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OLG Hamburg · Beschluss vom 22. Dezember 2010 · Az. 2 Wx 23/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamburg

  • Datum:

    22. Dezember 2010

  • Aktenzeichen:

    2 Wx 23/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 1505

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.02.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (LPartG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 2) adoptierte mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Ialomita – Zivile Abteilung vom 08.11.2002 (Zivilurteil-Nr.: ...) in Rumänien den am 18.03.2000 in Slobozia, Kreis Ialomita (Rumänien) geborenen Anzunehmenden. Die rumänische Adoptionsentscheidung wurde mit Beschluss des Amtsgericht Hamburg vom 24.11.2006 (Geschäfts-Nr.: ...) nach dem Adoptionswirkungsgesetz anerkannt und festgestellt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern erloschen ist und der Anzunehmende durch Annahme die rechtliche Stellung eines Kindes des Beteiligten zu 2) erlangt hat. Der Anzunehmende lebt seit dem 04.12.2002 im gemeinsamen Haushalt der Beteiligten zu 1) und 2), die seither die elterliche Betreuung gemeinsam übernehmen. Am 23.12.2002 begründeten die Beteiligten zu 1) und 2) zu Protokoll des Standesamts Hamburg-Eimsbüttel (Geschäfts-Nr.: ...) eine Lebenspartnerschaft.

Der Beteiligte zu 1) beabsichtigt den Anzunehmenden ebenfalls zu adoptieren und stellte deshalb am 04.10.2005 in einer notarieller Urkunde der Hamburger Notarin ... vom 26.09.2005 (Urkundenrollen-Nr.: ...) beim Amtsgericht Hamburg - Vormundschaftsgericht - einen Antrag auf Annahme als Kind.

Der Beteiligte zu 2) willigte in derselben notariellen Urkunde in die Adoption ein.

Mit Beschluss des Amtsgericht Hamburg vom 16.06.2008 (Geschäfts-Nr.: ...) wurde der Adoptionsantrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen, weil die Rechtsordnung, wie sich aus § 9 Absatz 7 LPartG und § 1742 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergebe, eine nachfolgende sukzessive Adoption durch einen Lebenspartner nicht vorsehe.

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16.06.2008 legte der Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 08.09.2008 rechtzeitig Beschwerde ein, die das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16.02.2009 (Geschäfts.-Nr.: ...) zurückwies. Dagegen erhob der Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 05.03.2009 ordnungsgemäß weitere Beschwerde zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, die er mit Schreiben vom 01.04.2009 begründete.

Der Beteiligte zu 1) ist im Wesentlichen der Auffassung, dass das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gegen Art. 3 Absatz 1 und Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verstoße.

Der Senat hat den im Tenor genannten Beschluss gefasst, da er das aus § 9 Absatz 7 LPartG folgende Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden für unvereinbar mit Art. 3 Absatz 1 GG hält.

II.

1. Der Senat ist zur Vorlage nach Art. 100 Absatz 1 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 11, 80 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) befugt.

Streitentscheidende Norm ist § 9 Absatz 7 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) in der Fassung vom 16.02.2001 (BGBl. I 266), mit den Änderungen durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I 3396), dem Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005 (BGBl. I 203), dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I 122), dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I 3189), dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBBl. I 2586), dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I 700) und dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I 1696). Streitentscheidend ist mithin ein nachkonstitutionelles Gesetz.

Die Gültigkeit des § 9 Absatz 7 LPartG ist für die Entscheidung des Gerichts auch erheblich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidungserheblichkeit dann zu bejahen, wenn das Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit (BVerfGE 7, 171, 174; 65, 265, 277; 91, 118, 121). Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen ist, bis der Gesetzgeber reagiert hat; denn auch diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 17, 210, 215f.; 23, 74, 78; 64, 158, 168; 71, 39, 49f.; 72, 9, 18; 93, 386, 394; 99, 69, 77). Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch beanstandete Gleichheitsverstöße entscheidungserheblich, selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber die begehrte Begünstigung aufhebt und dann das vorlegende Gericht im Ergebnis genauso tenorieren müsste, wie es auch ohne Vorlage hätte entscheiden müssen; denn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm hält dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens zumindest die Chance offen, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigten Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138, 146; 71, 224, 228; 74, 182, 195; 93, 386, 395).

Dem Adoptionsantrag des Beteiligten zu 1) kann derzeit nicht entsprochen werden. Eine sukzessive Adoption durch einen Lebenspartner des zunächst Annehmenden ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Grundsätzlich verbietet § 1742 BGB eine derartige „Kettenadoption“, solange das erste Annahmeverhältnis besteht. Nach § 1742 BGB kann nur der Ehegatte des Annehmenden das von diesem angenommene Kind auch ohne vorherige Beendigung des Annahmeverhältnisses adoptieren. Seit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 mit Wirkung zum 01.01.2005 (BGBl. I S. 3396) gestattet § 9 Absatz 7 Satz 1 LPartG zwar auch Lebenspartnern die Adoption eines leiblichen Kindes des Lebenspartners durch den anderen Partner. Es ist einem Lebenspartner aber weiterhin verwehrt, ein zuvor durch seinen Partner adoptiertes nichtleibliches Kind zu adoptieren. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1742 BGB und dem in § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG fehlenden Verweis auf § 1742 BGB (OLG Hamm, FamRZ 2010, 1259 f., m.w.N.). Der gegenteiligen Auffassung, dass § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG die Adoption eines adoptierten Kindes nicht ausschließe (Grziwotz, DNotZ, 2005, 13, 25; FamRZ 2010, 1260 f.; v. Dickhuth-Harrach, FÜR 2005, 273, 276), kann insofern nicht gefolgt werden (OLG Hamm a.a.O.).

Eine analoge Anwendung des § 1742 BGB auf eingetragene Lebenspartnerschaften kommt nicht in Betracht, da sich der Gesetzgeber auch im Rahmen der Überarbeitung des LPartG bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch einen Lebenspartner entschieden hat. Die Änderungen des LPartG vom 15.12.2004 sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses der seinerzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse. Eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe war in der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nicht mehrheitsfähig. Ausweislich der Anhörung im Rechtsausschuss (Protokoll der 59. Sitzung des Rechtsausschusses vom 18.10.2004) wurde als Kompromisslösung nur zugelassen, dass ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Lebenspartners annehmen kann. Eine weitergehende Regelung, die Lebenspartnern auch die Adoption von bereits vom Partner angenommenen Kindern ermöglicht hätte, wurde hingegen nicht Gesetz und ist auch bis heute nicht kodifiziert worden.

Aus den vorgenannten Erwägungen besteht ebenso wenig die Möglichkeit, aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung des § 9 Absatz 7 Satz 1 bzw. § 1742 BGB dem Begehren des Beteiligten zu 1) stattzugeben.

2. Nach der Überzeugung des Senats verstößt das aus § 9 Absatz 7 LPartG und § 1742 BGB folgende Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Absatz 1 GG. Dieser verbietet wesentlich Gleiches ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln.

Vorliegend werden Sachverhalte, die eine Gleichbehandlung erfordern, ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt. Denn nach derzeitiger Rechtslage kann gemäß § 1742 BGB nur der Ehegatte des Annehmenden das von diesem angenommene Kind adoptieren. Hat hingegen ein Lebenspartner bereits allein ein Kind adoptiert, kann der andere Lebenspartner das Kind nach § 9 Absatz 7 LPartG nicht ebenfalls adoptieren.

Diese Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Bei den Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist nach der Intensität, mit der eine Ungleichbehandlung die Betroffenen beeinträchtigt, zu differenzieren (BVerfGE 88, 87, 96; 91, 389, 401; 95, 267, 316 f.). Mit der Intensität wachsen die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Die Intensität steigt, je mehr das Kriterium der Ungleichbehandlung einem der nach Art. 3 Absatz 2 GG verbotenen Kriterien ähnelt und deshalb die Gefahr besteht, dass eine Ungleichbehandlung von Personengruppen zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfGE 88, 87, 96; 97, 169, 181). Demgemäß sind für Differenzierungen, die sich auf die sexuelle Orientierung gründen, „ ernstliche Gründe “ für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung notwendig (BVerfG Beschluss v. 07.07.2009, Az. 1 BvR 1164/07, Rn. 88, zitiert nach juris).

Gemessen an diesen Anforderungen ist die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im derzeitigen Adoptionsrecht nicht gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber hat die Privilegierung der Ehe in der Begründung zum Entwurf des Adoptionsgesetzes im Jahr 1976 damit begründet, dass jede „andere Lebensgemeinschaft als die Ehe [...] rechtlich nicht abgesichert [ist], um eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen. Es fehlen die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einzuordnen“ (BT-Drucks. 7/3061, S. 30). Dieser Rechtfertigungsgrund ist aber mittlerweile überholt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich hinsichtlich einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht (BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009, Az. 1 BvR 1164/07, Rn. 102, zitiert nach juris, Grziwotz, Anmerkung zu OLG Hamm I-15 Wx 236/09, FamRZ 2010, 1260). Ehe und Lebenspartnerschaft sind daher grundsätzlich gleichzustellen (Hillgruber JZ 2010, 41, 44; Hoppe DVBl. 2009, 1516, 1517). Dies muss auch für das Adoptionsrecht gelten (Hoppe, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Az. WD 3 – 060/10, S. 4 ff.).

Kindeswohlgesichtspunkte sind ebenfalls nicht geeignet die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Das Wohl des Kindes ist nicht generell dadurch gefährdet, dass das Kind mit zwei homosexuellen Lebenspartnern als rechtliche Bezugspersonen aufwächst. Entscheidend ist vielmehr wie bei jeder Adoption die Einzelfallprüfung gemäß § 1741 Absatz 1, Satz 1 BGB. Dies scheint im Übrigen der Gesetzgeber ebenso zu sehen. Denn im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) heißt es (BT-Drucks. 14/4550, S. 6):

„Der Gesetzentwurf enthält keine Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption [...] Die bereits nach geltendem Recht (§ 1741 BGB) bestehende Möglichkeit der Einzeladoption durch einen Lebenspartner bleibt selbstverständlich bestehen. Ebenso selbstverständlich ist mit der Ausklammerung der Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption keine Negativaussage über die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Personen intendiert.“

Dementsprechend können Kinder auch nach derzeitiger Rechtslage von einem Lebenspartner adoptiert werden und innerhalb einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Ein im Wege einer Einzeladoption eines Lebenspartners gemäß § 1741 Absatz 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 9 Absatz 6 LPartG adoptiertes Kind wächst in der Regel innerhalb der häuslichen Gemeinschaft einer Lebenspartnerschaft auf. Nach § 9 Absatz 7 LPartG kann ein Lebenspartner darüber hinaus das leibliche Kind seines Lebenspartners annehmen. Das Kind erhält dann durch die Adoption die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Lebenspartner (§ 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1754 BGB). Die Bestimmung des § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG stellt die durch eine Adoption des leiblichen Kindes entstehende Familie der Vater/Vater bzw. Mutter/Mutter Kind Familie gleichrangig neben die Vater/Mutter Kind Familie (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2009, 163; Grziwotz, a.a.O). Der Gesetzgeber würde in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise widersprüchlich argumentieren, wenn das Wohl eines adoptierten Kindes bei der gemeinschaftlichen Adoption generell gefährdet sein soll, nicht aber das Wohl des leiblichen Kindes (Hoppe a.a.O., S. 6).

Im Hinblick auf Kindeswohlgesichtspunkte ist es vielmehr nicht nachvollziehbar, dass das leibliche Kind eines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner adoptiert werden kann, nicht aber gemeinschaftlich das von einem Lebenspartner bereits allein adoptierte Kind (Grziwotz, a.a.O.). Denn das einzeln adoptierte Kind dürfte ein viel größeres Bedürfnis nach einer weiteren Absicherung haben als ein leibliches Kind (Hoppe a.a.O., S. 6).

Durch die Zweitadoption wäre die Elternstellung des Lebenspartners, der das Kind adoptiert, gemäß Art. 6 Absatz 2 GG rechtlich abgesichert. Das Kind braucht danach nicht mehr zu befürchten, dass der Lebenspartner des zunächst Annehmenden als Elternteil wegfällt, wenn der zunächst Annehmende beispielsweise sterben würde. Das Fehlen der Elternstellung würde regelmäßig dem Kindeswohl widersprechen (Stüber, FamRZ 2005, 577). Zudem würde das Kind durch die Zweitadoption zusätzliche Erb- und Unterhaltsansprüche erwerben. Darüber hinaus wirkt sich die Tatsache, dass die Zweitadoption adoptierter Kinder durch Lebenspartner unzulässig ist, oftmals finanziell nachteilig aus. Denn beispielsweise steht dem Stiefelternteil bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer kein Kinder- und Betreuungsfreibetrag zu und ihm würde im Falle einer Verbeamtung für sein Stiefkind kein Familienzuschlag der Stufe 2 gemäß § 40 Absatz 2 BBesG und keine Beihilfe gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 BBhV gezahlt werden.

Diese aufgezeigten Nachteile können bei Ehepartnern durch eine Stiefkindadoption vermieden werden. Lebenspartner mit einem adoptierten Kind haben diese Möglichkeit nicht.

Hinreichende Gründe dafür, warum die Stiefkindadoption leiblicher Kinder von Lebenspartnern nach § 9 Absatz 7 LPartG zugelassen, die Zweitadoption adoptierter Kinder aber gemäß § 1742 BGB jedoch untersagt ist, – etwa aus Kindeswohlgründen - benennt der Gesetzgeber nicht. Weder im Gesetzentwurf noch in der Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/4052) findet sich zu dieser Differenzierung eine Aussage. Vielmehr wird im Gesetzentwurf zum § 9 Absatz 7 LPartG der damaligen Koalitionsfraktion wie folgt ausgeführt (BT-Drs. 15/3445, S. 15):

„Wenn der Elternteil eines Kindes, bei dem es lebt, eine Lebenspartnerschaft begründet hat, besteht in der Regel eine gemeinsame Familie. Auch der Lebenspartner, der nicht Elternteil ist, übernimmt Verantwortung für das Kind. Bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Aufhebung oder Tod eines Partners kann eine unsichere Situation für das Kind entstehen. Zwar kann durch entsprechende Verträge geholfen werden, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die Zweitadoption wird die Rechtsstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil erheblich verbessert: Die von einem Lebenspartner wahrgenommene Verantwortung für das Kind seines Lebenspartners kann durch die Adoption als gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt werden.“

Diese Ausführungen machen aber keinen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaften mit einem leiblichen oder einem adoptierten Kind. Sie gelten für beide Fallvarianten vielmehr gleichermaßen.

Der aufgezeigte Widerspruch zum Ausschluss der Zweitadoption wäre nur somit unbeachtlich, wenn die Möglichkeit der Stiefkindadoption nach § 9 Absatz 7 LPartG ihrerseits verfassungswidrig wäre (Hoppe a.a.O., S. 6). Die Stiefkindadoption nach § 9 Absatz 7 LPartG ist aber verfassungsgemäß. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.08.2009, in dem das Gericht ausführt, dass eine Eltern-Kind-Beziehung nicht allein aus einer Abstammung resultieren kann, sondern auch aufgrund sozial-familiärer Verantwortung; die leibliche Elternschaft sei insoweit auch nicht vorrangig (BVerfG, Beschluss v. 10.08.2009, Az. 1 BvL 15/09, Rn. 14, zitiert nach juris).

Bedingt durch diese Wertungswidersprüche kann die Ungleichbehandlung bei der Zweitadoption nicht durch Kindeswohlgesichtspunkte gerechtfertigt werden. Denn will der Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, muss er folgerichtig argumentieren; ansonsten hat er im Rahmen des Art. 3 Absatz 1 GG keinen gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum (Hoppe a.a.O., S. 5 f. m.w.N.).

Darüber hinaus sind derzeit keine aktuellen empirischen Studien ersichtlich, wonach das Wohl eines Kindes in einer Lebenspartnerschaft in Deutschland generell gefährdet ist. Vielmehr belegt eine vom Bundesministerium der Justiz beim Bayerischen Staatsinstitut für Familienforschung in Auftrag gegebene aktuelle Studie zur „Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ (Rupp, Marina (Hrsg.): Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, 2009), dass eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner dem Kindeswohl dient. Die Studie kommt auf S. 308 zu dem Ergebnis:

„Die Ergebnisse der Kinderstudie legen in der Zusammenschau nahe, dass sich Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien ebenso gut entwickeln wie Kinder in anderen Familienformen. Unabhängig von der Familienform wirken sehr ähnliche Einflussfaktoren. Entscheidend für die Entwicklung der Kinder ist nicht die Struktur der Familie, sondern die Qualität der innerfamiliären Beziehungen. Für die betrachteten Entwicklungsdimensionen von Kindern und Jugendlichen erwies es sich als nicht bedeutsam, ob sie bei einem allein erziehenden Elternteil, zwei Müttern oder Vätern oder bei Vater und Mutter aufwachsen, sondern wie die Beziehungsqualität in diesen Familien ist.“

Demzufolge ist auch die zum Teil gegen die Adoption von Kindern durch Lebenspartner eingewandte Behauptung, dass es mit dem Wohl der Kinder nicht zu vereinbaren sei, dass diese in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aufwachsen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 01.12.2009, Az. 15 Wx 236/09, Rn. 14, zitiert nach juris; Schlütter, FF 2005, 234, 238; Schüffner, Eheschutz und Lebenspartnerschaft, 2008, S. 161), widerlegt. Ausweislich der vorgenannten Studie zur Entwicklung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien, benötigen Kinder für ihre gesunde Entwicklung eben gerade nicht zwangsläufig heterosexuelle Eltern. Entscheidend ist die „ Qualität der innerfamiliären Beziehungen “.

Nach alldem können Kindeswohlgesichtspunkte das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden nicht rechtfertigen.

Das Europäische Übereinkommen vom 24.04.1967 über die Adoption von Kindern ist ebenfalls kein ausreichender Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern im derzeitigen Adoptionsrecht. Das im Jahr 1968 in Kraft getretene Europäische Übereinkommen hat die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 25.08.1980 (BGBl. II S. 1093) ratifiziert. Nach dem Wortlaut des Art. 6 des Übereinkommens ist zwar die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes nur durch zwei miteinander verheiratete Personen gestattet. Aber selbst wenn nach dem Übereinkommen eine gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner nicht zulässig sein sollte, kann dies gleichwohl keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung darstellen. Zwar wäre die Bundesrepublik Deutschland noch an dieses Abkommen gebunden. Innerstaatlich geht Art. 3 Absatz 1 GG aber dem Abkommen vor (Sachs-Streinz, GG, 5. Aufl., Art. 59 Rn. 65). Außerdem könnte die Bundesrepublik Deutschland das Abkommen gemäß Art. 27 GG jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten aufkündigen. Ferner hat das Ministerkomitee im Jahr 2008 eine revidierte Fassung des Übereinkommens beschlossen (http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/202.htm.), die schon von vielen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist. Danach sind auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern und die Zweitadoption von adoptierten Kindern durch Lebenspartner zulässig. Die Bundesrepublik Deutschland könnte diese revidierte Fassung unterzeichnen und ratifizieren (Hoppe a.a.O., S. 7).

Schließlich folgt auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung aus dem Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Absatz 1 GG. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Absatz 1 GG zwar die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die stattliche Ordnung (BVerfGE 6, 55, 72; 55, 114, 126; 105, 313, 346). Der Staat hat danach alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern; anderenfalls hat er seinem Schutzauftrag nicht Genüge getan (BVerfGE 6, 55, 76; 28, 104, 113; 53, 224, 248; 76, 1, 41; 80, 81, 92 f.; 99, 216, 231 f.) Der Begriff der Ehe nach Art. 6 Absatz 1 GG räumt der Familienplanung von Mann und Frau aber keine verfassungsrechtliche Vorrangstellung ein. Das Bundesverfassungsgericht hat insofern entschieden (BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009, Az. 1 BvR 1164/07, Rn. 104-105, zitiert nach juris):

„Eine familienpolitische Intention des Satzungsgebers mit dem Ziel, dass Kinder möglichst mit verheirateten Eltern aufwachsen und daher Anreize zur Eheschließung gegeben werden sollten, ist nicht erkennbar und könnte zudem allenfalls eine Privilegierung gegenüber Paaren begründen, die eine Ehe eingehen könnten, also der heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft, nicht aber gegenüber der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine Differenzierung nicht. Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein in Art. 6 Absatz 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313, 348). Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Absatz 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.“

Gewichtige Gründe für die dargestellte Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im derzeitigen Adoptionsrecht sind aber nicht ersichtlich. Zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften gibt es im Hinblick auf die Adoption von Kindern keine erheblichen Unterschiede.

Nach alldem kommt der Senat zu der Überzeugung, dass die derzeitige Rechtslage, wonach die Zweitadoption adoptierter Kinder durch Ehegatten gemäß § 1742 BGB zulässig ist, diese Lebenspartnern aber gemäß § 9 Absatz 7 LPartG verwehrt ist, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Absatz 1 GG verstößt.

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