ausschüttungsreif zu erwirtschaften. Hierauf habe er sich verlassen.

Der Kläger beantragt,

1. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zahlbar auf ein Konto der D. Kreditbank AG 34.966,67 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen sowie den Kläger von den Ansprüchen der D. Kreditbank AG zu der Darlehensvertrags-Nr. 6/344 ... freizustellen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten zur Versicherungs - Nr. 506 ... sowie aus dem Investmentfonds A. G. T. mit der Depot Nr. 133 ...

2. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 3.429,58 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen vorzunehmen, wie im Versicherungsschein Nr. 506 ... der bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung Wealthmaster noble angegeben, nämlich

- am 20.09.2011 in Höhe von 1.010,-- EUR, und- ab dem 20.12.2011 bis zum 20.09.2016 jeweils am 20.03., 20.06., 20.09. und 20.12. eines Jahres jeweils in Höhe von 1.470,-- EUR und- ab dem 20.12.2016 bis zum 20.03.2041 jeweils am 20.03., 20.06., 20.09. und 20.12. eines Jahres jeweils in Höhe von 2.270,-- EUR.

Die Beklagte und der Streithelfer beantragen:

Die Berufung wird zurück- und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte beantragt hilfsweise das Verfahren an das Landgericht Heilbronn zurückzuverweisen.

Die Beklagte trägt vor:

Spätestens mit dem dritten Kontoauszug hätte sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass die behauptete Renditeerwartung von 8,5 % nicht realistisch sei und sich der Bestand der Anteile durch die regelmäßigen Auszahlungen verringert habe (Bl. 365 d. A.). Die Verjährung sei nicht durch die Klageerhebung gehemmt worden, da der Kläger den Anspruch bis zum 20.05.2010 nicht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht habe. Über die Veröffentlichung der Anlage K 6 seien die deutschen Versicherungsnehmer per Rundschreiben im Jahr 2006 informiert worden (Anlagen B 34 und B 35, Bl. 448 ff. d. A.). Dass die Auszahlungen aus dem Kapitalstock seiner Police erbracht würden und das Risiko einer Renditeveränderung nach unten bestünde (Bl. 386 d. A.), sei dem Kläger bewusst gewesen, was sich aus dem Vortrag in der Klage- und Berufungsschrift ergebe. Die Risikohinweise in dem Prospekt und in den weiteren übergebenen Unterlagen wären nicht notwendig gewesen, wenn die Beklagte ohne Einschränkung verpflichtet gewesen wäre, die beantragten Auszahlungen zu leisten. Zudem sei davon auszugehen, dass der Kläger von dem Vermittler darüber aufgeklärt worden sei, dass die Auszahlungen nicht garantiert seien (Bl. 388), was sich auch aus der Musterberechnung (Anlage B 7) und dem Umstand ergebe, dass das benutzte Computer-Programm einen Warnhinweis zeige, wenn bei den angenommenen Renditen nach einer bestimmten Laufzeit keine Auszahlungen mehr möglich seien (Darstellung Bl. 390 d. A.). Garantiert werde nur der Anteilspreis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 18.07.2011 Bezug genommen.II.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

A. Zulässigkeit der Berufung

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

B. Begründetheit der Berufung

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Hilfsantrag hat Erfolg, der Hauptantrag des Klägers nicht.

I. Zulässigkeit der Klage

Das Landgericht Heilbronn war international zuständig, Artt. 3, 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO.

Sämtliche Klageanträge sind zulässig.

Die Berufung macht im zweiten Rechtszug mit ihrem Hilfsantrag die Feststellung geltend, dass die im geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Wealthmaster Noble mit der Policen-Nr. 506 ... aufgeführten Regelmäßigen Auszahlungen von der Beklagten zu leisten sind.

1. Bei dem vom Kläger zusätzlich gestellten Hilfsantrag auf Feststellung handelt es sich um eine zulässige Klagerweiterung, § 533 ZPO.

Eine Erweiterung oder Beschränkung des Klagantrags gem. § 264 Nr. 2 ZPO unterfällt nicht § 533 ZPO. Alle Fälle des § 264 setzten voraus, dass der Klagegrund identisch bleibt (BGH NJW 1996, S. 2869). Bei nachträglicher Erhebung eines neuen prozessualen Anspruchs ist die Zulässigkeit entsprechend § 263 ZPO und berufungsrechtlich gemäß § 533 ZPO zu beurteilen.

Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 2 ZPO liegen nur vor, wenn der Kläger quantitativ sein Begehren erhöht oder ermäßigt oder dann, wenn er qualitativ oder quantitativ mehr oder weniger erreichen möchte. Von § 264 Nr. 2 ZPO ist etwa erfasst, wenn von einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage oder umgekehrt übergegangen wird (BGH VersR 1992, S. 1110 f.) oder auch wenn von einer Freistellungs- zur Leistungsklage gewechselt wird, soweit sich die gem. § 264 Nr. 2 und 3 ZPO zulässigen Klagänderungen jeweils auf dasselbe Rechtsverhältnis beziehen (BGH VersR 1994, S. 621 f.).

Hier hat der Kläger seine ursprüngliche Klage außerhalb des Anwendungsbereichs des § 264 Nr. 2 ZPO erweitert. Die Klagerweiterung durch den Kläger ist jedoch sowohl entsprechend § 263 ZPO sachdienlich als auch berufungsrechtlich gem. § 533 ZPO zulässig.

Die Klagänderung ist sachdienlich, § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO und § 263 ZPO. Zugunsten des Klägers ist eine Sachdienlichkeit wegen bestehender Prozessökonomie ohne Weiteres gem. § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO und § 263 ZPO anzunehmen. Die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten kann im anhängigen Rechtsstreit geklärt werden und beugt einem weiteren Rechtsstreit vor, den der Kläger ansonsten hätte anstrengen müsste, so dass die Voraussetzung der Sachdienlichkeit erfüllt ist.

Die Klagerweiterung erfüllt auch die weiteren berufungsrechtlichen Voraussetzungen, § 533 Nr. 2 ZPO.

Der erweiterten Klage sind Tatsachen zugrundezulegen, die gem. §§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO auch bei der ursprünglichen Klage zuzulassen gewesen wären.

Der Tatsachenstoff, der für einen auf das Bestehen der Vertragspflicht gerichteten Feststellungsantrag im zweiten Rechtszug zu klären ist, ist nicht umfangreicher, wie bei den vom Kläger mit dem Hauptantrag geltend gemachten Ansprüchen. Zusätzlich wäre die in § 533 Nr. 2 ZPO genannte Voraussetzung des Ohnehin hinsichtlich zugrundeliegenden und für die Entscheidung zu prüfenden Tatsachenstoffes erfüllt. Sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren geht es um die Frage, welche Ansprüche infolge des Ausbleibens der von beiden Parteien bei Vertragsschluss ins Auge gefassten Rendite bestehen. Dabei ist in jedem Fall vom Inhalt des Versicherungsvertrages auszugehen, wie er sich aus dem vorgelegten Versicherungsschein ergibt. Im Übrigen wäre das Landgericht schon gehalten gewesen, einen entsprechenden Hinweis gem. § 139 ZPO hinsichtlich des von beiden Parteien erkennbar übersehenen rechtlichen Gesichtspunkts zu erteilen, weshalb neue Tatsachen, soweit notwendig, bereits deshalb zuzulassen sind.

2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Feststellungsklage liegen vor, § 256 Abs. 1 ZPO.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Feststellungsklage bei Klagen sowohl gegen Behörden als auch gegen Versicherungsgesellschaften trotz etwaig möglicher Leistungsklage zulässig, weil bei Feststellungsklagen gegen solche Institutionen wegen deren unterstellten Solvenz und üblicherweise rechtmäßigen Verhaltens davon auszugehen ist, dass bereits eine Feststellungsklage zur endgültigen Streitbeilegung führt (BGH NJW 1999, S. 3774 ff.; BGH NJW 1984, S. 1118 ff.; BGH VersR 1966, S. 673 f.; statt aller: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 256 Rn. 8 m.w.N.). Seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist eine Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn der Tatrichter die Klage für prozessökonomisch erachtet (RGZ 129, S. 31 ff. 34 f.; RGZ 152, S. 193 ff., 196 ff.; BGHZ 2, S. 250 ff.; BGHZ 36, S. 38 ff.). So liegt der Fall hier. Aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vereinfachung des Verfahrens ist es von entscheidender Bedeutung, eine Feststellungsklage zuzulassen. Es ist zu erwarten, dass die Durchführung des Feststellungsverfahrens wegen der Besonderheiten des Einzelfalls zu einer abschließenden oder prozesswirtschaftlich sinnvollen Entscheidung der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten führt. In solchen Fällen bestehen seit jeher und in ständiger Rechtsprechung keine prozessualen Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsverfahrens (RGZ 129, S. 31 ff., 34 f.; RGZ 152, S. 193 ff., 196 ff.; BGHZ 2, S. 250 ff.; BGHZ 36, S. 38 ff.). Ferner kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ebenfalls nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch, wie hier, geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen. Die Feststellungsklage ist trotz fehlender gesetzlicher oder gewillkürter Prozessstandschaft zulässig.

Nicht maßgeblich ist, dass zwar zwischen den Parteien der Versicherungsvertrag besteht, jedoch der Kläger für den Erlebensfall alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe eines Teilbetrages von 75.000,-- EUR an die B. Landesbank (Anlage B 8, Bl. 155 f.) zur Sicherung deren Ansprüche aus dem Darlehensvertrag abgetreten hat. Ferner ist unbeachtlich, dass die Ermächtigung der Bank zur Prozessführung des Klägers im eigenen Namen nur etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte umfasst (Anlage K 20).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nicht Voraussetzung, dass sich das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht, sondern es kann auch ein solches zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGH NJW-RR 2004, S. 595 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 51 Rn. 37, § 256 Rn. 9; Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 256 Rn. 3b). Eine Feststellungsklage bezüglich der Rechtsverhältnisse Dritter wäre zudem keine in Prozessstandschaft erhobene Klage (Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 51 Rn. 37).

Erst Recht kann der Kläger unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Rechtsprechung Ansprüche aus seinem Rechtsverhältnis mit der Beklagten geltend machen, weil das Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien besteht. Der Kläger ist weiterhin und unstreitig Vertragspartner des zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrages. Im Übrigen wäre die Klärung der Frage, ob die Erfüllungsansprüche (Regelmäßigen Auszahlungen) aus dem Versicherungsvertrag der Parteien bestehen, die in der Summe den Abtretungsbetrag übersteigen, für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien von Bedeutung. Der Kläger hat auch deshalb ein rechtliches Interesse an der baldigen Klärung der aus dem Lebensversicherungsvertrag resultierenden Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis, weil ohne die ungeschmälerten regelmäßigen Auszahlungen die Darlehenszinsen und ein aktuelles Darlehen, gleich ob mit oder ohne Umschuldung, nicht bedient werden können.

B. Begründetheit

Die Hauptanträge sind unbegründet. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo bzw. nach §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249, 257 BGB, Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB zu.

1. Es ist deutsches Recht anwendbar, Art. 7 Abs. 2 Nr. 4a, Art. 8 EGVVG a. F., Art. 27 EGBGB a. F. Der Kläger hatte bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, Art. 8 EGVVG a. F. Im Übrigen haben die Parteien für Versicherungsnehmer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland deutsches Recht vereinbart (vgl. 10.4 der Policenbedingungen).

2. Der Kläger ist zwar hinsichtlich der Hauptanträge (Vertrauensschaden) aktivlegitimiert, obwohl er die gegenwärtigen und künftigen Rechte aus dem vorgenannten Versicherungsvertrag... in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 75.000,-- EUR am 30.11.2001 an die B. Landesbank abgetreten hat (Anlage B 8, Bl. 125 ff.).

2.1 Er ist von Anfang an Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben, weil die Sicherungsabtretung nach dem Wortlaut und dem Sicherungszweck nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen ist, dass nur Primäransprüche, aber nicht auch Schadensersatzforderungen mit abgetreten wurden. Die Abtretung erfasst nach ihrem Wortlaut nur die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Damit können nach allgemein gültigem juristischem Sprachgebrauch nur solche Ansprüche gemeint sein, die ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag haben, also nach ihrer rechtlichen Natur auf dem Versicherungsvertrag beruhen (BGH, NJW-RR 2010, S. 606). Soweit Zweifel zu Lasten des Klägers als Verbraucher verblieben, gingen diese zu Lasten des Klausel-Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB. Da sich der Erfüllungsanspruch und der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch ausschließen, besteht keine Gefahr einer Gesamtgläubigerschaft.

2.2 Es besteht aber kein Schadensersatzanspruch (Vertrauensschaden) nach §§ 249 ff. BGB wegen Falschberatung, da ein Erfüllungsanspruch gegeben ist. Der durch den Versicherungsschein ausgewiesene Vertragsinhalt hinsichtlich der regelmäßigen Auszahlungen begründete - unabhängig von den tatsächlich von der Beklagten erwirtschafteten Renditen - die vom Kläger zu Recht erwartete und vereinbarte Leistungspflicht. Dem Kläger ist damit durch den Versicherungsvertragsabschluss weder ein Schaden entstanden, noch ist ein solcher aufgrund der bis zum 20.03.2041 zu erbringenden Leistungen in der Zukunft zu erwarten. Damit sind die Hauptanträge Ziffer 1 und 2 unbegründet, weil sie alle einen Schadensersatzanspruch voraussetzen.

3. Der Hilfsantrag ist begründet. Die Beklagte ist nach dem Lebensversicherungsvertrag in Verbindung mit § 1 S. 1, §§ 150 ff. VVG n. F., Artikel 1 Abs. 1 EGVVG zur Erfüllung der im Versicherungsschein Nr. 5067508 S aufgeführten Regelmäßige Auszahlungen (Anlage K 2.1, Bl. 346 d. A.) verpflichtet.

3.1 Der Kläger verfügt über die notwendige Sachbefugnis (Aktivlegitimation).

Der Kläger hat zwar seine Ansprüche an die kreditfinanzierende Bank abgetreten (Anlage B 8, Bl. 155 f.). Jedoch ist er befugt, die aus seinem Rechtsverhältnis mit der Beklagten, dem Lebensversicherungsvertrag, folgenden Rechte mit einer Feststellungsklage positiv feststellen zu lassen. Er verlangt mit seiner hilfsweisen Feststellungsklage weder Feststellung von Leistungs- oder Auszahlungsverpflichtungen an sich selbst noch irgendwelche Zahlungsansprüche mit einer Leistungsklage. Es handelt sich im engeren Sinne deshalb um kein sog. Drittrechtsverhältnis, deren Voraussetzungen im Übrigen ebenfalls vorliegen würden, bei einer Feststellungsklage (Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 256 Rn. 3 b mit Rspr.-Nachw.; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 51 Rn. 37, § 256 Rn. 9).

Ein Versicherungsnehmer, hier der Kläger, ist nach Abschluss einer bei einem Versicherer, hier der Beklagten, fremdfinanzierten Lebensversicherung trotz einer Sicherungszession nach wie vor befugt, die aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechte aus dem vertraglichen Rechtsverhältnis, dem Versicherungsvertrag, im Wege einer Feststellungsklage zu klären, wenn eine Partei des vertraglichen Rechtsverhältnisses ihre Leistungspflicht in Frage stellt. Die Beklagte negiert bis zuletzt ihre Leistungspflicht aus der Lebensversicherung in Form von ungeschmälerten regelmäßigen Auszahlungen, wie diese im Versicherungsschein ausgewiesen sind.

3.2 Der individuell im Versicherungsantrag (Anlage K 2.2, Bl. 349 ff.) beantragte und im Versicherungsschein ausgewiesene Leistungsanspruch wurde durch die Policenbedingungen, auch unter Berücksichtigung der nicht einbezogenen Verbraucherinformationen nicht eingeschränkt (§ 305b BGB), und wäre im Übrigen wegen Verstoßes gegen das aus Treu und Glauben folgende Transparenzgebotes gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, § 306 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag kam mit dem aus dem Versicherungsschein ersichtlichen Inhalt zustande. Mit Übersendung des Versicherungsscheins (Anlage K 2.1, Bl. 346 ff.), der inhaltlich mit dem schriftlichen Antrag vom 23.08.2001 (Anlage K 2.2, Bl. 349 ff.) übereinstimmte, nahm die Beklagte das Vertragsangebot an.

3.3 Die aus dem Versicherungsschein geschuldeten regelmäßigen Auszahlungen konnten nicht durch behauptete mündliche Vorbehalte des Untervermittlers F., soweit diese tatsächlich bei der Beratung gefallen sein sollten, eingeschränkt werden, § 5 VVG a. F. (inhaltsgleich § 5 VVG n. F.).

Enthielte der Versicherungsschein Abweichungen zugunsten des Versicherungsnehmers, wären diese ohne weitere Genehmigung des Versicherers oder eines ihm zuzurechnenden Versicherungsagenten wirksam. Ausdrückliche Einschränkungen zu den regelmäßigen Auszahlungen beinhaltet der von der Beklagten ausgestellte Versicherungsschein (Anlage K 2.1) nicht.

Wenn der Tatsachenvortrag der Beklagten als richtig unterstellt würde, enthielte der Versicherungsschein mit den vorbehaltlosen regelmäßigen Auszahlungen nach anderweitigen mündlichen Erklärungen des Untervermittlers F. bei der Antragstellung eine Abweichung zugunsten des Klägers als Versicherungsnehmer.

§ 5 Abs. 2 und 3 VVG a. F. gelten indes, was die Beklagte versicherungsrechtlich verkennt, nach ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bei (Versicherungsscheins-) Abweichungen, ungeachtet eines ebenfalls von der Beklagten nicht vorgenommenen Abweichungshinweises, zugunsten eines Versicherungsnehmers (BGH VersR 1976, 477 ff.; BGH VersR 1990, 887 ff.; BGH VersR 1995, 648 ff.). Etwaige Abweichungen im Versicherungsschein zugunsten des Klägers als Versicherungsnehmer sind demnach wirksam.

Schließlich ist der Prozessvortrag der Beklagten widersprüchlich. Einerseits sollen Erklärungen der aus ihrer Sicht als Versicherungsmakler handelnden Untervermittler, hier des Vermittlers F., wenn es um Beratungspflichtsverletzungen geht, stets nicht gem. § 278 BGB zurechenbar sein. Umgekehrt sollen wohl Erklärungen gegenüber dem Untervermittler, wenn sie zugunsten der Beklagten als Versicherer wirken könnten, gem. § 164 BGB zugerechnet und der Untervermittler als Versicherungsagent/-vertreter behandelt werden. Die von der Beklagten angestrebte Lösung bei der behaupteten mündlichen Einschränkung im Zusammenhang mit den regelmäßigen Auszahlungen setzte eine Zurechnung gem. § 164 BGB voraus.

Wenn die Makler, über die die Beklagte in großem Umfang den Vertrieb der Lebensversicherung organisierte, nicht mit ihrem Wissen und Wollen, also nicht als Erfüllungsgehilfen tätig gewesen sein sollen, dann könnten sie auch nicht beauftragt sein, vertragsgestaltende Erklärungen als Vertreter der Beklagten abzugeben.

3.4 Die Policenbedingungen sind nicht bereits mit dem Antrag wirksam einbezogen worden, § 305 BGB.

Die Beklagte verkennt, dass die im Versicherungsantrag (Anlage K 2.2., Bl. 352 d. A.) unter I aufgeführte - mit nicht hervorgehobener und kaum lesbarer Schriftgröße versehene - Erklärung zum Erhalt von Policenbedingungen und Verbraucherinformationen den Einbeziehungsvorschriften des § 305 BGB nicht standhält. Ein hinreichender Hinweis ist bei einem solch regelrecht unter anderen Erklärungen versteckten und drucktechnisch nicht hervorgehobenen Einbeziehungsvermerk nicht anzunehmen. Selbst erfahrene Kautelarjuristen hätten mit dem Auffinden einer solchen Einbeziehungsklausel bei einem Antragsformular größte Entdeckungsschwierigkeiten.

Von einer Einbeziehung der von der Beklagten vorgelegten Policenbedingungen Wealthmaster Noble (Anlage B 2, Bl. 89) ist mit dem Versicherungsschein gemäß § 5a VVG a. F. auszugehen. Die vom Kläger vorgelegten, mit dem Wort Muster versehenen Policebedingungen Wealthmaster, betreffen nicht die im Versicherungsschein auf Seite 1 genannten Policenbedingungen Wealthmaster Noble. Er hat nach Vorlage der Bedingungen durch die Beklagte auch nicht konkret behauptet, dass diese nicht einbezogen wurden. Im Übrigen kann es dahinstehen, welche der beiden Allgemeinen Versicherungsbedingungen einbezogen wurden, weil sämtliche im Rechtsstreit vorgelegten Versicherungsbedingungen (Policenbedingungen) insbesondere wegen Intransparenz unwirksam sind.

Die Verbraucherinformation (Anlage B 3, Bl. 95 ff.d. A.) wurde dem Kläger zwar unstreitig mit der Musterberechnung (Anlage B 7) beim Beratungsgespräch (vgl. Anlage B 6, Bl. 116 d. A.) übergeben. Die Verbraucherinformation wurde aber ausweislich der Erklärung auf der Seite 1 des Versicherungsscheins nicht in den Versicherungsvertrag einbezogen. In der Ziffer 1.2 Abs. 1 S. 1 der Policebedingungen ist auch klargestellt, dass sich der Vertragsinhalt ausschließlich aus dem Versicherungsschein, den Policebedingungen und den Sonderbedingungen für Pools mit garantiertem Wertzuwachs ergibt. Im Übrigen wäre die Verbraucherinformation ebenfalls, insbesondere wegen Intransparenz, AGB-rechtlich unwirksam.

3.5 Die im Versicherungsschein enthaltenen Erklärungen über die von der Beklagten zu erbringenden regelmäßigen Auszahlungen nach Höhe, Zeitpunkt und Zeitdauer stellen Individualvereinbarungen nach § 305b BGB dar. Die Vereinbarung zu den regelmäßigen Auszahlungen im Versicherungsschein hat Vorrang vor etwaigen Regelungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen.

3.5.1 Die Erklärungen sind Individualvereinbarungen, weil sie nicht für eine Vielzahl von Fällen einseitig vorformuliert, sondern in Abhängigkeit von der vorgegebenen Zinsbelastung aus dem Bankdarlehen und entsprechend den Wünschen des Klägers bestimmt worden sind. Die Vereinbarung enthält keinen Vorbehalt, dass die Zahlungen nur bis zur vollständigen Aufzehrung aller dem Kläger zugewiesener Anteile am Pool 2000eins, ein so genannter Pool mit garantiertem Wertzuwachs, erfolgen sollen.

Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Verpflichtung ist nach §§ 133, 157 BGB der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind.

Zwar werden grundsätzlich bei fondsgebundenen Lebensversicherungen für den Erlebensfall Geldleistungen in unbestimmter Höhe beziehungsweise in Höhe des Wertes eines Anteils an einem aus Wertpapieren bestehenden Anlagestocks zum Fälligkeitstag vereinbart, so dass der Versicherungsnehmer die Chancen und Risiken der Wertveränderungen des Kapitalstocks trägt. Jedoch muss für den Todesfall immer eine Mindestleistung, hier die von der Beklagten garantierte Todesfallleistung (Anlage K 2.1, Bl. 346 d. A.), garantiert sein, ansonsten ist der zwingend notwendige Charakter eines Versicherungsgeschäfts nicht gegeben.

Bezüglich der regelmäßigen Auszahlungen sind aber konkrete Beträge zu den Fälligkeitsdaten ausgewiesen und das Ende der regelmäßigen Auszahlungen am 20.03.2041 ist nicht als ein Zeitpunkt definiert, bis zu dem die Auszahlungspflicht längstens läuft. Der Kläger kann als Versicherungsnehmer hieraus auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der fondsgebundenen Lebensversicherung schließen, dass die Leistungspflicht mit Ausnahme der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt oder Kündigung nicht vor dem genannten Datum entfallen soll, und der Beklagten auch kein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zusteht.

3.5.2 Eine Einschränkung der Leistungspflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass diese Zahlungen nicht - wie etwa die Mindesttodesfallleistung - von der Beklagten garantiert werden.

Dies ist nicht erforderlich, denn jedes vertragliche Leistungsversprechen bindet und muss nicht mit dem Zusatz garantiert bekräftigt werden. Tatsächlich kommt der Garantie im Falle der Todesfallleistung die Funktion eines Mindestversprechens des der Höhe nach noch nicht endgültig bestimmten Leistungsversprechens zu. Ein solcher Fall liegt beim Versprechen bezüglich der regelmäßigen Auszahlungen gerade nicht vor. Sie sind nicht nach Prozenten, sondern durch den Auszahlungsplan der Höhe nach und ohne Zahlungsspielräume bereits im Versicherungsschein genau definiert.

3.5.3 Ein übereinstimmendes Verständnis der Vertragspartner dahingehend, die uneingeschränkte Laufzeit der regelmäßigen Auszahlungen im Versicherungsschein sei als eingeschränkte Laufzeitvereinbarung gewollt, kann nicht festgestellt werden, auch wenn man den Sachvortrag der Beklagten zum Verlauf des Beratungsgesprächs als wahr unterstellt.

Die Beklagte meint, dem Zedenten sei nach seinem eigenen Vortrag, sowie aufgrund der Musterberechnung (Anlage B 7), der Erläuterungen im Europlan-Prospekt und Beratungsprotokoll bewusst gewesen, dass die Auszahlungen nur solange erfolgen würden, wie ein Kapital vorhanden sei. Aus der Anlage B 7 sei ersichtlich, dass bei einer Wertentwicklung von 0 Prozent bereits nach 14 Jahren keine Auszahlungen mehr möglich seien. Die vom Vermittler eingesetzte Software zeige einen Warnhinweis, wenn nicht alle Auszahlungen möglich seien.

Der Nebenintervenient trägt zum Beratungsgespräch im Wesentlichen vor, dass er entsprechend seiner Schulung auf die systemimmanenten Risiken einer fondsgebundenen Lebensversicherung hingewiesen, und die Auszahlungen nicht als garantiert dargestellt habe.

Selbst wenn eine Erteilung der mündlichen Hinweise durch Herrn F. auf der Grundlage des Beratungsprotokolls (Anlage B 6, Bl. 115 ff. d. A.) als wahr unterstellt wird, belegt dies auch unter Berücksichtigung des Europlan-Prospektes (Anlage K 19, Bl. 219 ff. d. A.) nebst Musterberechnung (Anlage B 7, Bl. 119 d. A.) nicht, dass der Kläger seine Willenserklärung in dem Bewusstsein abgab, die nach dem individuellen Auszahlungsplan bis zum Jahr 2041 bestimmten regelmäßigen Ausschüttungen müssten gegebenenfalls nicht, oder nicht in voller Höhe erbracht werden.

Das Beratungsprotokoll enthält folgenden Hinweis:

"1. Entwicklung der Lebensversicherung

C. M. garantiert den Kapitalerhalt auf das eingezahlte und noch nicht entnommene Nettoanlagekapital sowie eine Jahresdividende, deren Höhe jährlich neu festgesetzt wird. Mir ist bekannt, dass die garantierte Jahresdividende in der Regel niedriger ist als der Effektivzinssatz für das aufzunehmende Darlehen.

C.M. leistet bei vorgesehenen Anlagepool der Serie 2000Eins zusätzlich einen nicht garantierten Fälligkeitsbonus...

In den ersten 19 Jahren können bei Vertragsabschluss oder mit fünfjähriger Vorankündigung vereinbarte Teilauszahlungen durch eine Marktpreisanpassungsklausel gekürzt werden, sofern sie 7,5 % p.a. in den Jahren 1-9 bzw. 10 % p.a. in den Jahren 10-19 übersteigen. Auch danach kann eine Marktpreisanpassung erfolgen, sofern Auszahlungen nicht mindestens 5 Jahre im Voraus bzw. bei Vertragsschluss vereinbart werden...

Falls die kalkulierte Rente von 8,5 % bezogen auf das Nettoanlagevermögen nicht erreicht wird, ergibt sich ein niedrigeres Endkapital bzw. eine niedrigere Europlan-Rente als kalkuliert. Für die Wealthmaster-Police sind das Antragsformular und die Versicherungsbedingungen, die mir vorliegen, allein verbindlich.

Zwar war dem Kläger bewusst, dass die Rendite aus der Lebensversicherung nicht garantiert ist, sondern auch unter den in der Kurzberechnung genannten 8,5 % liegen kann. Verbunden ist damit aber nicht die Erkenntnis des Versicherungsnehmers, dass die im Beratungsprotokoll nicht näher erläuterte Marktpreisanpassung bei den vereinbarten regelmäßigen Ausschüttungen möglich ist. Dies wird ohne Prozentberechnung und konkrete Erläuterung des Einzelfalls nicht deutlich. Im Versicherungsschein (Anlage K 2.1, Bl. 346 d. A.) sind die Prozentanteile der regelmäßigen Ausschüttungen nicht angegeben. Tatsächlich beantragte der Kläger zur Deckung der bis ins Jahr 2016 zu zahlenden Darlehenszinsen jährliche Entnahmen von der Versicherungssumme in Höhe von zunächst 5,39 % bis September 2011, 7,84 % für die Zeit bis September 2016, und danach von 12,11 %. Der Kläger hat, anders als die Beklagte im Schriftsatz vom 13.07.2011 vorträgt, auch keineswegs eingeräumt, dass er die Policebedingungen zutreffend verstanden hat. In der Replik vom 20.05.2010, Seite 11, (Bl. 186 d. A.) trägt er hingegen vor, dass er die Funktionsweise und Verwaltungspraxis erst im Jahr 2006 aufgrund weiterer Informationen erkennen konnte.

Bei einer Laufzeit der Versicherung von 78 Jahren kam es dem Zedenten bei der Abgabe seiner Willenserklärung am 23.08.2001 naturgemäß weniger auf den Vertragswert am Ende der Lebensversicherungsdauer, sondern auf die bis zum 20.03.2041 vereinbarten regelmäßigen Entnahmen an. Diese sollten nach der Vorstellung des Klägers als Rente, sowie bis zum Jahr 2016 zur Zinszahlung dienen. Der Kläger hatte zwar erkannt, dass die Rendite von 8,5 % nicht zugesichert ist, aber er trug zu keinem Zeitpunkt vor, dass er lediglich von einer Chance auf Erfüllung des Versicherungszwecks ausging. Gerade der nach dem Willen der Versicherungsnehmer vorausgesetzte Zweck der Lebensversicherung und die individuellen Rechenmodelle sprechen gegen ein solches Vertragsverständnis.

So weist die übergebene Musterberechnung (Anlage B 7, Bl. 119 d. A.) keine Reduzierungen aus. Vielmehr ist daraus zu entnehmen, dass selbst bei einer Wertentwicklung von 0 % (dritte Spalte) bis zum Versicherungsjahr 40 (siehe erste Zahl in der ersten Spalte), die vereinbarten jährlichen Auszahlungen gewährt werden.

Der mündliche Hinweis auf eine möglicherweise vorzeitige Erschöpfung der Versicherung und das Erscheinen eines Warnhinweises in dem vom Vermittler verwendeten EDV-Programm ist daher nicht geeignet, ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein des Klägers beim Abschluss des Versicherungsvertrages zu belegen.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen auf den Seiten 9, 12 und 30 des Europlan-Prospekts(Anlage K 19, Schriftsatz vom 10.02.2011, S. 30; Bl. 387 und Schriftsatz vom 13.07.2011, Bl. 604 d. A.), zumal der Versicherungsnehmer im Beratungsprotokoll darauf hingewiesen wird, dass nur das Antragsformular und die Policebedingungen verbindlich sind.

Aus dem Verhalten der Versicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrages ergibt sich indiziell auch nichts anderes. Die hier zum Ausdruck kommende Rechtsunsicherheit beruht vielmehr auf der Schwierigkeit, das komplexe Anlagekonzept und die weitgehend intransparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zutreffend zu bewerten.

3.6 Aber auch dann, wenn die Vereinbarung zu den regelmäßigen Auszahlungen nicht als Individualvereinbarung anzusehen wäre, ergäbe sich aus den Policebedingungen, die durch die Hinweise im Versicherungsantrag und Versicherungsschein nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB zum Inhalt des Vertrages wurden, keine Beschränkung der Leistungspflicht.

3.6.1 Zwar können die Vertragsschließenden grundsätzlich eine Individualvereinbarung in der Form schließen, dass diese eine bewusste Regelungslücke enthält, die vereinbarungsgemäß durch die Policebedingungen geschlossen werden soll.

Dies trifft beispielsweise für die Bestimmung der Mindesttodesfallsumme zu, die nach dem Versicherungsschein in Höhe von 101 % des Rücknahmewertes der Pool-Anteile/-Einheiten geschuldet ist. Wie der Rücknahmewert zu bestimmen ist, haben die Vertragsparteien nicht selbst individuell ausgehandelt, sondern nehmen hierfür auf die Policebedingungen als AVB Bezug, die eine vorformulierte Definition des Begriffs enthält. Im Gegensatz dazu lässt das Versprechen der Beklagten im Versicherungsschein, regelmäßige Auszahlungen vorzunehmen, weder eine solche Lücke noch eine ausfüllende Bezugnahme auf die Vertragsbedingungen erkennen.

3.6.2 Der Hinweis, dass der Inhalt des Versicherungsscheins in Verbindung mit den Policenbedingungen zu lesen ist, reicht zwar für deren Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus, aber für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht ersichtlich, dass die Bedingungen zur Vervollständigung der Individualvereinbarung Regelungen zu den Modalitäten der regelmäßigen Auszahlungen enthalten.

3.7 Im Übrigen wäre eine unterstellte Beschränkung der Leistungspflichten aus dem Versicherungsschein durch die unter Ziffer 3 Auszahlung enthaltenen Klauseln der Policenbedingungen überraschend, § 305c Abs. 1 BGB.

Jedenfalls wären die Policenbedingungen als AGB mehrdeutig im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB, mit der Folge, dass die dem Kläger günstigere Auslegungsvariante heranzuziehen wäre, wenn die Beklagte damit auch Beschränkungen für die regelmäßigen Auszahlungen nach dem im Versicherungsvertrag bereits bestimmten Auszahlungsplan zum Ausdruck bringen wollte.

3.7.1 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268; BGHZ 123, 83; BGH VersR 2009, 623; BGH VersR 2010, 489).

3.7.2 Gemessen an diesen Grundsätzen und Leitlinien der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung soll nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers mit Ziffer 3 der Policebedingungen keine Einschränkung des von vornherein individuell vereinbarten Auszahlungsplans beinhaltet sein. Vielmehr ergibt sich bereits aus Ziffern 3.1 und 3.1.2, dass jedenfalls nur bei einem nach Vertragsabschluss gestellten schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers einige oder alle dem Vertrag zugeteilten Einheiten/Anteile eingelöst werden und unter den Bedingungen der Ziffer 3.2 ein Betrag in Höhe des Rücknahmewertes der eingelösten Einheiten/Anteile gezahlt wird.

In den Policenbedingungen wird unter Ziffer 3.1.1 zum Ausdruck gebracht wird, dass die Anträge von der Beklagten auch angenommen werden müssen, weshalb sich diese Regelungen nicht auf das bereits im Versicherungsschein Vereinbarte beziehen können.

Da es sich bei den im Versicherungsschein genannten regelmäßigen Auszahlungen um keine Überschussbeteiligung nach § 153 VVG handelt (vgl. BGHZ 147, 373 ff. = VersR 2001, 839 ff., 841 m.w.N.), rechnet der Versicherungsnehmer nicht mit erheblichen Unsicherheiten, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe die konkret vereinbarten Auszahlungen erfolgen.

Bestärkt wird der Versicherungsnehmer in dieser Annahme durch den Hinweis auf der Seite 1 des Versicherungsscheins, dass der Versicherungsschein die Situation bei Vertragsbeginn wiedergebe und eine spätere Änderung infolge Optionsausübungen in anderen Unterlagen berücksichtigt wird. Optionen betreffen gerade nicht die im Vertrag bereits festgelegten Auszahlungen.

Die Beklagte kann ihre Auffassung auch nicht darauf stützen, dass sich aus einer Gesamtschau eindeutig ergebe, sämtliche Auszahlungen stünden unter dem Vorbehalt ausreichender Kapitaldeckung durch Pool-Anteile/-Einheiten. Das Regelwerk ist viel zu umfangreich, komplex, unverständlich und verwirrend um dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer den Überblick zu ermöglichen, der für eine solche Gesamtschau erforderlich ist.

Hierfür würde von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein Verständnis abverlangt, dass

- sein eingezahltes Kapital auf zwei verschiedene Weisen in Rechnungsposten aufgeteilt werden kann, die für die Teilhabe an den erwirtschafteten Renditen maßgeblich sind, das heißt in Einheiten in internen Investmentfonds oder Anteilen an sog. Pools,

- für Anteile und Einheiten unterschiedliche Bewertungsmethoden gelten,

- die Verteilung der erwirtschafteten Renditen von einem Glättungsverfahren überlagert wird (vgl. Verbraucherinformation Ziff. 5.2.1),

- jeder Auszahlungsvorgang die Einlösung von Investmenteinheiten/Poolanteilen bis zum Gegenwert der begehrten Auszahlung erfordert und hierdurch den Bestand an solchen Anteilen/Einheiten schmälert,

- der Wert des nach der Auszahlung noch vorhandenen Kapitalstocks nur dann genau bestimmt werden kann, wenn neben den Kurswerten der jeweiligen Anteile/Einheiten die Höhe etwaiger Fälligkeits-/Rückgabeboni auf die eingelösten Anteile/Einheiten beziehungsweise die in Abzug gebrachten Marktpreisanpassungen bekannt sind und

- schließlich diese Mechanismen strukturbedingt für jede Art der Auszahlung gelten müssen, obwohl in den Policenbedingungen solches ausdrücklich nur für die einseitig nach Vertragsschluss beantragten Auszahlungen (vgl. Ziffer 3.1 Policenbedingungen) und darüber hinaus für die Todesfallleistung im Versicherungsschein selbst beschrieben ist, der auf den Rücknahmewert der zugeteilten Anteile/Einheiten abstellt.

Zudem ist der Schluss, dass die dargestellten Bewertungs- und Verrechnungsmechanismen auch für die vertraglich bedungenen regelmäßigen Auszahlungen gelten müssen, nicht zwingend.

Dagegen spricht zunächst der Umstand, dass weder die Policenbedingungen noch die Erklärungen im Versicherungsschein für die regelmäßigen Auszahlungen auf die Rücknahme-/Einlösewerte Bezug nehmen, wie sie für die Todesfallleistung, die Ablaufleistung und die nachträglich beantragten Sonderauszahlungen ausdrücklich maßgeblich sind. Die genannten Fälle (Todesfall- und Ablaufleistung, Sonderauszahlungen) sind auch nicht mit dem vorliegenden Fall vertraglich bedungener Leistungen nach einem Auszahlungsplan vergleichbar. Die Leistungen bei Todesfall und einseitigem Auszahlungsantrag zeichnen sich dadurch aus, dass sie für die Beklagte nicht planbar sind. Gleiches gilt für die Ablaufleistung, da nicht vorhersehbar ist, in welchem Umfang sich für welchen Zeitraum der Kapitalstock durch Sonderauszahlungen verringert hat. Demgegenüber kann die Beklagte bei Leistungen nach einem Auszahlungsplan ihre Belastungen weit besser abschätzen als in den genannten anderen Fällen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass ihr bis zur Ablaufleistung der Kapitalstock für eine erhebliche Zeit zur Erzielung von Renditen zur Verfügung stehen kann, mag der Beklagten aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers das Risiko eines uneingeschränkten Versprechens regelmäßiger Auszahlungen durchaus vertretbar erscheinen, und zwar gerade vor dem Hintergrund der eigenen Werbung der Beklagten, in der Vergangenheit regelmäßig Renditen von mehr als 10 Prozent erzielt zu haben.

Etwas anderes ließe sich auch nicht aus der Verbraucherinformation (Anlage B 3, Bl. 95 ff. d. A.) entnehmen.

In den Verbraucherinformation heißt es unter anderem:

"5.2.1 Anlageziel

Wir garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt.

In der Tat wird garantiert, dass der Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitraums der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist.

5.2.2 Eignung...

Um die von Ihnen gewünschten Auszahlungen und die Gebühren für Ihren gewählten Vertrag zu decken, werden Anteile von Ihrem Vertrag abgezogen. Dies wirkt sich auf Ihre Rendite insgesamt aus."

Zudem ist unter der Überschrift "Auszahlungen" (Ziffer 10) folgender Hinweis enthalten:

"Sie können auf Grund Ihres Vertrags einmalige und/oder regelmäßige Auszahlungen erhalten, indem Sie Nachstehendes angeben:

a) den von Ihnen gewünschten Betrag in der Vertragswährung, oderb) den Prozentsatz des ursprünglichen Beitrags, den Sie ausgezahlt haben möchten.

Für die Auszahlungen gilt ein bestimmter Mindestbetrag. Dieser Mindestbetrag beläuft sich derzeit, je nach Vertragswährung, auf EUR 250,00...

Regelmäßige Auszahlungen können jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich in Höhe von jährlich 10 % der ursprünglichen Kapitalanlage erfolgen...

Auch aus den Verbraucherinformationen, die sich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zu jedem gesuchten Thema mit dem Versicherungsschein, den Policenbedingungen und den der Verbraucherinformation an versprengten Orten zusammensuchen müsste, würde in den Ziffern 5 und 10 nicht ausreichend deutlich, dass die ursprünglich vertraglich bestimmten Auszahlungen unter dem Vorbehalt eines Mindestwertes der noch verbliebenen Einheiten/Anteile steht beziehungsweise durch sie der Bestand an solchen Anteilen/Einheiten geschmälert wird. Zumal der Versicherungsnehmer in den Informationsbroschüren keine anderen Inhalte und Wertungen vermuten muss als in den maßgeblichen Vertragsbestandteilen selbst.

3.8 Zudem verstießen insbesondere die Klauseln Ziffer 3 (Auszahlung), auch im Zusammenhang mit den Begriffsbestimmungen in der Ziffer 1 der Policenbedingungen gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der Kläger wird als Versicherungsnehmer durch die intransparenten Klauseln entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

3.8.1 Der Verwender von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Bedingung die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 2001, 839; BGH, VersR 2008, 816; BGH VersR 2009, 1622).

Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klauseln in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich sind. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 373 ff.; BGHZ 141, 137 ff. m.w.N.)

3.8.2 Diesen Anforderungen genügen die Policenbedingungen der Beklagten nicht.

Erschwert wird das Verständnis der AVB bereits dadurch, dass im großen Umfang Definitionen der im Bedingungswerk verwendeten Begriffe den eigentlichen Regelungen vorangestellt werden. Der rechtlich nicht vorgebildete Versicherungsnehmer ist es nicht gewohnt, die für ihn maßgebende Regelungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung mehrerer Fundstellen zu ermitteln.

Die Bestimmungen enthalten oftmals, wie beispielsweise in der Ziffer 3.2, mehrere Anpassungselemente (Pool mit garantiertem Wertzuwachs, Fälligkeitsbonus, Rückgabebonus und der Marktpreisanpassung). Trotz der Definition in Ziffer 1.3 ist die Unterscheidung dieser Berechnungselemente vor allem im weiteren Verlauf des Regelungswerkes selbst für in solchen Angelegenheiten Geübte äußerst schwer oder überhaupt nicht möglich. Zudem werden in der Ziffer 3.2 und der Ziffer 1.3 Rückgabebonus und Marktpreisanpassung als aufeinander aufbauende Komponenten dargestellt, obwohl diese gegenläufige Anpassungsmechanismen an die Wertentwicklung des Poolkapitals sind. Bereits der Begriff Marktpreisanpassung ist trotz des in der Policenbedingungen-Definition verwendeten Wortes Abzug und der Erläuterung des Zwecks in Ziffer 3 der Bedingungen irreführend. Die nachteilige Wirkung wird insbesondere durch die verharmlosende Darstellung mittels der Wörter eventuell, kann, gegebenenfalls auch bei einer Gesamtbetrachtung der Regelungen in den Klauseln, insbesondere in den Ziffern 1.2 b), 1.3, 3.2 nicht ausreichend erkennbar.

In die Irre wird der Versicherungsnehmer auch in Bezug auf die zugesagte Garantie geführt. Der garantierte Wertzuwachs (vgl. 2.9.2 der Policenbedingungen) wird nur für ein Kalenderjahr im Voraus nach freiem Ermessen des Versicherers festgelegt und hat damit im Ergebnis nur eine kurzfristige buchmäßige Bedeutung. Hierin ist aber keinerlei praktische Wertgarantie enthalten, die längerfristig von Wert wäre. Im Folgejahr sind die so garantierten Zuwächse ohne Weiteres wieder durch eine entsprechend angepasste Einschätzung des Versicherers auszugleichen.

Zudem lassen sich aus den Policenbedingungen bezogen auf die konkreten Pools keine Angaben zur Reichweite der Marktanpassung und deren Höhe entnehmen. Es wird bei der Erläuterung der Marktpreisanpassung unter Ziffer 1.3 und 3.1 und in den schon nicht in den Versicherungsvertrag mit einbezogenen Verbraucherinformation lediglich angegeben, dass die Anpassung in fairer Weise im Interesse anderer Versicherungsnehmer erfolgen könne, deren Verträge mit dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs verknüpft seien. Zum Beispiel soll eine solche erfolgen können, wenn der bei Auszahlung eines Vertrages fällige Betrag - einschließlich jeglicher sonstigen bei Auszahlung von Anteilen des Pools mit garantiertem Wertzuwachs in den vorausgehenden 12 Monaten bezahlten Beträge - von C. M. für bedeutsam gehalten wird. Ab welcher Größenordnung der Betrag für bedeutsam beziehungsweise relevant gehalten werden kann, ist nicht ersichtlich. Zudem hätte ausdrücklich klargestellt werden müssen, dass die Anpassung auch endgültig zu Gunsten einer anderen Poolbezeichnung Verwendung finden kann.

Einseitige Bestimmungsvorbehalte sind nach § 315 BGB mit dem Transparenzgebot nur vereinbar, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind, sowie Anlass, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben (vgl. BGH NJW 2000, 651 [juris Rdnr. 18]). Die Richtlinien und Grenzen sind in den Policenbedingungen nicht einmal durch einen allgemeinen Verweis auf bilanzrechtliche oder versicherungsmathematische Grundsätze beschrieben. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Beitragsverwaltung der Beklagten der Aufsicht der Financial Services Authority unterliegt und diese gebilligt wird. Eine weitere Konkretisierung wäre für die Beklagte zumutbar und würde den Versicherungsnehmer auch nicht unnötig verunsichern. Vor allem hätte die Beklagte beispielsweise mit Hilfe von Schaubildern das Zusammenspiel und die Grenzen der einzelnen Mechanismen ohne große Mühe einfach erläutern können (vgl. BGHZ 147, 373 ff.).

3.8.3 Im Übrigen könnte die von der Beklagten geforderte ergänzende Vertragsauslegung nicht dazu dienen, die uneingeschränkt zugesagte Laufzeit der Auszahlungen im Sinne der beanstandeten Klauseln zu verkürzen.

Diese Auslegung müsste nach dem Interesse beider Vertragspartner erfolgen und würde deshalb, wenn überhaupt, Modifizierungen erst für die noch sehr lange Zeit nach Ablauf der regelmäßigen Auszahlungen ermöglichen. Sonst wäre ein aus der Sicht der Versicherungsnehmer wesentliches Vertragsziel bereits wenige Jahre nach Abschluss des auf viele Jahrzehnte abgeschlossenen Vertrages verfehlt.

3.9 Im Ergebnis ist die Beklagte somit verpflichtet, den im Versicherungsschein ausgewiesenen Auszahlungsplan einzuhalten und die zugesagten plangemäßen Auszahlungen an den jeweiligen Berechtigten vorzunehmen.III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 101 Abs. 1 ZPO. Für den ersten Rechtszug verblieb es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts, weil dort der jetzt zugesprochene Klagantrag (Hilfsantrag) noch nicht gestellt war.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 711 S. 2 i.V.m § 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert für den im Berufungsverfahren geltend gemachten Hilfsantrag war mit 16.464,-- EUR (3,5-fachen Jahreswert [1.470,-- EUR x 4 x 3,5] abzüglich 20 %) festzusetzen, §§ 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, § 9 S. 1 ZPO.

Die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Ansprüche waren auf 118.300,-- EUR (34.966,66 EUR und 83.333,33 EUR) festzusetzen. Der Berufungsstreitwert war folglich insgesamt auf 134.764,-- EUR (118.300,-- EUR + 16.464,-- EUR) festzusetzen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen vor. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil deutschlandweit nach Parteiangaben etwa 1.000 weitere Klagen gegen die Beklagte mit den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden oder inhaltlich wirkungsgleichen AVB (Policenbedingungen [wealthmaster und wealthmaster noble]) rechtshängig sind.

Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des Revisionsgerichts. Verschiedene Landgerichte, welche die Beklagte im Rechtsstreit zahlreich angeführt hat, und zudem alle Obergerichte (etwa OLG Dresden - 7 U 1358/09; juris), soweit bekannt geworden, sind bei einer großen Zahl von Klagen gegen die Beklagte weder von einem Erfüllungsanspruch zugunsten der Versicherungsnehmer aus dem jeweils erteilten Versicherungsschein noch im Rahmen der AGB-Kontrolle von unwirksamen AVB ausgegangen (Divergenzgrundsatz).