VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Fundstelle
openJur 2013, 15035
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1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein im Land Baden-Württemberg anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks.

Die Beigeladene betreibt am Standort Mannheim-Neckarau ein steinkohlebefeuertes Kraftwerk, das derzeit aus den Blöcken 4, 6, 7 und 8 sowie einem Reserveblock 3 mit einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 1650 MW besteht. Am 25.06.2008 stellte die Beigeladene den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (1. Teilgenehmigung) zur Errichtung eines weiteren steinkohlebefeuerten Blocks (Block 9) sowie eines neuen Kohlelagers. Mit Schreiben vom 02.03.2009 stellte die Beigeladene den Antrag auf Erteilung einer 2. Teilgenehmigung, der ausschließlich die Zulassung nach der Betriebssicherheitsverordnung betraf, und bat zugleich, über ihre Anträge einheitlich durch eine Vollgenehmigung zu entscheiden.

Der Vorhabenstandort liegt südöstlich des bestehenden Betriebsgeländes und grenzt unmittelbar an den Block 7 an. Das Baugrundstück wird im Südwesten durch den Rhein und das Hafenbecken 21 des Mannheimer Rheinau-Hafens und im Nordosten durch ein Industrie-/Gewerbegebiet begrenzt. Das Baugelände liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Fläche wurde in der Vergangenheit gewerblich und industriell genutzt. Der an das Hafenbecken 21 angrenzende Bereich, in dem das Kohlelager geplant ist, wurde zuletzt von der US-Armee als Kohlelager benutzt (sog. Coal Point). Im Flächen- nutzungsplan 2015/2020 des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg - Mannheim, rechtswirksam seit 15.07.2006, ist der gesamte Standort einschließlich der für Block 9 vorgesehenen Flächen für die Nutzung zur Energieversorgung ausgewiesen. Im Umfeld des Anlagenstandorts befinden sich Wohn- und Gewerbegebiete, Industrie- und Hafenanlagen sowie geschützte Ökosysteme, insbesondere Natura 2000 - Gebiete.

Das Großkraftwerk Mannheim (im Folgenden: GKM) dient der Strom- und Fernwärmeversorgung. Der geplante Block 9 soll eine maximale Feuerungswärmeleistung von 2100 MW und eine elektrische Leistung von 911 MW (Nennlast) haben und maximal 500 MW Fernwärme erzeugen. Der Neubau von Block 9 umfasst im Wesentlichen Brennstoffversorgungsanlagen (Kohle, Heizöl), einen Dampferzeuger mit Steinkohle-Staubfeuerung, eine katalytische Entstickungsanlage (SCR-Anlage), eine Rauchgasentschwefelungsanlage (REA) mit Abwasserreinigungsanlage (RAA), einen 180 m hohen Schornstein, Anlagen zur Lagerung und Verladung der Kraftwerksnebenprodukte (Flugasche, Nassasche, Gips), einen Wasser-Dampf-Kreislauf, die Fernwärmeauskoppelung und ein Kühlwassersystem mit Nasszellenkühler. Für den Betrieb von Block 9 sollen bereits bestehende Anlagen des Kraftwerks genutzt werden, insbesondere das Heizöltanklager und das Ammoniakwasserlager mit Entladung. Die Blöcke sind über eine Sammeldampfleitung verbunden, die im Anfahrbetrieb von Block 9 genutzt wird. Die Anlieferung der Kohle erfolgt per Schiff und per Bahn. Die Inbetriebnahme von Block 9 ist im Jahr 2014 geplant.

Der Antrag auf 1. Teilgenehmigung wurde am 22.08.2008 öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen wurden von Montag, den 01.09.2008, bis einschließlich Dienstag, den 30.09.2008, bei zahlreichen Behörden im regionalen Umkreis und beim Regierungspräsidium Karlsruhe zur Einsichtnahme ausgelegt. Bezüglich des Antrags auf die 2. Teilgenehmigung wurde von der Offenlage abgesehen. Mit Schreiben vom 14.10.2008, eingegangen per Telefax am 14.10.2008, erhob der Kläger Einwendungen gegen das Vorhaben. Vom 26. bis 28.11.2008 führte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Erörterungstermin durch, an dem auch Vertreter des Klägers teilnahmen.

Mit Bescheid vom 27.07.2009 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung des bestehenden Kraftwerks der Grosskraftwerke Mannheim AG durch Errichtung und Betrieb eines weiteren Steinkohleblocks (Block 9). Die Genehmigung schließt die Baugenehmigung, die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage, die Emissionsgenehmigung gemäß § 4 Abs. 1 und 6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), eine Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 Nr. 5 BNatSchG sowie die Plangenehmigung nach § 18 AEG zur Gleisverlegung ein. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nicht die wasserrechtliche Erlaubnis zur Kühlwasserentnahme und nicht die Entwässerungsgenehmigung nach der Abwassersatzung der Stadt Mannheim ein. Die Genehmigung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen, insbesondere zur Begrenzung der Emissionen von gefassten und diffusen Emissionsquellen, zur Messung und Überwachung der Anlagen, zu den Anforderungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, zu den Baumaßnahmen und zum Lärmschutz während der Bau- und der Betriebsphase, zur Anlagensicherheit, zur Abwasserbehandlung sowie natur- und artenschutzrechtliche Auflagen. Nach Abschluss des Probebetriebs von Block 9 sind die beiden Altblöcke 3 und 4 endgültig außer Betrieb zu nehmen (Nebenbestimmung Nr. 4.1.1). Die sofortige Vollziehbarkeit wurde angeordnet. Der Genehmigungsbescheid wurde am 07.08.2009 öffentlich bekannt gemacht und vom 10.08.2009 bis 24.08.2009 öffentlich ausgelegt.

Der Kläger hat am 23.09.2009 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, die zulässige Klage eines Umweltverbandes verpflichte das Gericht zu einer vollumfänglichen Prüfung des Vorhabens ohne Beschränkung auf umweltschützende oder drittschützende Normen. Unionsrecht stehe auch der Präklusionsregelung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes entgegen. In der Sache trägt der Kläger unter Bezugnahme auf Gutachten des Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik (im Folgenden: IfU) im Wesentlichen vor, der Genehmigungsbescheid erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG. Es sei nicht nachgewiesen, dass beim Betrieb des Kraftwerks die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zum Schutz von Ökosystemen eingehalten würden. Dies gelte sowohl im Hinblick auf das Schutz- als auch auf das Vorsorgegebot. Dieser Rechtsmangel werde in erster Linie dadurch bedingt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Immissionsprognosen sämtlich nicht die Gesamtanlage des GKM, sondern lediglich die Immissionen durch Block 9 betrachteten; der gesamte Altbestand des Kraftwerks sei hinsichtlich seiner Umweltauswirkungen ausgeblendet worden. Es sei zu erwarten, dass Gesamtprognosen zu einer Überschreitung der Irrelevanzschwellen bei Luftschadstoffen sowie zu einer Richtwertüberschreitung bei Lärm führen würden. Die Immissionsprognosen litten zudem an einer Vielzahl weiterer Mängel. Für mehrere Luftschadstoffe sei entgegen der TA Luft nicht mit den Tagesmittelwerten, sondern mit niedrigeren Jahresmittelwerten gerechnet worden. Der Nachweis der Einhaltung von Kurzzeitwerten und Überschreitungshäufigkeiten sei nicht geführt worden. Die meteorologischen Eingangsdaten seien fehlerhaft, insbesondere sei die Häufigkeit von Inversionswetterlagen nicht berücksichtigt worden. Die Schwermetallkonzentrationen im Abgas des Kamins seien nicht den real zu erwartenden Schadstoffgehalten der Brennstoffkohle (Importkohlen) angepasst worden. Die Immissionsprognosen gingen nicht von den ungünstigsten Betriebsbedingungen aus und seien nicht plausibel, insbesondere im Hinblick auf den Schadstoff Quecksilber und die Korngrößenzusammensetzung der Stäube. Durch Block 9 werde es zu voraussichtlich nicht bewältigbaren Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten in der Umweltzone Mannheim kommen, insbesondere aufgrund der bestehenden Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid und der hohen Vorbelastung mit Feinstaub PM 10. Aufgrund dessen sei ein weiterer Großemittent im Einwirkungsbereich der Umweltzone unzulässig. Die Anwendung der Irrelevanzschwellen der TA Luft widerspreche angesichts der bereits bestehenden Grenzwertüberschreitungen dem Unionsrecht sowie der 22. BImSchV. Auch im Nahbereich des Kraftwerks sei mit unzulässigen Grenzwertüberschreitungen infolge diffuser Staubimmissionen zu rechnen. Mehrere Emissionsquellen seien unberücksichtigt geblieben; das verwendete Rechenmodell AUSTAL2000 sei unzureichend. Der Genehmigungsbescheid verstoße auch gegen die Anforderungen des Lärmschutzes. Die Belastungen durch die bestehenden Blöcke 6 bis 8 sei nicht hinreichend ermittelt worden. Die Ermittlung der Zusatzbelastung durch Block 9 sei ebenfalls fehlerhaft. Es sei zu bezweifeln, ob die im Genehmigungsbescheid verfügte Begrenzung der Zusatzbelastung durch das GKM zur Nachtzeit technisch realisierbar sei. Der Fremdgeräuschpegel werde überwiegend durch die Gesamtanlage des GKM verursacht, so dass die Anwendbarkeit der Fremdgeräuschregelung der TA Lärm nicht plausibel erscheine. Die Erteilung der Erlaubnis nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung sei rechtswidrig, insbesondere weil aussagekräftige Unterlagen zur Anlagensicherheit nicht vorlägen und die Werkstoffproblematik nicht bewältigt worden sei. Die Antragsunterlagen seien insoweit nicht Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen. Die Anforderungen der Störfallverordnung seien nicht erfüllt. Auch die Gesundheitsgefahren durch den Kraftwerksbetrieb infolge der Freisetzung von Radioaktivität seien nicht bewältigt. Der Genehmigungsbescheid verstoße auch gegen die Vorschriften des Habitats- und Artenschutzes. Eine tragfähige FFH-Verträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Bei Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung sei nicht hinreichend geprüft worden, ob das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich sei und zumutbare Alternativen nicht bestünden. Die dem Vorhaben entgegenstehenden Belange des Klimaschutzes seien verkannt worden. Kohleverstromung sei eine der klimaschädlichsten Formen der Energieumwandlung zur Erzeugung von elektrischem Strom. Im Vergleich zu einem modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk werde das Doppelte des Klima-Gases CO² emittiert. Schließlich stünden der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis im Hinblick auf die Umweltqualitätsnormen-Richtlinie durchgreifende Bedenken entgegen.

Der Kläger beantragt,

den Änderungsgenehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27. Juli 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist dem Vorbringen des Klägers unter Vorlage mehrerer sachverständiger Stellungnahmen, insbesondere des Landesamts für Umwelt und Naturschutz (LUBW), im Einzelnen entgegengetreten. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Genehmigungsbehörde sei sowohl bei der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch bei Prüfung der Luftschadstoffe von einem zutreffenden Prüfungsumfang ausgegangen. Bei der Lärmprognose sei ohnehin eine Gesamtbetrachtung einschließlich der Altanlagen vorgenommen worden. Die Immissionsprognosen und Schallgutachten seien fehlerfrei und stets von einer konservativen Bewertung ausgegangen. Nach den Sachverständigengutachten würden die Irrelevanzgrenzen der TA Luft und der TA Lärm - zum Teil deutlich - unterschritten, so dass eine Ermittlung der Gesamtbelastung entbehrlich gewesen sei. Die vom Kläger vorgelegten Gegengutachten seien nicht plausibel und gingen von unzutreffenden Voraussetzungen oder Vermutungen aus. Es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die technische Einhaltbarkeit der festgesetzten Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm; im Übrigen enthalte der Genehmigungsbescheid zahlreiche Nebenbestimmungen zur Überwachung der Anlage. Würden die zulässigen Grenzwerte im tatsächlichen Betrieb nicht eingehalten, kämen nachträgliche Anordnungen in Betracht. Eine Prüfung technischer Alternativen zu einem Kohlekraftwerk könne aus Rechtsgründen weder im Immissionsschutzrecht noch im Natur- und Artenschutzrecht stattfinden.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft sie das Vorbringen des Beklagten und legt weitere Sachverständigengutachten, insbesondere zum Schadstoffeintrag in die umliegenden Öko-Systeme, vor und macht ergänzend geltend, die Einwendungen des Klägers seien weitgehend präkludiert. Die nationalen Präklusionsvorschriften seien europarechtskonform. Der Kläger sei auf die Rüge von umweltschützenden Vorschriften beschränkt; insoweit sei § 2 UmwRG rechtlich unbedenklich. Die Irrelevanzregeln der TA Luft stünden ebenfalls mit dem Unionsrecht in Einklang.

Der Senat hat am 30.03.2011 mit den Beteiligten das Baugrundstück und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift des Augenscheinstermins vom 30.03.2011 Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung wurden Vertreter der Stadt Mannheim, die Gutachter der Beteiligten und Mitglieder des Klägers informatorisch angehört. Hinsichtlich ihrer Angaben wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Kläger hat hilfsweise mehrere Beweisanträge gestellt und die Vorlage einzelner Fragestellungen an den Gerichtshof der Europäischen Union (im folgenden: Europäischer Gerichtshof) angeregt. Der Beklagte hat den Genehmigungsbescheid zu Protokoll des Gerichts in mehreren Nebenbestimmungen ergänzt. Wegen der Einzelheiten wird jeweils auf die Anlagen zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Entscheidungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 und vom 21.06.2011 hat die Beigeladene die wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung in den Rhein erhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere im Hinblick auf die zahlreich eingereichten gutachterlichen Stellungnahmen, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (48 Ordner) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

A. Zulässigkeit der Klage

Die Klage ist zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 VwGO im ersten Rechtszug zuständig.

Die Klagefrist von einem Monat ist gewahrt. Der Genehmigungsbescheid vom 27.07.2009 wurde am 07.08.2009 in zahlreichen örtlichen Tageszeitungen und im Internet öffentlich bekanntgemacht (§ 10 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BImSchG) und in der Zeit vom 10.08.2009 bis einschließlich 24.08.2009 zur Einsichtnahme ausgelegt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist, also mit Ablauf des 24.08.2009, gilt der Bescheid gegenüber den Einwendern sowie gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG). Die Klage des Klägers ging am 23.09.2009 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Der Kläger ist nach nationalem Recht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) klagebefugt.

Der Kläger ist eine Umweltvereinigung im Sinne von § 3 UmwRG. Er wurde im Jahre 1981 nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz in der damals geltenden Fassung als Naturschutzverein anerkannt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 4 UmwRG a.F., § 5 Abs. 2 UmwRG i.d.F. vom 31.07.2009). Die angefochtene Änderungsgenehmigung vom 27.07.2009 ist sowohl eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, als auch eine Genehmigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG.

Der Kläger rügt die Verletzung von dem Umweltschutz dienenden Vorschriften. Von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG werden alle Vorschriften erfasst, die zumindest auch dem Umweltschutz - einschließlich der Gesundheit von Menschen - zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - 8 C 10399/08 - juris Rn. 115; Kment, NVwZ 2007, 274, 275; Ewer, NVwZ 2007, 267, 272). Hierzu zählen insbesondere solche des Immissionsschutzrechts (vgl. Ziekow, NVwZ 2007, 259, 262).

Der Kläger macht auch eine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend, die Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, jedenfalls soweit er die Fehlerhaftigkeit der Immissionsprognosen und Schallgutachten rügt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, wonach der Anlagenbetreiber zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen verpflichtet ist, sowie die zu ihrer Konkretisierung erlassenen Rechtsvorschriften einschließlich der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften der TA Luft und der TA Lärm begründen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ein Schutz- und Abwehrrecht Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329, 332; BVerwG, Beschluss vom 07.09.1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184, 189; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 - 6 C 1600/07.T - juris).

Auch die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG ist erfüllt. Der Kläger macht unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 und 3 seiner Satzung i.d.F. vom 01.04.2008 geltend, durch die Entscheidung in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich der Förderung des Umweltschutzes berührt zu werden.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG vor. Der Kläger war gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG zur Beteiligung am Verfahren berechtigt und hat sich mit Schriftsatz vom 14.10.2008, der am gleichen Tag und somit vor Ablauf der Einwendungsfrist beim Regierungspräsidium Karlsruhe einging, sowie im Erörterungstermin vom 26. bis 28.11.2008 in der Sache geäußert.

Danach ist die Klagebefugnis bereits nach nationalem Recht gegeben, ohne dass es hier einer Auseinandersetzung mit den Vorgaben des Unionsrechts für einen Umweltrechtsbehelf bedarf (dazu unten B.II.1). Denn die Sachurteilsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwRG bezieht sich auf den das Klagebegehren und den Streitgegenstand kennzeichnenden prozessualen Anspruch, nicht auf die einzelnen, zur Rechtfertigung des prozessualen Anspruchs vorgebrachten Anspruchsgrundlagen im materiellen Sinn (BVerwG, Urt. v. 20.05.1998 - 11 C 3.97 - NVwZ 1999, 67; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008, a.a.O.). Inwieweit die Rügebefugnis des Klägers konkret reicht, ist daher im Rahmen der Begründetheit bei den jeweiligen Einwendungen zu prüfen (vgl. BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 - 8 A 08.40001 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - a.a.O.). Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Kläger - wie der Beklagte und die Beigeladene geltend machen - mit einzelnen Einwendungen nach § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG präkludiert ist.

B. Begründetheit der Klage

Die Klage ist nicht begründet. Der Änderungsgenehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27. Juli 2009 verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Kläger nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 UmwRG oder in unmittelbarer Anwendung von Unionsrecht im Rahmen eines Umweltrechtsbehelfs geltend machen kann.

I. Formelle Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheids

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids bestehen keine Bedenken. Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

1. Öffentlichkeitsbeteiligung

1.1 Die Genehmigung ist unter Beachtung der Verfahrensbestimmungen für das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG i.V.m. den Vorschriften der 9. BImSchV erlassen worden, insbesondere ist die nach § 10 Abs. 3 und Abs. 4 BImSchG i.V.m. §§ 8 ff. der 9. BImSchV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Das Vorhaben (Antrag auf erste Teilgenehmigung) wurde am 22.08.2008 in zahlreichen örtlichen und überörtlichen Zeitungen, im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe öffentlich bekannt gemacht (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV). In der öffentlichen Bekanntmachung wurde auf die Auslegungs- und Einwendungsfristen des § 10 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BImSchG hingewiesen sowie ein Erörterungstermin bestimmt (§ 10 Abs. 4 Nrn. 1, 2 und 3 BImSchG i.V.m. § 9 Abs. 1 der 9. BImSchV). Die Antragsunterlagen lagen einen Monat (vom 01.09.2008 bis einschließlich 30.09.2008) bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen Mannheim, Ludwigshafen, Schwetzingen, Ladenburg, Altrip, Brühl, Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim und beim Regierungspräsidium Karlsruhe zur Einsichtnahme aus (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 10 der 9. BImSchV). Zwischen der Bekanntmachung und der Auslegung lag eine Woche (§ 9 Abs. 2 der 9. BImSchV).

1.2 Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Änderungsgenehmigungsbescheid nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil bezüglich des zweiten Teilgenehmigungsantrags von der Offenlage abgesehen wurde.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV ist bei Teilgenehmigungen eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV vorliegen (Jarass, BImSchG, Kommentar, 8. Auflage, § 8 Rn. 21, § 10 BImSchG Rn. 105). Danach darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung absehen, wenn in den nach § 10 der 9. BImSchV auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen (Satz 1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden (Satz 2). Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter zu besorgen sind (Satz 3). Nachteilige Auswirkungen liegen vor, wenn eine Verschlechterung der für die Beurteilung des Vorhabens maßgebenden Umstände, insbesondere des Immissionsschutzes und der Sicherheitslage, möglich ist (Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Stand April 2011, B 2.9, § 8 9. BImSchV Rn. 24). Es sind nicht nur die Auswirkungen im Bereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, sondern auch im Bereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (Jarass a.a.O. § 10 Rn. 106). Führt die Änderung des Vorhabens zu keinen nachteiligen Auswirkungen, steht es im Ermessen der Behörde, auf eine erneute Durchführung der Teile der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, die bereits durchgeführt worden sind (Jarass a.a.O. § 10 Rn. 107 und 108).

Danach ist die Einschätzung der Behörde, dass bezüglich der 2. Teilgenehmigung zusätzliche oder andere Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu besorgen waren, nicht zu beanstanden. Der 2. Teilgenehmigungsantrag bezog sich ausschließlich auf die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für die Montage, die Installation und den Betrieb der Dampfkesselanlage (sog. Dampfkesselerlaubnis). Die Betriebssicherheitsverordnung konzentriert die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Sie enthält mithin in erster Linie Arbeitsschutzanforderungen und Bestimmungen des Unfallverhütungsrechts (vgl. Amtliche Begründung, BT-Drs. 301/02 S. 1 ff., S. 80 ff.). Im Übrigen bleibt das Immissionsschutzrecht unberührt (vgl. § 1 Abs. 5 BetrSichV). Die Unterlagen zur zweiten Teilgenehmigung enthalten daher lediglich die die Betriebssicherheit des Dampfkessels betreffenden technischen (Einzel-)Daten. Zwar ergibt sich aus dem begrenzten Zweck der betriebssicherheitsrechtlichen Vorschriften nicht von vorneherein, dass insoweit nachteilige Auswirkungen auf Dritte nicht in Rede stehen können (vgl. § 11 Abs. 1 und 2 Gerätesicherheitsgesetz). Eine Beschreibung der Grunddaten des Dampfkessels und der diesbezüglichen Verfahrensabläufe einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen bei Störungen des Betriebsablaufs, die die Beurteilung der Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Umwelt grundsätzlich ermöglichten, war aber bereits in den ausgelegten Unterlagen zum 1. Teilgenehmigungsantrags enthalten (insbesondere Antragsordner 2 Kapitel V/2.2-2, 2.6 und 2.7; Antragsordner 3 Kapitel V/5 und Antragsordner 10 Kapitel 8). Im Übrigen war die Prognose der Behörde, dass durch die Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV keine Auswirkungen auf die Sicherheit Dritter oder die Emissionen der Anlage eintreten werden, nach den Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Erteilung des Genehmigungsbescheids zutreffend und wurde in der mündlichen Verhandlung im Ergebnis bestätigt. Mit Gutachten vom 12.02.2009 ist der TÜV Süd abschließend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufstellung, die Bauart und die Betriebsweise der Dampfkesselanlage den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung nach Realisierung von im Einzelnen genannten Maßgaben entspricht. Andere oder zusätzliche Auswirkungen auf die Sicherheit oder die Emissionen der Anlage ergeben sich insbesondere auch nicht daraus, dass erstmals aus den nachgereichten Unterlagen zur 2. Teilgenehmigung erkennbar wird, dass beim Dampfkessel auch die Stahlsorte 7CrMoVTiB10-10 (bekannt unter dem Namen „T 24“) Verwendung findet, bei deren Verarbeitung in mehreren Kohlekraftwerken nach neueren Medienberichten Leckagen an den Schweißnähten aufgetreten sind. Ungeachtet der Frage, ob es - wie die Beigeladene vorträgt - bis zur Inbetriebnahme der Anlage gelingen kann, die Verarbeitungsproblematik zu lösen, hat der Sachverständigen Dr. V. (TÜV Süd) in der mündlichen Verhandlung plausibel erläutert, dass auftretende Leckagen allenfalls zu einem Austritt von Wasserdampf an der inneren Kesselwand führen können, aber weder Gefahren für die Sicherheit Dritter, etwa aufgrund von Instabilität des Dampfkessels oder Explosionsgefahr, noch unkontrollierter oder erhöhter Austritt von Emissionen zu besorgen sind (dazu im Einzelnen unten B.II.6.). Auch ernstzunehmende Gefahren für die Arbeitnehmer wurden vom Sachverständigen ausgeschlossen. Damit hat das Ergebnis der mündlichen Verhandlung die ursprüngliche Auffassung der Behörde bestätigt, dass sich auch aus den verwendeten Werkstoffen keine anderen oder zusätzlichen Auswirkungen ergeben, die eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung geboten hätten.

1.3 Auch im Hinblick auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung zeigt der Kläger keinen Fehler der Öffentlichkeitsbeteiligung auf. Der Senat sieht insbesondere keinen Anlass, der Anregung des Klägers zu folgen, die Frage

„Verlangt Art. 6 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG, dass vor Erteilung einer Vorhabengenehmigung eine Anhörung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie stattzufinden hat?“

dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-Richtlinie, wonach vor Zustimmung der Behörde „gegebenenfalls“ die Öffentlichkeit anzuhören ist, kommt es vorliegend nicht an. Die Beigeladene hat mit dem Genehmigungsantrag eine Untersuchung des Instituts für Umweltstudien W. und N. GmbH (im Folgenden: IUS) vom Juni 2008 vorgelegt; danach führt das Vorhaben nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten („Natura-2000-Vorprüfung“, Antragsordner 8 Kap. 9). Diese Untersuchung war Gegenstand der Offenlage. Ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, dass die Erheblichkeit der Beeinträchtigung im Rahmen der Vorprüfung zu untersuchen ist und nicht erhebliche Beeinträchtigungen keine Verträglichkeitsprüfung erfordern, hat die Gutachterin die Untersuchung zwar als „Vorprüfung“ bezeichnet. Es mag zweifelhaft sein, ob diese Rechtsauffassung zutrifft, oder ob sich der Begriff der Vorprüfung nicht vielmehr auf die Frage der Offensichtlichkeit im Sinne eines Screenings beschränkt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rn. 40, 60 m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 03.09.2009 -10 D 121/07.NE - juris). Ungeachtet dieser Begrifflichkeit sind die Ergebnisse der Untersuchung über die Beeinträchtigung von FFH-Gebieten aber der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Der Umstand, dass die Untersuchung aufgrund von Einwendungen im behördlichen Erörterungstermin und in der Klagebegründung weiter vertieft worden ist, gebietet nicht eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung, deren Sinn und Zweck gerade darin besteht, im Wege von Einwendungen zusätzliche Prüfungen zu veranlassen. Wird den Einwendungen stattgegeben, stellt sich vielmehr die Frage, ob die Ergebnisse weiterer Gutachten auch noch im Klageverfahren berücksichtigt werden können. Dies ist eine Frage des materiellen Rechts (dazu unten B.II.7.2).

2. Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Änderungsgenehmigungsbescheid leidet auch nicht wegen einer unzureichenden Umweltverträglichkeitsprüfung an Verfahrensfehlern.

2.1 Den Antragsunterlagen war gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 e der 9. BImSchV eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile sowie der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter beigefügt (Antragsordner 5). Die Auswirkungen des Vorhabens sind in Kapitel 5.4 des Genehmigungsbescheids dargestellt und bewertet worden (vgl. § 20 Abs. 1 a und b der 9. BImSchV). Die Rüge des Klägers, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP) rechtsfehlerhaft den Altbestand des GKM ausgeblendet habe, greift nicht durch.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn die erforderliche UVP oder die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist. Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt, dass sie einen Aufhebungsanspruch nur dann begründet, wenn die erforderliche UVP oder Vorprüfung gänzlich unterblieben ist. Die Vorschrift findet mithin keine Anwendung, wenn der Genehmigungsbehörde bei der Durchführung der UVP im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens Fehler unterlaufen sind (im Einzelnen BT-Drs. 16/2495; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. Rn. 44.; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -; Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; Kment, NVwZ 2007, 274, 276; Kment in Hoppe, UVPG, Kommentar, 3. Aufl., Vorbemerkung Rn. 59 f.; Schlacke, NUR 2007, 8, 13). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beteiligten sind von der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens ausgegangen und haben eine solche durchgeführt.

Es spricht allerdings vieles dafür, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG - anders als es die Überschrift nahelegt - keine abschließende Regelung über die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern enthält (so aber wohl Hess. VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O.; Schlacke NUR 2007, 8, 14; Schlacke, ZUR 2009, 80, 81; Kment, NVwZ 2007, 274, 277 f.), sondern nur die dort genannten Fallgruppen zu absoluten Verfahrensfehlern erklärt, ohne die Beachtlichkeit anderer Verfahrensfehler nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa § 46 VwVfG, § 44 a VwGO) auszuschließen (Ziekow, NVwZ 2007, 259, 269). Dies bedarf jedoch ebenso wenig einer vertieften Erörterung wie die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es in jeder Hinsicht den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere Art. 10a der UVP-Richtlinie (RL 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985, ABl. L. 175/40) in der Fassung der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung (RL 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.2003, ABl. L. 156/17) entspricht, das Vorliegen absoluter Verfahrensmängel auf das vollständige Unterlassen einer UVP- oder Vorprüfung zu beschränken und andere wesentliche Verfahrensmängel insoweit außer Acht zu lassen (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil vom 16.09.2009 a.a.O. Rn. 89; Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2008 a.a.O. Rn 57 f.; Kment in Hoppe a.a.O. Vorbemerkung Rn. 77; Greim, UPR 2011, 271, 272). Denn die geltend gemachten Fehler liegen nicht vor. Es kann daher auch die von der Beigeladenen in den Vordergrund gestellte Frage offenbleiben, ob die Entscheidung der Behörde auf den gerügten Verfahrensfehlern beruht.

2.2 Zu Unrecht rügt der Kläger, dass lediglich die Umweltauswirkungen der beabsichtigten Erweiterung des Kraftwerks durch den zusätzlichen Block 9 dargestellt und geprüft worden seien, ohne die Gesamtanlage in die Betrachtung einzubeziehen. Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend die Änderung und Erweiterung des GKM durch den Block 9. Nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist im Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung einer Anlage nach Anlage 1 des UVPG eine UVP durchzuführen, wenn die in der Anlage 1 genannten Größen- und Leistungswerte (sog. Schwellenwerte) durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder wenn die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter haben kann. Diese Vorschrift regelt zwar in erster Linie, wann die Änderung oder Erweiterung einer Anlage UVP-pflichtig ist; sie legt von ihrem Wortlaut her aber auch nahe, dass die UVP lediglich für die Änderung oder Erweiterung als solche durchzuführen ist. Diese Auslegung wird durch die gesetzliche Systematik bestätigt. Nach § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV i.V.m. § 2 Abs. 1 UVPG ist die UVP ein unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Die Reichweite der UVP wird daher durch den Gegenstand dieses Verfahrens bestimmt und erfasst nicht den Anlagen-Altbestand, der bereits Gegenstand eines früheren Zulassungsverfahrens war (Sitsen, UPR 2008, 292, 296; Dippel/Deifuß, NVwZ 2004, 1177, 1179).

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus dem Wortlaut des § 1 a der 9. BImSchV nichts anderes. Zwar spricht § 1 a der 9. BImSchV von den Auswirkungen „der Anlage“ auf die dort genannten Schutzgüter. Diese Formulierung korrespondiert aber erkennbar mit der Regelung des § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV, in der der Begriff einer UVP-pflichtigen Anlage für den gesetzlichen Regelfall der (Neu-) Errichtung und des Betriebs „einer Anlage“ definiert wird. Die UVP-Pflichtigkeit der Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Anlage ist hingegen in § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV speziell geregelt. Dafür, dass § 1 a der 9. BImSchV für diesen Sonderfall den Gegenstand der UVP sachlich erweitern will, findet sich im Gesetz keine Stütze. Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine andere Auslegung auch nicht deshalb geboten, weil die Beteiligten übereinstimmend von einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV ausgehen. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV betrifft - wie bereits der systematische Zusammenhang der Regelung innerhalb dieser Verordnung zeigt - das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis. Ist dieses durch das Erreichen oder Überschreiten von Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen bestimmt, ist nicht die jeweilige Einzelanlage, sondern die Gesamtheit der Einzelanlagen als sog. gemeinsame Anlage maßgeblich, um eine Umgehung des Genehmigungserfordernisses durch Aufsplitterung der Anlage zu vermeiden (Ludwig in Feldhaus a.a.O. B 2.4 § 1 4. BImSchV Rn. 15). Ungeachtet dessen, dass vorliegend bereits die Einzelanlage des Blocks 9 gemäß Anhang 1 Nr. 1.1 Spalte 1 der 4. BImSchV dem Genehmigungserfordernis unterliegt und es somit keines Rückgriffs auf § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV bedarf, trifft der Begriff der gemeinsamen Anlage mithin keine Aussage über den Verfahrensgegenstand der UVP.

Die Beschränkung der UVP auf den Gegenstand des Änderungsantrags entspricht auch der Systematik des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Regelung des § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist der Vorschrift des § 3 e Abs. 1 UVPG nachgebildet (vgl. Czajka in Feldhaus a.a.O. B 2.9, § 1 9. BImSchV Rn. 19 m.w.N.). Nach dieser Bestimmung besteht die Pflicht zur Durchführung einer UVP (auch) für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens. Ein Vorhaben im Sinne des UVPG ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG u.a. die Änderung einschließlich der Erweiterung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen oder sonstigen Anlage; die Änderung/Erweiterung als solche ist also ein eigenständiges UVP-pflichtiges Vorhaben im Sinne des UVPG. Aus dem Wortlaut des § 3 e Abs. 1 UVPG i.V.m. dem Vorhabenbegriff des UVPG folgt mithin, dass die UVP nur für das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben, nicht aber für das Grundvorhaben durchzuführen ist (OVG NRW, Urt. v. 03.12.2008 - 8 D 19/2007.AK - juris; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. Rn. 63; Sitsen, UPR 2008, 292, 294; Sangenstedt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand April 2011, Bd. I, § 3 e UVPG Rn. 16, Rn. 20; Peters/Balla, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 3. Auflage, § 3 e Rn. 4). Auch der Entstehungsgeschichte des UVPG lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber eine rückwirkende Einbeziehung der bereits genehmigten Teilvorhaben beabsichtigt hat (vgl. BT-Drs. 14/4599 S. 97). Die im UVPG umgesetzte UVP-Richtlinie regelt die UVP-Pflichtigkeit ebenfalls rein projektbezogen (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Anhang 1 Nr. 22 der UVP-Richtlinie; vgl. dazu Sitsen UPR 2008, 292, 294). Eine andere Auslegung ist auch nicht deshalb geboten, weil - wie der Kläger geltend macht - für den Altbestand noch keine UVP durchgeführt worden ist. § 3 e UVPG trifft eine Regelung für den Fall, dass ein Vorhaben geändert oder erweitert wird, für das nach heutiger Gesetzeslage - abstrakt - eine UVP-Pflicht besteht, und zwar unabhängig davon, ob eine solche für den Altbestand tatsächlich durchgeführt worden ist oder nicht (Sangenstedt a.a.O. § 3 e UVPG Rn. 11; Dienes in Hoppe a.a.O. § 3 e Rn. 8). Schließlich kann dahinstehen, ob sich für den Fall einer absichtsvollen Umgehung der UVP-Pflicht durch bewusste und geplante Aufsplitterung eines Vorhabens etwas anderes ergibt (vgl. EuGH, Entscheidung vom 28.02.2008 - C-2/07 - Slg. 2008,I-1197, juris , Rn. 27; dazu Sitsen UPR 2008, 292, S. 295 ff.). Denn hierfür ist im Hinblick darauf, dass die Beigeladene bereits seit den Zwanziger Jahren am gleichen Standort Anlagen zur Energiegewinnung betreibt, nichts ersichtlich.

Damit bedurfte es im Rahmen der UVP keiner Darstellung und Prüfung der Umweltauswirkungen der Gesamtanlage des GKM. Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass auch bei der Durchführung einer UVP im Rahmen der Änderung oder Erweiterung einer Anlage eine Gesamtbetrachtung insoweit erforderlich ist, als die Umweltauswirkungen der Altanlage als Vorbelastung zu berücksichtigen sind (Peters/Balla a.a.O. § 3 e Rn. 4; Sangenstedt a.a.O. § 3 e Rn. 17, 20). Insoweit sind auch die Umweltauswirkungen des Grundvorhabens in die UVP einzubeziehen. Eine solche Gesamtbetrachtung ist vorliegend aber erfolgt, insbesondere auch im Hinblick auf die durch das GKM insgesamt verursachten Immissionen. Im Kapitel 5 der von der Beigeladenen vorgelegten Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind der Ist-Zustand der Umwelt und die Vorbelastung im Hinblick auf die in § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter umfangreich ermittelt und beschrieben worden. Dabei wurde insbesondere im Hinblick auf die Schutzgüter Luft und Klima und das Schutzgut menschliche Gesundheit die bereits vorhandene Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm am direkten Standort, im Nahbereich (1,5 km Radius) und im weiteren Bereich (9 km Radius) untersucht (vgl. zum Schutzgut Luft: Antragsordner 5 Kap. 5.1.2 S. 84 ff., Kap. 5.1.3; zum Schutzgut Klima: Kap. 5.2.2 S. 99 ff., 107 ff.; zum Schutzgut menschliche Gesundheit: Kap. 5.8.2 S. 269 ff.). Die Ergebnisse der UVP werden in Kap. 5.4 des Genehmigungsbescheids von der Genehmigungsbehörde dargestellt und bewertet, wobei auch die bestehenden Vorbelastungen berücksichtigt werden.

Danach sieht sich der Senat nicht veranlasst, der Anregung des Klägers zu folgen, dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 AEUV (ex-234 EGV) zur Entscheidung folgende Frage vorzulegen:

„Ist bei einer Entscheidung gemäß Art. 8 der IVU-RL 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung betreffend die wesentliche Änderung einer unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Anlage allein auf die Umwelteinwirkungen abzustellen, die durch den geänderten Anlagenteil hervorgerufen werden oder aber auf die der Gesamtanlage zurechenbaren Umwelteinwirkungen? Gilt dies insbesondere dann, wenn sowohl die Gesamtanlage als auch deren einzelne Anlagenblöcke unter Anhang 1 der IVU-Richtlinie als auch unter Anhang 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG fallen und weder zusammen betrachtet noch isoliert betrachtet bislang Gegenstand einer Anlagengenehmigung auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Richtlinie 85/337EG waren.“

Da der Senat im vorliegenden Verfahren nicht in letzter Instanz entscheidet, ist er zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof auch nicht verpflichtet (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

2.3 Auch die Rüge des Klägers im Einwendungsschreiben vom 14.10.2008, die UVP sei fehlerhaft, weil die Auswirkungen auf das Makroklima nicht untersucht worden seien, greift nicht durch. Nach § 1 a der 9. BImSchV umfasst die UVP - entsprechend der Vorgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UVPG - u. a. die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen einer Anlage auf das Klima. Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung ist unter dem Begriff „Klima“ im Sinne des § 1 a der 9. BImSchV nicht das globale, sondern das kleinräumige lokale oder regionale Klima zu verstehen. Der Begriff Klima bezeichnet danach den für ein begrenztes Gebiet typischen Ablauf der Witterung in einem gewissen Zeitraum. Klima ist der mittlere Zustand der Witterungserscheinungen in einem bestimmten geografischen Raum und für eine gewisse Zeitspanne (Jarass a.a.O. § 1 Rn. 4 m.w.N.). Demgegenüber sind die globalen Klimaverhältnisse nach ganz überwiegender Auffassung nicht erfasst, weil die Auswirkungen eines einzelnen Vorhabens auf das Makroklima quantitativ kaum abschätzbar und darstellbar seien. Mangels hinreichender technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Wirkungszusammenhänge kann eine nachteilige Veränderung des globalen Klimas nicht dem Immissionsbeitrag einer einzelnen Anlage zugerechnet werden (Appold in Hoppe a.a.O. § 2 Rn. 35; Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV, § 1 a 9. BImSchV Rn. 6; Czajka in Feldhaus a.a.O. B.2.9 § 1 a 9. BImSchV Rn. 11; Jarass a.a.O. § 1 Rn. 4 m.w.N.).

Die UVP enthält eine umfassende Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Klima im Hinblick auf Temperatur, Niederschlag, Nebel und Windverhältnisse (Antragsordner 5 Nr. 5.2 S. 101 ff.), wobei unter Klima im Einklang mit der herrschenden Meinung der langjährige - im allgemeinen dreißigjährige - Mittelwert des Wetters sowie die Variabilität des Wetters im Mittel über einen längeren Zeitraum verstanden wird. Diese Ergebnisse der UVP werden in der angefochtenen Genehmigung dargestellt und bewertet (Kapitel 5.4.5 S. 102). Im Übrigen geht der Beklagte davon aus, dass sich infolge des hohen CO²-Ausstoßes der Anlage nicht näher quantifizierbare Auswirkungen auf das globale Klima ergeben, denen jedoch nur durch einen energieeffizienten Betrieb der Anlage und eine - großtechnisch allerdings noch nicht realisierbare - CO²-Abscheidung begegnet werden könne. Ob dieser Wertung zu folgen ist, ist eine Frage des materiellen Rechts.

2.4 Im Einwendungsschreiben vom 14.10.2008 hat der Kläger schließlich eingewandt, die Beigeladene habe im Rahmen der UVP eine unzureichende Alternativenprüfung vorgenommen. Es werde nur eine nominale Bewertung der Auswirkungen der Varianten vorgenommen, während eine quantifizierende Darstellung hinsichtlich der einzelnen Emissionen unterlassen worden sei. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse sei nicht nachvollziehbar. Eine exemplarische Alternativenprüfung des Klägers in einem vergleichbaren Verfahren (Hamburg-Moorburg) habe ergeben, dass ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (im Folgenden: GuD-Kraftwerk) eine umweltschonendere und wirtschaftlich tragfähige Alternative zu einem Kohlekraftwerk sei.

Soweit hiermit eine Verfahrensrüge erhoben wird, greift diese nicht durch. Nach § 4 e Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV hat die Vorhabenträgerin der Behörde im Rahmen der UVP eine Übersicht über die Kriterien der Standortwahl und die wichtigsten, von ihr geprüften technischen Verfahrensalternativen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen vorzulegen (Satz 1) sowie die wichtigsten Auswahlgründe mitzuteilen (Satz 2). Diese Regelung entspricht § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG, wonach eine Übersicht über die anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlkriterien im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzulegen ist.

Diesen Anforderungen wird Genüge getan. Unter Ziff. 4.3 (Antragsordner 5 S. 70 ff.) werden in der UVP die von der Beigeladenen geprüften Alternativen zwischen einem GuD-Kraftwerk und einem Steinkohlekraftwerk sowie im Hinblick auf die einzusetzenden Kühlverfahren, die verwendeten Verfahren zur Stickstoffminderung des Rauchgases und die Verfahren zur Entschwefelung des Rauchgases mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt und die maßgeblichen Auswahlkriterien der Beigeladenen genannt. Da die gesetzliche Regelung nur eine Übersicht über die wesentlichen Alternativen und wichtigsten Auswahlgründe verlangt, bedarf es entgegen der Auffassung des Klägers keiner detaillierten Darstellung der technischen Alternativen bezüglich der einzelnen Luftschadstoffe. Im Übrigen ist höchstrichterlich geklärt, dass sich aus den verfahrensrechtlichen Regelungen des § 4 e Abs. 3 der 9. BImSchV und § 6 Satz 1 Abs. 3 Nr. 5 UVPG weder für die Behörde noch für den Vorhabenträger eine Pflicht zur Alternativenprüfung ergibt. Eine Übersicht über die umwelttechnischen Alternativen ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nur insoweit vorzulegen, als eine solche Prüfung vom Vorhabenträger von sich aus tatsächlich vorgenommen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - juris; Hess.VGH, Urt. v. 07.08.2007 - 2 A 690/06 - juris Rn 61 ff.; Kment in Hoppe a.a.O. § 6 Rn. 21 m.w.N.; Czajka in Feldhaus a.a.O. B.2.9 § 4 e 9. BImSchV Rn. 28). Dies steht auch im Einklang mit Unionsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008 a.a.O.; Hess.VGH, Urt. v. 07.08.2007 a.a.O. m.w.N.). Lediglich im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung ist nach § 14 g UVPG eine Ermittlung vernünftiger Alternativen erforderlich. Eine solche war hier entgegen der früheren Ansicht des Klägers nicht durchzuführen, weil kein Plan oder Programm im Sinne des 14 b Abs. 1 UVPG in Rede steht.

In der Sache rügt der Kläger die von der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung, die sich u.a. aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Einbindung in die bestehende Infrastruktur und aus wirtschaftlichen Gründen gegen die umweltverträglichere Alternative eines GuD-Kraftwerks entschieden hat (vgl. Antragsordner 5, UVP Kap. 4.3 S. 70 ff.), sowie die von der Behörde getroffene Bewertung der Umweltauswirkungen. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Alternativenprüfung zu erfolgen hat und ob die getroffene Auswahl materiell-rechtlich im Einklang mit geltendem Recht steht, ist jedoch allein nach dem jeweiligen Fachrecht zu beantworten (BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008 a.a.O., BVerwG, Beschl. vom 14.05.1996 - 7 NB 3.5 - BVerwGE 101, 166, 173 ff.). Auch die Frage, ob die Umweltauswirkungen zutreffend bewertet worden sind, insbesondere im Hinblick auf die Belastung mit Luftschadstoffen, richtet sich nach den Genehmigungsvoraussetzungen des Fachrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 C 11.96 - NVwZ 1999, 528 und juris; Kment in Hoppe a.a.O. § 5 Rn. 18). Die Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gehen mithin in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht über das Bundesimmissionsschutzgesetz und sonstiges Fachrecht hinaus (vgl. § 12 UVPG; Jarass, a.a.O. § 6 Rn. 16; Dietlein in Landmann/Rohmer, a.a.O. Band III, § 6 BImSchG Rn. 48).

II. Materielle Rechtmäßigkeit

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht leidet der Änderungsgenehmigungsbescheid nicht an Rechtsfehlern, die der Kläger geltend machen kann.

1. Prüfungsmaßstab

1.1 Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist ein Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören. Diese Regelung modifiziert § 113 Abs. 1 VwGO (Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O., Schlacke, NuR 2007, 12) und korrespondiert mit der Regelung der Klagebefugnis eines Umweltverbands in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 (C-115/09 - Trianel - NVwZ 2011,801, juris) steht Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der UVP-Richtlinie allerdings nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die einem Umweltverband nicht die Möglichkeit zuerkennen, im Rahmen eines Umweltrechtsbehelfs vor Gericht die Verletzung einer Vorschrift geltend zu machen, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen ist und den Umweltschutz bezweckt, weil diese Vorschrift nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützt (Leitsatz 1, Rn. 48, 50). Danach ist § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 UmwRG nicht unionsrechtskonform, soweit eine aus dem Unionsrecht hervorgegangene umweltschützende Vorschrift in Rede steht. Nach der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Nichtregierungsorganisation ferner aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der UVP-Richtlinie unmittelbar das Recht herleiten, im Rahmen eines Umweltrechtsbehelfs vor Gericht die Verletzung von aus Unionsrecht hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften geltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt, weil die angeführten Vorschriften nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen (Leitsatz 2). Danach sind die Rügebefugnis des Klägers und der materiell-rechtliche Prüfungsumfang des Gerichts nicht auf Vorschriften beschränkt, die subjektive Rechte Einzelner begründen.

Der Senat teilt hingegen nicht die Auffassung des Klägers, dass ein zulässiger Umweltrechtsbehelf das Gericht zu einer vollumfänglichen Rechtsprüfung in materieller Hinsicht verpflichtet. Die rechtliche Prüfung der Begründetheit ist als materiell-rechtliche Kehrseite der Rügebefugnis auf Vorschriften beschränkt, die dem Umweltschutz dienen. Auch die Klage eines Umweltverbandes richtet sich grundsätzlich nach nationalem Verwaltungsprozessrecht, das durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz lediglich modifiziert wird. Bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage findet sich für eine der Normenkontrolle vergleichbare Pflicht zur Vollprüfung im Verwaltungsprozessrecht keine Stütze. Dieser Befund bedarf auch keiner Korrektur aufgrund des Unionsrechts. Wie ausgeführt, wird nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 -Trianel - (a.a.O.) durch Art. 10a der UVP-Richtlinie ein Rügerecht der Umweltverbände nur bezüglich nationaler Vorschriften begründet, die nicht subjektive Rechte begründen, wenn sie „aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind und den Umweltschutz bezwecken“ (Leitsatz 1, Rn. 48). Diese Beschränkung auf umweltschutzbezogene Rechtsvorschriften beruht nicht nur darauf, dass sich die einschlägigen Vorlagefragen auf das Umweltrecht bezogen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12.03.2009 - 8 D 58/08.AK - juris), sondern auf dem in Rede stehenden Unionsrecht. Nach Art. 10a Abs. 2 der UVP-Richtlinie und dem inhaltsgleichen Art. 16 der IVU-Richtlinie (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.01.2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - ABl. L 24 S. 8 - , früher Art. 15a der IVU-Richtlinie RL 96/61/EG) bezieht sich die gerichtliche Überprüfung zwar auf die „materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung (RL 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 - ABl. L 156 S. 17) Anwendung findet. Auch Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Aarhus-Konvention vom 25.06.1998 hat diesen weiten Wortlaut. Der Wortlaut der genannten Vorschriften geht aber über die Zielsetzung der Aarhus-Konvention und der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich hinaus und bedarf einer einschränkenden Auslegung anhand ihres systematischen Zusammenhangs innerhalb der Aarhus-Konvention und der diese Konvention umsetzenden Richtlinien. In ihrem Gesamtzusammenhang beziehen sich diese Regelungssysteme stets nur auf die Frage der zu schützenden Umwelt. Dies ist historischer Anlass und Zielsetzung der Konvention. Bereits nach der Überschrift der Konvention muss es sich um Umweltangelegenheiten handeln; die umweltschützende Zielrichtung wird in den folgenden Erwägungsgründen bekräftigt. In Art. 2 Nr. 3 Aarhus-Konvention wird näher angegeben, was als „Umwelt“ zu verstehen ist. Die gerichtliche Kontrolle im Sinne der dritten Säule der Aarhus-Konvention soll aber nur dienende Funktion hinsichtlich der beiden ersten Säulen besitzen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es sich nach Art. 10a Unterabsatz 1 der UVP-Richtlinie und Art. 16 Unterabsatz 1 der IVU-Richtlinie (früher Art. 15a) um Entscheidungen handeln muss, für welche die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Die Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt ausschließlich umweltschutzrechtliche Problemstellungen. Insbesondere die einleitenden Erwägungsgründe der Richtlinie nehmen auf die unionsrechtlichen Umweltvorschriften und die Ziele des Aarhus-Übereinkommens Bezug. In Art. 2 Nr. 5 Halbsatz 2 der Aarhus-Konvention, Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 5 Halbsatz 5 der UVP-Richtlinie und Art. 2 Nr. 15 der IVU-Richtlinie (früher Art. 2 Nr. 14 der IVU-Richtlinie 96/61/EG) wird ferner hervorgehoben, dass nur diejenigen Nichtregierungsorganisationen Teil der betroffenen Öffentlichkeit sind, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung des Art. 10a Abs. 2 UVP-Richtlinie zum Prüfungsumgang ergibt sich mithin, dass das Unionsrecht nur den Umweltschutzorganisationen eine Klagemöglichkeit zum Schutz der Umwelt im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben eröffnet (Schlacke, NuR 2007, 8, 14; Alleweldt DÖV 2006, 621, 626; Gellermann NVwZ 2006, 7, 9). Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass Art. 10a Abs. 2 UVP-Richtlinie; Art. 16 der IVU-Richtlinie und Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Aarhus-Konvention insoweit über eine rein verfahrensrechtliche Regelung hinausgehen, als sie die materiell-rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der betroffenen Entscheidungen anordnen; eine über umweltschützende Bestimmungen hinausgehende „Totalprüfung“ widerspräche jedoch Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und systematischem Zusammenhang der genannten Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ein umfassender, zur Notwendigkeit einer vollständigen materiell-rechtlichen Überprüfung führender Umweltbezug wird entgegen der Auffassung des Klägers schließlich auch nicht dadurch hergestellt, dass das Vorhaben als solches - wie schlechthin jedes raumbedeutsame Projekt - Umweltauswirkungen hat. Der Europäische Gerichtshof stellt in der o.g. Entscheidung „Trianel“ vielmehr ausdrücklich auf die umweltschützende Zweckbestimmung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ab. Etwas anderes lässt sich auch nicht der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2009 (C-263/08 - Djurgarden-Lilla - juris) entnehmen. Darin hat der Europäische Gerichtshof vielmehr bestätigt, dass ein nationales Gesetz verlangen kann, dass eine Vereinigung, die gerichtlich gegen ein unter die UVP-Richtlinie fallendes Projekt vorgehen möchte, ein natur- und umweltschutzbezogenes Ziel hat (a.a.O. Rn. 46). Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Verfolgung anderer Ziele von der rechtlichen Prüfung ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen war in der genannten Entscheidung nur der Umfang der Klagebefugnis von Nichtregierungsorganisationen, nicht aber der materiell-rechtliche Prüfungsumfang Streitgegenstand. Auch aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 02.07.2009 im Verfahren C-115/09 - Trianel - (Anlage K 10 zur Klagebegründung) ergibt sich keine andere Einschätzung. Zwar lautet der Antwortvorschlag auf die 3. Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.03.2009 a.a.O.), dass der nationale Richter die Rechtmäßigkeit anhand aller Vorschriften verfahrens- und materiell-rechtlicher Natur, die sich aus dem Unionsrecht und den nationalen Umsetzungsvorschriften ergeben, zu prüfen hat (vgl. Rn. 72 S. 25). Bei der Auslegung dieses sehr weitgehenden Wortlauts ist aber zu berücksichtigen, dass die zu beantwortende Vorlagefrage auf umweltschutzrechtliche Vorschriften beschränkt war, so dass die Europäische Kommission keinen Anlass hatte, zu sonstigen Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. Im Übrigen ergibt sich aus den vorhergehenden Ausführungen der Europäischen Kommission eindeutig, dass es auch nach ihrer Ansicht um die Verwirklichung der Ziele der Aarhus-Konvention, d.h. um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten geht (vgl. etwa Rn. 47 ff.). Nicht zuletzt begegnet ein derart weites Verständnis des Begriffs Umweltangelegenheit, wie sie der Kläger vertritt, kompetenzrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union und steht nicht mit der Struktur der Art. 191, 192 AEUV (ex-Art. 174, 175 EGV) in Einklang (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 ff.; Hoppe/Deutsch in Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, 2. Aufl., Bd. II 2. Teil Band § 87 Rn. 44).

Der Senat sieht auch keinen Anlass, der Anregung des Klägers zu folgen, dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 AEUV (ex-234 EGV) folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen:

„Verlangt Art. 10a der UVP-RL bzw. Art. 16 der IVU-RL, dass sich eine gerichtliche Überprüfung einer unter die UVP- bzw. die IVU-Richtlinie fallende Vorhabengenehmigung, die das Gericht auf Rechtmittel eines anerkannten Umweltverbandes vorzunehmen hat, auf Übereinstimmung der Genehmigungsentscheidung mit allen Vorschriften des nationalen Recht zu erstrecken hat, auch soweit es sich dabei um Normen handelt, die nicht in Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts geschaffen wurden.“

Wie ausgeführt, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 12.05.2011 -Trianel - (a.a.O.) ein Rügerecht aus Art. 10a der IVU-Richtlinie ausdrücklich nur für nationale Vorschriften des Umweltrechts abgeleitet, wenn sie „aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind“ (Leitsatz 1, Rn. 48). Die darüber hinausgehende 1. Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein -Westfalen (Beschl. v. 12.03.2009 a.a.O.), die sich auch auf rein nationales Umweltrecht bezog, wurde mit der 2. Vorlagefrage, die sich auf unionsrechtliche Umweltvorschriften bezog, ohne nähere Begründung zusammengefasst. Der Europäische Gerichtshof vertritt offensichtlich die Auffassung, dass im Rahmen der Auslegung der UVP-Richtlinie nur aus dem Unionsrecht hervorgegangene Umweltvorschriften in Rede stehen können, ohne dass dies einer näheren Erläuterung bedürfte, und lässt den Mitgliedstaaten in Bezug auf das nationale Umweltrecht einen Gestaltungsspielraum (Greim, UPR 2011, 271, 272). Die vom Kläger aufgeworfene Frage, inwieweit sich die Rügebefugnis und der Prüfungsumfang beim Umweltrechtsbehelf auf objektiv-rechtliche Umweltvorschriften des nationalen Rechts erstrecken muss, die nicht aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind, kann aber letztlich dahinstehen, weil derartige Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall nicht in Rede stehen. Wie im Einzelnen noch auszuführen sein wird, sind die im vorliegenden Fall umstrittenen Umweltvorschriften in Umsetzung von Unionsrecht ergangen. Es besteht daher auch kein Anlass zu einer Erörterung, inwieweit eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einbeziehung nationaler Umweltvorschriften in den Umweltrechtsbehelf aufgrund der Aarhus-Konvention besteht (dazu Greim, UPR 2011, 271, 272). Soweit die umweltschutzrechtliche Zweckbestimmung der gerügten Vorschriften zweifelhaft ist (dazu unten B.II.6., B.II.8.), ist die aufgeworfene Frage ebenfalls nicht entscheidungserheblich im Sinne des Art. 267 AEUV, weil die Rügen des Klägers jedenfalls in der Sache nicht durchgreifen. Wie ausgeführt, besteht auch keine Vorlagepflicht des Senat, weil die vorliegende Entscheidung noch mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angegriffen werden kann (vgl. Art. 267 Abs. 3 AEUV).

1.2 Zutreffend ist die Behörde von einer wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne von § 16 Abs. 1 BImSchG ausgegangen und hat damit die beantragte Errichtung von Block 9 den auch für die Erstgenehmigung geltenden Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BImSchG unterworfen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). § 5 Abs. 1 BImSchG verpflichtet den Vorhabenträger dazu, die genehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) und - insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen zu treffen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG). Darüber hinaus ist der Betreiber zur Abfallvermeidung (Nr. 3) und zur sparsamen und effizienten Energieverwendung (Nr. 4) verpflichtet.

Die Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG sind umweltschützende Vorschriften, deren Verletzung der Kläger im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1 UmwRG geltend machen kann.

Die Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des Vorhabenträgers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG äußert zu Gunsten des von der Anlage betroffenen Nachbarn nach allgemeiner Ansicht drittschützende Wirkung, so dass die Rügebefugnis eines Umweltverbands schon nach nationalem Recht unzweifelhaft ist. Der Drittschutz erstreckt sich hierbei auf sämtliche, die Schutz- und Abwehrpflicht konkretisierenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, somit insbesondere auch auf die die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen präzisierenden und konkretisierenden Bestimmungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - v. 24.07.2002 (GMBl. S. 511) und - bezüglich der vorhandenen oder zu erwartenden Geräuschimmissionen - auf die Vorschriften der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503).

Auch im Hinblick auf die sonstigen Betreiberpflichten, namentlich auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG ist der Kläger rügebefugt. Zwar hat die Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nach bislang wohl herrschender Auffassung grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.01.2009 - 7 B 47/08 - juris). Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 - Trianel - (a.a.O.) kann der Kläger aber unmittelbar aus Art. 10a der UVP-Richtlinie das Recht herleiten, eine Verletzung des Vorsorgegrundsatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG als einer aus dem Unionsrecht hervorgegangenen umweltschützenden Vorschrift zu rügen, obwohl das nationale Recht diese Möglichkeit im Hinblick auf die Subjektivität des Rechtsschutzes ausschließt. Die Regelung des § 5 Abs. 1 BImSchG ist in ihrer heutigen Fassung eine aus dem Unionsrecht hervorgegangene Vorschrift. Es bestehen zahlreiche EU-Richtlinien, die die Reichweite und die Folgen der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 BImSchG prägen. Im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz ist insbesondere die IVU-Richtlinie bedeutsam. In Umsetzung dieser Richtlinie wurde in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgeschrieben, dass die Erfüllung der Grundpflichten ein „hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt“ gewährleisten muss. Ferner wurde der Vorsorgegrundsatz in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 um die Pflicht zur Vorsorge gegen sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen erweitert. Auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4, Satz 2, Satz 3 und Satz 4 BImSchG wurden in Umsetzung von EU-Richtlinien ergänzt oder eingefügt (vgl. zum Ganzen Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 5 BImSchG Rn. 2, Rn. 47, Rn 131). Hinzu kommt, dass die Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG ihrerseits Vorbild für die IVU-Richtlinie waren. Damit ist § 5 Abs. 1 BImSchG insgesamt eine aus dem Unionsrecht hervorgegangene Umweltschutzbestimmung. Eine weitere Differenzierung danach, welche Tatbestandsmerkmale im Einzelnen Unionsrecht umsetzen und welche nach wie vor als rein nationales Recht anzusehen sind, ist nicht praktikabel und entspräche auch nicht dem Geist des Unionsrechts.

1.3 Nach § 2 Abs. 3 UmwRG ist eine Vereinigung, die im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Rechtsbehelfsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Damit verweist das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf die Einwendungsfristen des jeweils einschlägigen Fachrechts (BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 - 8 A 08.40001 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.08.07.2009 a.a.O. - juris; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Ewer, NVwZ 2007, 267, 273). Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese sog. materielle Präklusion bedeutet den Ausschluss aller nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen in einem sich an das Genehmigungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, d. h. den Verlust des geltend gemachten Abwehrrechts (vgl. zum Immissionsschutzrecht BVerwG, Beschluss vom 30.01.1995 - 7 B 20/95 - juris; Senatsurteil vom 16.06.1998 - 10 S 909/97 - juris).

Die Anforderungen an präklusionsverhindernde Einwendungen von Umweltverbänden hat das Bundesverwaltungsgericht dahingehend präzisiert, dass zumindest Angaben zu dem durch das Verfahren betroffenen Schutzgut und zur Art der drohenden Beeinträchtigung erforderlich sind. Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung ausgearbeitet ist, desto intensiver muss die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen. Dem Vorhabenträger und der Behörde muss hinreichend deutlich werden, aus welchen Gründen nach Auffassung des beteiligten Verbands zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen - trotz der geleisteten Vorarbeit - weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann (vgl. zum Naturschutzrecht BVerwG, Urt. v. 22.01.2004 - 4 A 4.03 - juris; Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2005 - 9 VR 41/04 - juris; BVerwG, Urt. v. 09.02.2005 - 9 A 62/03 - juris). Die Substantiierungslast, d. h. die Anforderung an den Umfang und die Detailliertheit der Einwendung richtet sich mithin nach der Konkretheit der ausgelegten Unterlagen (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 - juris). Zwar dürfen die Anforderungen an die Konkretheit einer Einwendung nicht überspannt werden. Der Betroffene muss aber zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Dabei kann von einem anerkannten Umweltverband, der mit seinem Aufgabenbereich hinreichend vertraut ist, mehr gefordert werden, als das durchschnittliche Wissen eines nicht sachverständigen Bürgers (BVerwG, Urt. v. 09.09.1988 - BVerwGE 80, 207; BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 a.a.O.). Zu einer substantiierten Einwendung gehört grundsätzlich nicht die rechtliche Qualifizierung des tatsächlichen Vorbringens (BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 9 A 28/05 - juris). Ist vorprozessual eine Präklusion eingetreten, steht diese nicht zur Disposition der Behörde. Für den Eintritt der materiellen Präklusion ist es daher unerheblich, wenn die Behörde mit weiterem Sachvortrag auf die Einwendungen des Umweltverbandes eingeht (BVerwG, Beschluss vom 23.11.2007 - 9 B 38/07 - juris). Ausreichend erhobene Einwendungen können allerdings nachträglich konkretisiert und ergänzt werden (BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - BVerwGE 75, 285).

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris; vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris; BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 a.a.O.; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - zu § 61 BNatSchG a.F.). In Auseinandersetzung mit den vom Kläger zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung angeführten Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rechtssache EuGH - C-263/08 - sowie der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Rechtssache (Urteil vom 15.10.2009 - Djurgarden-Lilla - a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen dem Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts nicht widerspricht, da sie einen Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit darstellt. Nach dem Tenor der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss es Nichtregierungsorganisationen als Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie RL 85/337/86 (UVP-Richtlinie) zwar möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über die Genehmigung eines Projekts anzufechten, „gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte“. Entgegen des sehr weit gefassten Wortlauts des Tenors hat der Europäische Gerichtshof damit aber keineswegs nationale Präklusionsvorschriften für unionsrechtswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass das Klagerecht nicht deshalb entfällt, weil sich die Vereinigung insoweit bereits beteiligt hat, und dass eine weitere Überprüfungsmöglichkeit selbst dann nicht ausgeschlossen darf, wenn das Genehmigungsverfahren gerichtlichen Charakter hat. Im Übrigen bleibt es dabei, dass es Art. 10a der UVP-Richtlinie grundsätzlich den nationalen Gesetzgebern überlässt, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine Klage zulässig ist und unter denen Umweltschutzorganisationen ein Anfechtungsrecht haben, soweit die nationalen Rechtsvorschriften grundsätzlich einen weiten Zugang zu den Gerichten sicherstellen und die praktische Wirksamkeit der UVP-Richtlinie gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15.10.2009 a.a.O. Rn. 32, 37,39, 43, 45; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 a.a.O. Rn. 13 f.).

Auch die Einwendungsfrist des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 3 UmwRG ist nicht unangemessen. Da eine einmonatige Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen vorausgeht, haben die Umweltschutzverbände - soweit sie nicht ohnehin bereits im Rahmen des Scopings gemäß § 2 a Abs. 4 der 9. BImSchV zum Verfahren hinzugezogen worden sind - insgesamt sechs Wochen Zeit, um sich mit der Sachlage vertraut zu machen. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist es auch bei knappen personellen und finanziellen Ressourcen möglich, Einwendungen zu erarbeiten und vorzulegen (BVerwG, Beschluss vom 29.06.2004 - 4 B 34.04 - juris Rn. 8 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.02.2009 - 1 A 10722/08 - juris Rn. 156 f.; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - a.a.O. Rn. 95 ff.). Verbleibenden Bedenken im Hinblick auf die im Verhältnis zum Umfang der Antragsunterlagen relativ kurze Frist kann im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Substantiierungslast keine überspannten Anforderungen gestellt und nachträgliche Präzisierungen zugelassen werden (BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 29.06.2004 a.a.O.; Senatsurteil vom 16.06.1998 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 - juris).

Nach diesen Grundsätzen geht der Senat lediglich im Hinblick auf den Problembereich Radioaktivität von Präklusion aus (dazu unten B.II.4) und legt im Übrigen in Anbetracht des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Verfahrens einen großzügigen Maßstab an. Das Einwendungsschreiben des Klägers vom 14.10.2008 hat - wenn auch teilweise unter falscher rechtlicher Einordnung - bezüglich der wesentlichen Themen des Verfahrens eine Anstoßwirkung entfaltet.

1.4 Auf der Grundlage dieses Prüfungsmaßstabs kann der Kläger keine Aufhebung der Änderungsgenehmigung vom 27.07.2009 verlangen, weil die Einhaltung der Betreiberpflichten sichergestellt ist und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Verletzung der Kläger geltend machen kann, nicht entgegenstehen. Bei Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen (§ 6 Abs. 1 BImSchG). Mangels Abwägungsbefugnis der Behörde ist die Entscheidung entgegen der Auffassung des Klägers keiner Alternativenprüfung zugänglich. Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine gebundene Entscheidung ist, ist für eine Prüfung der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Anlage, der technischen Alternativen oder alternativer Standorte grundsätzlich kein Raum (vgl. Senatsurteil v. 16.06.1998 - 10 S 909/97 - juris Rn 23; Jarass a.a.O. § 6 Rn 27). Das Immissionsschutzrecht begrenzt schädliche Umwelteinwirkungen vorrangig durch die Pflichten des Betreibers zur Einhaltung von Grenzwerten und zum Einsatz dem Stand der Technik entsprechender Maßnahmen. Bei Erfüllung dieser Pflichten steht es dem Betreiber aus rechtlicher Sicht frei, welchen Anlagentyp er wählt und welchen Brennstoff er in seiner Anlage einsetzt. Lediglich im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes kann die Behörde eventuell eine Optimierung der Anlage verlangen und demgemäß alternative Ausgestaltungen der betreffenden Anlage in den Blick nehmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 09.04.2008 a.a.O.).

2. Luftschadstoffe

2.1 Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht

Der angefochtene Genehmigungsbescheid verstößt im Hinblick auf Luftschadstoffe nicht gegen das Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG.

2.1.1 Ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG durch Luftschadstoffe verursacht werden, ist nach den normkonkretisierenden Vorschriften über die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen in Abschnitt 4 der TA Luft zu beurteilen. Bei luftverunreinigenden Stoffen, für die in der TA Luft Immissionswerte (vgl. zum Begriff Nr. 2.3 TA Luft) für Stoffe in der Luft (Nr. 4.2 und Nr. 4.4 TA Luft), für Staubniederschlag (Nr. 4.3 TA Luft) und für Schadstoffdepositionen (Nr. 4.5 TA Luft) festgelegt sind (als Jahres-, Tages oder Stundenwerte), erfolgt die Prüfung, ob bezüglich des jeweiligen Schadstoffes der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt ist, grundsätzlich durch einen Vergleich der tatsächlichen oder der zu erwartenden Immissionen mit den festgelegten Immissionswerten (Nr.4.2.1., 4.3.1, 4.4.1, 4.5.1). Die TA Luft unterscheidet dabei zwischen den Immissionswerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit (Nr. 4.2), zum Schutz vor erheblichen Belästigungen und erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag und zum Schutz (nur) vor erheblichen Nachteilen (Nr. 4.4 und Nr. 4.5). Bei Einhaltung der Immissionswerte ist in allen Fällen davon auszugehen, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden. Im Übrigen ist zu unterscheiden: Werden die Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Tabelle 1 zu Nr. 4.2.1 TA Luft überschritten, sind grundsätzlich schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten. Eine Genehmigung kann in diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des Nr. 4.2.2 TA Luft erteilt werden, wenn von der zu beurteilenden Anlage kein kausaler Beitrag zu der schädlichen Immissionsbelastung geleistet wird (sog. irrelevante Zusatzbelastung). Bei einer relevanten Überschreitung der übrigen Immissionswerte zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und/oder Belästigungen (vgl. Tabellen 2, 3, 4 und 6 zu Nummern 4.3.1, 4.4.1, 4.4.2 und 4.5.) liegen dagegen lediglich Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen vor. Ob solche tatsächlich auftreten oder zu erwarten sind, ist ggf. in einer Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft festzustellen (Nummern 4.3.2 Buchst. d), 4.4.3 Buchst. d), 4.5.2 Buchst. d) TA Luft). Die Höhe der zum Vergleich mit den Immissionswerten heranzuziehenden Immissionen bestimmt sich nach der Vorbelastung, der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung für den jeweiligen Schadstoff. Der für den jeweiligen Schadstoff angegebene Immissions-Jahreswert ist eingehalten, wenn die Summe aus Vorbelastung und Zusatzbelastung, d.h. die Gesamtbelastung, an den jeweiligen Beurteilungspunkten kleiner oder gleich dem Immissions-Jahreswert ist (Nr. 4.7 TA Luft). Die Höhe der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung für den jeweiligen luftverunreinigenden Stoff wird durch die sog. Immissionskenngrößen gekennzeichnet (Nr. 2.2, Nr. 4.6 TA Luft). Die Kenngröße für die Vorbelastung kennzeichnet die vorhandene Belastung durch einen Schadstoff (Nr. 2.2 Satz 2 TA Luft). Die Kenngröße für die Zusatzbelastung ist nach Nr. 2.2 Satz 3 TA Luft der Immissionsbeitrag, der durch das beantragte Vorhaben voraussichtlich hervorgerufen wird. Sie ergibt sich aus einer Immissionsprognose, die nach dem im Anhang 3 angegebenen Berechnungsverfahren durchzuführen ist (Nr. 4.6.4.1 TA Luft). Bevor die Behörde mit der Ermittlung der Kenngrößen beginnt, hat sie den Umfang ihrer Ermittlungspflichten festzustellen (Nr. 4.1. Abs. 3 TA Luft). In Nr. 4.1 Abs. 4 Buchst. a) - c) TA Luft werden Fallgruppen genannt, bei denen keine Verpflichtung zur Ermittlung von Immissionskenngrößen für die Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung und zum Vergleich der Gesamtbelastung mit den Immissionswerten besteht. In diesen Fällen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Überschreitung der Immissionswerte durch den (geänderten) Betrieb der Anlage auszuschließen ist bzw. dass von der Anlage kein relevanter Beitrag zur Immissionsbelastung geleistet wird (Nr. 4.1 Satz 5 TA Luft). Etwas anderes gilt hingegen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Sonderfallprüfung trotz geringer Massenströme und geringer Vorbelastung bestehen (Nr. 4.1 Satz 5 letzter Halbsatz i.V.m. Nr. 4.8 TA Luft). Werden die Irrelevanzgrenzen für die in der TA Luft genannten Schadstoffe überschritten, ist die Gesamtbelastung zu ermitteln (Nr. 4.7 TA Luft). Stehen Schadstoffe in Rede, für die keine Immissionswerte festgelegt sind, ist eine Sonderfallprüfung durchzuführen (Nr. 4.8 TA Luft).

Im vorliegenden Verfahren hat die Genehmigungsbehörde wegen einer irrelevanten Zusatzbelastung nach Nr. 4.1 Abs. 4 Buchst. c) i.V.m. Nummern 4.2.2 Buchst. a), 4.3.2 Buchst. a), 4.4.1 Satz 3, 4.4.3 Buchst. a) und 4.5.2 Buchst. a) TA Luft von der Ermittlung der Immissionskenngrößen außerhalb des Nahbereichs abgesehen. Im Nahbereich der Anlage und für die Kurzzeitwerte in der Umweltzone der Stadt Mannheim wurde nach Ermittlung der Gesamtbelastung die Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte festgestellt. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2.1.2. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ermittlung der Immissionskenngrößen.

Die Beigeladene hat mit den Antragsunterlagen eine Immissionsprognose des TÜV Rheinland vom 13.06./07.08.2008 vorgelegt, die mit Gutachten der SGS TÜV GmbH vom 15.10.2008, 21.11.2008, 22.11.2008 und vom 06.03.2009 ergänzt bzw. fortgeschrieben wurde. Die Immissionsprognose verfährt nach den Vorgaben der TA Luft. Die Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung wurde durch eine rechnerische Immissionsprognose auf der Basis einer repräsentativen Jahreszeitreihe von Windrichtung, Windgeschwindigkeit und Ausbreitungsklasse gebildet. Dabei wurde eine Ausbreitungsberechnung nach dem im Anhang 3 angegebenen Berechnungsverfahren durchgeführt (Nr. 4.6.4.1 TA Luft). Grundlage der Ausbreitungsberechnung sind neben den meteorologischen und geografischen Verhältnissen zunächst die Emissionen der Anlage (Anhang 3 Nr. 2). Das Beurteilungsgebiet umfasst einen Kreis von 9 km um den Block 9, d.h. das 50fache der tatsächlichen Schornsteinhöhe (Nr. 4.6.2.5). Zusätzlich zu den Aufpunkten innerhalb des Rechengitters, die sich aus dem Rechenmodell in Anhang 3 TA Luft ergeben, wurden in der Immissionsprognose acht zusätzliche Beurteilungspunkte (BP) festgelegt (vgl. Immissionsprognose v. 06.03.2009, Kap 7.2 S. 23 f., BP 1 und 2: Umweltzone Mannheim, BP 3: Mannheim Süd; BP 4, 5, 6: nächstgelegene geschlossene Wohnbebauung in der Hauptwindrichtung (Nordost); BP 7: nächstgelegene Bebauung in Altrip, Rheinland-Pfalz; BP 8: nächstgelegenes einzelnstehende Wohnhaus in der Mundenheimer Straße 70). Die Immissionsprognose berücksichtigt die geführten Quellen (Schornstein, Staubsaugeanlagen, Abluftfilter) und die wesentlichen diffusen Quellen (Stäube beim Güterumschlag, Verkehrsemissionen). Da im Nahbereich der Anlage am Beurteilungspunkt 8 und sowie in den Gewerbe- und Industriegebieten zwischen dem Werksgelände des GKM und der nächstgelegenen Wohnbebauung Überschreitungen der Irrelevanzgrenzen für Schwebstaub (BP 8) bzw. Schwebstaub, Staubniederschlag und Stickstoffdioxid (NO²) (Gewerbe-/Industriegebiet) prognostiziert wurden, wurde hierfür die Gesamtbelastung berechnet.

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (im Folgenden: LUBW) hat die Immissionsprognosen auf ihre Plausibilität hin überprüft und im Grundsatz nicht beanstandet. Soweit von der LUBW oder von Einwendern begründete Zweifel an der Plausibilität oder der Untersuchungstiefe geäußert wurden, hat die Genehmigungsbehörde ergänzende Gutachten und sachverständige Äußerungen eingeholt, die die Einwendungen des Klägers entkräften.

2.1.2.1 Es bestehen keine Bedenken gegen den Prüfungsumfang der Immissionsprognose.

2.1.2.1.1 Der Kläger wendet gegen die Ermittlung der Immissionskenngrößen ein, dass der Genehmigungsbescheid und die zugrunde gelegten Immissionsprognosen von einem fehlerhaften Anlagenbegriff ausgingen, weil der gesamte Altbestand des GKM ausgeblendet worden sei, obwohl auch die Behörde und die Beigeladene von einer „gemeinsamen Anlage“ ausgingen. Nur wenn die Gesamtanlage in den Blick genommen werde, sei sichergestellt, dass Anlagen in Gebieten mit Immissionswertüberschreitungen nicht stufenweise so erweitert werden könnten, dass zwar durch jede einzelne Erweiterungsmaßnahme nur geringe zusätzliche Immissionsbeiträge hervorgerufen würden, der gesamte Immissionsbeitrag der Anlage im Laufe der Zeit aber die Irrelevanzgrenzen von 3 % des Immissions-Jahreswerts deutlich überschreite. Wegen der Überschneidungen der jeweiligen Einwirkungsbereiche der einzelnen Blöcke sei eine Gesamtbetrachtung der ganzen Anlage hinsichtlich Luftschadstoffen und Lärm erforderlich. Auch die gesetzlichen Grundpflichten des § 5 Abs. 1 BImSchG und § 1 a der 9. BImSchV knüpften an den Begriff der (einheitlichen) Anlage an.

Dieser Einwand greift nicht durch. Allerdings besteht soweit ersichtlich Einigkeit, dass der Prüfungsumfang im Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 BImSchG über den Antragsgegenstand hinausgeht. Während sich der Antragsgegenstand auf die unmittelbar zu ändernden Anlagenteile und Verfahrensschritte beschränkt, sind Prüfungsgegenstand nach den konkreten Umständen des Einzelfalles alle mit der Änderung ursächlich verbundenen Emissionen. Bei einer wesentlichen Anlagenänderung bezieht sich die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen daher auch auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der genehmigten (Alt-)Anlage, auf die sich die Änderung auswirkt (früher sog. qualitative Änderungen). Maßgeblich ist, inwieweit die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (BVerwG, Urt. v. 11.02.1977 - IV C 9.75 - juris; BVerwG, Urt. v. 21.08.1996 - 11 C 9/95 - BVerwGE 101, 347; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 03.12.2008 - 8 D 19/07.AK - juris Rn. 118 m.w.N.; Czajka in Feldhaus a.a.O. § 16 Rn. 87; Jarass a.a.O. § 16 Rn. 31 ff.; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 16 Rn. 165; Führ in GK-BImSchG, Stand März 2010, § 16 Rn. 173 ff.). Die weitergehende Auffassung des Klägers, wonach die Zusatzbelastung durch die Immissionen der Gesamtanlage gekennzeichnet ist, auch wenn diese durch die Änderung nicht berührt werden, steht hingegen mit Wortlaut, Systematik und der Entstehungsgeschichte der TA Luft, die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auch das Gericht prinzipiell bindet, nicht in Einklang.

Nr. 3.5.3 der TA Luft 2002 regelt unter der Überschrift „Prüfungsumfang“, dass bei der Entscheidung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, zu prüfen sind (entsprechend für das materielle Recht: § 9, § 20 a Abs. 2 der 13. BImSchV). Auch in der vom Kläger in Bezug genommenen Kommentierung zu dieser Vorschrift wird davon ausgegangen, dass die unveränderten Anlagenteile der Gesamtanlage (nur) in den Blick zu nehmen sind, wenn die Änderung Auswirkungen auf den Altbestand hat, z. B. bei Ableitung aller Emissionen über einen gemeinsamen Schornstein (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV, TA Luft Nr. 3 Rn. 18). Nach Nr. 2.2 Satz 3 TA Luft ist die Kenngröße für die Zusatzbelastung der Immissionsbeitrag, der durch das beantragte Vorhaben hervorgerufen wird. Beantragtes Vorhaben ist nicht die Gesamtanlage, sondern nur der Gegenstand der beantragten Änderungsgenehmigung, hier also Block 9. Zu Unrecht wird dem entgegengehalten, der Vorschriftengeber habe übersehen, dass alle Irrelevanzklauseln ausdrücklich die Emissionen „der Anlage“ als Grundlage für die Bestimmung der irrelevanten Zusatzbelastung benennen; es gehe in diesem Zusammenhang nicht um die Irrelevanz der durch die Änderung hervorgerufenen Emissionen, sondern um die der gesamten Anlage (vgl. Hansmann a.a.O. TA Luft Nr. 2 Rn. 2). Die gewählte Formulierung beruht vielmehr auf einer bewussten Entscheidung des Vorschriftengebers. Im Entwurf der Bundesregierung war ursprünglich vorgesehen, auf die „zu beurteilende Anlage“ abzustellen. Auf Vorschlag des Bundesrats wurde der Text der TA Luft dahingehend geändert, dass „das beantragte Vorhaben“ maßgebend ist, und zwar gerade um den Regelungsgehalt der Vorschrift dahingehend klarzustellen, dass die Zusatzbelastung (nur) der Immissionsbeitrag ist, der durch das beantragte Vorhaben hervorgerufen wird, und die Verweisung in Satz 1 der Nr. 3.5.3 TA Luft zu präzisieren, wonach bei Änderungsgenehmigungen nur das Änderungsvorhaben für die Bestimmung der Zusatzbelastung maßgeblich sei (vgl. BT-Drs. 1058/01, Empfehlungen der Ausschüsse Nr. 2 S. 3). Aus der Entstehungsgeschichte von Nr. 2.2 Satz 3 TA Luft ergibt sich mithin, dass der Prüfungsgegenstand im Fall der Zusatzbelastung nicht über den in Nr. 3.5.3 Satz 2 TA Luft beschriebenen Umfang hinausgehen soll. Die Entstehungsgeschichte einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber eine besondere Bedeutung. Zeitnahe, im Verfahren hervorgetretene Willensbekundungen des Vorschriftengebers haben danach bei der Auslegung im Zweifel mehr Gewicht als dies regelmäßig bei Rechtsnormen der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15/98 - BVerwGE 110, 216, juris). Die entgegenstehende Auffassung (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. TA Luft Nr. 4.2 Rn. 27) überdehnt hingegen den Anlagenbegriff. Insbesondere der Terminus der „gemeinsamen Anlage“ im Sinne des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht für den Prüfungsumfang fruchtbar gemacht werden. Wie ausgeführt, hat der Begriff der gemeinsamen Anlage in erster Linie die Funktion, eine Einzelanlage der Genehmigungspflicht zu unterwerfen (dazu oben B.I.2.2.). Da im vorliegenden Fall alle Beteiligten unstrittig und zutreffend davon ausgehen, dass Block 9 als wesentliche Änderung der Gesamtanlage der Genehmigungspflicht unterliegt und nur unter den für eine Neugenehmigung geltenden verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen genehmigt werden darf, kommt es insoweit nicht auf die Einordnung als gemeinsame Anlage an. Auch der Umstand, dass die einschlägigen Vorschriften der TA Luft, insbesondere die Irrelevanzregeln, durchgehend von „der Anlage“ sprechen (vgl. etwa Nr. 3.5.3 i.V.m. 3.1, Nr. 4.2.2 Buchst. a), sagt nichts über den Prüfungsumfang einer Änderungsgenehmigung aus. Dieser wird - wie ausgeführt - in Nr. 2.2 Satz 3, Nr. 3.5 Satz 2 TA Luft für die Änderungsgenehmigung speziell geregelt. Was unter dem Begriff der Anlage im Sinne der TA Luft zu verstehen ist, ist danach im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Wie der Wortlaut des § 1 Abs. 3 des 4. BImSchV zeigt, ist unter „Anlage“ im Sinne des Immissionsschutzrechts keineswegs von vornherein die Gesamtanlage zu verstehen. In dieser Vorschrift ist mit „Anlage“ vielmehr eindeutig die Einzelanlage gemeint, die nur unter besonderen Voraussetzungen zu einer gemeinsamen Anlage zusammengefasst wird. Wäre mit dem Begriff der Anlage stets die Gesamtanlage gemeint, würde es dieser Regelung auch nicht bedürfen. Im Übrigen dürfte sich der Wortlaut der TA Luft auf den vom Vorschriftengeber als Regel angenommenen Fall der Neuerrichtung beziehen.

Im Falle der Erweiterung einer Anlage ohne Auswirkungen auf die Immissionen durch die Altanlage (früher quantitative Änderung genannt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 a.a.O.) kommt es danach allein auf die hinzutretenden Immissionen an. Die Immissionen der Alt-Anlage bleiben aber nicht unbeachtlich, sondern finden im Rahmen der Vorbelastung Berücksichtigung.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.06.2004 ( - 4 C 9/03 -, BVerwGE 121, 182) nicht von der dargestellten Systematik abgerückt. Diese Entscheidung betraf nur die Frage, ob der immissionsschutzrechtliche Begriff der gemeinsamen Anlage auch für den Sonderfall einer Windfarm Anwendung findet. Das Problem des Prüfungsumfangs einer Änderungsgenehmigung war nicht Verfahrensgegenstand. Der Kläger kann sich zur Unterstützung seiner Auffassung auch nicht auf die neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses führt in mehreren Entscheidungen zwar aus, dass „genehmigungsbedürftige Anlage“ bei einer Änderungsgenehmigung vom Ansatz her die gesamte Anlage sei, weil die Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 BImSchG an den Begriff der „Anlage“ anknüpften. Im unmittelbaren Anschluss an diese Formulierung erläutert das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aber im Einklang mit der wohl herrschenden Meinung, dass das Übergreifen der Prüfung nur soweit reicht, wie sich die Anlagenänderung auswirken kann, weil es nicht Sinn des Genehmigungsvorbehalts für eine wesentliche Änderung sei, ohne sachliches Erfordernis den gesamten, bei der erstmaligen Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage anfallenden Prüfungsaufwand erneut auszulösen. Es gehe vielmehr darum sicher zu stellen, dass die geänderte Anlage bzw. ihr geänderter Betrieb den Genehmigungsvoraussetzungen genüge. Daher erstreckt sich auch nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die behördliche Prüfung nur auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der bereits genehmigten Anlage, auf die sich die Genehmigung auswirkt. Auf diesen Prüfungsumfang ist auch die Anfechtungsbefugnis Dritter beschränkt (vgl. etwa Urt. v. 03.12.2008 a.a.O. juris Rn. 114, Rn. 125; Beschluss vom 08.05.2007 - 8 B 2477/06 - juris Rn. 53; Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 164ff.). Soweit in den zugrundegelegten Immissionsprognosen auch die Emissionen der im dortigen Verfahren bereits vorhandenen Blöcke berücksichtigt werden, handelt es sich lediglich um eine worst-case-Betrachtung zugunsten der Betroffenen (vgl. Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 199 und 200). Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Urteil vom 24.09.2008 (a.a.O. Rn. 77) zunächst zwar aus, dass die von der geänderten Gesamtanlage ausgehenden Immissionsbelastungen in den Blick zu nehmen seien, weil die Grundpflichten des § 5 Abs. 1 BImSchG an den Begriff der Anlage anknüpften. Er beschränkt diese Aussage sodann jedoch auf Änderungen, die sich - wie in dem zugrunde liegenden Fall - auf die gesamte Anlage auswirken.

2.1.2.1.2 Im vorliegenden Fall liegen keine Auswirkungen vor, die zu einer Gesamtbetrachtung zwingen. Die Emissionen werden nicht über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet; die Kapazität der bestehenden Blöcke wird nicht erhöht. Es stellen sich im Hinblick auf den Anlagenbestand auch keine neuen Sicherheitsanforderungen. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass Verfahrensabläufe so geändert werden, dass sich die Emissionen der Altanlage verändern. Zwar werden alle Blöcke über eine Sammeldampfleitung verbunden; Block 9 ist im Anfahrbetrieb auf Hilfsdampf der Altanlagen angewiesen ist. Dies bestätigt zwar die unbestrittene Annahme, dass es sich um eine gemeinsame Anlage nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt. Nach dem plausiblen und unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beigeladenen bleibt der im Anfahrbetrieb benötigte Dampf aber in einem geschlossenen Wasser-Dampf-Kreislauf. Im Übrigen gehört Wasserdampf, selbst wenn er austreten würde, nicht zu den gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen. Auswirkungen könnten lediglich insoweit angenommen werden, als die Kamine der Gesamtanlage in unmittelbarer Nähe liegen und aus Sicht der betroffenen Nachbarschaft unerheblich ist, ob die Emissionen aus einem gemeinsamen oder mehreren nebeneinander liegenden Kaminen stammen.Auchder Umstand, dass sich die Abgasfahnen der Kraftwerksblöcke zwangsläufig irgendwann überlagern, genügt aber nicht, um von wechselseitigen Auswirkungen auszugehen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Erhöhung der Emissionen der Altanlage, sondern um eine typisches und unvermeidbares Phänomen jeglicher Art von Luftverschmutzung. Allerdings geht auch die TA Luft in anderem Zusammenhang davon aus, dass die Emissionen verschiedener Schornsteine ggf. zusammenzufassen sind, wenn sich mehrere etwa gleich hohe Schornsteine mit gleichartigen Emissionen ergeben (vgl. Nr. 5.5.2 Abs. 2 TA Luft), insbesondere wenn der horizontale Abstand zwischen den einzelnen Schornsteinen nicht mehr als das 1,4fache der Schornsteinhöhe beträgt. Diese Vorschrift, die die Berechnung der Mindestschornsteinhöhe betrifft, ist hier zwar nicht unmittelbar anwendbar, kann aber als Anhaltspunkt dienen, ab welcher Entfernung mehrere Schornsteine gemeinsam zu betrachten sind. Nach den vorliegenden Lageplänen hat der Schornstein von Block 9 (180 m) zum nächstgelegenen Schornstein des Block 7 (200 m) einen Abstand von 280 - 300 m, so dass das 1,4fache der tatsächlichen Schornsteinhöhen jedenfalls nicht unterschritten wird. Auch im Hinblick auf die Abstände der Schornsteine ist daher keine gemeinsame Betrachtung geboten.

Es besteht demnach kein Anlass, bei der Ermittlung der Zusatzbelastung auch die Immissionen der unveränderten und künftig fortbetriebenen Blöcke 6 - 8 in den Blick zu nehmen.

2.1.2.2. Gegen die Emissionsdatenbasis zur Ermittlung der Zusatzbelastung bestehen auch sonst keine Bedenken.

2.1.2.2.1 Als Emissionswerte der geführten Quellen (Punktquellen: Schornstein, Filter) werden in der Immissionsprognose zu Recht die im Antrag genannten und im Genehmigungsbescheid festgesetzten Emissionsgrenzwerte zugrunde gelegt, die der angefochtene Genehmigungsbescheid den Anforderungen von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 4 der 13. BImSchV entsprechend für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, Gesamtstaub und Quecksilber festgesetzt hat (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.1.1). Da die Anlage Schadstoffe bis zu dem festgesetzten Grenzwert emittieren darf, sind die in der Genehmigung festgesetzten Grenzwerte die Emissionsdatenbasis, die sich im Sinne von Anhang 3 Nr. 2 bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Anlage ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 a.a.O. Rn. 19).

Der Kläger wendet demgegenüber ein, mehrere Luftschadstoffe seien nicht mit den beantragten und festgesetzten Tagesmittelwerten, sondern mit den niedrigeren, nämlich halbierten Jahresmittelwerten gerechnet worden. Dieser Einwand greift nicht durch.

Der Genehmigungsbescheid setzt die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Kohlenmonoxid, Gesamtstaub und Quecksilber entsprechend der 13. BImSchV als Tagesmittelwerte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) bzw. Halbstundenwerte (Nr. 2) fest. Für die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der 13. BImSchV genannten Schadstoffe werden auf Antrag der Beigeladenen außerdem Jahresmittelwerte festgesetzt, die der Hälfte der vorgeschriebenen Tagesmittelwerte entsprechen (Nebenbestimmung Nr. 4.4.2.1). Der Kläger verkennt mit seinem Einwand zum einen, dass die Irrelevanzschwellen der TA Luft auf Immissions-Jahreswerte bezogen sind (vgl. etwa Nr. 4.2.2 TA Luft). Die Berechnung, ob die Immissionsbeiträge der Anlage die Irrelevanzschwellen überschreiten, hat mithin ebenfalls anhand der Jahresmittelwerte zu erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.01.2009 - 7 B 47/08 - juris). Mit Stundenwerten ist nur zu rechnen, wenn auf das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen wegen geringer Emissionsmassenströme abgestellt wird (Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a TA Luft, Nr. 4.6.1.1) . Auf dieses Irrelevanzkriterium hebt der Genehmigungsbescheid jedoch nicht ab. Zum anderen scheint der Kläger zu verkennen, dass die Rechnung mit den halbierten Jahresmittelwerten kein „Schönrechnen“ (so das Einwendungsschreiben vom 14.10.2008) ist, sondern zu einer deutlichen Unterschreitung der nach der 13. BImSchV zulässigen Gesamtbelastung im Jahresmittel führen dürfte, weil die doppelt so hohen Tagesmittelwerte infolge der halbierten Jahresmittelwerte nicht das ganze Jahr über voll ausgeschöpft werden dürfen.

2.1.2.2.1.1 Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken, dass die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte technisch einhaltbar sind.

Nach den Antragsunterlagen werden im Dampferzeuger zur Verminderung der Bildung von Stickoxiden und von Kohlenmonoxid entsprechende Low-NOx-Brenner in Verbindung mit der gestuften Zufuhr von Verbrennungsluft eingesetzt. Anschließend wird in einer Anlage zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR-Anlage) Stickoxid zu Stickstoff und Wasserdampf reduziert. Der Staub und die darin gebundenen Schwermetalle werden in einem Elektrofilter elektrostatisch aus dem Rauchgas abgeschieden. In einer Rauchgasentschwefelungsanlage (REA) werden Schwefeloxide, sonstige saure Rauchgasbestandteile und Reststaub mit einer Kalksteinsuspension ausgewaschen. Das entstehende Calciumsulfit wird durch Zugabe von Luft zu Gips (Calciumsulfat) oxidiert. Das so gereinigte Rauchgas wird über den Schornstein in die Atmosphäre abgeleitet. Diese Verfahrenstechniken entsprechen den Anforderungen des Merkblatts über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (BVT-Merkblatt, engl. BREF) vom Juli 2006 für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 300 MW und dem Brennstoff Steinkohle (vgl. Zusammenfassung S. V ff.); insbesondere die REA bewirkt danach auch eine Feinstaubminderung. Diese von der Europäischen Kommission im Rahmen des Informationsaustausches nach Art. 17 der IVU-Richtlinie herausgegebenen Merkblätter sind bei der Bestimmung des Standes der Technik heranzuziehen (§ 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG, vgl. auch Nr. 5.1.1 Abs. 4 und Abs. 8 TA Luft; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK - a.a.O. Rn 152).

Der Kläger wendet demgegenüber ein, dass die Schwermetallkonzentrationen und -frachten im Abgas des Kamins nicht den tatsächlich zu erwartenden Schadstoffgehalten des Brennstoffs Steinkohle nach der Stoffflussanalyse eines Leitfadens aus NRW aus dem Jahr 2005 angepasst worden seien, obwohl zu erwarten sei, dass zunehmend Importkohle verbrannt werde.

Dieser Einwand ist unbegründet. Die Beigeladene lässt den Schwermetallgehalt der verwendeten Steinkohle auf der Grundlage wöchentlicher Probeentnahmen aus den Lieferungen der einzelnen Zechen seit 1994 analysieren (zu den Einzelheiten des Analyseverfahrens vgl. Notiz des GKM v. 24.11.2008, Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1 Abschnitt 3). Das Ergebnis der Analysen wurde in der Immissionsprognose verdoppelt; die verdoppelten Analysewerte wurden zur Grundlage der Immissionsprognose gemacht. Die für den Block 9 nicht oder selten verwendeten Steinkohlen aus Deutschland, Polen, China und Australien wurden dabei außer Acht gelassen (vgl. Immissionsprognose vom 06.03.2009 S. 13 f.). Die verdoppelten Mittelwerte des Schadstoffgehalts von Steinkohle liegen unstrittig für einige Schwermetalle (Blei, Kobalt, Kupfer und Vanadium) unterhalb der Werte, die der „Leitfaden zur energetischen Verwertung von Abfällen in Zement, Kalk und Kraftwerken in NRW“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) aus dem Jahr 2005 annimmt (vgl. Nachtrag zur Immissionsprognose v. 21.11. 2008, Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1 Abschnitt 3). Dies ist jedoch unerheblich, weil der Genehmigungsbescheid die in der Immissionsprognose zugrundegelegten Emissionswerte für Schwermetall verbindlich vorschreibt (sog. „Kohleband“, vgl. Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.4.1,) und die Einhaltung der Werte überwacht wird (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.4.2).Damit sind die Berechnungsgrundlagen der Immissionsprognose rechtlich festgeschrieben und sichergestellt, dass die Ergebnisse der Immissionsprognose auch in Zukunft voraussichtlich zutreffend sind. Wenn die verwendete Steinkohle - etwa aufgrund eines Wechsels der anliefernden Hauptzechen - künftig andere Schwermetallgehalte aufweisen sollte, wäre dies nicht mehr von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt. Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Einhaltbarkeit dieser Nebenbestimmung, da sie auf repräsentativen, praxisnahen Erfahrungswerten des konkreten Anlagenbetreibers beruht. Im Übrigen dürfte die Beigeladene die Einhaltung der maßgeblichen Werte durch eine entsprechende Auswahl der anliefernden Zechen und ein entsprechendes Mischungsverhältnis der verwendeten Kohlen ohne weiteres sicherstellen können. Hinzu kommt, dass der Gutachter die Zusatzbelastung für Schwermetalle im Staub nochmals vergleichend mit den im Leitfaden genannten Mittelwerten berechnet hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass auch in diesem Fall die Schwermetallbelastung unterhalb der Irrelevanzgrenzen liegt (Nachtrag zur Immissionsprognose vom 21.11.2008, Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1 Abschnitt 3).

2.1.2.2.1.2 Der Kläger bezweifelt im Anschluss an das IfU-Gutachten vom 16.1.2009 (S. 22 f.) insbesondere, dass der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Grenzwert für Quecksilber bei der Festlegung eines maximalen Quecksilbergehalts von 0,36 mg/kg im Kohleband (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.4.1) eingehalten werden kann. Überseekohle habe einen geringeren Chlor- und Bromgehalt als deutsche Kohle. Es sei daher davon auszugehen, dass die gasförmigen Quecksilberemissionen anstiegen, weil das Quecksilber bei Verbrennung von Überseekohlen in geringerem Maße mit Chlor oxidiere und nur oxidiertes Quecksilber abgeschieden werden könne.

Der Einwand greift in der Sache nicht durch. Im Genehmigungsbescheid wird für Quecksilber als Tagesmittelwert der Grenzwert der 13. BImSchV (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) festgesetzt. Wie ausgeführt, wird über die Anforderungen der 13. BImSchV hinausgehend ein Jahresmittelwert festgesetzt, der dem halbierten Tagesmittelwert entspricht (Tagesmittelwert 0,03 mg/m³; Jahresmittelwert 0,015 mg/m³, vgl. Genehmigungsbescheid Nr. 4.1.2.1.1 Buchst. e). Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass diese Grenzwerte zwingend einzuhalten sind. Die Festlegung des Kohlebands in der o.g. Nebenbestimmung sichert demgegenüber nur die Berechnungsgrundlagen der Immissionsprognose ab. Die Festlegung bedeutet nicht, dass der maximale Schadstoffgehalt im Kohleband auch dann ausgeschöpft werden darf, wenn der entsprechende Emissionsgrenzwert überschritten wird. Vielmehr ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, bei Überschreitung des Grenzwerts Maßnahmen wie etwa den Einsatz anderer Kohlesorten mit geringerem Quecksilbergehalt oder höherem Chlorgehalt zu ergreifen. Im Übrigen bestehen nach der Stellungnahme der LUBW v. 23.02.2010 (Anlage 1 zur Klageerwiderung S. 6) keine durchgreifenden Bedenken gegen die Einhaltbarkeit des Grenzwerts. Dieser werde nur dann überschritten, wenn nahezu ausschließlich Kohle mit einem maximalen Schadstoffgehalt von 0,36 mg/kg TS verwendet werde. Dies sei nach den bisherigen Analysedaten sehr unwahrscheinlich.

2.1.2.2.2. Der Kläger erhebt eine Vielzahl von Einwendungen hinsichtlich der Ermittlung der diffusen Staubimmissionen, die zusammenfassend darauf hinauslaufen, dass die Immissionsprognose insoweit nicht auf der sicheren Seite liege und unterbewertet sei. Die Plausibilität der Immissionsprognose wird durch diese Rügen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Verbleibende Bedenken wurden in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeräumt; insgesamt erscheint die Immissionsprognose als hinreichend konservativ.

2.1.2.2.2.1. Der Kläger rügt zunächst, dass beim Aufgabetrichter Schiffsentladung nur die Emissionen des Filters (Quelle F. 1.9.2), nicht aber die diffusen Emissionen berücksichtigt wurden. Dies hatte bereits die LUBW beanstandet, weil der Aufgabetrichter oben offen sei. Grundsätzlich müsse jede emittierende Quelle nach der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 auch gerechnet werden; eine Verlagerung von Emissionen von einer Quelle auf die andere sei grundsätzlich nicht zulässig (Stellungnahme v. 17.11.2008 und v. 27.04.2009, Verfahrensakte Ordner 6 S. 19).

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sind nennenswerte Staubemissionen im Hinblick auf die technische Ausgestaltung des Aufgabetrichters zur Überzeugung des Senats nicht zu erwarten. Die Beigeladene hat mittlerweile die Konstruktionspläne für den geplanten Aufgabetrichter vorgelegt und in der mündlichen Verhandlung erläutert. Aufgrund einer Lammellenkonstruktion, die das Entweichen von Staub beim Abwurf der Kohle nach oben verhindert, und einer dreiseitigen Einhausung erscheint der Aufgabetrichter als eine nahezu geschlossene Anlagenkomponente. Die Staubemissionen werden sowohl über als auch unterhalb der Lammellenkonstruktion seitlich abgesaugt und über einen Gewebefilter (Quelle F. 1.9.2) gereinigt. Im Hinblick auf die konkrete Konstruktion des Aufgabetrichters ist es daher vertretbar, die verbleibenden diffusen Emissionen zu vernachlässigen. Die Nichtberücksichtigung eventueller geringfügiger Emissionen des Abwurftrichters wird darüber hinaus durch die in Ansatz gebrachten Emissionen der Quelle F.1.9.2 kompensiert. Im Genehmigungsbescheid werden die Emissionen des Filters auf 5 mg/m³ begrenzt (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.2.1). Dies entspricht der Hälfte des beantragten Werts von 10 mg/m³. Aufgrund dessen hat die LUBW ihre Bedenken zurückgestellt (vgl. Stellungnahme vom 23.02.2010, Anlage 1 zur Klageerwiderung). Die von der Beigeladenen geplanten Staubminderungsmaßnahmen am Aufgabetrichter sind ferner als Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid festgesetzt worden (Nr. 4.1.2.3.8). Darüber hinaus rechnet die Immissionsprognose insoweit konservativ, als die angesetzte Betriebszeit für den Abluftfilter nach dem Vortrag des Gutachters der kompletten Entladezeit der Schiffe entspricht, obwohl Staub durch den Abwurf der Kohle nur in ca. 10 % der Gesamtbetriebszeit anfalle.

Danach kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage offenbleiben, ob die vorgesehene Technik des Aufgabetrichters über die Umweltfaktoren hinausgeht, die der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 vom Mai 1999 zugrundeliegen. Maßgeblich sind die tatsächlich zu erwartenden Emissionen der konkreten Anlage. Diesbezüglich hat die Genehmigungsbehörde zu Protokoll des Gerichts erklärt, die diffusen Staubemissionen des Aufgabetrichters nach Inbetriebnahme der Anlage messen zu lassen; ggf. ist die Behörde gehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

2.1.2.2.2.2 Es ist auch unschädlich, dass die Emissionen im Fall einer Notbekohlung mit Radladern in der Immissionsprognose nicht berücksichtigt worden sind. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beigeladenen ist der Eintritt eines solchen Ereignisses äußerst unwahrscheinlich; bei den bestehenden Blöcken 7 und 8 habe noch niemals eine Notbekohlung stattgefunden (vgl. auch Stellungnahme des SGS TÜV vom 24.02.2010). Dieser Vortrag ist nach den vorliegenden Antragsunterlagen plausibel, weil bei Ausfall des Portalkratzers erst dann eine Notbekohlung mit Radladern erforderlich ist, wenn weder ein Schiff noch eine Bahn zur Entladung bereitstehen (vgl. Fließbild Versorgung, Antragsordner 2, Anlage V/2.1-1). Die Beigeladene weist ferner darauf hin, dass die Beschickung mit Radladern äußerst umständlich sei und dadurch nur geringe Mengen bekohlt werden könnten. Sie reiche nicht aus, um die Befeuerung dauerhaft sicherzustellen. Dieser Vortrag erscheint im Hinblick auf den Brennstoffbedarf von Block 9 plausibel.

2.1.2.2.2.3 Der Kläger rügt weiter, dass die Emissionen bei der Verladung der Flugasche nicht berücksichtigt worden seien. Die Einstufung der Flugasche als nicht staubend hätte näherer Begründung bedurft.

Diese Rüge greift nicht durch. Wie sich aus den Bauvorlagen, der Immissionsprognose v. 07.08.2008 (Kapitel 4.3 S. 21) und den Erläuterungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ergibt, wird nur angefeuchtete Flugasche verladen werden. Die trockene Flugasche wird pneumatisch in geschlossenen Rohren in die Silos gefördert. Die hierbei verdrängte Luft wird über Filter gereinigt (Quellen F.5.9.1a und F.5.9.1.b). Der Abtransport erfolgt entweder trocken in geschlossenen Silofahrzeugen oder -schiffen oder nach Anfeuchtung in Mischern per Schiff oder LKW (Wassergehalt ca. 10 %).

Aufgrund der Materialeigenschaften, der Materialfeuchte und des Feinstaubanteils wird die angefeuchtete Flugasche in der Immissionsprognose als nicht staubend eingestuft und nicht weiter betrachtet. Zur Begründung der Einstufung der angefeuchteten Flugasche als nicht staubend führt der Gutachter aus, zur Bewertung der Staubneigung der befeuchteten Flugasche seien Erfahrungswerte des GKM herangezogen worden. Auch bei der bestehenden Anlage werde Flugasche zeitweise in einem Mischer angefeuchtet und per Lkw über die Straße abtransportiert. Bei Block 9 solle ein baugleicher Mischer eingebaut werden. An der vorhandenen Lkw-Verladung des GKM sei eine Probe entnommen und durch die Universität Wuppertal untersucht worden. Die festgestellte Maßzahl der Staubentwicklung liege nur knapp über der Nachweisgrenze und um mindestens den Faktor 277 unter der Staubentwicklung von Braunkohle, die in der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 als nicht wahrnehmbar staubend eingestuft werde. Dies zeige, dass beim Umschlag der angefeuchteten Flugasche keine diffusen Staubemissionen entstünden (vgl. Immissionsprognose vom 07.08.2008 Kap. VII-1 S. 21 ff, Stellungnahmen v. 24.02.2010, Anlage 3 zur Klageerwiderung des Beklagten, S. 13 und Anhang 2).

Die LUBW (Stellungnahme vom 23.02.2010) hat die Nichtberücksichtigung der Flugasche nicht beanstandet, weil die Emissionsfaktoren für Feinstaub PM 10 für den Umschlag von Flugasche etwa 1/10 der Faktoren für den Umschlag von Kohle betrügen. Durch Befeuchtung der Flugasche und Lagerung in Silos würden Emissionen weitgehend vermieden. Berücksichtige man weiter, dass erheblich größere Mengen von Kohle als von Flugasche umgeschlagen würden, sei evident, dass die Emissionen von Flugasche vernachlässigbar seien.

Damit liegt eine plausible und von der fachkundigen Landesanstalt LUBW nicht beanstandete Begründung für die Vernachlässigung der angefeuchteten Flugasche vor, der der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht mehr substantiiert entgegengetreten ist.

2.1.2.2.2.4 Der Kläger rügt ferner, dass der Ansatz einer Zutrimmung von 5 % bei der Schiffsentladung - auch vor dem Hintergrund der Nebenbestimmung Nr. 4.1.4.2.4 des Genehmigungsbescheids (d. h. Vermeidung von impulshaltigen Geräuschen) - nicht realitätsnah sei. Es sei mindestens von einer Zutrimmung von 10 % auszugehen, weil andernfalls impulshaltige Geräusche durch den Greifer entstünden.

Dieser Einwand greift ebenfalls nicht durch. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat anlässlich eines Ortstermins am 20.03.2009 die zugetrimmten Kohlemengen vermessen und bei konservativer Berechnung eine maximale Zutrimmung von 2,1 % der angelieferten Gesamtkohlemenge festgestellt (Aktenvermerk vom 26.03.2009, Verfahrensordner 15 S. 262 ff). Die zugrundeliegende Annahme, dass nur die Kohlereste entlang der Bordwände und die sog. Übermenge, die beim Schließen des Greifers herausgedrückt wird, zugetrimmt werden muss, wurde durch das Ergebnis des Augenscheins bestätigt. Die vom Senat beobachtete Zutrimmung beschränkte sich auf relativ schmale Kohlestreifenreste. Die zur Dokumentation der Zutrimmung angefertigten, bei den Verfahrensakten befindlichen Fotografien der Behörde entsprechen den vom Senat beim Augenschein aufgenommenen Lichtbildern und dem hierbei gewonnenen Eindruck; entgegen der Auffassung des Klägers bestehen daher keine Zweifel daran, dass sie die Situation einer Zutrimmung zuverlässig wiedergeben. Demgegenüber ist die Zeitdauer, in der sich der für die Zutrimmung eingesetzte kleine Radlader (sog. Bobcat) im Schiffsrumpf befindet, kein zuverlässiges Beurteilungskriterium, weil die Entladung mittels Greifers und die Zutrimmung an verschiedenen Stellen des Schiffsrumpfes gleichzeitig erfolgen können. Mit dem Ansatz einer Trimmmenge von 5 % liegt die Immissionsprognose daher nach Überzeugung des Senats auf der sicheren Seite.

2.1.2.2.2.5 Entgegen der Annahme der Klägers verursacht auch die Übergabe der Kohle an den Bekohlungsecktürmen voraussichtlich keine zu berücksichtigenden Staubemissionen. Wie sich aus den Bauvorlagen und der Erklärung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ergibt, wird die Kohle im Bereich der Ecktürme über vollständig eingehauste Bandbrücken transportiert. Die Kohleübergabe erfolgt innerhalb der rundum geschlossenen Ecktürme; die Übergabestellen sind ihrerseits nochmals gekapselt. Verbleibende Staubemissionen sind in geeigneter Weise abzusaugen (vgl. Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.3.2). Auch der Gutachter der Klägers Dipl.Ing. G. hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bei dieser Ausgestaltung keine Staubemissionen zu erwarten sind. Sollte sich entgegen der Erklärung der Beigeladenen die Befürchtung des Klägers bestätigen, dass es sich nicht um vollständig geschlossene, sondern nur um seitlich begrenzte Bandtransportanlagen handelt, ist die Genehmigungsbehörde gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

2.1.2.2.2.6 Ungeachtet der Unbegründetheit der einzelnen Einwendungen kommt hinzu, dass die Immissionsprognose die diffusen Emissionen insgesamt konservativ berechnet. Die Immissionsprognose vom 07.08.2008 (Antragsordner 6 Kap. VII-1 S. 21 ff) vernachlässigt die Bahnverladung (ca. 10 %), die in einer geschlossenen Halle stattfindet, und geht im Sinne einer konservativen Betrachtung davon aus, dass zu 100 % Schiffsverladung durchgeführt wird. Die Gesamtumschlagmenge wird für die maximale Dauerlast bei Ganzjahresbetrieb angesetzt (ca. 2.653.000 t/a). Die LUBW hat außerdem bestätigt, dass die Berechnung der Emissionen nach der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3, wie sie in der Immissionsprognose vorgenommen wurde, und die Einstufung der Kohle als nicht wahrnehmbar staubend nachvollziehbar sei und erfahrungsgemäß zu einer starken Überschätzung der Emissionen führe (Stellungnahme v. 17.11.2008, v. 27.04.2009 u. v. 17.07.2009, Verfahrensakte Ordner 6 S. 19, 120, 133).

Der Gutachter hat darüber hinaus zur Plausibilisierung eine Vergleichsberechnung der diffusen Staubimmissionen anhand der bestehenden Kohlehalde 1 (Versorgung von Block 7 und 8) durchgeführt (Nachtrag vom 22.11.2008, Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1). Darin wurden die diffusen Staubemissionen der Kohlehalde 1 nach dem gleichen Verfahren berechnet, das für den Block 9 angewandt wurde, und mit den Ergebnissen der Immissionsmessungen der Messstationen der LUBW, der ZIMEN, der BASF und der Beigeladenen in der Umgebung der Halde 1 verglichen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die berechneten Immissionszusatzbelastungen für Schwebstaub in der Nähe der Halde weit über den tatsächlich gemessenen Werten lägen. Die gemessene Zusatzbelastung bewege sich im Bereich von Messungenauigkeiten. Auch hierdurch wird schlüssig dargetan, dass die diffusen Staubemissionen in der Immissionsprognose konservativ behandelt wurden. Unklarheiten über die Lage der Messpunkte und die Messstationen hat der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausgeräumt. Der Einwand des Klägers, dass es auch Rechenergebnisse gebe, die niedriger seien als die vorliegenden Messergebnisse, vermag die Plausibilität der Vergleichsberechnung nicht zu erschüttern. Wie der Gutachter SGS TÜV und die LUBW (Stellungnahmen vom 23.02.2010 und v. 24.02.2010) überzeugend ausführen, beruht der Umstand, dass die gemessenen Werte zum Teil auch geringer als die berechneten Werte sind, darauf, dass ein Beurteilungspunkt über dem Niveau der Emissionsquelle liegt. Da die diffusen Staubquellen über keinen Auftrieb verfügten, sei die Zusatzbelastung durch Staubniederschlag bei Beurteilungspunkten über dem Quellniveau naturgemäß sehr gering. Die LUBW weist ferner darauf hin, dass das vom Kläger herangezogene IfU-Gutachten (Kapitel 2.1.1 S. 2 f.) die durch die Ausbreitungsrechnung ermittelte Zusatzbelastung für den Planfall mit der messtechnisch ermittelten Gesamtstaubbelastung im Einflussbereich der bestehenden Kohlehalde vergleiche, bei der naturgemäß die Vorbelastung mit enthalten sei (vgl. im Einzelnen S. 1 f).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass im Genehmigungsbescheid weitere Staubminderungsmaßnahmen bezüglich der diffusen Emissionen angeordnet werden (Nr. 4.1.2.3.1 - 4.1.2.3.7), etwa bezüglich Beregnung des Schiffsentladebands, des Einspeicherbands und des Ausspeicherbands, die nach den überzeugenden Ausführungen des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung aus technischen Gründen nicht eingehaust werden können, und der Konstruktion des Absetzers beim Abwurf der Kohle auf die Halde, wodurch auch die ursprünglichen Bedenken der LUBW im Hinblick auf den in der Immissionsprognose angesetzten Minderungsfaktor für die Staubimmissionen ausgeräumt wurden (vgl. Stellungnahme v. 17.11.2008 Verfahrensakte Ordner 6 S. 19). Die Einhaltung dieser Maßnahmen wird zu überwachen sein.

2.1.2.2.3 Der Einwand des Klägers, es sei nicht sichergestellt, dass die in der Immissionsprognose zugrunde gelegte Korngrößenverteilung im Kohlestaub künftig zutreffe, weil davon auszugehen sei, dass in deutschen Kohlekraftwerken zukünftig nahezu ausschließlich Überseekohle verbrannt werde, konnte in der mündlichen Verhandlung ausgeräumt werden.

Der Beklagte hat den Genehmigungsbescheid in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll der Gerichts ergänzt und die Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.4.1 wie folgt gefasst:

„Es dürfen nur in- und ausländische Kohlen eingesetzt werden, wenn der Anteil der Korngröße von < 10 µm 3,15 % nicht übersteigt und wenn die Konzentrationen der Inhaltsstoffe die Maximalwerte nach der nachstehenden Tabelle nicht überschreiten (Angaben in mg/kg):…“

In die Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.4.2 wurde als neuer Absatz 3 Folgendes eingefügt:

„Die ermittelten Anteile der Korngröße < 10 µm sind mit den in Block 9 innerhalb eines Kalenderjahres eingesetzten Kohlemengen aus dem jeweiligen Land und Kohlezeche ins Verhältnis zu setzen und daraus ein gewichtetes Jahresmittel des Anteils der Korngröße < 10 µm zu bilden. Nr. 4.1.2.4.1 ist insoweit eingehalten, wenn das gewichtete Jahresmittel 3,15 % nicht überschreitet.“

Damit ist sichergestellt, dass der in der Immissionsprognose angenommene Feinstaubanteil im freigesetzten Staub von 35 % des Gesamtstaubs (= 3,15 % der Gesamtkohle bei dem in der Immissionsprognose zugrundegelegten Gesamtstaubanteil von 9 %) nicht überschreiten darf und diese Vorgabe zusammen mit der Überprüfung des Kohlebandes überwacht wird. Im Übrigen entspricht die Annahme der Immissionsprognose eines Feinstaubanteils von 35 % auch der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) vom 11.01.2006 über die Korngrößenverteilung für die diffusen Quellen (Anlage 9 zum Erörterungstermin der Regierungspräsidiums) in etwas veränderter Klasseneinteilung.

2.1.3 Auch die methodischen Bedenken des Klägers gegen die Berechnung der Zusatzbelastung greifen nicht durch.

2.1.3.1 Der Kläger wendet zunächst ein, dass der Nachweis der Einhaltung von Kurzzeitwerten und Überschreitungshäufigkeiten nicht geführt worden sei.

Dieser Einwand ist nicht geeignet, das Ergebnis der Immissionsprognose in Zweifel zu ziehen. Kurzzeitwerte und Überschreitungshäufigkeiten sind nur dort zu prüfen, wo die Grenzwerte unter Berücksichtigung der Irrelevanzschwellen überschritten werden (vgl. Nr. 4.1. Abs. 3 Buchst. c), 4.2.1 Tabelle 1 TA Luft, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV). Nach dem Ergebnis der Immissionsprognose ist die Zusatzbelastung außerhalb des Nahbereichs aber durchgehend unterhalb der Irrelevanzgrenzen. An den Beurteilungspunkten, an denen die Irrelevanzgrenzen überschritten werden (Beurteilungspunkt 8 und Gewerbe-/Industriegebiet im Nahbereich) sowie ergänzend in der Umweltzone werden die Kurzzeitwerte und Überschreitungshäufigkeiten in der Immissionsprognose geprüft.

2.1.3.2 Der Kläger erhebt verschiedene Rügen im Hinblick auf die Eignung des in der Immissionsprognose verwendeten Rechenmodells AUSTAL2000.

2.1.3.2.1 Der Kläger zieht zunächst in Zweifel, dass die Mischungsschichthöhen im verwendeten Rechenmodell AUSTAL2000 ausreichend konservativ berücksichtigt werden. Die im Rheintal besonders häufigen Inversionswetterlagen würden bei dem verwendeten Rechenmodell nicht hinreichend abgebildet; dies habe ein Vergleich mit gemessenen Inversionshäufigkeiten (Rass-Werte) ergeben.

Dieser Einwand ist nicht geeignet, die Fehlerhaftigkeit der Immissionsprognose darzutun. Nach Nr. 4.6.4.1 TA Luft ist die Zusatzbelastung nach dem im Anhang 3 beschriebenen Rechenverfahren zu ermitteln. Dabei handelt es sich um ein Verfahren unter Verwendung des Partikelmodells der Richtlinie VDI 3945 Blatt 3 (Nr. 1 Anhang 3 TA Luft). Für dieses Rechenmodell wurde das Rechenprogramm AUSTAL2000 im Auftrag des Bundesumweltamtes erstellt und zertifiziert (vgl. http://austal2000.de/de/downloads.html). Dem Kläger ist es nicht gelungen, das Modell AUSTAL2000 als im vorliegenden Verfahren ungeeignet zu qualifizieren. Sein Vorbringen, Inversionswetterlagen seien nicht berücksichtigt worden, entbehrt der Grundlage.

Die Datenbasis für die Berechnung der Schadstoffausbreitung in der Immissionsprognose ist eine Ausbreitungszeitreihe (AKTerm) der Windmessstation Mannheim des Deutschen Wetterdienstes für das Jahr 2002. Die Übertragbarkeit dieser Ausbreitungszeitreihe auf den Standort von Block 9 wurde vom Deutschen Wetterdienst geprüft (Qualifizierte Prüfung - QPR -vom 27.03.2008, Anhang 11.7 zur Immissionsprognose, Antragsordner 6). Der Deutsche Wetterdienst empfahl, für den Standortbereich die Bezugsstation Mannheim des Deutschen Wetterdienstes heranzuziehen, weil deren Daten im Hinblick auf Windrichtung, Windgeschwindigkeit und Ausbreitungsklasse dem Standort am ehesten entsprächen. Die Station weise langjährige kontinuierliche Windmessungen auf, nach denen sich das Jahr 2002 als repräsentativ ergeben habe. Da die QPR auf eine Höhe von 76 m begrenzt war, wurden weitere meteorologische Gutachten eingeholt, die aufgrund synthetischer Windfeldberechnungen übereinstimmend zu dem Schluss kamen, dass die bodennahe Windverteilung der Station Mannheim auch für eine Emissionshöhe bis zu 180 m über Grund angemessen sei (Antragsordner 6 Anlage VII/1-8 und VII/1-9). Der Deutsche Wetterdienst hat diese Vorgehensweise als plausibel bewertet (Stellungnahme vom 03.11.2008, Verfahrensakte Ordner 6 S. 104).

Die Stabilität der atmosphärischen Schichtung wird in der Ausbreitungsberechnung im Rahmen von Ausbreitungsklassen berücksichtigt (Nr. 8.4 des Anhang 3 Tabelle 17). Inversionswetterlagen werden in den Ausbreitungsklassen I (sehr stabil) und II (stabil) erfasst. Die Ausbreitungsklassen fließen über die verwendeten Wetterdaten (AKTerm) in die Ausbreitungsrechnung ein. Die AKTerm enthält für jede Stunde des Kalenderjahres die zugehörige Ausbreitungsklasse. Die vom Kläger angeführte Anzahl von 225 Inversionstagen enthält hingegen alle Inversionstypen, insbesondere die häufigen Bodeninversionen, bei denen sich in Bodennähe eine stabil geschichtete Luftmasse bildet. Nach den plausiblen Stellungnahmen des Gutachters der Immissionsprognose haben die bodennahen Inversionslagen aber keinen bestimmenden Einfluss auf die Verteilung und Konzentration von Schadstoffen aus dem 180 m hohen Schornstein. Emittiert ein Kamin - wie hier - oberhalb der bodennahen Inversionslage, erfolgt die Verdünnung der Abgase vornehmlich nach oben. Bei Emissionen innerhalb einer Inversionsschicht wird sowohl der Austausch nach oben als auch nach unten eingeschränkt. Das verwendete Modell AUSTAL2000 berechnet für jede Stunde des Jahres diese sog. Mischungsschichthöhe, die je nach Ausbreitungsklasse unterschiedlich hoch ist, und berücksichtigt somit, bis zu welcher Höhe eine Verdünnung erfolgt (vgl. Stellungnahme des SGS TÜV zur Klagebegründung vom 24.02.2010, Anlage 3 zur Klageerwiderung des RP Karlsruhe S. 6). Damit ist sichergestellt, dass AUSTAL2000 Inversionswetterlagen Rechnung trägt. Dies wird vom Gutachter des Klägers im Grundsatz auch nicht mehr bestritten.

2.1.3.2.2 Auch der Einwand des Klägers, dass die Mischungsschichthöhen in dem Rechenmodell LASAT deutlich realitätsnäher als im Modell AUSTAL2000 abgebildet werden, weil dieses die Mischungsschichthöhen nicht hinreichend moduliere, greift nicht durch. Das Modell AUSTAL2000 entspricht - wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht - den Vorgaben der TA Luft sowie den in Bezug genommen Regelwerken und ist allgemein anerkannt. Der Betreiber genügt seiner Verpflichtung zur prognostischen Abschätzung der von der Anlage ausgehenden Immissionen grundsätzlich durch die Verwendung eines den technischen und rechtlichen Anforderungen der TA Luft entsprechenden und allgemein anerkannten Ausbreitungsmodells, wie es AUSTAL2000 darstellt. Zum Einsatz eines bestimmten Modells ist er ebenso wenig verpflichtet wie zur Überprüfung der bei der Berechnung mit Hilfe eines Modells gewonnenen Ergebnisse durch ein anderes Modell (Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T -, juris; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Rn. 110; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rn. 164). Die Beigeladene ist daher nicht verpflichtet, eine Vergleichsberechnung etwa mit dem Modell LASAT durchzuführen. Dieses Modell ist im vorliegenden Fall auch nicht geeignet, die Ergebnisse des verwendeten Berechnungsmodells durch Nachberechnung durchgreifend in Frage zu stellen. Der Sachverständige Dr. A. (LUBW) hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass die benötigten Messdaten über die tatsächlichen Mischungsschichthöhen nicht zur Verfügung stehen und mit sachlich und zeitlich vertretbarem Aufwand nicht erstellt werden können. Messdaten von anderen Orten, etwa der Forschungsstation Karlsruhe oder aus Hessen, seien auf den vorliegenden Standort nicht übertragbar. Im Übrigen hätten die Inversionswetterlagen auf das Ergebnis der Immissionsprognose deutlich weniger Einfluss als die stabilen Wetterlagen im Allgemeinen und viele andere Parameter. Die vom Kläger angeregte Vergleichsberechnung anhand der Messdaten aus Karlsruhe ist daher von vorneherein ungeeignet, die Richtigkeit der Immissionsprognose zu widerlegen. Darüber hinaus wird die Eignung eines Rechenmodells nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Rechenverfahren zu anderen Ergebnissen kommen; dies liegt bei Verwendung unterschiedlicher Rechenmodelle in der Natur der Sache. Es besteht auch keine Verpflichtung, das Modell zu verwenden, das voraussichtlich zu den höchsten Werten kommt (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Rn. 136; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 a.a.O. Rn. 147). Maßgeblich ist allein, ob ein grundsätzlich geeignetes, TA Luft- konformes Modell verwendet wird.

2.1.3.2.3 Der Kläger rügt weiter eine Unzulänglichkeit des Modells AUSTAL2000 mit dem implementierten diagnostischen Windfeldmodell TALdia im Hinblick auf die Gebäudebeaufschlagung. Die Immissionsprognose weise für die Belastung mit Schwebstaub PM 10 an der südlichen Gebäudefassade der Firma L.- F. keine eindeutigen Ergebnisse aus (Bezugnahmen auf Abbildung A 4-1 der Immissionsprognose vom 06.03.2009, Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1 S. 47 ff.). Eine überschlägige Vergleichsberechnung nach dem prognostischen Modell WinKfZ habe gezeigt, dass die Zusatzbelastungen für das nahe Umfeld der Anlage keineswegs überschätzt würden.

Dieser Einwand ist mittlerweile entkräftet. Da die Zusatzbelastung im Nahbereich von Block 9 (ca. 700 m Abstand um die Werksgrenzen) für Schwebstaub PM 10 in dem zwischen der Werksgrenze und der nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung nordöstlich von Block 9 liegenden Gewerbe- und Industriegebiete oberhalb der Irrelevanzgrenze liegt, wurde insoweit die Gesamtbelastung berechnet. Nach dem Ergebnis der ursprünglichen Immissionsprognose werden die Immissionsrichtwerte einschließlich der zulässigen Überschreitungshäufigkeiten eingehalten. Der Gutachter hat aufgrund des Einwands des Klägers eine Nachberechnung für Schwebstaub PM 10 durchgeführt und den maßgeblichen Ausschnitt (Fassade der Firma L.-F.) nochmals vergrößert dargestellt (Stellungnahme vom 24.02.2010, Abbildung A-2, Anlage 3 zur Klageerwiderung des Beklagten). Daraus ergibt sich, dass für eine Gitterzelle an der Nordwestecke des genannten Betriebs mit der maximalen Immissionszusatzbelastung von 7,2 µg/m³ die zulässige Überschreitungshäufigkeit von 35 Tagen voraussichtlich um zwei Tage überschritten wird. Dies führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids, weil es sich nicht um einen maßgeblichen Beurteilungspunkt handelt. Nach Nr. 4.6.2.6 TA Luft sind die Beurteilungspunkte innerhalb des Beurteilungsgebiets so festzulegen, dass eine Beurteilung der Gesamtbelastung an den Punkten mit mutmaßlich höchster relevanter Belastung für dort nicht nur vorübergehend exponierte Schutzgüter auch nach Einschätzung der zuständigen Behörde ermöglicht wird. Messungen, die nur für einen sehr kleinen Bereich repräsentativ sind, sollen vermieden werden. Ungeachtet der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob der betroffene Bereich zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt ist, handelt es sich jedenfalls bei der vorliegenden Überschreitung des Grenzwerts an einer einzigen, 16m x 16 m großen Rasterzelle nicht um einen repräsentativen und somit geeigneten Beurteilungspunkt.

Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass die TA Luft im Hinblick auf die Berücksichtigung von Bebauung Lücken aufweist. Anhang 3 Nr. 10 schreibt zwar die Berücksichtigung von Bebauung vor und erlaubt für bestimmte Gebäudehöhen die Verwendung eines diagnostischen Windfeldmodells wie TALdia, das in der Immissionsprognose für ausreichend gehalten wurde (Immissionsprognose vom 06.03.2009 Kapitel 7.3 S. 25). Diese Ausbreitungsberechnung kann aber bei niedrigeren Quellen - wie hier den diffusen Staubquellen - zu unplausiblen Immissionskonzentrationen führen. Die TA Luft schreibt für die Fälle niedrigerer Quellen kein bestimmtes alternatives Rechenmodell vor. Es ist daher im Einzelfall zu entscheiden, ob - wie es auch der Gutachter des Klägers fordert - ein prognostisches Strömungsmodell zu verwenden ist, bei dem der Gebäudeeinfluss errechnet wird. Aufgrund des Einwands des Klägers hat die Genehmigungsbehörde deshalb eine ergänzende Prognose über die Zusatzbelastung im Bereich der Firma L-F. aufgrund des prognostischen Strömungsmodells MISKAM in Auftrag gegeben. Mit Gutachten vom 28.03.2010 kam das beauftragte Ingenieurbüro R. zu dem Ergebnis, dass nach dem prognostischen Windfeldmodell MISKAM das Maximum der Zusatzbelastung für Feinstaub PM 10 im Bereich der zur Kohlehalde hin orientierten Gebäudefassade der Firma L.-F. zu erwarten sei. Die Berechnung mit MISKAM sei - wie es der Gutachter des Klägers angeregt habe - für insgesamt vier Höhen ausgewertet worden. Im Bereich der Südfassade des Gebäudes der Firma L. liegen die maximalen Jahresmittelwerte der Zusatzbelastung zwischen 5,2 und 6 µg/qm³. Die Konzentrationen nehmen dabei mit der Höhe des Gebäudes zu. Der mit MISKAM errechnete Maximalwert von 6,0 µg/m³ liege etwas unter dem mit AUSTAL2000 prognostizierten Wert. Insgesamt sei die Übereinstimmung beider Rechenverfahren sehr gut. Im Gegensatz zu AUSTAL2000 könne mit MISKAM der Feinstaubkurzzeitwert und dessen Überschreitungshäufigkeit nicht direkt ermittelt werden. Gehe man aber mit dem Programm AUSTAL2000 davon aus, dass bei einer Emissionszusatzbelastung von 6,9 µg/m³ die zulässige Überschreitungshäufigkeit von 35 genau erreicht werde, könne davon ausgegangen werden, dass bei einer maximalen Zusatzbelastung von 6 µg/qm³ die zulässigen Überschreitungen eingehalten würden. Unter Berücksichtigung des Wertes für die Hintergrundbelastung von 28 µg/m³ (maximaler Jahresmittelwert 2003 - 2007) erhalte man einen Jahresmittelwert von 34 µg/m³, der den zulässigen Immissionswert deutlich unterschreite. Der Gutachter R. bestätigt im Übrigen den Vortrag des Gutachters SGS TÜV, dass sowohl die Hintergrundbelastung als auch die Emissionen äußerst konservativ abgeschätzt worden seien.

Damit ist den Bedenken des Klägers im Hinblick auf Unzulänglichkeiten des Modells AUSTAL2000 im Bezug auf die Gebäudebeaufschlagung hinreichend Rechnung getragen worden. Die wissenschaftliche Anerkennung und Eignung des Windfeldmodells MISKAM wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten; dieses Modell wird vielmehr vom Gutachter des Klägers ausdrücklich als geeignet genannt (IfU-Gutachten vom 16.12.2009 S. 15). Wie ausgeführt, besteht keine Verpflichtung der Beigeladenen oder der Genehmigungsbehörde, weitere Berechnungen anhand anderer Modelle - wie etwa WinKFZ - durchzuführen, zumal gegen die Validierung dieses Modells und seine Anerkennung in Fachkreisen nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen (vgl. Gesprächsvermerk, Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 15.07.2011; Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010, Anlage 1 zur Klageerwiderung S. 3 f.; Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 a.a.O. Rn. 134; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 a.a.O. Rn. 147). Hinzu kommt, dass vom Gutachter des Klägers lediglich eine überschlägige qualitative Ausbreitungsrechnung nach WinKFZ vorgelegt wurde, die nach der Stellungnahme der LUBW keine Rückschlüsse auf die tatsächlich auftretende quantitativen Konzentrationen ermöglicht.

2.1.3.3. Der Kläger rügt weiter, die Immissionsprognose habe nicht mit den ungünstigsten Betriebsbedingungen gerechnet. Gestützt auf das IfU-Gutachten und eine landesplanerische Beurteilung für ein hessisches Kraftwerk (Kraftwerk Staudinger) wird geltend gemacht, der von der Immissionsprognose zugrundegelegte Volllastbetrieb ergebe zwar rechnerisch die höchsten Emissionsmassenströme, nicht aber die höchsten Zusatzbelastungen, weil sich ein geringerer Austrittsimpuls ergebe und damit eine geringere Verdünnung stattfinde.

Der Einwand ist in der Sache unbegründet. Nach der TA Luft sind der Berechnung der Immissionskenngrößen zwar die für die Luftreinhaltung ungünstigsten Betriebsbedingungen bei bestimmungsgemäßem Betrieb zugrundezulegen (vgl. etwa Nr. 2.5 Buchst. d; Nr. 4.6.1.1.Abs. 1 Satz 2 TA Luft, Anhang 3 Nr. 2). Die Immissionsprognose trägt dem aber Rechnung, indem sie von einem Vollastbetrieb ausgeht, der ca. 116 % der beantragten Nennlast beträgt. Es wird plausibel ausgeführt, dass es sich dabei um einen sehr konservativen Ansatz handele, weil diese Laststufe keinesfalls über einen längeren Zeitraum gehalten werden könne (Immissionsprognose v. 06.03.2009 Kap. 4.1 S. 10). Im Übrigen haben der Gutachter SGS TÜV (Stellungnahme vom 24.02.2010, ergänzende Immissionsprognose vom 29.04.2010, Anlagen 3 und 4 zur Klageerwiderung) und die LUBW (Stellungnahme vom 23.02.2010; 2010, Anlage 1 zur Klageerwiderung) aufgrund der Einwendungen des Klägers weitere Ausbreitungsberechnungen für Teillast-Betrieb (TÜV: 69 % und 34 %; LUBW: 75 % und 50 %) durchgeführt. Hieraus ergibt sich übereinstimmend und eindeutig, dass bei Teillast nicht nur die Abgasmenge verringert wird, sondern auch die Immissionszusatzbelastungen mehr oder weniger proportional sinken. Dies ist auch plausibel, weil die Ableitung über einen Schornstein erfolgt, dessen Parameter (Höhe, Durchmesser, Temperatur etc.) sich nicht ändern. Demgegenüber ist das vom Kläger vorgelegte IfU-Gutachten unschlüssig, weil es das Vorhaben mit einem Kraftwerk vergleicht, bei dem die Ableitung der Abgase nicht über einem Schornstein, sondern über einen Kühlturm erfolgt. Wie der Beklagte überzeugend darlegt (Gerichtsakten S. 315 f), ergeben sich hieraus gänzlich andere Ableitungsbedingungen.

2.1.3.4 Auch die Rügen des Klägers bezüglich der Berechnung der Quecksilber-Immissionen greifen nicht durch. Der Einwand, die angenommene Sinkgeschwindigkeit für gasförmiges Quecksilber entspreche nicht dem Stand der Wissenschaft, weil die amerikanische Umweltbehörde EPA eine sechsfach höhere Sinkgeschwindigkeit empfehle, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Immissionsprognose.

In Anhang 3 Nr. 3 Tabelle 12 der TA Luft wird die Sinkgeschwindigkeit für gasförmiges Quecksilber festgesetzt, die der Ausbreitungsberechnung zugrundezulegen ist. Als Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft nicht nur grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben für die mit Genehmigungen befassten Verwaltungsbehörden (vgl. Nr. 1 Satz 3 TA Luft), sondern konkretisiert auch unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. Die TA Luft ist mit dieser Funktion auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich. Da normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren sie ihre rechtliche Außenwirkung, soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie damit den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Dies gehört zu den von den Gerichten zu prüfenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - juris; Beschluss vom 21. März 1996 - 11 C 9/95 - BVerwGE 101, 347, BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 - 7 C 21/00 - juris, zu den Anforderungen an eine gesicherte Erkenntnis).

Nach diesem Maßstab ist eine Abweichung von den Vorgaben der TA Luft nur zulässig, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass die in der novellierten TA Luft 2002 nach wie vor zugrundegelegte Sinkgeschwindigkeit von gasförmigem Quecksilber nach dem Stand der Wissenschaft überholt ist. Dies ist vorliegend nicht ausreichend dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die im IfU-Gutachten genannten Quellen (GAQM - Guideline on Air Quality Models - der US EPA - vgl. IfU-Gutachten S. 24) beziehen sich auf Zahlen aus den 90iger Jahren, die bei Novellierung der TA Luft 2002 bekannt gewesen sind, aber gleichwohl nicht übernommen wurden. Nach der Stellungnahme der LUBW v. 23.02.2010 ist die Sinkgeschwindigkeit von Quecksilber Gegenstand aktueller Forschungen; die Angaben in der Literatur sollen eine extreme Bandbreite aufweisen. Gesicherte Erkenntnisse aus neuerer Zeit werden auch vom Kläger nicht beigebracht. Darüber hinaus ist unklar, ob die EPA Rechenmodelle zugrunde legt, die dem Ausbreitungsmodell AUSTAL2000 vergleichbar sind. Nach Überzeugung des Senats ist daher derzeit weiterhin von den Vorgaben der TA Luft auszugehen (ebenso Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 a.a.O. juris Rn 179).

2.1.3.5 Schließlich trägt die Fortschreibung der Immissionsprognose vom 06.03.2009 den im Erörterungstermin erhobenen Einwendungen bezüglich der Schornsteinhöhe und der Korngrößenverteilung der Staubemissionen der geführten Quellen Rechnung. Die ursprüngliche Immissionsprognose legte der Ausbreitungsberechnung eine nach Nr. 5.5 der TA Luft berechnete Schornsteinhöhe von 169 m zugrunde. Die nachgebesserte Immissionsprognose errechnet aufgrund einer geänderten Leitkomponente (Schwefeldioxid statt Stickstoffdioxid) nach Nr. 5.5 TA Luft eine Schornsteinhöhe von mindestens 133 m. Neben dieser Mindestbauhöhe legt die fortgeschriebene Immissionsprognose der Ausbreitungsberechnung außerdem alternativ die tatsächlich beantragte Schornsteinbauhöhe von 180 m zugrunde. Die ursprüngliche Immissionsprognose 13.06./07.08.2008 ging außerdem davon aus, dass im Gesamtstaub der geführten Quellen die Anteile von Schwebstaub der Klasse 1 (PM 2,5 - Korngröße unter 2,5 µm) 74 % und der Anteil der Klasse 2 (PM 10 - Korngröße 2,5 bis 10 µm) 26 % betragen (zu den Staubklassen vgl. TA Luft Anhang 3 Rn. 4; zur Definition von PM 10 und PM 2,5 vgl. § 1 Nr. 28 und Nr. 29 der 39. BImSchV). Diese Korngrößenverteilung beruht auf einer Messung des TÜV Süd an Block 6 des GKM aus dem Jahr 2006. In der fortgeschriebenen Immissionsprognose wurde alternativ eine Korngrößenverteilung von 70 % der Klasse 1 (PM 2,5) und von 20 % der Klasse 2 (PM 10) sowie 10 % der Klasse 3 (10 bis 50 µm) zugrunde gelegt, die das Landesamt für Umwelt und Naturschutz Nordrhein-Westfalen im Genehmigungsverfahren „Heizkraftwerk Herne“ für richtig gehalten hat. Aufgrund der neuen Parameter wurde die Ausbreitungsberechnung in der Immissionsprognose vom 06.03.2009 für drei Szenarien durchgeführt:

- Szenario 1: Schornsteinhöhe 133 m, Korngrößenverteilung 74/26/0- Szenario 2: Schornsteinhöhe 133 m, Korngrößenverteilung 70/20/10- Szenario 3: Schornsteinhöhe 180 m, Korngrößenverteilung 74/26/0.Für alle drei Szenarien wurde anschließend eine Ausbreitungsberechnung unter Berücksichtigung der geführten und nicht geführten Immissionsquellen vorgenommen (vgl.: Ergänzung der Antragsunterlagen Ordner 1, Immissionsprognose v. 06.03.2009 S. 43 f., S. 46 f.).

Entgegen der Auffassung des Klägers macht auch ein Vergleich der Ergebnisse der Ausbreitungsberechnungen für die verschiedenen Korngrößen die fortgeschriebene Immissionsprognose nicht unplausibel. Der Kläger rügt insoweit, bei höheren Anteilen gröberer Stäube müssten sich auch die Anteile der Schwermetalle im Staubniederschlag mit denselben Faktoren deutlich erhöhen. Insbesondere bei Quecksilber sei jedoch das Gegenteil der Fall. Die zutreffende Annahme des Klägers, dass ein höherer Anteil grobkörniger Stäube auch zu einem höheren Staubniederschlag und einem geringeren Schwebstaubanteil führt und sich dementsprechend auch die Anteile der im Staubniederschlag gebundenen Schwermetalle erhöht, findet sich in der Immissionsprognose wieder. Wie ein Vergleich der Tabellen 10 und 12 im Genehmigungsbescheid (Kap. 6.4.1.1 S. 127 f = Immissionsprognose v. 06.03.2009 S. 41 f.) zeigt, erhöht sich bei Zugrundelegung eines höheren Anteils von groben Stäuben (Korngrößenverteilung 70/20/10) auch der Anteil der Schwermetalle im Staubniederschlag. Dass eine solche Erhöhung für Quecksilber nicht nachgewiesen ist, beruht nach der Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010 (S. 7) insbesondere darauf, dass Quecksilber zu 99,5 % gasförmig emittiert wird. Die Korngrößenverteilung spielt daher nur für 0,5 % des Quecksilbers eine Rolle. Die Abweichung bewege sich im Übrigen im Bereich statistischer Unsicherheiten. Der Kläger ist dem nicht mehr substantiiert entgegengetreten.

2.1.4 Nach alledem gelangt die fortgeschriebene Immissionsprognose auf der Grundlage der Vorgaben der TA Luft zu plausiblen Ergebnissen, deren rechtliche Bewertung durch die Genehmigungsbehörde nicht zu beanstanden ist.

2.1.4.1 Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit

2.1.4.1.1 Die Immissionsprognose ermittelt für die Schadstoffe, für die in der TA Luft Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzt sind (Nr. 4.2.1: Schwefeldioxid SO², Stickstoffdioxid NO², Schwebstaub PM 10 und Blei im Schwebstaub), für das gesamte Beurteilungsgebiet außerhalb des Nahbereichs folgende Werte (Szenario 3):

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %SO² µg/m³0,488 50 30,98NO² µg/m³0,215 40 30,54Schwebstaub PM10 µg/m30,056 40 30,14Blei im Schwebstaub µg/m30,00004 0,5 30,008(vgl. Immissionsprognose vom 06.03.2009 S. 44 Tabelle 8-16).

Auch für die Szenarien 1 und 2 (Schornsteinhöhe 133 m) liegt die Ausschöpfung der Grenzwerte mit Ausnahme von Schwefeldioxid durchgehend unter 1%. Lediglich beim Schadstoff Schwefeldioxid wird der Grenzwert um 1,40 % ausgeschöpft.

Die Genehmigungsbehörde geht somit zu Recht davon aus, dass auf die Ermittlung der Kenngrößen gemäß Nr. 4.1 Abs. 4 Buchst. c) i.V.m. Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a) TA Luft verzichtet werden kann, weil die Zusatzbelastung für alle Schadstoffe, für die die TA Luft Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festlegt, deutlich unterhalb der insoweit maßgeblichen Irrelevanzgrenze von 3% liegt.

Da die Immissionsprognose sowohl auf der Grundlage der tatsächlichen Schornsteinbauhöhe von 180 m als auch der nach TA Luft errechnete Mindest-Bauhöhe des Schornsteins von 133 m erstellt wurde, kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, welche Schornsteinhöhe für die Prüfung der Ermittlungspflichten der Genehmigungsbehörde nach Nr. 4.1 Abs. 4 TA Luft maßgeblich ist, an dieser Stelle offenbleiben.

2.1.4.1.2 Auch im Nahbereich der Anlage (ca. 700 m um die Werksgrenzen, Beurteilungspunkte 4 - 8) liegen die Zusatzbelastungen mit den in Nr. 4.2.1 TA Luft genannten Schadstoffen überwiegend unterhalb der Irrelevanzgrenze von 3 %. Eine Ausnahme besteht für Schwebstaub PM 10 für den Beurteilungspunkt 8, der ein einzelstehendes Wohnhaus in der Mundenheimer Straße kennzeichnet, sowie die Schadstoffe Schwebstaub PM 10, Stickstoffdioxid (NO²) und Staubniederschlag für das Gewerbe- und Industriegebiet nordöstlich von Block 9 im Nahbereich der Anlage zwischen Werksgelände und nächstgelegener geschlossener Wohnbebauung, in dem auch das Gebäude der Firma L.-F. liegt. In der Ausbreitungsberechnung wurden dort zwar keine Beurteilungspunkte festgelegt, da kein dauerhafter Aufenthalt von Menschen anzunehmen sei. Gleichwohl wurde dieses Gebiet betrachtet, indem die Zusatzbelastung auf den nahegelegenen Beurteilungspunkt 5 berechnet und hieraus die Gesamtbelastung errechnet wurde (im Einzelnen Immissionsprognose vom 06.03.2009 S. 53). Die Immissionsprognose kommt zu folgenden Werten:

Beurteilungspunkt 8:

Gesamtbelastung für Schwebstaub - Jahresimmissionswert:

SchadstoffImmissionsvorbelastung.1IJVMaximaleImmissionszusatzbelastung IJZGesamtbelastungIJGImmissionswertnach TA Luft IWSchwebstaub(PM10) µg/m³281,429,440Tages-Immissionswert für Schwebstaub (Szenario 1 und 2 der Korngrößenverteilung):

LUBW-MessstationBeurteilungspunkt / GebietMannheim-SüdBP 8 (Mundenheimer Str.)Anzahl Werte > 50 µg/m3 PM10:Vorbelastung ohne Block 9 (2002)Gesamtbelastung mit Block 9 (2002)2929Max. Zunahme des Tagesmittelwertsg/m35,4Gewerbe- und Industriegebiet im Nahbereich von Block 9:

Gesamtbelastung - Jahresimmissionswert:

SchadstoffImmissions-Vorbelastung IJVMaximaleImmissionszusatzbelastung IJZGesamtbelastungIJGImmissionswertnach TA Luft IWSchwebstaubPM 10)µg/m32863440Staubniederschlagg/(m²*d)0,1040,0400,1440,35NO² µg/m³3543940Tages-Immissionswert für Schwebstaub (PM10) (Szenario 1 und 2 der Korngrößenverteilung - identische Werte) :

LUBW-MessstationBeurteilungspunkt / GebietMannheim-SüdGewerbe- und IndustriegebietAnzahl Werte > 50 µg/m3 PM10:Vorbelastung ohne Block 9 (2002)Gesamtbelastung mit Block 9 (2002)2933Max. Zunahme des Tagesmittelwertsµg/m323,1                Stunden-Immissionswert NO2 :

SchadstoffMaximaleImmissionsvorbelastunglImmissionszusatzbelastung(Jahr) IJZGesamtbelastungImmissionswertnach TA LuftNr. 4.2.1NO2 (Stunde)µg/m³136<4152200Daraus ergibt sich, dass für die kritischen Schadstoffe Schwebstaub (PM 10), Staubniederschlag und NO² der zulässige Immissions-Jahreswert eingehalten wird. Auch die zulässige Überschreitungshäufigkeit für Schwebstaub (35 Tage, vgl. Nr. 4.2.1 TA Luft Tabelle 1) bzw. die zulässige Konzentration von Stickstoffdioxid (200 µg/m³ werden eingehalten. Nach der TA Luft (Nr. 4.7.2 Buchst. b) 2. Alternative und Nr. 4.7.3 Buchst. b) 1. Alternative) folgt daraus, dass die Gesamtbelastung die zulässigen Immissions-Tages- bzw. -Stundenwerte nicht überschreitet.

Wie ausgeführt (B.II.2.1.3.2.3) sind die Einwendungen des Klägers gegen die Berechnungsgrundlagen und die Vernachlässigung einer eventuellen Überschreitung des Kurzzeitwerts für Feinstaub an einem nicht repräsentativen Einzelraster nicht geeignet darzutun, dass gleichwohl schädliche Umwelteinwirkungen auf das Schutzgut menschliche Gesundheit zu besorgen sind.

2.1.4.1.3 Die Irrelevanzgrenzen werden auch in der vom Kläger in den Vordergrund gerückten Umweltzone der Stadt Mannheim überwiegend nicht erreicht. Wo dies nicht der Fall ist, werden die Immissionswerte bzw. die Zielwerte der 22. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten. Über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen sind nicht geboten.

2.1.4.1.3.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Mannheim überschritten wird (vgl. dazu Auszug aus dem Grundlagenbericht der LUBW, abgedruckt in der Klageerwiderung Gerichtsakte S. 329). Dies gilt unabhängig davon, ob der ab 01.01.2010 geltende Jahresmittelwert von 40 µg/m³ oder der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltende Grenzwert von 42 µg/m³ zugrunde gelegt wird. Im Jahr 2003 wurde auch die zulässige Überschreitungshäufigkeit für den Stundenmittelwert überschritten. Der Kläger weist ferner zutreffend auf eine hohe Vorbelastung durch Feinstaub PM 10 hin. Nach dem genannten Bericht sind zwar in den Jahren 2007 bis 2009 sowohl der Jahresmittelwert von 40 µg/m³ als auch die Anzahl der zulässigen Tage mit Überschreitungen eingehalten worden. In den Vorjahren ist es aber zu deutlichen Überschreitungen des Tagesmittelwerts gekommen; der Jahresmittelwert wurde hingegen eingehalten. Aufgrund dieser Situation wird die Umweltzone Mannheim in der Immissionsprognose mit zwei zusätzlichen Beurteilungspunkten einer gesonderten Betrachtung unterzogen, wobei eine Irrelevanzschwelle von 1 % angenommen wird (vgl. Immissionsprognose vom 13.06./07.08.2008 Kap. 7.2 S. 48; Immissionsprognose v. 06.03.2009 S. 57 ff). Die fortgeschriebene Immissionsprognose vom 06.03.2009 errechnet folgende Werte (Szenario 1 und 2):

Beurteilungspunkt 1 (Umweltzone):

SchadstoffImmissionszusatzbelastungIJZ.ImmissionswertIJWIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %NO2 µg/m³0,1444010,36 Schwebstaub (PM10)µg/m³0,0254010,06Beurteilungspunkt 2 (Umweltzone):

SchadstoffImmissionszusatzbelastungIJZImmissionswertIJMIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %NO2 µg/m³0,1584010,40Schwebstaub (PM10)1) 1µg/m30,0294010,071) Szenario 2: 0,026 µg/m3

Die Zusatzbelastung für Stickstoffdioxid und für Schwebstaub PM 10 liegt an beiden Beurteilungspunkten bei einer Schornsteinhöhe von 133 m (Szenario 1 und 2) somit deutlich unter der Irrelevanzgrenze von 1 % des Immissions-Jahreswerts. Da die Zusatzbelastung bei der Schornsteinbauhöhe von 180 m noch um 33 % sinkt (vgl. Immissionsprognose v. 06.03.2009 S. 46), ist die tatsächliche Zusatzbelastung voraussichtlich noch geringer als ausgewiesen. Damit kann die Bestimmung von Immissionskenngrößen nach Nr.4.1 Abs. 4 Buchst. c) i.V.m. Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a) TA Luft für die Immissions-Jahreswerte entfallen, weil die Irrelevanzschwellen nicht erreicht werden.

2.1.4.1.3.2 Da in der Vergangenheit aber die Kurzzeitwerte überschritten wurden, prüft die Immissionsprognose insoweit die Einhaltung der Immissionswerte.

Für Schwebstaub kommt die Immissionsprognose bei der Berechnung der Gesamtbelastung (Vorbelastung/Tag plus Zusatzbelastung/Tag durch alle Immissionsquellen von Block 9) zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts an beiden Beurteilungspunkten in der Umweltzone nach Inbetriebnahme von Block 9 voraussichtlich unverändert bleibt, wie sich aus folgender Tabelle ergibt:

MessstationBeurteilungspunkt Nr.Mannheim-Straße1Mannheim-Mitte2Anzahl Werte > 50 µg/m3 PM10:                Vorbelastung ohne Block 9 (2002)4328Gesamtbelastung mit Block 9(2002)4328Max. Zunahme desTagesmittelwerts µg/m30,30,3Danach leistet die Zusatzbelastung durch Block 9 - ungeachtet der Nichteinhaltung der zulässigen Überschreitungshäufigkeit von 35 Tagen (vgl. TA Luft Tabelle 1) am Beurteilungspunkt 1 - für diese Überschreitungen jedenfalls keinen relevanten Beitrag.

Auch für Stickstoffdioxid hat die Immissionsprognose das Ergebnis, dass die Anzahl der Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts nach Inbetriebnahme von Block 9 an beiden Beurteilungspunkten voraussichtlich unverändert bleiben wird. Die zulässige Überschreitungshäufigkeit von 18 Stunden pro Jahr wird deutlich unterschritten. Der zulässige Immissions-Stundenwert ist danach eingehalten (vgl. Nr. 4.7.3 Buchst. b 2. Alt. TA Luft i.V.m. Tabelle 1):

MessstationBeurteilungspunkt Nr.Mannheim-Straße1Mannheim Mitte2Anzahl Werte > 200 µg/m3 NO²:                Vorbelastung ohne Block 9 (2002)10Gesamtbelastung mit Block 9 (2002)10Max. Zunahme des µg/m3Stundenmittelwerts40242.1.4.1.3.3 Zutreffend geht die Genehmigungsbehörde davon aus, dass der Kläger auch aus Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft nichts für seine Rechtsposition herleiten kann.

Da aufgrund der Messungen in der Umweltzone feststeht, dass schon durch die Vorbelastung mit luftverunreinigenden Stoffen - und damit erst recht durch die Gesamtbelastung - bestimmte Immissionswerte innerhalb der Umweltzone überschritten sind, ist neben Nr. 4.1 Abs. 4 Buchst. c) TA Luft auch die Regelung der Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft einschlägig. Überschreitet die Gesamtbelastung eines in Nr. 4.2.1 TA Luft genannten luftverunreinigenden Stoffes an einem Beurteilungspunkt einen Immissionswert, darf die Genehmigung nach Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft wegen dieser Überschreitung (nur dann) nicht versagt werden, wenn hinsichtlich des jeweiligen Schadstoffes die Kenngröße für die Zusatzbelastung durch die Emissionen der Anlage an diesem Beurteilungspunkt 3,0 v. H. des Immissions-Jahreswertes nicht überschreitet und durch eine Auflage sichergestellt ist, dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik hinausgehen, durchgeführt werden. Nach den Auslegungshinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz (im Folgenden: LAI) zur TA Luft vom 27.08.2004 (zu Nr. 4.2.2 S. 6) sowie den Auslegungshinweisen des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 17.09.2004 (Nr. 2.5, Verfahrensakte Ordner 15 S. 447) sind Zusatzmaßnahmen nach Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft zumindest dann sicherzustellen, wenn die Anlage in ein Gebiet emittiert, für welches gemäß § 47 BImSchG Luftreinhalte- oder Aktionspläne erstellt werden müssen. Bei einer Zusatzbelastung bis maximal 1 % des Immissions-Jahreswerts nach 4.2.1 der TA Luft sollen danach allerdings keine über den Stand der Technik hinausgehenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefordert werden dürfen, weil der Aufwand für die sich ergebende Minderung der Emissionen in diesem Fall nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei und ein rechtlich relevanter Beitrag der Anlage zu den schädlichen Umwelteinwirkungen wegen des deutlichen Unterschreitens der in der TA Luft bestimmten Irrelevanzschwellen von 3 % in jedem Fall ausgeschlossen sei.

Dieser Ansatz ist nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf zusätzliche Auflagen scheidet zumindest dann aus, wenn die Zusatzimmissionen einer Anlage rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können. Dies ist jedenfalls bei einer Zusatzbelastung unter 1 % der Fall (dazu sogleich, im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008 - 8 D 103/07.AK - juris Rn. 89;).

2.1.4.1.4 Die Bedenken des Klägers gegen die rechtliche Zulässigkeit von Irrelevanzgrenzen greifen nicht durch.

Der Kläger macht geltend, dass die Irrelevanzgrenzen der TA Luft zumindest bei einer bereits durch die Vorbelastung bestehenden Grenzwertüberschreitung unionsrechtswidrig seien und nicht angewendet werden dürften. Die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinien sowie der 22. BImSchV seien strikt einzuhalten. Angesichts der hohen Vorbelastung mit Luftschadstoffen in der Umweltzone Mannheim sei die Zulassung eines weiteren Großemittenten unzulässig.

Die Einstufung der Zusatzimmissionen als irrelevant verstößt nach Auffassung des Senats grundsätzlich weder aus der Perspektive des Bundes-immissionsschutzgesetzes noch aus der Sicht des europäischen Luftqualitätsrechts gegen höherrangiges Recht. Denn beide Regelungsbereiche tolerieren Zusatzbelastungen im Bagatellbereich. Auch bei Überschreitung von unionsrechtlichen Luftqualitätsstandards ist der Mitgliedstaat nicht zur Versagung von Einzelgenehmigungen verpflichtet.

2.1.4.1.4.1 Die rechtliche Zulässigkeit von Irrelevanzklauseln nach nationalem Recht wird nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich auch der Senat anschließt, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Irrelevanzklauseln sind Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass geringfügige Zusatzbelastungen durch einen bestimmten Luftschadstoff einem bestimmten Anlagenbetreiber nicht im Sinne eines kausalen Beitrags zu schädlichen Umwelteinwirkungen zugerechnet werden können. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verlangt bei der Genehmigung von Anlagen zwar die strikte Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen und erfasst dabei grundsätzlich auch jede Mitverursachung im naturwissenschaftlichen Sinne. Bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten rechtlichen Bewertung ist es jedoch gerechtfertigt, eine Bagatellgrenze anzuerkennen, bei deren Unterschreiten eine weitere Begrenzung von Emissionen regelmäßig entbehrlich ist, weil der Immissionsbeitrag dem Verursacher rechtlich nicht mehr zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 a.a.O. Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 a.a.O.; OVG NRW, Urt. vom 10.06.2008 a.a.O. Rn. 59; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - juris Rn. 248 ff.; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O.; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O., Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.2 Rn. 19 ff., 23 f., 32; Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 5 BImSchG Rn. 94 f.; Jarass a.a.O. § 5 Rn. 17; a.A. wohl Roßnagel in GK-BImSchG, a.a.O. § 5 Rn. 279).

Eine andere Frage ist, in welchem Umfang Irrelevanzklauseln noch als verhältnismäßige Ausgestaltung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen angesehen werden können (dazu unten Nr. 2.1.4.1.4.3).

2.1.4.1.4.2 Auch mit Blick auf das europäische Luftreinhalterecht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung von Irrelevanzgrenzen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Entscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11.01.1991 - 7 B 102.90 - juris; BayVGH, Beschl. v. 25.10.2010 - 22 ZB 10.1622 - juris) waren die Luftqualitätsrichtlinie RL 96/62/EG des Rates vom 27.09.1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296) und die hierzu ergangenen Tochterrichtlinien, insbesondere die Richtlinie RL 1999/30/EG des Rats vom 22.04.1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxid, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163), sowie die zu ihrer Umsetzung erlassene 22. BImSchV anzuwenden. Wie der Kläger zutreffend geltend macht, legen weder die Luftqualitätsrichtlinie RL 96/62/EG und die hierzu ergangene Tochterrichtlinien noch die 22. BImSchV Ausnahmen von den Grenz- und Zielwerten für die von ihnen erfassten Luftschadstoffe im Sinne einer Irrelevanz fest. Die unionsrechtlich vorgegebenen Immissionswerte - soweit es sich bei ihnen um Grenzwerte mit strikter Verbindlichkeit handelt - sollen grundsätzlich keiner Relativierung durch Abwägung unterliegen (vgl. Jarass, NVwZ 2003, 257, 260 f.; Herrmann in GK-BImSchG a.a.O. § 45 Rn. 12). Dem Unionsrecht ist der Gedanke der Irrelevanz aber nicht grundsätzlich fremd. Er kommt etwa da zum Ausdruck, wo von signifikanten Luftverunreinigungen gesprochen wird oder auf die Erheblichkeit der Umweltverschmutzung abgestellt wird (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.06.2008 a.a.O. Rn. 131 m.w.N. zum Unionsrecht; Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O.; Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV Nr. 4.2 TA Luft Rn. 24). Ob das einschlägige Unionsrecht insoweit von Emissionen oder Immissionen spricht, macht entgegen der Auffassung des Klägers keinen Unterschied, weil beide Begriffe eine Erscheinungsform von Luftverunreinigungen und Umweltverschmutzung beschreiben.

Allerdings verlangen die EU-Luftqualitätsrichtlinien sowie die 22. BImSchV, dass die Erreichung der gebietsbezogenen Ziele der Luftreinhaltung nicht im Wege der Anlagenzulassung unterlaufen wird. Die Immissionsschutzbehörde hat daher die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV vorhabenbezogen - nach Maßgabe der TA - Luft zu gewährleisten (vgl. Halama in Berkemann/Halama, Handbuch zum Recht der Bau- und Umweltrichtlinien der EG, S. 700 Rn. 148 und Fn. 189). Die TA Luft darf keine Luftverunreinigungen zulassen, deren Vermeidung nach der 22. BImSchV durch Luftreinhaltepläne sicherzustellen ist, weshalb zwischen den Immissionswerten der TA Luft und den Grenzwerten der EU-Richtlinien und der 22. BImSchV kein Widerspruch auftreten darf (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 283; Hansmann, NVwZ 2003, 266, 267). Dies ist gewährleistet, weil die TA Luft 2002 die Grenzwerte der 22. BImSchV einschließlich der zulässigen Überschreitungshäufigkeiten übernommen hat (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O.; Hansmann, NVwZ 2003, 266, 267). Damit ist entgegen der Auffassung des Klägers auch den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 der IVU-Richtlinie Genüge getan, wonach eine Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten sind und die Genehmigung Emissionsgrenzwerte enthält. Im Übrigen strebt die IVU-Richtlinie keine vollständige Harmonisierung an. Die Mitgliedstaaten bleiben befugt, andere spezielle, ggf. strengere Genehmigungsauflagen vorzusehen und bestimmte Anforderungen für bestimmte Anlagen-Kategorien in Form von allgemein bindenden Vorschriften festzulegen, sofern dabei ein integriertes Konzept und ein gleichwertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet ist (EuGH, Urt. v. 26.05.2011 - C -165/09 - Stichting Natur en Milieu u.a. - DÖV 2011, 613, juris Rn 68). Entgegen der Auffassung des Klägers verlangt das Unionsrecht hingegen nicht, auf eine Überschreitung von Grenz- oder Zielwerten notwendig mit einer Verweigerung der Zulassung von Anlagen zu reagieren, insbesondere wenn sie lediglich einen irrelevanten Immissionsbeitrag leisten (vgl. EuGH, Urt. v. 26.05.2011 - Stichting Natur en Milieu u.a. - a.a.O.). Die europäischen Luftqualitätsrichtlinien richten sich nicht an die Anlagenbetreiber, sondern an die Mitgliedstaaten und deren Behörden, denen zur Erreichung bestimmter Ziele zur Luftreinhaltung Pflichten auferlegt werden. Zu diesem Zweck werden Immissionsgrenzwerte, Toleranzmargen und Alarmschwellen festgelegt. Den Mitgliedstaaten und den Umweltbehörden der Mitgliedstaaten bleibt es dann (weithin) überlassen zu regeln, mit Hilfe welcher Instrumente sie für die Einhaltung dieser Werte sorgen. Um zu erreichen, dass die Immissionsgrenzwerte und Alarmschwellen nicht überschritten werden, müssen die Mitgliedstaaten Luftreinhalte- und Aktionspläne aufstellen oder aber andere geeignete Maßnahmen ergreifen. Das Unionsrecht sieht mithin einen abgestuften Regelungsmechanismus vor, der Grenzwertüberschreitungen quellenunabhängig begegnen soll. Unmittelbare Pflichten werden den Behörden nur dadurch vorgegeben, dass bestimmte Ziele festgelegt werden; hinsichtlich der zur Einhaltung der Grenz- und Zielwerte geeigneten Mittel gewährt das Unionsrecht hingegen eine Wahlfreiheit, die auch das Bundesimmissionsschutzgesetz und die 22. BImSchV nicht beschränken. Im Unterschied dazu ist das deutsche Luftreinhalterecht durch einen quellenorientierten Ansatz gekennzeichnet. Die TA Luft konkretisiert die von den Anlagenbetreibern einzuhaltenden gesetzlichen Pflichten und steuert insoweit die Anwendung von Vorschriften, bei denen - wie hier in §§ 16, 6 und 5 Abs. 1 BImSchG - an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen konkrete Rechtsfolgen geknüpft sind. Die Vorschriften des deutschen Luftreinhalterechts betreffen bestimmte Verursacher von Luftverunreinigungen. Aufgrund dieser verschiedenartigen Regelungsansätze trifft das Unionsrecht keine unmittelbare Aussage dazu, welche Zusatzimmissionen an Luftschadstoffen durch ein bestimmtes Genehmigungsvorhaben im Rahmen der Zulassung einer einzelnen Anlage noch als irrelevant toleriert werden können (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, 61; vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 27.09.2007 - 7 C 36.07 - BVerwGE 129, 296, juris; jeweils zum Planungsrecht; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. juris Rn. 95 f.; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - juris Rn 181 ff.; Bruckmann/Strecker in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV Vorbem. zur 39 Rn. 63 ff.; Hansmann, NVwZ 2003, 266, 267; Jarass, NVwZ 2003, 257, 259).

Allerdings darf die Erreichung der unionsrechtlichen Ziele der Luftreinhaltung nicht im Wege der Anlagenzulassung ernstlich in Frage gestellt werden (vgl. EuGH v. 26.05.2011 - Stichting Natur en Milieu - a.a.O. Rn 78 ff). Hiervon kann aber keine Rede sein, wenn der Immissionsbeitrag der zur Genehmigung gestellten Anlage unterhalb einer Bagatellgrenze liegt. Zumindest die hier vorliegende Zusatzbelastung in der Umweltzone von weniger als 1 % des jeweiligen Immissions-Jahreswertes für NO² und SO² bei gleichbleibender Überschreitungshäufigkeit oder Unterschreitung der Kurzzeitwerte (s. oben B.II.2.1.4.1.3.1) kann aber auch aus der Perspektive des Europäischen Luftreinhalterechts nicht mehr als nennenswerter, kausaler Beitrag zur Immissionsbelastung angesehen werden (vgl. zum Ganzen Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. Rn. 100; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 248 ff.; Jarass, NVwZ 2003, 257; Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O., Band IV, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 38).

Bei den hier in Rede stehenden Immissionsbeiträgen durch das Einzelvorhaben unterhalb der Bagatellgrenze werden auch keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die die Möglichkeit ausschließen, mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen (vgl. dazu im Fachplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 a.a.O. juris Rn. 27). Es ist nicht ersichtlich, dass - wie der Kläger geltend macht - die Einhaltung der Grenzwerte nicht mehr durch andere geeignete Maßnahmen wie etwa verkehrsbeschränkende Maßnahmen gewährleistet werden kann. Namentlich in der Umweltzone Mannheim werden die Schadstoffbelastungen nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. (LUBW) in der mündlichen Verhandlung überwiegend durch den Straßenverkehr verursacht (vgl. auch Bericht der LUBW, Grundlagenband 2008, Gerichtsakte S. 327). Nicht zuletzt stünde es nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang, Anlagenzulassungen solange abzulehnen, als die Grenzwerte im maßgeblichen Gebiet noch überschritten sind. Denn dem Einzelnen kann die Verantwortung für die Einhaltung von Grenzwerten nur in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Immissionsbeitrag auferlegt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 a.a.O.; Jarass NVwZ 2003, 257, 258).

Entgegen der Ansicht des Klägers wird der hier vertretene systematische Ansatz durch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (vgl. EuGH v. 26.05.2011 - Stichting Natur en Milieu - a.a.O.). Die Frage, ob die Behörden eines Mitgliedstaats die Genehmigungen für Kraftwerke nicht hätten erteilen dürfen, weil die für den Mitgliedstaat aufgrund der NEC-Richtlinie (RL 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2001 über nationale Emissionshöchstmengen, ABl. L 309 S. 22; vgl. hierzu die 33. BImSchV) festgelegten Emissionshöchstmengen bis zum Ablauf der maßgeblichen Frist nicht eingehalten werden können, hat der Europäische Gerichtshof in der o.g. Entscheidung mit der Begründung verneint, dass die Mitgliedstaaten zur Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum verfügen. Die Behörden seien daher nicht verpflichtet, die nationalen Emissionshöchstmengen bei der Genehmigung einer einzelnen Anlage zu berücksichtigen, zumal eine einfache, eine einzige Schadstoffquelle betreffende Maßnahme, wie sie die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung sei, nicht geeignet sei, das vorgeschriebene Ziel der NEC-Richtlinie ernstlich in Frage zu stellen. Ungeachtet der Frage, ob die Emissionshöchstmengen-Regelung der NEC-Richtlinie der Festlegung von Immissionsgrenzwerten in den hier maßgeblichen Luftqualitätsrichtlinien in jeder Hinsicht vergleichbar ist, lässt sich dieser Entscheidung jedenfalls die Aussage entnehmen, dass europäische Luftqualitätsstandards, wie sie durch die NEC-Richtlinie ebenso wie durch die Luftqualitäts- und ihre Tochterrichtlinien aufgestellt werden, nicht zwingend die Versagung einer Einzelgenehmigung erfordern, zumindest wenn Zweifel daran bestehen, ob diese Maßnahme zur Sicherstellung der Einhaltung von Umweltqualitätsstandards geeignet ist. Solche Zweifel bestehen aber auch, wenn sich der Immissionsbeitrag einer Anlage - wie hier - im Bagatellbereich bewegt.

Die Anwendung von Irrelevanzklauseln wird auch nicht durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2008 (- C 237/07 - Janecek - Slg. 2008 I-06221 und juris) in Frage gestellt. Der Europäische Gerichtshof führt darin zwar aus, dass der Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans hat, auch wenn er über andere rechtliche Handlungsmöglichkeiten verfügt, um von den zuständigen Behörden den Erlass konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung zu verlangen. Im Übrigen fordert der Gerichtshof aber lediglich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, die die Gefahr einer Überschreitung von Grenzwerten auf ein Minimum reduzieren (vgl. Rn. 45) und betont ihren Ermessensspielraum bezüglich dieser Maßnahmen, die lediglich hinsichtlich ihrer Ausrichtung dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten dienen müssen (Rn. 46). Darüber hinaus führt der Gerichtshof aus, dass die Mitgliedstaaten schon nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 der Luftqualitäts-Richtlinie RL 96/62 nicht verpflichtet sind, „Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitungen kommt (Rn. 44). Eine Aussage zu Irrelevanzklauseln im Bereich der Anlagenzulassung lässt sich dem nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK a.a.O. Rn. 291 f.). Die Auffassung des Klägers wird - soweit ersichtlich - auch nicht von der EU-Kommission geteilt. Diese hat auf eine Anfrage zu einem Verfahren mit ähnlicher Problematik vielmehr erklärt, kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen, weil es Sache des Mitgliedstaates sei, eine landesweite Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen und sich eine weitere Verschmutzung bisweilen nicht vermeiden lasse (Kommission E-2866/07DE). Auch der Umstand, dass in anderen EU-Richtlinien ausdrücklich Ausnahmen von der Einhaltung bestimmter Grenzwerte vorgesehen sind, wie der Kläger unter Hinweis auf Wasserqualitätsrichtlinien geltend macht, rechtfertigt angesichts der oben dargestellten Systematik nicht den Schluss, dass anlagenbezogene Genehmigungen zwingend zu versagen sind. Schließlich rechtfertigt auch eine strengere Behandlung minimaler Immissionsbeiträge im nationalen Recht anderer Mitgliedstaaten, wie sie der Kläger unter Hinweis auf das niederländische Recht geltend macht, keine andere Einschätzung.

Danach sieht der Senat keinen Anlass, dem Europäischen Gerichtshof - wie vom Kläger angeregt - folgende Frage vorzulegen:

„Verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine in Artikel 7 Abs. 1 der Luftreinhalte- Richtlinie 96/62/EG festgelegte Pflicht zur Sicherstellung der Einhaltung der in Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Grenzwerte, wenn absehbar ist, dass diese Grenzwerte im Umfeld einer unter die IVU-RL 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fallenden Anlage, insbesondere in einem Gebiet nach Artikel 8 der RL 96/ 62/EG, überschritten werden und Zusatzbelastungen -,unabhängig von ihrer Größenordnung - durch die Genehmigung der Anlage i.S.v. Art. 4 der IVU-RL verursacht werden?“

2.1.4.1.4.3Der Senat hat auch keine grundsätzlichen Bedenken im Hinblick auf die Höhe der angenommenen Irrelevanzgrenzen. In der Rechtsprechung und ganz überwiegend auch im Schrifttum ist anerkannt, dass eine Verletzung der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - abgesehen von atypischen Ausnahmefällen - ausscheidet, wenn der Immissionsbeitrag einer Anlage unter 1 % liegt - dem früher geltenden Wert nach der TA Luft 1986 (vgl. Nr. 2.2.1.1 Buchst. B TA Luft 1986) -, weil eine solche Zusatzbelastung auch bei strengster Betrachtung nicht mehr als rechtlich bedeutsam erachtet werden kann. Bezweifelt wird lediglich ohne nähere Begründung, ob die Anhebung der Irrelevanzgrenze um mehr als das Doppelte auf 3,0 % bei den Werten zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Neufassung der TA Luft 2002 (Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) noch als sachgerechte Konkretisierung der Kausalität eingestuft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 10.06.2008 a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 271 ff., 286 ff.; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O.; Hess.VGH, Urteil vom 16.09.2009 a.a.O.; Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.2 Rn. 38 ff., ders. in NVwZ 2003, 266; Jarass a.a.O. § 5 Rn. 17; derselbe in NVwZ 2003, 257, 264). Da die Immissions-Jahreswerte - wie ausgeführt - im gesamten Beurteilungsgebiet außerhalb des Nahbereichs - einschließlich der Umweltzone - um weniger als 1 % der maßgeblichen Immissionswerte ausgeschöpft werden, bestehen insoweit keine Bedenken gegen die Anwendung der Irrelevanzregeln auf die die menschliche Gesundheit gefährdenden Schadstoffe. Unerheblich ist auch, dass das Immissionsmaximum für Stickstoffdioxid beim Szenario 1 (Schornsteinhöhe 133 m) 1,40 % des Immissionswertes beträgt (vgl. oben 2.1.4.1.1). Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsauffassung des Beklagten zutrifft, dass es für die Ermittlungspflichten nach Nr. 4. 1 Abs. 4 TA Luft auf die nach TA Luft zu berechnende Mindestbauhöhe des Schornsteins ankommt, oder ob insoweit - wie die Beigeladene geltend macht - die tatsächliche Bauhöhe maßgeblich ist. Jedenfalls für die hier letztlich in Rede stehende Genehmigungsfähigkeit der Anlage kommt es nach der Systematik der TA Luft auf die genehmigte Schornsteinbauhöhe an, bei der auch der Grenzwert für Schwefeldioxid um weniger als 1 % ausgeschöpft wird.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind aber nach Auffassung des Senats auch nicht deshalb zu befürchten, weil die Zusatzbelastung für einzelne Schadstoffe im Nahbereich - außerhalb der Umweltzone - die Irrelevanzgrenze von 3 % zwar unterschreitet, aber die maßgeblichen Immissionswerte um mehr als 1 % ausschöpft. Jedenfalls außerhalb der unionsrechtlich geprägten Umweltzonen hat der Senat keine grundlegenden Bedenken gegen die Festlegung der Irrelevanzgrenze auf 3 %. Bei der Bestimmung von Irrelevanzschwellen kommt dem Vorschriftengeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, der auch der früheren 1%-Grenze zugrunde lag; diese muss daher nicht unabänderlich sein (Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.2 Rn. 38; Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 5 BImSchG Rn. 95). Die Erhöhung der Irrelevanzschwelle bezüglich der die menschliche Gesundheit schädigenden Schadstoffe von 1 % der TA Luft 1986 auf 3 % in der TA Luft 2002 hat der Vorschriftengeber plausibel u.a. damit begründet, dass durch den Übergang von der grundsätzlich flächenbezogenen Beurteilung der Schadstoffbelastung (TA Luft 1986) auf die punktbezogene Beurteilung der Schadstoffbelastung an dem Ort der mutmaßlich höchsten relevanten Belastung (Nr. 4.6.2.6 TA Luft 2002) eine Erhöhung bis zum 3-fachen verbunden sein kann, weshalb ein Zahlenwert von 1 % (alt) praktisch identisch mit einem Zahlenwert 3 % (neu) sei (vgl. Amtliche Begründung zur TA Luft, B. 3, abgedruckt in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV Vorbem. TA Luft Rn. 14). Danach führt die Anhebung der Irrelevanzschwelle auf 3 % nach der sachverständigen Einschätzung des Vorschriftengebers jedenfalls nicht zu einer Verschlechterung im Vergleich zur früheren Rechtslage. Darüber hinaus ist besonderen Fallgestaltungen, bei denen schädliche Umwelteinwirkungen trotz Einhaltung der Irrelevanzschwelle der Nr. 4.2.2 TA Luft 2002 zu besorgen sind (relevante Zusatzbelastung), im konkreten Fall Rechnung zu tragen, sei es im Wege einer Sonderfallprüfung in gesetzeskonformer Auslegung von Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz TA Luft (dazu vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. 3.2 TA Luft Nr. 4.1 Rn. 21), sei es, weil insoweit ggf. die Bindungswirkung der TA Luft als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht entfällt (vgl. BVerwG Urt. v. 21.06.2001 a.a.O.; Jarass a.a.O. § 48 Rn 49 ff., 53).

Anhaltspunkte für eine relevante Zusatzbelastung bestehen insbesondere dann, wenn die Zusatzbelastung durch Immissionen der zu prüfenden Anlage von in Nr. 4.2.1 TA Luft genannten Schadstoffen deutlich mehr als 1,0 % beträgt und vergleichbare Beiträge aus anderen Quellen bestehen oder zu erwarten sind (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.06.2008 - a.a.O. Rn. 80; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 -8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 309; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O. Band IV Luft Nr. 4.2 TA Rn. 38; Jarass a.a.O. § 5 Rn 17). Denn bei erheblichen Überschreitungen an einem Beurteilungspunkt, auf den mehrere Anlagen mit Immissionsbeiträgen knapp unter 3 % einwirken, kann eine Zusatzbelastung bis 3 % nicht mehr generell als irrelevant angesehen werden (Hansmann, NVwZ 2003, 266, 273). Gleiches muss gelten, wenn die Vorbelastung im Wesentlichen durch die unverändert gebliebenen Altanlagen des gleichen Betreibers verursacht wird (so zur TA Lärm Tegeder in Feldhaus a.a.O. B 3.6 Nr. 3 TA Lärm Rn 31).

Vorliegend ist durch die fortbetriebenen Blöcke 6, 7 und 8 zwar eine Häufung von emittierenden Anlagen gegeben. Die oben genannten Voraussetzungen für eine relevante Zusatzbelastung liegen aber nicht vor. Weder besteht eine deutliche Überschreitung der 1%- Grenze - mit Ausnahme von Schwebstaub und Stickstoffdioxid im Nahbereich - noch führt die Kumulation von Anlagen zu einer Überschreitung der 3% Grenze.

Im Nahbereich von Block 9 wird an einigen Beurteilungspunkten zwar die 1% Grenze und am Beurteilungspunkt 8 teilweise auch die Irrelevanzgrenze von 3% für Schwebstaub und Stickstoffdioxid überschritten. Gleichwohl ist auf der Grundlage der Immissionsprognose nicht von einem derartigen Zusammenwirken der bestehenden Anlagen auszugehen, dass eine relevante Zusatzbelastung zu befürchten ist. Auf die Relevanz der Zusatzbelastung kommt es für die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage nur an, wenn die Immissionswerte überschritten sind (vgl. Nr. 4.2.2 TA Luft). Wie ausgeführt, überschreitet die berechnete Gesamtbelastung im Nahbereich die maßgeblichen Immissionswerte selbst dort nicht, wo die Zusatzbelastung die Irrelevanzgrenzen von 3 % übersteigt (Beurteilungspunkt 8, Gewerbegebiet). Daraus kann geschlossen werden, dass Zusatzbelastungen unter 3% auch dann, wenn sie über 1 % liegen, bei den gleichen Luftschadstoffen erst recht nicht zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte führen. Die Vorbelastung - in der auch die Emissionen der bestehenden Anlagenblöcke enthalten sind - ist nicht derart hoch ist, dass bereits bei einer Zusatzbelastung zwischen 1% und 3% durch Block 9 von einer insgesamt relevanten Zusatzbelastung auszugehen ist. Darüber hinaus besteht die Zusatzbelastung in diesem Bereich vor allem in diffusen bodennahen Emissionen; aufgrund der geringen Höhen der diffusen Quellen nehmen die Immissionsmaxima mit dem Abstand von der Anlage rasch ab und erreichen nach ca. 200 - 300 m die Irrelevanzschwellen (vgl. Fortschreibung der Immissionsprognose vom 06.03.2009 S. 47 ff). Danach ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Staubemissionen aus der bestehenden Kohlehalde 1, die ca. 1000 m entfernt ist, mit den diffusen Emissionen der neuen Kohlehalde- und Transportanlagen überlagern. Die Zusatzbelastung mit SO² und NO² setzt sich im Wesentlichen aus Schiffsverkehrs- und Werksverkehrsemissionen und nur zu einem geringen Teil aus Schornsteinemissionen zusammen. Auch insoweit liegen die Immissionsmaxima jedenfalls für SO² im Hafenbecken oder auf dem Werksgelände.

Eine Überlagerung von Schadstofffahnen ist daher vor allem durch die geführten hohen Quellen, insbesondere durch die Schornsteine der Blöcke 6 - 8 und 9 zu besorgen. Auch insoweit konnten die Bedenken des Senats im Hinblick auf eine Kumulation von emittierenden Anlagen ausgeräumt werden. In der auf Bitte des Senats vorgelegten Immissionsprognose vom 26.11.2010 wird die Zusatzbelastung durch das Gesamtkraftwerk einschließlich der Blöcke 6, 7 und 8 für die geführten hohen Quellen berechnet. Die Gesamtprognose kommt zu dem Ergebnis, dass die maximale Immissionszusatzbelastung durch das Gesamtkraftwerk für alle Schadstoffe unterhalb der jeweiligen Irrelevanzgrenzen der TA Luft von 3% bzw. 5 % liegt, und zwar sowohl für das Szenario 1 (Schornsteinhöhe 133 m) als auch für das Szenario 2 (Schornsteinhöhe 180 m). Bei den gesundheitsschädigenden Luftschadstoffen wird die Irrelevanzgrenze von 1 % unterschritten mit Ausnahme der Luftschadstoffe SO² (max. 2,77, Umweltzone: max. 1,66 %), NO² (max. 1,88 %, Umweltzone max. 1,36 %) und Arsen in Schwebstaub (max. 2,60 %). Damit führt auch das Zusammenwirken der Anlagen nicht zu einer Überschreitung der Irrelevanzgrenze von 3 % für gesundheitsschädigende Luftschadstoffe. Im Übrigen werden die zulässigen Immissions-Jahreswerte durch die Gesamtbelastung aller Voraussicht nach auch bei den kritischen Schadstoffen (Zusatzbelastung über 1 %) voraussichtlich nicht überschritten, so dass es auf die Einhaltung von Irrelevanzgrenzen insoweit nicht ankommt. Denn nach dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Antragsordner 6 S. 87) liegt die Vorbelastung für SO² im Großraum Mannheim unter 7µg/m³, d.h. weit unter 97 % des Grenzwerts von 50 µg/m³. Bei einer Zusatzbelastung mit SO² von maximal 2,77 % ist es mithin ausgeschossen, dass die Gesamtbelastung 100% des Grenzwerts erreicht. Auch der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung in Übereinstimmung mit den Sachverständigen der LUBW eingeräumt, dass die Belastung mit SO² im Bundesgebiet nur noch geringfügig ist. Die Vorbelastung mit NO² betrug in den Jahren 2003 - 2009 an der Messstelle Mannheim Süd maximal 35 µg/m³, also 87,5 % des Immissionswertes von 40 µg/m³. Eine Zusatzbelastung mit NO² von 1,88 % des Grenzwerts führt mithin voraussichtlich ebenfalls nicht zu einer Gesamtbelastung von 100 % des Immissionswerts. Auch die Gesamtbelastung mit Arsen im Schwebstaub schöpft den Zielwert der 22. BImschV, der in der Immissionsprognose einem Immissionsgrenzwert gleichgesetzt wird (dazu unten 2.1.4.2), bei weitem nicht aus.

Die Plausibilität der Gesamtimmissionsprognose wird auch durch die von Kläger und Beklagtem aufgeworfenen Fragen nicht derart erschüttert, dass sie nicht mehr geeignet erscheint, die Anwendbarkeit der 3 %-Grenze im konkreten Fall zu stützen. Die in der Prognose vorgenommene Reduzierung der genehmigten Jahresfrachten von Quecksilber und Schwefeloxiden auf die tatsächlichen Jahresfrachten erscheint insoweit vertretbar, als es vorliegend nicht um die Genehmigungsfähigkeit der Altanlagen, sondern um die Ermittlung geht, ob die Immissionszusatzbelastung durch von Block 9 in Verbindung mit den tatsächlich bestehenden Immissionsbeiträgen der Altanlagen die Irrelevanzgrenze von 3 % überschreitet. Darüber hinaus ist der Immissionswert für Quecksilber nach der Systematik der TA Luft nicht zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit festgesetzt worden (vgl. Nr. 4.2.1, Nr. 4.5. TA Luft). Daher gelten zum einen höhere Irrelevanzgrenzen als bei den gesundheitsschädigenden Luftschadstoffen, die - soweit ersichtlich - auch im Schrifttum nicht in durchgreifend in Frage gestellt werden (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.5 Rn. 9; Jarass, NVwZ 2003, 257, 264 Fn. 112), zum anderen ist bei einer Überschreitung des Immissionswertes die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern ggf. eine Sonderfallprüfung durchzuführen (Nr. 4.5.2 Buchst. a) aa), Buchst. d) TA Luft).

Auch in der Umweltzone führt der Beitrag der Altanlagen nicht dazu, dass die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % infolge der Kumulation überschritten wird. Bei Schwebstaub PM 10 wird der Grenzwert unter 1% ausgeschöpft (0,26 % des Immissions-Jahreswerts). Die Immissionsmaxima der Gesamtbelastung für NO² und SO² liegen zwar mit 1,35 % bzw. 1,65 % über 1 %, jedoch ebenfalls deutlich unter der Irrelevanzschwelle von 3 %. Über die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob wegen der Überschreitung der 1%-Schwelle ggf. gemäß Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft zusätzliche, über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen anzuordnen sind oder ob diese bereits durchgeführt wurden, ist nach dem hier vertretenen Maßstab hingegen nicht zu entscheiden. Denn es geht vorliegend nicht mehr um die Genehmigung der Altanlagen, sondern um die Genehmigungsfähigkeit des Block 9 und die Frage, ob die Anwendung der Irrelevanzgrenzen von 3 % im konkreten Fall mit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Für die Kurzeitwerte hat eine Neuberechnung durch den SGS TÜV vom 08.07.2011 (Anlage zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 12.07.2011) ergeben, dass sich die Überschreitungshäufigkeit für Schwebstaub nicht und die für Stickstoffdioxid um 1 auf 2 (bei 18 zulässigen Überschreitungen) erhöht, wobei die Immissionen der Blöcke 6 - 8 bereits in der Vorbelastung enthalten sind und somit doppelt berücksichtigt werden. Auch insoweit ergibt die hilfsweise Betrachtung der Immissionen der Gesamtanlage keine relevante Zusatzbelastung.

Auch sonst ist kein atypischer Sachverhalt gegeben, in dem ausnahmsweise von einem relevanten Immissionsbeitrag durch den geplanten Anlagenbetrieb auszugehen wäre (vgl. zu diesem Ansatz: OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 304; Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.2 Rn. 39 ff.). Von einer Relevanz der Luftschadstoffzusatzbelastung ist vorliegend nicht ausnahmsweise deswegen auszugehen, weil der Betrieb der zu prüfenden Anlage kurzfristig zu extrem hohen Emissionen führt („Kampagnen“). In einem solchen Fall wäre die Vermutung nicht gerechtfertigt, dass eine Anlage mit über das Jahr gemittelten geringen Immissionsbeiträgen nicht zu einer relevanten Erhöhung der zugelassenen Überschreitungshäufigkeit bei den Tages- und Stundenmittelwerten beitragen wird (OVG NRW, Urt. v. 10.06.2008 a.a.O. Rn. 77; Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 a.a.O. Rn. 162; Hansmann, in: Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Luft Nr. 4.2 Rn. 39). Diese Situation liegt hier aber nicht vor. Der geplante Kraftwerksblock 9 soll nach Möglichkeit kontinuierlich betrieben werden. Selbst wenn aufgrund unterschiedlicher Nachfrage nach Strom in Zukunft häufiger Anlagenkomponenten abgeschaltet werden müssen, hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung überzeugend erklärt, dass in diesem Fall aufgrund ihres geringeren Wirkungsgrads zunächst die älteren Blöcke abgeschaltet werden. Im Übrigen hat die Immissionsprognose schlüssig dargestellt, dass es voraussichtlich zu keiner Erhöhung der Überschreitungshäufigkeiten bei den Stunden- und Tagesmittelwerten kommen wird.

2.1.4.2 Sonstige gesundheitsschädigende Luftschadstoffe (außerhalb TA Luft)

Bei luftverunreinigenden Stoffen, für die Immissionswerte in der TA Luft nicht festgelegt sind, ist grundsätzlich eine Sonderfallprüfung durchzuführen, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (Nr. 4.8 Abs. 1 TA Luft). Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor.

Die TA Luft setzt keine Grenzwerte für die krebserregenden Schadstoffe Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Arsen, Cadmium, Nickel und Quecksilber fest. Sobald in Richtlinien der Europäischen Union hierfür Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzt werden, gelten diese als Grenzwerte im Sinne von Nr. 4.2.1 TA Luft (vgl. Nr. 4.2.1 Satz 2). Für Cadmium als Bestandteil des Schwebstaubs PM 10 gilt bis zu diesem Zeitpunkt der Immissionswert von 0,02 µg/m³. Eine Festlegung von Grenzwerten ist auch durch die neue Luftqualitätsrichtlinie RL 2006/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21.05.2008 (ABL. L 152/1) nicht erfolgt. Diese setzt lediglich Zielwerte für die Luftreinhalteplanung für die Schadstoffe Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren im Schwebstaub fest, die in § 15 der 22. BImSchV übernommen worden sind. Die Immissionsprognose orientiert sich für die genannten Schadstoffe an diesen Zielwerten der 22. BImSchV und behandelt sie wie Grenzwerte im Sinne der TA Luft. Insbesondere für Cadmium legt die Immissionsprognose nicht den Grenzwert der TA Luft zugrunde (0,02 µg/m³), sondern den deutlich strengeren Wert der 22. BImSchV (0,005 µg/m³). Auf dieser Grundlage kommt die Immissionsprognose zu folgenden Ergebnissen:

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %Cadmium im Schwebstaubµg/m³0,0000090,00530,18Arsen im Schwebstaubng/m30,040630,67Nickel im Schwebstaubng/m30,0272030,14Benzo-a-pyren imSchwebstaub ng/m³0,00004130,004Für die weder in der TA Luft noch in der 22. BImSchV genannten gesundheitsschädigenden, insbesondere kanzerogenen Luftschadstoffe hat der LAI mit Bericht vom 21.09.2004 Orientierungswerte herausgegeben, bei deren Unterschreitung eine Sonderfallprüfung nicht für erforderlich gehalten wird (Bericht des LAI „Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind - Orientierungswerte für die Sonderfallprüfung und für die Anlagenüberwachung sowie Zielwerte für die langfristige Luftreinhalteplanung unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung krebserzeugender Luftschadstoffe“ vom 21.09.2004). Diese Orientierungswerte hat die Immissionsprognose für die Schadstoffe Chrom im Schwebstaub, Quecksilber im Schwebstaub, Dioxine und Furane (PCDD/F), Kohlenmonoxid und Vanadium im Schwebstaub (LAI Bericht 1999) herangezogen. Für die in dieser Quelle nicht genannten Schwermetalle Thallium, Kobalt, Kupfer, Mangan, Zinn und Antimon - jeweils im Schwebstaub - wurden die Richtwerte Empfehlungen der WHO oder Forschungsberichten entnommen. Als Irrelevanzgrenze wurde durchgehend die Irrelevanzschwelle der TA Luft für die Immissionswerte zum Schutz vor Gefahren für der menschlichen Gesundheit von 3 % angesetzt. Auf Grundlage dieser Immissionswerte, die auch vom Kläger nicht beanstandet werden, kommt die Immissionsprognose zu folgenden Ergebnissen:

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %Thallium imSchwebstaubng/m30,00928030,003Chrom imSchwebstaubng/m30,0411730,24Cobalt imSchwebstaubµg/m30,0000090,130,009Kupfer imSchwebstaubµg/m30,000013130,0013Mangan imSchwebstaubµg/m30,000070,1530,05Vanadium imSchwebstaubng/m30,0272030,14Zinn imSchwebstaubng/m30,1581.00030,02Quecksilber imSchwebstaubng/m30,00035030,0006Antimon imSchwebstaubng/m30,0488030,06Selen imSchwebstaubµg/m30,000042,530,002PCDD/Ffg/m30,04415030,03COµg/m30,48710,00030,005Damit liegt die Zusatzbelastung mit allen sonstigen gesundheitschädigenden Schadstoffen auch insoweit deutlich unterhalb einer Irrelevanzgrenze von 1 %. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist anerkannt, dass auch für gesundheitsschädigende Schadstoffe, für die die TA Luft keine Regelungen enthält, die Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dort ihre Grenze findet, wo das durch den emittierenden Betrieb verursachte Gesundheitsrisiko irrelevant ist. Mangels besserer Erkenntnis können insbesondere die Orientierungswerte des LAI herangezogen werden. Als Irrelevanzschwelle ist ebenfalls eine Immissionszusatzbelastung unter 1 % der anerkannten Wirkungsschwellen allgemein akzeptiert (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 a.a.O. Rn. 14; Senatsurteil v. 17.06.1997 - 10 S 607/96 - juris Rn. 39 ff., 43; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK -a.a.O. Rn. 288). Es begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken, dass die Genehmigungsbehörde auf dieser Grundlage von einer Sonderfallprüfung gemäß Nr. 4.8 TA Luft sowie von einer weiteren Bestimmung von Immissionskenngrößen abgesehen hat.

2.1.4.3. Immissionswerte zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder Nachteilen.

Auch die nur nachrichtlich mitgeteilten Irrelevanzgrenzen für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid, die in Nr. 4.4 zum Schutz vor erheblichen Nachteilen, insbesondere für Ökosysteme und Vegetation festgesetzt werden (vgl. 4.4.1 Tabelle 3, Satz 2 und 3 i.V. m 4.4.3 Tabelle 5 TA Luft), werden nach der Immissionsprognose unterschritten.

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung des Grenzwerts in %SO² (Ökosysteme) µg/m30,488 20 102,44NO² und NO µg/m³0,488 30 101,63Die zu schützenden Ökosysteme sind allerdings im Beurteilungsgebiet unstrittig nicht vorhanden (vgl. Nr.4.6.2.6 letzter Satz TA Luft.).

Für Ammoniak enthält die TA Luft keine Immissionswerte, sondern verweist auf eine Sonderfallprüfung (Nr. 4.4.2 letzter Satz, Nr. 4.8 Abs. 5, Anhang 1 TA Luft). Die Immissionsprognose stellt folgende - zu vernachlässigende - Werte fest:

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %Ammoniak (gasförmig)µg/m³0,00410300,04Ammoniak (Staubniederschlag)kg/(ha*a)0,011 - - -Im Hinblick hierauf bestand für eine Sonderfallprüfung kein Anlass.

2.1.4.4 Auch die Irrelevanzgrenze von 3 % für den Immissionswert zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag (unabhängig von dessen Zusammensetzung) ist nach der Immissionsprognose eingehalten (Nr. 4.3.1 Tabelle 2 i.V.m. Nr. 4.3.2 Buchst. a):

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmissionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %Staubniederschlagg/(m2*d)0,000030,3530,009Desgleichen ist der Irrelevanzwert von 5 % für die Immissionswerte zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdepositionen unterschritten (vgl. Nr. 4.5.1 Tabelle 6 i.V.m. Nr. 4.5.2 Buchst. a) aa) TA Luft). Dies betrifft insbesondere die im Staubniederschlag enthaltenen Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber und Thallium:

Stoff/StoffgruppeMaximaleImmissionszusatzbelastungImmis sionswert/RichtwertIrrelevanzgrenzein %Ausschöpfung desGrenzwerts in %Arsenµg/(m2*d)0,010450,25Bleiµg/(m2*d)0,00910050,009Cadmiumµg/(m2*d)0,002250,10Nickelµg/(m2*d)0,0071550,05Quecksilberµg/(m2*d)0,0258152,58Thalliumµg/(m2*d)0,002250,10PCDD/Fµg/(m2*d)0,011430,282.2 Vorsorgegebot, sonstige Betreiberpflichten

2.2.1. Der angefochtene Genehmigungsbescheid stellt sicher, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen durch Luftschadstoffe getroffen wird, insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).

Der Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG wird durch die auf der Grundlage von § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen konkretisiert, wobei der Stand der Technik durch die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten bestimmt wird. Für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der vorliegenden Großfeuerungsanlage enthält die 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) in der im Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids geltenden Fassung vom 24.07.2004 (BGBl. I S. 17179) die Anforderungen, die zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllen sind (vgl. § 1 Abs. Abs. 1, Abs. 3 der 13. BImSchV). Die angefochtene Genehmigung setzt die in der 13. BImSchV genannten Grenzwerte fest und geht teilweise über deren Anforderungen hinaus. In Nebenbestimmung Nr.4.1.2.1.1 werden für Schwefeloxide, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, Gesamtstaub und Quecksilber die Emissionsgrenzwerte nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 der 13. BImSchV für Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW festgesetzt. In Nr. 4.1.2.1.2 wird den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 4 der 13. BImSchV Rechnung getragen. Ferner wird der zulässige Schwefelabscheidegrad vorgeschrieben (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 letzter Halbsatz 13. BImSchV). Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a) bis Buchst. c) genannten Emissionsgrenzwerte für Schwermetalle und weitere, insbesondere kanzerogene Luftschadstoffe gelten gemäß § 13 Abs. 2 der 13. BImSchV zwar nicht für den Brennstoff Kohle. Gleichwohl werden in Nr. 4.1.2.1.3 der Genehmigung auch diese Grenzwerte für die dort genannten Luftschadstoffe festgesetzt, wobei die vorgeschriebenen Grenzwerte zum Teil deutlich unterschritten werden.

Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 13. BImSchV geregelten Grenzwerte sind grundsätzlich Tagesmittelwerte (Nr. 1) bzw. Halbstundenwerte (Nr. 2). Für Stickstoffdioxid und die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der 13. BImSchV genannten sonstigen Schadstoffe (Schwefeldioxide, Kohlenmonoxid, Gesamtstaub, Quecksilber) werden in Nr. 4.1.2.1.1 des Genehmigungsbescheids zusätzlich Jahresmittelwerte festgesetzt, die der Hälfte der vorgeschriebenen Tagesmittelwerte entsprechen und damit - wie ausgeführt - zu einer Unterschreitung der zulässigen Gesamtbelastung im Jahresmittel führen dürften. Insbesondere ist auch der seit Januar 2009 geltende Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der 13. BImSchV) festgesetzt, so dass offenblieben kann, ob die Übergangsvorschrift des § 20 a Abs. 3 der 13. BImSchV bei der vorgesehenen Inbetriebnahme von Block 9 im Jahr 2014 Anwendung findet.

Die immissionsrechtliche Genehmigung wäre allerdings rechtswidrig, wenn die festgesetzten Grenzwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden könnten. Hieran bestehen aber keine ernsthaften Zweifel und werden vom Kläger - mit Ausnahme des Emissionsgrenzwerts für Quecksilber (dazu oben B.II.2.1.2.2.1.2.) auch nicht geltend gemacht, weil die Abgasreinigungsanlagen dem Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in den BVT-Merkblättern zum Ausdruck kommt (vgl. § 3 Abs.6 Satz 2 BImSchG und oben B.II.2.1.2.2.2). Da die Beigeladene sich zudem verpflichtet hat, teilweise strengere Grenzwerte als gesetzlich vorgesehen einzuhalten, und kontinuierliche Messungen der Massenströme sowie der Betriebsparameter vorgeschrieben sind (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.5), deren Ergebnis mittels eines Emissionsdatenfernübertragungs-Systems (EFÜ) an die LUBW zu übermitteln sind (Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.7), ist davon auszugehen, dass die Einhaltung durch die vorliegende Anlage technisch möglich ist.

2.2.2. Auch die Einwendungen des Klägers bezüglich der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Block 9 und des hohen CO²-Ausstoßes der Anlage, die mit den Klimaschutzzielen im Bundesgebiet unvereinbar sei, vermögen der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Genehmigungsbescheid keine Emissionsgrenzwerte für Kohlendioxid festsetzt. Die Emission von CO² durch Block 9 fällt nach § 2 Abs. 1 TEHG i.V.m. Anhang 1 in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG). Anforderungen zur Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen sind nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BImSchG nur zulässig, um die Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sicherzustellen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass keine Anforderungen im Hinblick auf Treibhausgase an die dem Emissionshandelssystem unterfallenden Anlagen auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG gestellt werden dürfen. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind die Anforderungen der §§ 5 und 6 TEHG einzuhalten, d.h. die Pflicht zur Ermittlung und zum Bericht der Emissionen und zum Erwerb der Berechtigungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BImSchG). Im Hinblick auf das immissionsschutzrechtliche Vorsorgegebot trifft das TEHG mithin eine abschließende Regelung (Enders/Krings in Feldhaus a.a.O. Z 2, Vorbemerkung Rn. 104). Die Betreiberpflichten nach dem TEHG werden im Genehmigungsbescheid in Nebenbestimmung Nr. 4.1.2.8 festgesetzt. Darüber hinaus sind nach Nr. 4.1.2.10 des Genehmigungsbescheids die räumlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung mit einer CO²-Abscheideeinrichtung zu schaffen (sog. Carbon Capture Storage), die großtechnisch noch nicht einsetzbar ist.

Auch das Gebot zur sparsamen und effektiven Energieverwendung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BImSchG vermag dem Einwand des Klägers nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 BImSchG können an Anlagen, die dem TEHG unterfallen, im Hinblick auf das Gebot zur effizienten Energieverwendung keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten nach dem TEHG hinausgehen. Die Verminderung des spezifischen CO²- Ausstoßes kann daher nur durch sparsame und effektive Energieverwendung im Rahmen der konkreten Anlagentechnik, insbesondere durch einen hohen Wirkungsgrad, erreicht werden.

Auch für die Beantwortung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob die Kraftwerkserweiterung wegen des Atomausstiegs zur Vermeidung einer Versorgungslücke erforderlich ist, ist im vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren kein Raum. Das Gebot der Energieeffizienz betrifft nur Modifikationen der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage. Der Einsatz eines anderen Energieträgers kann nur verlangt werden, wenn dies nicht auf einen anderen Anlagentyp oder einen anderen Anlagenzweck hinausläuft (Jarass a.a.O. § 5 Rn. 101, Nr. 104a m.w.N.). Da das nationale Immissionsschutzrecht einen anlagenbezogenen Ansatz verfolgt und dem Anlagenbetreiber bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen einen Genehmigungsanspruch einräumt, kann es nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde oder des Gerichts sein, im Rahmen eines einzelnen Genehmigungsverfahrens den energiewirtschaftlichen Gesamtbedarf zu ermitteln.

Im Rahmen des geplanten Anlagentyps bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Effizienz der Energieverwendung. Die Vorhabenträgerin verweist insoweit auf den im Vergleich zu älteren Steinkohlekraftwerken vergleichsweise hohen Wirkungsgrad von Block 9 (46,4 %), der außerdem bis zu 500 MW thermische Fernwärme erzeugen könne. Mit der Kraftwärmekopplung sei ein Brennstoffausnutzungsgrad von bis zu 70 % möglich. Aufgrund der Möglichkeit der Frischwasserkühlung am Standort Neckarau werde ein um 1 % besserer Wirkungsgrad erreicht im Vergleich zu Standorten mit Kühltürmen (Kreislaufkühlung). Die verbrauchsnahe Lage minimiere auch den Übertragungsverlust. Der Gesamtwirkungsgrad des GKM werde auch durch die Modernisierung des Anlagenparks erhöht. Der Kläger ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Die geplante Anlagentechnik entspricht - wie ausgeführt - im Übrigen den Empfehlungen in den einschlägigen BTV-Merkblättern.

3. Geräuschimmissionen

Der Genehmigungsbescheid stellt hinreichend sicher, dass die Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG auch im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm erfüllt werden.

3.1 Für die Bauphase legt der Genehmigungsbescheid in den Nebenbestimmungen Nr. 4.1.4.1 ff zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen fest, insbesondere sind die Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) vom 19.08.1970 (Bundesanzeiger Nr. 160 vom 01.09.1970) zu beachten und einzuhalten. Unaufschiebbare Bauarbeiten in der Nachtzeit sind erst dann zulässig, wenn der Genehmigungsbehörde der Nachweis in Form einer ergänzenden Prognose vorliegt und diese bestätigt, dass die in Satz 1 genannten Anforderungen auch in den jeweiligen Bauphasen eingehalten werden (Nr. 4.1.4.1.1). Sollten sich während der Bauphase Hinweise ergeben, dass an den maßgeblichen Immissionsorten die zulässigen anteiligen Immissionspegel nicht eingehalten werden, ist durch Schallpegelmessungen die Einhaltung der jeweiligen Immissionspegel bei maximal möglicher Lärmleistung zu überprüfen. Im Falle der Nichteinhaltung sind entsprechende Schallschutzmaßnahmen zu treffen (Nr. 4.1.4.1.4).

Der Einwand des Klägers, dass die zuletzt genannte Nebenbestimmung den Lärmbetroffenen selbst aufbürde, ihre Rechtsbetroffenheit darzulegen, vermag die Genehmigungsfähigkeit der Anlage nicht in Frage zu stellen. Dem Kläger ist zuzugeben, dass es unzumutbar wäre, den Lärmbetroffenen die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Einhaltung der Baulärmrichtwerte aufzubürden. Die Nebenbestimmung Nr. 4.1.4.1.4 greift aber nur subsidiär für den Fall ein, dass die vorhergehenden Nebenbestimmungen Nr. 4.1.4.1.1 bis 3, in denen die Beigeladene und die Auftragnehmer zur Einhaltung der Richtwerte der AVV-Lärm verpflichtet und entsprechende Nachweise verlangt werden, sich als unzureichend erweisen. Insbesondere sind zur Nachtzeit nur unaufschiebbare Bauarbeiten zulässig, und nur dann, wenn eine ergänzende Schallprognose die Einhaltung der Anforderungen der AVV Baulärm ergeben hat.

3.2 Auch beim Betrieb von Block 9 werden voraussichtlich keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm eintreten. Sollte sich diese Prognose im Ergebnis als unzutreffend erweisen, ist die Immissionsschutzbehörde gehalten, nachträgliche Anordnungen zu treffen.

3.2.1 Ob Geräuschimmissionen einer industriellen Anlage schädlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBL. S. 503) bestimmt. Soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, kommt der TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 12).

Nach Nr. 3.2.1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet (Nr. 3.2.1 Abs. 1). Die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage darf auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet (Nr. 3.2.1 Abs. 2). Die Bestimmung der Vorbelastung kann in diesem Fall entfallen (vgl. Nr. 3.2.1 Abs. 6 letzter Satz TA Lärm). Die Genehmigung darf wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte auch dann nicht versagt werden, wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind (Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm).

3.2.2 Nach diesem Maßstab sind schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm voraussichtlich nicht zu befürchten.

Die Beigeladene hat ein Schallgutachten der Firma M.-BBM vom 09.04.2008 vorgelegt, das mit Gutachten vom 09.03.2009, vom 30.04.2009, vom 18.02.2010, vom 19.04.2010 und vom 11.07.2011 ergänzt und erläutert wurde. Die Gutachten stützen sich jeweils auf eigene Messungen oder auf Messungen des TÜV Süd. Durch die Ergänzungsgutachten wurden die anfänglichen Bedenken der LUBW im Hinblick auf die Transparenz der Schallgutachten ausgeräumt. Die LUBW hat die Messungen und Auswertungen letztlich als nachvollziehbar bewertet; kleinere Mängel des Gutachtens hätten auf das Ergebnis keinen Einfluss (vgl. Stellungnahmen vom 27.04.2009 und vom 03.12.2008, Verfahrensordner 6 AS. 207 und AS 207). In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige der LUBW bestätigt, dass er die Gutachten zwar nicht im Einzelnen nachgerechnet, aber auf Plausibilität hin geprüft habe.

Im Einzelnen erfolgten die Schallmessungen und Berechnungen an fünf Immissionsorten. Für die Immissionsorte IO 11 (Altrip, Große Horststraße), IO 13 (Neckarau, Beim Johannkirchhof/Ecke Maudacher Straße), und IO 15 (Altrip, Schillerstraße, Nordende) wurden - den vorliegenden Bebauungsplänen entsprechend - die für ein Reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts der Berechnung zugrunde gelegt (vgl. Nr. 6.1 TA Lärm). Für die Immissionsorte IO 8 (Neckarau, Mundenheimer Straße 7) und IO 14 (Beim Johannkirchhof/Ecke Vorderer Sporwörth) existieren keine Bebauungspläne. Der Immissionsort IO 14 wurde entsprechend den Vorgaben der Stadt Mannheim als Reines Wohngebiet, der Immissionsort IO 8 als Allgemeines Wohngebiet eingestuft. Am Immissionsort IO 8 ging das Schallgutachten von einer städtebaulichen Gemengelage aus. Der Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 TA Lärm für Allgemeine Wohngebiete wurde daher für die Nachtzeit gemäß Nr. 6.7 TA Lärm angehoben auf 43 dB(A). Für die Tageszeit wurde der Immissionsrichtwert für Allgemeine Wohngebiete zugrunde gelegt. Als Zusatzbelastung wurden die Schallemissionen des Gesamt-GKM angesetzt, wobei für die Blöcke, 6, 7 und 8 auf die durchgeführten Abnahmemessungen und für Block 9 auf den prognostizierten Geräuschpegel Bezug genommen wird. Ferner geht das Gutachten davon aus, dass keine Zuschläge für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit erforderlich sind und keine tieffrequenten Geräusche entstehen. Zuschläge für Zeiten mit erhöhter Empfindlichkeit werden nach Maßgabe der Gebietseinstufung an allen Immissionsorten berücksichtigt.

Nach diesen Vorgaben kommt die Lärmprognose in der überarbeiteten Fassung vom 11.07.2011 zu folgenden Ergebnissen:

Immissionsrichtwerte (IRW), Fremdgeräuschpegel LAF95 und Beurteilungspegel Lr für Gesamt-GKM (Block 6, 7, 8 und 9)

AnlagenBeurteilungspegel Lf, in db(A)IO 8IO 11I0 13I0 14I0 15Tag     Nacht Tag     Nacht Tag     Nacht Tag     Nacht Tag     Nacht Blöcke 6, 7, 847353732362636253933Block 940333329433842383935Gesamt-GKM48373833443843384237IRW     554350        50        50        50        FremdgeräuschpegelLAF95, Mittelwert                        37,4        43,3        43,3        42,1FremdgeräuschpegelLAF95, untererVertrauenbereich LM, u                        35,7         42,0(41,8)²         42,0(41,8)²         40,4(42,8)²² Werte des Genehmigungsbescheids (mit Messergebnissen aus zusätzlichen Messungen am 03.02. bzw. 05.02.2009)

Nach dem Ergebnis des Schallgutachtens liegen die vom gesamten GKM (Block 6, 7, 8 und 9) künftig zu erwartenden Beurteilungspegel also an allen Immissionsorten in der Tagzeit mindestens 6 dB(A) unter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm (vgl. Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm). Auch zur Nachtzeit wird der Zwischenwert für den Immissionsort 8 um 6 dB(A) unterschritten. An den Immissionsorten IO 11- IO 14 ist die Fremdgeräuschregelung anwendbar.

3.2.3 Der Genehmigungsbescheid setzt fest, dass die vom Schallgutachten zugrunde gelegten anteiligen Lärmimmissionen des Gesamt-GKM (Zeile 3 der o.g. Tabelle) an den jeweiligen Immissionsorten nicht überschritten werden dürfen (vgl. Nebenbestimmung 4.1.4.2.1 S. 35) und stellt damit sicher, dass durch die Erweiterung des GKM um Block 9 keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm hervorgerufen werden. Die Einwendungen des Klägers gegen die Richtigkeit der Schallprognose und die Realisierbarkeit der festgesetzten Werte greifen demgegenüber nicht durch.

3.2.3.1 Im Schallgutachten und ihm folgend im Genehmigungsbescheid wird davon ausgegangen, dass die Lärmimmissionen der Gesamtanlage als Zusatzbelastung anzusehen sind. Es wird für die Berechnung der Zusatzbelastung daher der Beurteilungspegel der Blöcke 6, 7, 8 zuzüglich des Block 9 ermittelt. Dies hat zur Folge, dass die Lärmimmissionen der bestehenden Anlagen von der Vorbelastung bzw. dem „Ist-Fremdgeräuschpegel“ abzuziehen sind. Schallgutachten und Genehmigungsbescheid folgen damit den Auslegungshinweisen zur TA Lärm für Baden-Württemberg (S. 7; zustimmend Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Lärm Nr. 3.1 Rn. 17). Nach anderer Auffassung sind im Falle der Änderungsgenehmigung - ebenso wie bei Anwendung der TA Luft - der maßgebliche Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage grundsätzlich nur die von der zu genehmigenden Änderung verursachten Immissionen. Die Geräuschbelastung durch die bestehenden unveränderten Anlagenteile seien dagegen der Vorbelastung zuzurechnen (vgl. Tegeder in Feldhaus a.a.O. B 3.6 Nr. 2 TA Lärm Rn. 46 f., Nr. 3 Rn. 30 ff. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

Der Senat lässt diese Streitfrage vorliegend dahinstehen, da sich die vom Schallgutachten gewählte Vorgehensweise zu Gunsten der Lärmbetroffenen und der vom Kläger vertretenen Umweltbelange auswirkt und daher jedenfalls als „worst case“-Betrachtung unbedenklich ist. Denn der maßgebliche Fremdgeräuschpegel vermindert sich, wenn die Immissionen des Gesamt-GKM als Zusatzbelastung abgezogen werden. Auch bei der Bildung eines Zwischenwerts nach Maßgabe der bestehenden Vorbelastung wirkt es sich zugunsten der Lärmbetroffenen aus, wenn die Emissionen der Gesamtanlage von der Vorbelastung abgezogen werden.

3.2.3.2 Die Zwischenwertbildung am Immissionsort IO 8 ist nicht zu beanstanden.

Wenn gewerblich/industriell genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können nach Nr. 6.7 TA Lärm die Immissionsrichtwerte für Wohngebiete auf einen geeigneten Zwischenwert der für die angrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden. Es ist vorauszusetzen, dass der Stand der Lärmminderungstechnik eingehalten wird (Nr. 6.7 Abs. 1 TA Lärm). Für die Höhe des Zwischenwerts nach Absatz 1 ist die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets maßgeblich, insbesondere der Umfang der Prägung durch Wohn- und gewerbliche/industrielle Nutzung, die Ortsüblichkeit und der zeitliche Vorrang (Absatz 2).

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit ist zunächst der Gebietscharakter. Es kann dahinstehen, ob der maßgebliche Bereich - wie die Beigeladene vorträgt - als Mischgebiet einzustufen ist; jedenfalls entspricht der Gebietscharakter nicht einem Reinen Wohngebiet. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und nach dem von der Stadt Mannheim vorgelegten Nutzungsplan (Gerichtsakten S. 775) befinden sich in dem Gebiet Nutzungen, die in einem Reinen Wohngebiet nicht oder nur ausnahmsweise zulässig wären, wie etwa ein Hausmeisterservice, eine Versicherung, eine Gaststätte, ein Kfz-Handel, ein Matratzenverkauf und eine Kfz-Reparaturwerkstatt. Die danach im Ausgangspunkt für die Schutzwürdigkeit des Gebiets zugrunde zu legenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm für Allgemeine Wohngebiete (tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A)) wurden wegen der vorhandenen Gemengelange für die Nachtzeit gemäß Nr. 6.7 TA Lärm rechtlich unbedenklich auf 43 dB(A) angehoben. Nach dem Ergebnis des Augenscheins ist die Annahme einer Gemengelage gerechtfertigt, weil das Beurteilungsgebiet von Gewerbe- und Industriebetrieben umschlossen ist, die mit ihren Lärmemissionen nachhaltig auf das als Immissionsort gewählte Gebiet einwirken.

Auch die Höhe des Zwischenwertes ist nicht zu beanstanden. Das Schallgutachten vom 09.04.2008 hat zur Nachtzeit eine Geräuschvorbelastung von 43 dB(A) ermittelt und im Nachtrag vom 30.04.2009 dieses Ergebnis eingehend und plausibel erläutert. Das Gutachten führt aus, dass anhand von Schallimmissionsmessungen zur Nachtzeit festgestellt worden sei, dass derzeit an der Wohnbebauung in der Mundenheimer Straße mittlere Schalldruckpegel von ca. 44 dB(A) vorherrschten. Diese Geräusche würden überwiegend durch Gewerbe- und Industrieanlagen verursacht. Selbst unter Berücksichtigung eines Abzugs für Geräuschbeiträge durch öffentlichen Straßenverkehr von ca. 1 dB(A) und ohne die vorhandenen Anlagen des GKM bestünden Schallimmissionen, die deutlich über dem nächtlichen Schutzziel für Allgemeine Wohngebiete lägen.

Der Kläger wendet demgegenüber ein, die Vorbelastung von 43 dB(A) sei nicht gesichert nachgewiesen; daher sei auch die Einhaltung des festgesetzten Immissionsrichtwerts fraglich. Von den Messungen am Immissionsort 8 sei nur eine bei Mitwind erfolgt. Die belastbare Datengrundlage zur Ermittlung der Vorbelastung sei daher sehr dünn. Im Übrigen habe bei einer orientierenden Messung bei Mitwindsituation der ermittelte Gesamthintergrundgeräuschpegel mit 40 dB(A) deutlich über der vom Schallgutachter angenommenen Zusatzbelastung durch die bestehenden Anlagenteile von 35 dB(A) gelegen. Dies sei auch insofern nicht nachvollziehbar, als das Kraftwerk bei einer vom Gutachter des Klägers durchgeführten Begehung bei Windstille am Immissionsort IO 8 deutlich zu hören gewesen sei.

Durch diese Einwendungen wird die Richtigkeit der Zwischenwertbildung nicht in Frage gestellt. Zum einen hat der Gutachter plausibel erläutert, dass eine Mitwindsituation nicht verlangt werden kann, weil das maßgebliche Gebiet an allen Seiten von Gewerbe- und Industriebetrieben umgeben ist und der Wind nicht aus allen Richtungen gleichzeitig weht. Der Schallgutachter hat im Übrigen in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass auch windstille Inversionswetterlagen nach der einschlägigen DIN-Norm als schallausbreitungsgünstige Situation bewertet werden. Auch nach der Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010 sind Messungen bei windstillen Inversionswetterlagen akustisch mit Mitwind-Wetterlagen vergleichbar. Die Auswertung der Messungen sei aus Sicht der LUBW daher plausibel und nachvollziehbar. Der persönliche Eindruck des Gutachters und orientierende Messungen mit nicht DIN-Norm gerechten Handmessgeräten können hingegen nicht ausschlaggebend sein. Die maßgeblichen Geräuschpegel sind Mittelungspegel. Subjektive Eindrücke oder Momentaufnahmen können daher die Richtigkeit der Schallprognose nicht erschüttern. Namentlich bei der Vorbelastung wird ermittelt, welcher Lärmpegel regelmäßig auftritt; dies bedeutet nicht, dass eine Vorbelastung in immer gleicher Höhe vorhanden ist. Der Kläger verkennt zudem, dass der gemessene Schalldruckpegel der Vorbelastung LAeq mit bis zu 79,3 dB(A) deutlich über den für die Berechnung angenommenen Schalldruckpegel LAF(95) lag. Das heißt, die tatsächlich wahrnehmbare Vorbelastung mit Geräuschen liegt - etwa aufgrund des starken Güterbahnverkehrs auf der nur wenig entfernt gelegenen Bahnlinie - erheblich über dem vom Schallgutachter angenommenen statistischen Wert der Vorbelastung. Das Schallgutachten hat konservativ zu Gunsten der Betroffenen den Schalldruckpegel LAF(95) herangezogen und diesen - ebenfalls konservativ - um nur 1 dB(A) erhöht.

Hinzu kommt, dass für die Bildung eines Zwischenwertes eine wertende Betrachtung erforderlich ist. Mit Blick auf die in Nr. 6.7 TA Lärm genannten Kriterien ist neben den Vorbelastungsmessungen auch zu berücksichtigen, dass es sich nach Auskunft der Vertreter der Stadt Mannheim im Augenscheintermin um historisch gewachsenes Nebeneinander von Wohn- und industrieller Nutzung handelt. Aufgrund der seit jeher vorhandenen unmittelbaren Nähe von großen Industriebetrieben und Verkehrsanlagen ist die auf das Gebiet einwirkende Geräuschbelastung keinesfalls neu oder ortsunüblich. Der gebildete Zwischenwert, der noch um 2 dB(A) unter dem für ein Mischgebiet liegenden Nachzeitwert liegt, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

3.2.3.3 Auch die Anwendung der Fremdgeräuschregelung im Hinblick auf die Immissionsorte IO 11, IO 13, IO 14 und IO 15 ist rechtsfehlerfrei.

Zur Nachtzeit werden die Immissionsrichtwerte für ein Reines Wohngebiet (35 dB(A)) an den Immissionsorten IO 11 - IO 15 zwar deutlich überschritten. Nach Nr. 3.1 Abs. 5 TA Lärm darf die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aber auch dann nicht versagt werden, wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind (Satz 1). Nach Satz 2 herrschen Fremdgeräusche insbesondere dann ständig vor, wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen der Anlage weder Zuschläge gemäß dem Anhang für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit noch eine Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche nach Nr. 7.3 erforderlich sind und der Schalldruckpegel LAF(t) der Fremdgeräusche in mehr als 95 % der Betriebszeit der Anlage in der jeweiligen Beurteilungszeit nach Nr. 6.4 höher als der Mittelungspegel LAeq der Anlage ist. Das bedeutet nach Nr. 6.4 TA Lärm, dass in der Nachtzeit der Mittelungspegel der Anlage für die volle Nachtstunde mit dem höchsten Beurteilungspegel niedriger sein muss als die Fremdgeräusche. Die Fremdgeräusche sind gemäß Anhang A 3.3.1 Tabelle 1 nach dem Pegel LAF(95) zu beurteilen, d. h. maßgeblich ist der Schalldruckpegel in 95 % der Messzeit. Herrschen die Fremdgeräusche zwar während der Nachtstunde mit dem höchsten Beurteilungspegel vor, nicht jedoch während anderer Nachtstunden, so kann nach dem Sinn und Zweck des Absatzes 5 nicht von ständig vorherrschenden Fremdgeräuschen ausgegangen werden. Es ist daher auch die leiseste Nachtstunde zu betrachten (Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV TA Lärm Nr. 3.1 Rn. 26). Zur Ermittlung der Fremdgeräusche hat der LAI Empfehlungen gegeben (abgedruckt bei Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. Band IV TA Lärm Nr. 3.1 Rn. 26a), die den Auslegungshinweisen zur TA Lärm vom 26.08.1998 für Baden-Württemberg (Auslegungshinweise) entsprechen: Danach kann das Einwirken ständig vorhandener Fremdgeräusche angenommen werden, wenn der mittlere Wert von mindestens drei in aufsteigender Folge geordneten Messwerten LAF(95) des kennzeichnenden Fremdgeräusches den Mittelungspegel der zu beurteilenden Anlage signifikant, d. h. mit seiner unteren Vertrauensbereichsgrenze übersteigt. Der Vertrauensbereich soll nicht größer als 3 dB(A) sein (vgl. Auslegungshinweise S. 9). Durch Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid oder durch nachträgliche Anordnungen ist sicherzustellen, dass die zu beurteilende Anlage im Falle einer späteren Verminderung der Fremdgeräusche nicht relevant zu schädlichen Umwelteinwirkungen beiträgt (Nr. 3.2.1 Abs. 5 letzter Satz, vgl. hierzu Genehmigungsbescheid Nr. 4.1.4.2.2).

Die Schallprognose vom 09.04.2008 verfährt nach diesen Vorgaben und kommt zu dem Ergebnis, dass die Zusatzbelastung des Gesamt-GKM aufgrund der ständig vorherrschenden Fremdgeräusche in der Nachtzeit nach Nr. 3.1 Abs. 5 TA Lärm irrelevant ist und deshalb keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Mit Gutachten vom 09.03.2009 wurde die Anwendung der Fremdgeräuschregelung nochmals ausführlich erläutert. Im Nachtrag vom 19.04.2010 kam der Schallgutachter ferner aufgrund weiterer Messungen des TÜV Süd am Immissionsort IO 15 zu dem Ergebnis, dass auch in der leisesten Nachtstunde am Wochenende die ständig vorherrschenden Fremdgeräusche überwiegen (vgl. Anlagen 9 und 10 zur Klageerwiderung des Beklagten).

Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.

3.2.3.3.1 Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Anwendung der Fremdgeräuschregelung vorliegend mit höherrangigem Immissionsschutzrecht vereinbar. Zu Recht weist der Kläger allerdings darauf hin, dass Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm zusätzliche Lärmimmissionen erlaubt, obwohl bereits der Ist-Zustand die zulässigen Richtwerte überschreitet, und keine absolute Obergrenze für die Überschreitung festsetzt. Auch bei der Fremdgeräuschregelung handelt es sich aber um eine Irrelevanzregelung. Bei mehreren sich überlagernden Immissionsbeiträgen sind die Immissionsbeiträge einer Anlage ihr nicht mehr als ursächlich zuzurechnen, wenn sie sich aus dem Grundpegel nicht erkennbar herausheben oder wenn sie zum allgemeinen tolerierbaren Umweltrisiko gehören. Kausalitätsregelungen sind dem Immissionsschutzrecht nicht fremd. Wie bei den Luftschadstoffen bereits näher erörtert, ist eine wertende Betrachtung, wann ein Immissionsbeitrag einer einzelnen Anlage unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zugerechnet werden kann, mit höherrangigem Immissionsschutzrecht grundsätzlich vereinbar. Maßgeblich ist allein, ab welcher Grenze der Immissionsbeitrag der zu genehmigenden Anlage nicht mehr als kausal anzusehen ist. Bedenken gegen die Annahme der Irrelevanz bestehen danach insbesondere, wenn die zu genehmigende Anlage den Fremdgeräuschpegel deutlich wahrnehmbar erhöht (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Bd. IV TA Lärm 3.1 Rn. 25 ff.; ähnlich Tegeder in Feldhaus, a.a.O. Bd. IV B 3.6 Nr. 3 TA Lärm Rn. 42 ff). Die vom Senat erbetene diesbezügliche Berechnung des Schallgutachters hat vorliegend aber ergeben, dass sich der Gesamtgeräuschpegel, d.h. der Fremdgeräuschpegel einschließlich der Anlagen des GKM (Ist-Zustand) an den Immissionsorten IO 11 und IO 15 nicht und an den Immissionsorten IO 13 und 14 nur um 1 dB(A) erhöhen wird. Die Erhöhung des Gesamtgeräuschpegels bewegt sich mithin aller Voraussicht nach im Bagatellbereich.

3.2.3.3.2 Die Anwendung der Fremdgeräuschregelung scheidet auch nicht deshalb aus, weil von der genehmigten Anlage impulshaltige Geräusche ausgehen. Nach der von der Beigeladenen mitgeteilten Definition der VDI-Richtlinie 3723 Bl. 2 A.1, der der Kläger nicht widersprochen hat, werden Geräusche als impulshaltig bezeichnet, deren Pegel schnell und mehrmals pro Minute um mehr als 5 dB über den mittleren Pegel des übrigen Geräusches ansteigen und deren Dauer kurz ist. Nach dem Ergebnis des Augenscheins, bei dem eine Schiffsentladung stattgefunden hat, bewertet der Senat das gelegentliche Anschlagen des Greifarms des Schiffsentladers an die Bordwand nicht als impulshaltiges Geräusch in diesem Sinne. Das Geräusch enthält keine Komponenten von kurzer Dauer, deren Pegel nach dem subjektiven Eindruck mehrmals pro Minute schnell und kurzzeitig ansteigen. Die Anschlagsgeräusche sind daher als kurzzeitige Geräuschspitzen im Sinne von Nr. 6.1 letzter Absatz TA Lärm einzuordnen. Kurzzeitige Geräuschspitzen im Sinne der TA Lärm sind durch Einzelereignisse hervorgerufene Maximalwerte des Schalldruckpegels, die im bestimmungsgemäßen Betriebsablauf auftreten. Diese dürfen am Tage die Immissionsrichtwerte um 30 dB(A) und in der Nacht um 20 dB(A) nicht überschreiten.

Allerdings ist eine trennscharfe Abgrenzung der impulshaltigen Geräusche von kurzzeitigen Geräuschspitzen nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. (LUBW) in der mündlichen Verhandlung nicht immer möglich. Diesem Umstand trägt der Genehmigungsbescheid Rechnung, indem er in den Nebenbestimmungen Nr. 4.1.4.2.3 und Nr. 4.1.4.2.4 festsetzt, dass u.a. Einzeltöne und impulshaltige Geräusche nicht auftreten dürfen, entsprechende Berichte verlangt und sich andernfalls den Erlass nachträglicher Anordnungen vorbehält.

3.2.3.3.3. Auch die Rügen des Klägers gegen die Messbedingungen sind unbegründet.

Soweit er einwendet, dass am Immissionsort IO 15 keine Messungen bei Mitwind stattgefunden hätten, verkennt er den Grundgedanken der Fremdgeräuschregelung. Es wirkt sich zu Gunsten der Lärmbetroffenen aus, wenn die Fremdgeräusche besonders leise sind. Findet eine Fremdgeräuschmessung nicht bei schallausbreitungsgünstigen Bedingungen wie Mitwind statt, ist dies daher unschädlich. Im Übrigen sind nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Schallgutachters nach Anhang 3.3.3 TA Lärm i.V.m. Abschnitt 6.4 der DIN 45645-1 Windgeschwindigkeiten unter 1 m/s in 10 m Höhe, d.h. windstille Wetterlagen, nachts als ausbreitungsgünstige meteorologische Bedingungen zu werten. Von den durchgeführten Messungen sind dementsprechend nur die drei Messungen verwertet worden, bei denen es weitgehend windstill war (vgl. Schallgutachten M.-BBM vom 09.03.2009, Tabellen 2 und 3). Die übrigen Messungen sind gerade wegen schallausbreitungsungünstigen Wetterbedingungen nicht berücksichtigt worden.

Auch soweit der Kläger rügt, dass nur eine Messung zur Winterzeit durchgeführt worden sei, die anderen Messungen aber zur Vegetationszeit stattgefunden hätten, in der das Laub der Bäume Geräusche abschirme, verkennt er, dass es für die Anwendung der Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm auf den niedrigsten Fremdgeräuschpegel ankommt. Abschirmeffekte durch Vegetation wirken sich mithin zu Gunsten des Betroffenen aus.

Soweit gerügt wurde, dass keine Messungen am Wochenende durchgeführt worden seien, ist diesem Einwand im Rahmen der Klageerwiderung Rechnung getragen worden. Der TÜV Süd hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag am 11.04.2010 von 00:00 Uhr bis 04:00 Uhr Messungen durchgeführt. Auf dieser Grundlage ist das Schallgutachten vom 19.04.2010 zu dem Ergebnis gelangt, dass der vom Gesamt-GKM ausgehende Beurteilungspegel von 37 dB(A) unterhalb der Untergrenze des Vertrauensbereichs des Fremdgeräuschpegels von 40,4 dB(A) liegt.

Es ist auch unschädlich, dass am Immissionsort IO 15 (Schillerstraße) keine Messungen durchgeführt worden sind. Messpunkt war unstrittig der Damm am Nordende der Römerstraße. Dieser Messpunkt wurde nach den Ausführungen des Gutachters gewählt, weil der Messpunkt Römerstraße zu den bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten etwas näher liegt. Es ist gleichwohl nicht davon auszugehen, dass die Fremdgeräusche bei dem etwas weiter entfernt und etwas tiefer liegenden Immissionsort IO 15 nennenswert niedriger sind. Nach der Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010 sind die Abstände des Messpunktes Römerstraße 57 und des Immissionsorts IO 15 von den Lärmquellen des Großraums Mannheim so groß, dass der Lageunterschied zwischen beiden Punkten keine relevanten Auswirkungen auf den Pegel der Fremdgeräusche hat. Nennenswerte Abschirmeffekte durch die Bebauung in der Schillerstraße seien ebenfalls nicht gegeben. Diese Ausführungen werden durch das Ergebnis des Augenscheins bestätigt. Beide Punkte liegen nur wenige Meter voneinander entfernt. Der geringfügige Niveauunterschied wird dadurch ausgeglichen, dass die Messungen nach dem Bericht des TÜV Süd in 6 m Höhe stattgefunden haben.

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Immissionsbeitrag der Blöcke 6 bis 8, der bei der Ermittlung des Fremdgeräuschpegels vom tatsächlichen Grundgeräuschpegel als Bestandteil der Zusatzbelastung abgezogen wurde, im Wesentlichen zutreffend ermittelt worden ist. Die Berechnungen beruhen insoweit auf den vom gleichen Schallgutachter durchgeführten Abnahmemessungen an den Blöcken 6 - 8, die den Berichten vom 04.05.1995 und vom 04.05.2006 zugrundelagen. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sind diese Messungen von der Behörde geprüft worden. Nach den überzeugenden Erläuterungen des Vertreters der LUBW in der mündlichen Verhandlung sind die Abnahmemessungen im Zusammenhang mit der Erteilung früherer Genehmigungen erfolgt und von den damals zuständigen Gewerbeaussichtsämtern gebilligt worden. Für die bestehenden Anlagen des Großkraftwerks sei die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen durch Abnahme- und Kontrollmessungen überprüft und keine offensichtlichen Fehler oder Unplausibilitäten festgestellt worden. Die LUBW hält es auch für sinnvoll und ausreichend, diese Informationen für die Bestimmung des durch die Bestandsanlagen hervorgerufenen Lärmimmissionen zu verwenden. Das Alter der Messungen sei unerheblich, wenn - wie hier - keine Änderungen an den Anlagen mehr erfolgt seien (vgl. etwa Stellungnahme vom 23.02.2010, Anlage 1 zur Klageerwiderung des Beklagten). Diese Ausführungen erscheinen plausibel.

Der Kläger hat allerdings zu Recht gerügt, dass bestimmte Anlagenkomponenten nicht berücksichtigt worden sind. Für den Bobcat und das Auslaufbauwerk Block 7 sind daher Neuberechnungen durchgeführt worden (Stellungnahme M.-BBM v. 11.07.2011). Diese haben ergeben, dass der Fremdgeräuschpegel den errechneten Teil-Immissionspegel des GKM auch nach Inbetriebnahme von Block 9 überdecken wird. Der Senat verkennt nicht, dass die Neuberechnung der Immissionen durch das Auslaufbauwerk von Block 7 mit Unsicherheiten nach oben oder unten behaftet ist, weil die Messungen nicht durch einen anerkannten Sachverständigen, sondern durch einen Mitarbeiter des GKM durchgeführt wurden. Für die Zuverlässigkeit der Messung spricht allerdings, dass die Messung mit einem kalibrierten Gerät vorgenommen wurde, wie es auch der TÜV Süd als anerkannter Sachverständiger bei Schallmessungen verwendet. Nach den Angaben des Vertreters der Beigeladenen erfolgte die Messung entgegen der Annahme des Klägers auch nicht über der Absturzkante, sondern ca. 1 m über dem Auftreffen des abgelassenen Wassers auf die Wasseroberfläche des Rheins. Demgegenüber erscheint das Ergebnis der orientierenden Messungen eines Mitglieds des Klägers zweifelhaft, weil unstrittig nicht mit einem der maßgeblichen DIN-Norm entsprechenden und kalibrierten Messgerät gemessen wurde und das Messergebnis zu Schallleistungspegeln führt, bei denen am Immissionsort IO 15 ein deutlich höherer Schalldruckpegel hätte erreicht werden müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Diese Umstände werden auch vom Gutachter des Klägers nicht bestritten. Selbst wenn aber der Geräuschpegel des Auslaufbauwerks von Block 7 höher als der bei der Neuberechnung zugrundegelegte Wert von 103 dB(A) sein sollte, ist es nach Auffassung des Senats ausgeschlossen, dass infolge dessen der Fremdgeräuschpegel unter den im Genehmigungsbescheid festgesetzten Teil-Immissionspegel des Gesamt-GKM sinkt. Dies ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der ursprünglichen Schallprognose und der Neuberechnung vom 11.07.2011. Obwohl zwei weitere lärmintensive Anlagenkomponenten mit 103 dB(A) (Auslaufbauwerk 7) und 105 dB(A) (Bobcat) beim Immissionsbeitrag des GKM neu eingestellt wurden, ist der Fremdgeräuschpegel nach dem Ergebnis der Nachberechnung nach Abzug des Beitrags des GKM am Immissionsort IO 15 nur um 0,3 dB(A), maximal um 0,5 dB(A), gesunken. Die Differenz zwischen dem festgesetzten anteiligen Immissionsrichtwert des GKM und dem errechneten unteren Vertrauensbereich des Fremdgeräuschpegels beträgt am Immissionsort IO 15 nach wie vor mehr als 3 dB(A), im Minimum aber 2,7 dB(A). Wie ein Vergleich zwischen der bisherigen und der Neuberechnung zeigt, kann bei einer solchen Differenz zwischen Fremdgeräuschpegel und zulässigem Teilimmissionspegel des GKM auch ein etwas höherer Schallleistungspegel des Auslaufbauwerks von Block 7, als er vom Gutachter bei der Neuberechnung zugrunde gelegt wurde, nicht dazu führen, dass der Fremdgeräuschpegel so weit sinkt, dass er den Immissionsbeitrag des Gesamt-GKM nicht mehr überdeckt. Die Anwendung der Irrelevanzregelung der Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm erscheint daher nach wie vor schlüssig.

Im Hinblick auf die weiteren nicht berücksichtigten Lärmquellen (Auslaufbauwerk von Block 8, Portalkran, Werksverkehr) lässt der Kläger außer Acht, dass diese Quellen nicht (so das unter dem Rheinwasserspiegel einmündende Auslaufbauwerk des Blocks 8) oder nur zur Tagzeit emittieren und daher für die Anwendung der Fremdgeräuschregelung im vorliegenden Fall unerheblich sind, oder nach den unwidersprochen gebliebenen Erläuterungen des Schallgutachters in die Immissionsprognose eingeflossen sind (vgl. Stellungnahme M.-BBM v. 11.07.2011).

Der Kläger bezweifelt in diesem Zusammenhang weiter, dass überhaupt nennenswerte Fremdgeräusche vorliegen. Nach den orientierenden Messungen des Klägers und dem persönlich gewonnenen Eindruck werde der Grundgeräuschpegel zur Nachtzeit überwiegend durch das GKM selbst verursacht. Es seien daher Frequenzanalysen durchzuführen, um die Herkunft der Lärmimmissionen zu verifizieren. Die rechnerische Ermittlung des Anteils des GKM an den Fremdgeräuschen sei mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Wie ausgeführt, ist eine subjektive Einschätzung vom Grundgeräuschpegel, die ohnehin nur eine Momentaufnahme sein kann, aber nicht geeignet, die Plausibilität des Fachgutachtens in Frage zu stellen, zumal der Gutachter des Klägers den Ist-Zustand einschließlich der Emissionen der stillzulegenden Blöcke 3 und 4 sowie der Blöcke 6 - 8 wahrgenommen hat, wohingegen bei Berechnung des Fremdgeräuschpegels der Beitrag des Gesamt-GKM abgezogen wurde. Der Schallgutachter führt ferner in seiner Stellungnahme vom 18.02.2010 aus, dass eine messtechnische Bestimmung der Schallbeiträge des GKM aufgrund von hohen Fremdgeräuschen nicht möglich gewesen sei. Die von den umliegenden Gewerbe- und Industriebetrieben ausgehenden Geräusche seien als Dauergeräusche wahrnehmbar; Einzeltöne hätten nicht wahrgenommen werden können. Diese Einschätzung wird durch die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. (LUBW) in der mündlichen Verhandlung und durch den beim Augenschein gewonnenen Eindruck des Senats bestätigt. Insbesondere der vom Kläger in den Vordergrund gestellte Immissionsort IO 15 ist im Norden, Osten und Süden vom Großraum Mannheim eingeschlossen und daher vielfältigen Beeinträchtigungen durch Lärm, namentlich auch durch die jenseits des Rheins liegenden Gewerbegebiete im Osten, Südosten und Nordosten und die Hafenanlagen ausgesetzt. Hinzu kommen insbesondere die großstadttypischen Verkehrsgeräusche und die nahegelegenen Autobahnen, die nach den Erfahrungen des Sachverständigen Dr. M. in vergleichbaren Lagen sowie nach der allgemeinen Lebenserfahrung in deutschen Städten stets einen erheblichen Beitrag zum Grundgeräuschpegel leisten. Außerdem ist das Beurteilungsgebiet durch Schiffs- und Bahnverkehr vorbelastet. Da die Emissionen eines großstädtischen Raums, aber auch von Autobahnen und anderen Verkehrswegen nach Auskunft des Sachverständigen kilometerweit zu hören sein können, kommt es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht darauf an, ob die Gewerbebetriebe im unmittelbaren Umfeld des Immissionsorts IO 15 zur Nachtzeit tätig sind. Im Hinblick auf den Beitrag des GKM zum Fremdgeräuschpegel liegen Berechnungen vor, die - wie ausgeführt - auf behördlich geprüften Messungen beruhen und plausibel erscheinen. Demgegenüber ist die vom Kläger beantragte Frequenzanalyse nach der Überzeugung des Senats weder erforderlich noch geeignet, um die Anwendung der Fremdgeräuschregelung auszuschließen. Fremdgeräusche sind alle Geräusche, die nicht von der zu beurteilenden Anlage ausgehen (Nr. 2.4 Abs. 3 TA Lärm). Vom rechtlichen Ansatz her bedarf es daher keiner Zuordnung zu einzelnen Emittenten. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen K. (Firma M.-BBM) ermöglicht eine Frequenzanalyse außerdem nur dann eine Zuordnung, wenn das Geräusch-Spektrum der Quelle bekannt ist und etwa die Geräuschspitzen miteinander verglichen werden können. Frequenzanalysen würden daher voraussetzen, dass Analysen an jeder einzelnen Lärmquelle und jeder einzelnen emittierenden Anlage unter repräsentativen Bedingungen vorgenommen werden. Dies ist im Hinblick auf die Vielzahl der im Großraum Mannheim in Betracht kommenden Lärmquellen praktisch nicht zu leisten und - wie ausgeführt - rechtlich auch nicht erforderlich.

Das Schallgutachten ist schließlich auch nicht deswegen unplausibel, weil die Messgröße LAF(95) am Messpunkt Römerstraße 57 (Immissionsort IO 8) und am Immissionsort IO 13 gleiche Pegel aufweisen. Dies sei nach Auffassung des Klägers nicht nachvollziehbar, weil der Immissionsort IO 13 deutlich näher an Industrie- und Gewerbegebieten liege als der Messpunkt Römerstraße 57. Der Schallgutachter führt hierzu aus, dass dieses Ergebnis reiner Zufall ist. Auch nach der Stellungnahme der LUBW ergeben sich insoweit keine Bedenken im Hinblick auf die Plausibilität des Schallgutachtens. Das Ergebnis deute vielmehr darauf hin, dass die Fremdgeräusche an beiden Punkten nicht nur aus den Gewerbe- und Industriegebieten in der näheren Umgebung, sondern von anderen Quellen, wahrscheinlich Straßenverkehr, stammten. Für eine Großstadt wie Mannheim sei dies zu erwarten und bedeute nicht, dass das die Messungen unplausibel seien.

3.2.3.4 Auch die sonstigen Einwendungen des Klägers sind nicht geeignet, die Plausibilität der Lärmimmissionsprognose zu erschüttern und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids durchgreifend in Zweifel zu ziehen.

Die Rügen des Klägers im Hinblick auf nicht berücksichtigte Schallquellen beim prognostizierten Beurteilungspegel von Block 9 hat der Schallgutachter im Einzelnen widerlegt (vgl. Stellungnahme M.-BBM v. 11.07.2011); der Kläger ist dem nicht mehr substantiiert entgegengetreten. Auch die Schallausbereitung über Wasser wurde entgegen dem Vorbringen des Klägers über die Bodenverhältnisse (Mischboden) berücksichtigt (vgl. Stellungnahme M.-BBM v. 11.07.2011). Inversionswetterlagen sind im angewandten Rechenprogramm enthalten mit Ausnahme der Inversionsbedingungen über Wasser (dazu sogleich).

Der Kläger rügt weiter, dass die schallausbreitungsgünstigen Inversionslagen über Wasser nicht berücksichtigt worden seien. Er bezweifelt auch, dass die vorgeschriebene Begrenzung der Zusatzbelastung technisch überhaupt möglich sei. Die Ermittlung der Zusatzbelastung durch Block 9 beruhe zum Teil auf sehr ambitionierten bzw. unrealistischen Schallleistungspegeln für bestimmte Anlagenteile. Die Schalldämmmaße im Labor seien in der Realität nicht einhaltbar. Vor diesem Hintergrund sei auch die Nebenbestimmung 4.1.4.2.2 problematisch, da nicht ersichtlich sei, welche weiteren Lärmminderungsmaßnahmen bei einem Absinken des Fremdgeräuschpegels noch angeordnet werden könnten. Schließlich rügt der Kläger, dass die Anfahrgeräusche (Ausblasen von Wasserdampf) in der Prognose nicht berücksichtigt seien, obwohl in Folge des vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien in Zukunft häufiger mit einem An- und Abfahren des Anlage zu rechnen sei und das Anfahrgeräusch bei einer orientierenden Messung erhebliche Pegel erzeugt habe.

Die Vertreter des Beklagten und der Beigeladenen sind diesen Rügen im Einzelnen substantiiert entgegengetreten. Im Hinblick auf die technische Realisierbarkeit hat die LUBW zwar bestätigt, dass die für Block 9 vorgesehenen Lärmminderungsmaßnahmen insgesamt sehr anspruchsvoll seien; ihr seien jedoch keine Maßnahmen aufgefallen, die technisch nicht realisiert werden könnten. Namentlich für das Maschinenhaus könnten die Schalldämmmaße bei entsprechender Bauweise erreicht werden, wenn auch die Türen und Tore die vorgegebenen Dämm-Maße aufwiesen und in der Nacht geschlossen blieben. Auch der Schallgutachter führt in seiner Stellungnahme zur Klagebegründung vom 18.02.2010 ergänzend aus, die zugrunde gelegten Schallleistungspegel seien gesichert zu erreichen, u. a. durch Einhausungen. Mit der Festlegung eines zulässigen Teil-Immissionspegels könnten die Lieferanten Schallschutzmaßnahmen optimal auslegen. Dies gelte insbesondere für die vom Kläger genannten Bauteile Maschinenhaus, Maschinentrafos und Kühlzellen. Eine Überprüfung der vom Lieferanten der Kühlzellen vorgelegten schalltechnischen Daten und Schallschutzmaßnahmen habe ergeben, dass der zulässige Teil-Immissionspegel eingehalten werde. Im Hinblick auf die Anfahrgeräusche hat der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass Block 7 im Zeitpunkt der orientierenden Messung nach einer Revision wieder angefahren worden sei. Er hat aber im Einzelnen erläutert, dass die genannten Anfahrgeräusche bei Block 9 aufgrund einer anderen Anfahrtechnik nicht auftreten werden, weil kein Wasserdampf abgelassen wird, und dass das Ablassen des Wasserdampfs an den alten Blöcken schallgedämmt erfolgt. Er hat weiter erläutert, dass die Anfahrgeräusche das Betriebsgeräusch des betroffenen Block 7 deswegen überlagert haben könnten, weil der Block beim Anfahren noch niedrige Last fährt und deshalb einen geringeren Lärmpegel als beim Normalbetrieb erzeugt. Im Hinblick auf die schallausbreitungsgünstigen Inversionswetterlagen über Wasser hält es die Genehmigungsbehörde für nicht erwiesen, dass diese im maßgeblichen Bereich in nennenswertem Umfang auftreten.

Diese Ausführungen erscheinen plausibel. Entscheidungserheblich stellt der Senat darüber hinaus auf folgende Erwägung ab: Selbst wenn in Hinblick auf die zuletzt genannten Einwände noch Unsicherheiten verbleiben sollten, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids. Denn die in der Nebenbestimmung 4.1.4.2.1 festgesetzte Zusatzbelastung für das Gesamt-GKM ist an allen Immissionsorten verbindlich einzuhalten. Die Einhaltung ist durch Abnahmemessungen nachzuweisen und zwar durch eine von der obersten Landesbehörde für Messungen nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle, die nicht mit dem bisherigen Schallgutachter identisch sein darf (Nebenbestimmung 4.1.4.2.8). Ein Abzug nach Ziff. 6.9 der TA Lärm von 3 dB(A) darf nicht vorgenommen werden. Weiter ist hinsichtlich des Schallschutzes eine baubegleitende Überwachung und Beratung durchzuführen ist (Nebenbestimmung 4.1.4.2.6 f.). Der Genehmigungsbehörde ist regelmäßig zu berichten. Für den Fall, dass der Fremdgeräuschpegel sinkt, bleibt der Erlass nachträglicher Anordnungen vorbehalten (Nebenbestimmung Nr. 4.1.4.2.2). Durch diese Maßnahmen ist hinreichend sichergestellt, dass der Schallleistungspegel von Block 9 nach Fertigstellung nicht eine Höhe erreicht, bei der die angewandten Irrelevanzregelungen der TA Lärm nicht mehr eingreifen. Das mit jeder Prognose verbundene Risiko, dass die festgesetzten Immissionswerte in der Praxis überschritten werden, wird damit der Beigeladenen auferlegt; ihr obliegt es, ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem Vorstehenden erscheinen die zugrundegelegten Werte jedenfalls nicht von vorneherein unrealistisch. Der Genehmigungsbehörde obliegt es, die strikte Einhaltung der festgesetzten Immissionswerte zu überwachen und bei einer Überschreitung im Wege nachträglicher Anordnungen durchzusetzen. Entgegen der Auffassung des Klägers stehen hierfür weitere Lärmminderungsmaßnahmen zur Verfügung, etwa die Untersagung der Schiffsentladung zur Nachtzeit oder - nach Maßgabe des § 17 BImSchG - Lärmminderungsmaßnahmen an den Altanlagen.

3.2.3.5 Nach alledem war den hilfsweise gestellten Beweisanträgen des Klägers

„1. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass in der lautesten Stunde der Nachtzeit (22- 6 h) ausgehend von den Blöcken 6 - 9 am I0 15 (Altrip, Schillerstraße - Nordende) ein Geräuschimmissionspegel (Beurteilungspegel) von über 37 dB(A) festzustellen ist.

Die von Block 6 - 8 im Volllastbetrieb ausgehenden Immissionen sind per Messung zu ermitteln und unter Hinzusetzung der dem Genehmigungsbescheid zu Grunde liegenden Geräuschimmissionsprognosen zu Block 9 (vom 9.4.2008 /Juli 2008, Bericht M 65 096/28 i.V.m. Ergänzung vom 09.03.2009, Bericht 65 096/ 45) ein Gesamtbeurteilungspegel zu bilden.

2. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens festzustellen, dass am I0 15 (Altrip, Schillerstraße- Nordende) in der leisesten Stunde der Nachtzeit (22 - 6 h) kein ständig vorherrschender Fremdgeräuschpegel i.S.v. Ziffer 3.2.1 Abs. 5 der TA Lärm gegeben ist.“

nicht nachzugehen. Ob ein Geräuschimmissionspegel von 37 dB(A) festzustellen ist, ist rechtlich unerheblich, weil dieser Immissionswert im Genehmigungsbescheid festgesetzt und einzuhalten ist. Nach den vorstehenden Ausführungen ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Wert von vorneherein nicht realisierbar ist, zumal diese Frage nicht Beweisthema ist. Hinzu kommt, dass isolierte Messungen des Immissionsbeitrags des GKM nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung wegen der ständig vorhandenen Fremdgeräusche nicht möglich sind. Der Senat sieht auch keinen Anlass, ein Gutachten dazu einzuholen, dass ein ständig vorherrschender Fremdgeräuschpegel nicht vorhanden ist. Zur Frage der Fremdgeräusche liegen zahlreiche Messungen anerkannter sachverständiger Stellen sowie mehrere Sachverständigengutachten und fachtechnische Stellungnahmen vor, die die aufgeworfene Frage eingehend und plausibel beantworten. Grobe Mängel, unauflösbare Widersprüche oder die Annahme unzutreffender tatsächlicher Voraussetzungen sind - wie ausgeführt - nicht ersichtlich. Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Sachverständigen werden auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

4. Radioaktivität

Die Einwendungen des Klägers im Hinblick auf die Radioaktivität von Steinkohle sind präkludiert (zum Maßstab oben B. II.1.3.). Die nunmehr im Klageverfahren geltend gemachten Bedenken des Klägers im Hinblick auf den Problembereich Radioaktivität werden im Einwendungsschreiben vom 14.10.2010 an keiner Stelle erwähnt. Auch im Erörterungstermin, in dem das Thema Radioaktivität eingehend erörtert wurde (vgl. Protokoll S. 115 ff.), haben sich die Vertreter des Klägers zu diesem Thema nicht geäußert. Wenn der Kläger sinngemäß geltend macht, dass das Vorhaben die menschliche Gesundheit beeinträchtigt, lässt diese Einwendung nicht erkennen, dass er Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auch durch radioaktive Strahlung befürchtet. Auf die Gefahren durch radioaktive Stoffe konkret einzugehen, war jedoch möglich und geboten, weil Bestandteil der Antragsunterlagen (Antragsordner 6 Kap. VII/2), die Gegenstand der Offenlage waren und dem Kläger darüber hinaus zur Verfügung gestellt worden sind, das Gutachten des TÜV Nord über die „Bewertung der Emissionen natürlich radioaktiver Stoffe als Bestandteil von Steinkohle, Staub und Flugasche durch das GKM-Block 9“ vom 16.06.2008 enthalten war. Auch in der UVP wird auf die durch Flugasche und Kohlestaub zu erwartende Emissionsbelastung durch Radioaktivität eingegangen (Antragsordner 5 UVP S. 5, S. 288 f.). Für die Vorhabenträgerin und die Behörde war deshalb nicht erkennbar, dass der Kläger der Wertung des Gutachters nicht folgt, wonach die Werte für die effektive Jahresdosis durch die in Kohlestaub und Flugasche enthaltenen natürlich radioaktiven Stoffe an verschiedenen Beurteilungspunkten in der Umgebung des Blocks 9 mehr als drei Größenordnungen unter den Werten für die jährliche mittlere effektive Dosis der Bevölkerung im Jahr 2005 liegen. Die von Dritten insoweit erhobenen Einwendungen können einen eigenen fristwahrenden Einwendungsschriftsatz des Klägers nicht ersetzen (BayVGH, Urteil vom 23.06.2009 a.a.O.).

Vor dem Hintergrund der substantiierten Ausführungen des Beklagten im Genehmigungsbescheid und in der Klageerwiderung i.V.m. der vorgelegten Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010 spricht im Übrigen auch in der Sache vieles dafür, dass durch das Vorhaben keine erhöhten Risiken durch Strahlenbelastung hervorgerufen werden.

5. Störfallproblematik

Der Änderungsgenehmigungsbescheid stellt sicher, dass die die Anforderungen der Störfall-Verordnung erfüllt werden.

5.1. Der Kläger kann Verstöße gegen die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) geltend machen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 UmwRG). Es bedarf nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 - Trianel - (a.a.O.) keiner Vertiefung, inwieweit die Störfall-Verordnung drittschützend ist (hierzu OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 378 m.w.N.). Die 12. BImSchV ist eine Regelung, die zumindest auch den Umweltschutz bezweckt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - 8 C 10399/08 - juris Rn 304). Die Störfall-Verordnung dient in erster Linie zwar der Anlagensicherheit, konkretisiert aber auch die Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG (BayVGH, Urt. v. 14.07.2006 - 1 BV 03.2179 - juris Rn 52; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - a.a.O. Rn. 434 ff.; Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV 12. BImSchV, Vorbem. Rn. 4, 7, § 3 Rn. 2;). Ungeachtet der umstrittenen Frage, ob es sich um Immissionsschutz im engeren Sinne handelt (vgl. dazu Hansmann a.a.O. 12. BImSchV Vorbem. Rn. 8), verfolgt die Störfall-Verordnung auch das Ziel zu verhindern, dass die menschliche Gesundheit dadurch geschädigt wird, dass Luftschadstoffe kurzfristig oder über längere Zeit aus einer Anlage freigesetzt werden. Sie dient somit auch dem Schutz der Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit. Da die Störfall-Verordnung der Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2003 sowie der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II- Richtlinie) dient, ist sie auch aus Unionsrecht hervorgegangen.

5.2 Der Kläger wendet zunächst ein, die Genehmigungsbehörde habe verkannt, dass die Anlage den erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung unterliege aufgrund der Lagermengen für schweres Heizöl (Heizöl S) und für Ammoniakwasser. Dieser Einwand greift nicht durch. Die Grosskraftwerke Mannheim unterfallen schon bisher den Grundpflichten der Störfallverordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV); entgegen der Auffassung des Klägers führt die Errichtung von Block 9 nicht dazu, dass nunmehr die erweiterten Pflichten gelten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 9 ff. der 12. BImSchV).

Ein Betriebsbereich im Sinne des §§ 3 Abs. 5a BImSchG fällt unter die Störfall-Verordnung, wenn die in der Stoff-Liste des Anhang 1 genannten gefährlichen Stoffe in den in Spalte 4 und Spalte 5 genannten Mengen anfallen. Fällt ein Stoff in der in Spalte 4 genannten Menge an, unterliegt der Betriebsbereich den Grundpflichten der Störfall-Verordnung. Werden die Mengenschwellen der Spalte 5 überschritten, unterliegt er den erweiterten Pflichten nach § 9 bis 12 Störfall-Verordnung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Störfallverordnung). Nach Aktenlage wird im Bereich des Großkraftwerks leichtes Heizöl in einer Menge von 16.900.000 kg gelagert. Leichtes Heizöl gehört zu den gefährlichen Stoffen nach Nr. 13.3 der Stoffliste des Anhang I. Die Mengenschwelle der Spalte 4 ist überschritten, nicht jedoch die Mengenschwelle der Spalte 5. Damit unterliegt der Betriebsbereich „Grosskraftwerke“ den Grundplichten der §§ 3 der 12. BImSchV, nicht aber den erweiterten Pflichten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Lagerung von leichtem Heizöl nicht im Zusammenhang mit der Errichtung des Block 9 steht; nach den genehmigten Antragsunterlagen findet im Block 9 nur schweres Heizöl (Heizöl S) Verwendung. Entgegen der Auffassung des Klägers ist schweres Heizöl für die Anwendung der Störfall-Verordnung unerheblich. Heizöl S wird in der Stoffkategorie 13 (Erdölerzeugnisse) nicht genannt. Heizöl S ist nach der unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme der LUBW vom 11.12.2010 (Anlage 2 zur Klageerwiderung des Beklagten) auch kein Stoff der Kategorie 9 a oder 9 b, weil es nicht mit den Gefahrenhinweisen R 50, R 50/53 oder R 51/R 53 versehen ist, sondern mit dem Gefahrenhinweis R 52/53.

Entsprechendes gilt für Ammoniakwasser. Nach der genannten Stellungnahme der LUBW ist Ammoniakwasser erst ab einer Konzentration über 25 % als umweltgefährlich in Verbindung mit dem Gefahrenhinweis 51/53 einzustufen und damit der Kategorie 9 b zuzuordnen. Im Block 9 findet nach den genehmigten Antragsunterlagen jedoch nur Ammoniakwasser mit einer Konzentration unter 25 % Verwendung. Eine Überschreitung dieser Konzentration wird durch die Nebenbestimmung 4.1.5.1 des Genehmigungsbescheids untersagt.

Die sonstigen gefährlichen Stoffe, die im Block 9 Verwendung finden, erreichen bei weitem nicht die Mengenschwellen der Spalte 4 des Anhangs I. Die Verwendung von Heizöl S und Ammoniakwasser beim Betrieb von Block 9 führt mithin nicht dazu, dass das GKM den erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung unterliegt.

Die Errichtung des Block 9 führt auch sonst nicht zu einer wesentlichen Verschärfung der Grundpflichten nach §§ 3 ff. der 12. BImSchV. Die Versorgung des Blocks 9 erfolgt aus den vorhandenen und genehmigten Lagern bzw. Versorgungseinrichtungen ohne Änderung der bisherigen Lagerkapazitäten, weil durch die Stilllegung von Block 3 und 4 Kapazitäten frei werden. Die der Störfall-Verordnung zugeordneten Stoffgruppen werden mithin nicht im Bereich des Block 9 gelagert. Auch eine Erhöhung der Lagerkapazitäten findet nicht statt. Im Übrigen enthält die Nebenbestimmung 4.1.5.2 Anforderungen an die sicherheitstechnische Überprüfung der Rohrleitung zur Ammoniakwasserversorgung.

Auch der Einwand des Klägers, die im Bericht KAS-1 der Kommission für Anlagensicherheit aufgeführten Richtwerte für sicherheitsrelevante Anlagenteile (SRA) seien nicht berücksichtigt worden, ist unbegründet. Der genannte Bericht konkretisiert den Begriff der sicherheitsrelevanten Anlagenteile im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung. Der Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung richtet sich dagegen ausschließlich nach § 1 Störfall-Verordnung (vgl. Stellungnahme der LUBW vom 11.02.2010, Anlage 2 zur Klageerwiderung). Der Kläger ist dem nicht mehr substantiiert entgegengetreten.

5.3 Der Kläger macht weiter geltend, es sei bereits nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Grundpflichten der §§ 3 bis 8 Störfall-Verordnung erfüllt würden; die Unterlagen seien insoweit unvollständig und fehlerhaft. Vor Erteilung der Genehmigung hätte ein Brandschutzgutachten eingeholt werden müssen; ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen sei nicht dargetan; es sei lediglich das Inhaltsverzeichnis eines Integrierten Managementsystems vorgelegt worden. Die Feststellungen zum Brand- und Explosionsschutz seien unzureichend. Ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen fehle.

Diese Einwände greifen nicht durch, zunächst im Hinblick auf den Brandschutz. Die allgemeinen Betreiberpflichten nach § 3 der 12. BImSchV werden im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen in § 4 der 12. BImSchV - allerdings nur unzureichend - konkretisiert. Danach sind Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen innerhalb des Betriebsbereichs vermieden werden, nicht in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise von einer Anlage auf andere Anlagen des Betriebsbereichs einwirken können und nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden Weise von außen auf ihn einwirken können (Nr. 1), der Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet wird (Nr. 2), zuverlässige Messeinrichtungen, Steuer- und Regelungseinrichtungen vorhanden sind (Nr. 3) und die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugter geschützt werden (Nr. 4). Im Genehmigungsbescheid ist hinreichend sichergestellt, dass diese Anforderungen von der Beigeladenen erfüllt werden. Die Beigeladenen hat mit dem Genehmigungsantrag ein Brandschutzkonzept der Firma DMT vom 18.08.2008 vorgelegt (Antragsordner 10). Dieses Brandschutzkonzept wurde von den für Brandschutz zuständigen Stellen der Stadt Mannheim überprüft und als grundsätzlich geeignete Grundlage zur Erfüllung der Anforderungen des Brandschutzes angesehen. Die Stadt Mannheim hat allerdings umfangreiche Ergänzungen des Brandschutzkonzepts und weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Brandmeldeanlage, Brandfallsteuerung der Aufzüge) gefordert. Die Umsetzung des Brandschutzkonzepts mit den vorgeschlagenen Ergänzungen sind in den Nebenbestimmungen Nr. 4.2.1 bis 4.2.20 (Genehmigungsbescheid S. 38 ff.) festgeschrieben worden. Insbesondere sind gemäß Nebenbestimmung Nr. 4.2.20 für die Bauabnahme Nachweise über die ordnungsgemäße Funktion der brandschutzrelevanten Sicherheitseinrichtungen zur Prüfung vorzulegen.

Auch die Bedenken des Klägers im Hinblick auf das Konzept zur Vermeidung von Störfällen greifen nicht durch. Nach § 8 der 12. BImSchV hat der Betreiber ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten, das den in Anhang III genannten Grundsätzen Rechnung trägt. Die Regelung sieht keine materiellen Sicherheitsanforderungen, sondern lediglich ein Sicherheitsmanagement vor. Das Konzept zur Verhinderung von Störfällen ist abzugrenzen von dem Sicherheitsbericht (§ 9 der 12. BImSchV), der weitergehende und detailliertere Angaben enthalten und insbesondere darlegen muss, inwieweit das Sicherheitskonzept umgesetzt wurde (vgl. im Einzelnen Hansmann a.a.O. 12. BImSchV § 9 Rn. 3). Die Beigeladene und die LUBW haben dargelegt, dass im Betriebsbereich Grosskraftwerke Mannheim das Konzept zur Verhinderung von Störfällen Bestandteil eines Integrierten Managementsystems ist, dass im Intranet des GKM zur Verfügung steht. In den Antragsunterlagen (Antragsordner 3 Kapitel VI) hat die Beigeladene zwar nur Ausdrucke einzelner Startseiten und Inhaltsverzeichnisse vorgelegt. Nach Auskunft der LUBW (Stellungnahme vom 11.02.2010) liegt der Genehmigungsbehörde aber ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen vor. In der mündlichen Verhandlung hat die Genehmigungsbehörde die Nebenbestimmung Nr. 4.1.5.3 ferner zu Protokoll des Gerichts dahingehend ergänzt, dass vor Beginn der Warminbetriebnahme die Einbeziehung von Block 9 in das bestehende Sicherheitsmanagement-System nachzuweisen ist. Damit sind die diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt.

Die Erfüllung der übrigen Sicherheitsanforderungen nach §§ 3, 4, 5 und 6 der 12. BImSchV hat die Beigeladene in den Antragsunterlagen (Ordner 3 Kap. V/6, Ordner 10) dargelegt. Der Kläger ist dem nicht substantiiert entgegengetreten.

6. Betriebssicherheit

6.1 Der Kläger rügt, dass die im Genehmigungsbescheid enthaltene Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV (sog. Dampfkesselerlaubnis) rechtswidrig sei, weil nicht alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beigefügt worden seien, so dass eine gutachterliche Äußerung (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BetrSichV) nicht möglich gewesen sei. Aus den Nebenbestimmungen Nr. 4.4.3.24 ergebe sich, dass die Genehmigungsbehörde selbst die Unterlagen für die Rauchgasreinigungsanlagen für nicht hinreichend halte, um Aussagen und Prüfungen gemäß § 2 Abs. 2 BetrSichV zu den Wechselwirkungen mit anderen Funktionseinheiten zu gewährleisten. Die Werkstoffproblematik sei nicht bewältigt. In Nebenbestimmung Nr. 4.4.3.23 werde eingeräumt, dass keine ausreichenden Betriebserfahrungen zur Materialfestigkeit, insbesondere der Warmfestigkeit von Stahl im Bereich der genehmigten überkritischen Dampfparameter der Dampfkesselanlage vorlägen. Aufgrund der vorliegenden Fachliteratur müsse die Druck- und Temperaturbeständigkeit der verwendeten Werkstoffe, insbesondere über die Anlagenlaufzeit eines Kraftwerks hin, bezweifelt werden. Schließlich habe bei Erteilung der Genehmigung kein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV vorgelegen.

6.2 Diese Rügen greifen nicht durch.

Der Senat hat Zweifel, dass der Kläger Verstöße gegen die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung („Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ vom 27.09.2002) geltend machen kann, weil es sich grundsätzlich nicht um Vorschriften handeln dürfte, die den Umweltschutz bezwecken.

Der Begriff des Umweltschutzes ist allerdings nach allgemeiner Meinung weit auszulegen; es ist ausreichend, dass die Vorschrift zumindest „auch“ dem Umweltschutz dient (vgl. BT-Drs. 16/2495 S. 12; Schlacke NUR 2007, 8, 11; Ziekow, NVwZ 2007, 259, 262; Kment in Hoppe a.a.O. Vorbem. Rn. 56). Auslegungshinweise für den Begriff des Umweltrechts ergeben sich unionsrechtlich aus dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM 2003/624); vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2011 - 1 MN 178/10 - juris; Ziekow a.a.O. S. 262). Deren Erwägungsgrund Nr. 7 hat folgenden Wortlaut: „Angesichts der Tatsache, dass das Umweltrecht ständig weiterentwickelt wird, sollte sich die Definition von Umweltrecht auf die Ziele der Umweltpolitik der Union, insbesondere den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit und des Schutzes der natürlichen Ressourcen beziehen….“ (vgl. dazu auch Art. 191 Abs. 1 AEUV, ex-Art. 174 EG). Art. 2 Abs. 1 Buchst. g) des Entwurfs definiert „Umweltrecht“ als eine Rechtsvorschrift der Union zur Umsetzung des Unionsrechts, deren Ziel der Schutz oder die Verbesserung der Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und des Schutzes der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere auf folgenden Gebieten ist: „Gewässerschutz, Lärmschutz, Bodenschutz, Luftverschmutzung, Flächenplanung und Bodennutzung, Erhaltung der Natur und biologischen Vielfalt, Abfallwirtschaft, Chemikalien, Biotechnologie, sonstige Emissionen, Ableitungen und Freisetzungen in die Umwelt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren.“ Angesichts der Weite dieser Begriffsbestimmung kann der Umweltbezug einer Vorschrift nur im Einzelfall ermittelt werden (Ziekow a.a.O. S. 262). Es dürfte dabei in der Regel eine eher typologische Betrachtung geboten sein. Die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung konzentrieren die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen (vgl. BT-Drs. 301/02 vom 11.04.2002 S. 1 f.); sie dienen mithin in erster Linie dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung. Die Betriebssicherheitsverordnung ist auch nicht aus Umweltrecht der Union im o.g. Sinne hervorgegangen, sondern setzt Richtlinien über die Arbeitsmittelbenutzung, den betrieblichen Explosionsschutz und das Inverkehrbringen von Druckgeräten um, die jeweils der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Handelshemmnissen dienen (vgl. Richtlinie 87/404/EWG v. 25.06.1987; Richtlinie 94/9/EG v. 23.03.1994; Richtlinie 97/23/EG v. 29.05.1997, Richtlinie 2006/42/EG v. 17.05.2006). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Regelungen des Arbeitsschutzes ohne weiteres zu den umweltschützenden Bestimmungen im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zählen sollen (so wohl Schlacke NuR 2007, 8). Denn der Gesetzgeber hat die Vorschriften des Arbeitsschutzes denen des Umweltschutzes ausdrücklich gegenübergestellt. So sollen nach der Gesetzesbegründung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz auch solche Rechtsvorschriften umfasst sein, „die nicht ausschließlich den Zielen des Umweltschutzes dienen, sondern die beispielsweise sowohl dem Umwelt- als auch dem Arbeitsschutz dienen“ (vgl. BT-Drs. 16/2495 S. 12).

Die Frage, ob es der weite Umweltschutzbegriff gleichwohl gebietet, auch Regelungen des Arbeitsschutzes in den Umweltrechtsbehelf einzubeziehen, kann jedoch letztlich dahinstehen, weil die Rügen des Klägers in der Sache nicht durchgreifen.

6.3 Da der Dampfkessel integraler Bestandteil der Feuerungsanlage ist (vgl. 4. BImSchV Anhang Nr. 1.1 spalte 1), hat der Senat zunächst geprüft, ob die vom Kläger erhobenen Rügen hinsichtlich der Anlagen- und Betriebssicherheit und die Werkstoffproblematik zu einer Neubewertung der immissionsschutzrechtlichen Problematik im Falle einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs zwingen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist dies nicht der Fall.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. V. (TÜV Süd) in der mündlichen Verhandlung besteht die Werkstoffproblematik darin, dass an einigen Kraftwerken bei Verarbeitung der Stahlsorte 7CrMoVTiB10-10 (T 24) wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosionen aufgetreten sind. Hierbei handelt es sich um Mikrorisse im Korngrößenbereich in den Röhren der Membranwand des Dampfkessels. Durch die Leckagen tritt zwar ggf. Wasserdampf aus. Da diese aber entweder an der Innenseite des betroffenen Rohres zum Feuerraum hin oder an der Außenseite auftreten und sich zudem im Korngrößenbereich bewegen, besteht nicht die Gefahr des Rohrbruchs, der Instabilität des Kessels oder gar einer Explosion. Es besteht auch keine Gefahr, dass Feuer oder Luftschadstoffe ungehindert nach außen dringen. Letzteres wird auch durch den im Feuerraum bestehenden Unterdruck verhindert. Da die Verbrennungsbedingungen im Feuerraum unverändert bleiben, wirken sich eventuelle Leckagen auch nicht auf den Umfang der Emissionen des Schornsteins aus. Außerdem spricht bei vermehrtem Austritt von Wasserdampf nach Auffassung des Sachverständigen voraussichtlich die Wassermangelsicherung an, was zur Abschaltung des Kessels führt. Der ggf. austretende Wasserdampf gelangt auch nicht unmittelbar ins Freie. Die Kesselmembran ist u.a. noch von einer Isolierschicht, einem Raum für Rohrleitungen, Bühnen etc., und der Außenfassade (Stahlblechkonstruktion und Isolierung) umgeben. Der Sachverständige hat daher mit überzeugender Begründung eine Gefährdung Dritter und einen Einfluss der Werkstoffproblematik auf den Schadstoffausstoß verneint. Gefährdungen von Arbeitnehmern wird durch die nach §§ 14, 15 Betriebssicherheitsverordnung erforderlichen und durch Nebenbestimmungen abgesicherten arbeitsschutzrechtlichen Prüfungen vor und nach der Inbetriebnahme des Dampfkessels begegnet. Insbesondere hat die Beigeladene eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG i.V.m. § 3 BetrSichVO durchzuführen (Nebenbestimmung 4.4.3.6).

Soweit der Kläger mittelbare Auswirkungen insoweit befürchtet, als bei einem Ausweichen auf andere Stahlsorten ein geringerer Wirkungsgrad bestehe und daher zur Erzeugung der gleichen Strommenge ein größeres Kraftwerk gebaut werden müsse, sind seine Bedenken unbegründet. Ungeachtet dessen, dass dies nicht von der streitgegenständlichen Genehmigung gedeckt wäre, hat der Vertreter der Beigeladenen zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass ein Wechsel der Werkstoffe nicht beabsichtigt ist. Der Sachverständige Dr. V. hat in der mündlichen Verhandlung ferner denkbare Wege zur Beseitigung der Problematik aufgezeigt, etwa die Wärmebehandlung vor Ort, die Veränderung der Schweißzusätze, den Verzicht auf das Beizen der Rohre, die Vermeidung von Wasserstoffentwicklung, Veränderungen der Anfahrtechnik und die Beseitigung der Produktionsmängel. Es erscheint daher durchaus technisch möglich, basierend auf den Erfahrungen bei anderen Kraftwerken bis zur Inbetriebnahme von Block 9 die Werkstoffproblematik zu lösen, zumal die Beigeladene nach ihren plausiblen Ausführungen ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Beseitigung der aufgetretenen Effekte vor Inbetriebnahme des Dampfkessels hat. Schließlich enthält der Genehmigungsbescheid zahlreiche dampfkesseltechnische Nebenbestimmungen; insbesondere ist die Betreiberin verpflichtet, die Anlagenteile der Dampfkesselanlage entsprechend den im Einzelnen genannten zahlreichen technischen Regelwerken zur Betriebssicherheit zu betreiben und zu unterhalten (Nr. 4.4.3.26).

6.4 Auch die sonstigen betriebssicherheitsrechtlichen Bedenken des Klägers greifen nicht durch. Ausweislich der Akten liegt ein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV aus dem Jahre 2007 für die Altanlagen vor. Gemäß Nebenbestimmung Nr. 4.4.1.3 ist dieses Dokument für das Gesamtkraftwerk fortzuschreiben und das angepasste Dokument vor Beginn der Warminbetriebnahme der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen (vgl. 6 Abs. 3 BetrSichV). Im Hinblick auf die Wechselwirkungen zwischen den Rauchgasreinigungsanlagen und dem Dampfkessel liegt eine Stellungnahme des TÜV Süd vom 29.01.2010 vor. Die vom Kläger in Bezug genommene Nebenbestimmung Nr. 4.4.3.24 zielt danach nicht auf die Wechselwirkungen zwischen Rauchgasreinigung und Dampferzeuger, sondern greift nur eine Vorschrift des technischen Regelwerkes TRD 460 auf, wonach für die Rauchgasreinigungsanlagen eine Vorprüfung der Bauausführung und der Dichtheit zu erfolgen hat. Die verwendeten Werkstoffe entsprechen in vollem Umfang den einschlägigen DIN- und VDI-Richtlinien. Entsprechendes gilt für die Schutzverriegelungen des Dampferzeugers und die weiteren sicherheitstechnischen Schutzvorkehrungen. Die Nebenbestimmung Nr. 4.4.3.23 betrifft nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. V. in der mündlichen Verhandlung entgegen der Annahme des Klägers nicht den Werkstoff T 24, sondern eine andere Stahlsorte.

7. Naturschutz, Artenschutz

Das Vorhaben verstößt nicht gegen die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfenden naturschutzrechtlichen Eingriffs-, Habitatsschutz- und Artenschutzregelungen. Soweit dies geboten ist, hat die Genehmigungsbehörde rechtmäßig eine Ausnahme zugelassen.

7.1. Rügebefugnis

Der Kläger kann Verstöße gegen den Habitats- und Artenschutz geltend machen, obwohl das Natur- und Artenschutzrecht nach allgemeiner Auffassung keine subjektiven Rechte Einzelner im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz und des §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 -Trianel - (a.a.O.) kann eine Nichtregierungsorganisation aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der UVP-Richtlinie das Recht herleiten, im Rahmen eines Umweltrechtsbehelfs vor Gericht die Verletzung von aus Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften geltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt, weil die angeführten Vorschriften nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen. Die für den Habitatsschutz maßgeblichen Rechtsvorschriften der §§ 32 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2873) - BNatSchG 2007 - sowie §§ 14, 38 des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes (NatSchG) setzen Art. 6 der FFH-Richtlinie in nationales Recht um. Entsprechendes gilt für die artenschutzrechtlichen Fragestellungen. Die hier zu prüfenden Vorschriften der §§ 42, 43 BNatSchG 2007 sind u.a. aus Art. 12 und Art. 16 der FFH-Richtlinie hervorgegangen.

7.2 Habitatsschutz

Der Kläger rügt die rechtswidrige Unterlassung einer tragfähigen FFH-Verträglichkeitsprüfung. Der Beklagte verkenne, dass die Zusatzbelastungen im Hinblick auf die Stickstoffdeposition in Natura-2000-Gebieten jedenfalls dann nicht als irrelevant bewertet werden könnten, wenn der zusätzliche Schadstoffeintrag Lebensraumtypen betreffe, deren Erhaltung, Entwicklung und Verbesserung Schutzziel eines FFH-Gebietes sei, und die sich gegenwärtig in einem ungünstigen Erhaltungszustand befänden. Jedenfalls in Bezug auf Lebensraumtypen im ungünstigsten Erhaltungszustand „C“ sei von einer Beeinträchtigung des FFH-Gebiets auszugehen, wenn es vorhabenbedingt zu Zusatzbelastungen komme. Weder im Genehmigungsbescheid noch im Rahmen der FFH-Vorprüfung sei festgestellt worden, in welchem Erhaltungszustand sich die betroffenen Lebensraumtypen befänden. Diese Einwendungen sind nicht begründet.

7.2.1 Der angefochtene Genehmigungsbescheid ist an § 38 Abs. 1 des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13.12.2005 in der Fassung des Gesetzes vom 14.10.2008 (GBl. S. 338) zu messen. Danach sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (zum Begriff vgl. § 14 Nr. 7 NatSchG) oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1 genannten Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig (§ 38 Abs. 2 NatSchG). Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen zugelassen werden, insbesondere dürfen zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sein (Absatz 3 Nr. 2).

Die landesrechtliche Regelung entspricht inhaltlich der Regelung in § 34 BNatSchG 2007. Das Land Baden-Württemberg ist damit den Vorgaben des § 32 BNatSchG 2007 durch Erlass der entsprechenden Vorschriften nach Maßgabe von § 34 BNatSchG 2007 nachgekommen. § 38 NatSchG, § 34 BNatSchG 2007 setzen ihrerseits Art. 6 der FFH-Richtlinie um. Diese zielt auf die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II umfassen (Art. 3 Abs. 1 FFH-Richtlinie).

Durch Block 9 tritt keine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten durch direkten Flächenverlust ein. Allerdings sind mittelbare Beeinträchtigungen durch eutrophierende Schadstoffeinträge nicht von vorneherein auszuschließen. Im Umkreis des GKM liegen u. a. Teilflächen des FFH-Gebiets „Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen“, das FFH-Gebiet „Viernheimer Waldheide“ und angrenzende Flächen, „Glockenbuckel von Viernheim und angrenzende Flächen“ und „Viernheimer Düne“ sowie eine Teilfläche des Vogelschutzgebiets „Wälder in der südlichen hessischen Oberrheinebene“. In diesen FFH-Gebieten befinden sich Lebensraumtypen (LRT) des Anhang I, die besonders empfindlich gegen Nährstoffeinträge sind (LRT 2310, 2330, 2120, 9110, 9130, 9160, 9190, 91U0). Eine Stickstoffzufuhr beeinflusst die Nährstoffversorgung der Vegetation und kann Veränderungen im Vorkommen bestimmter Pflanzen bewirken. Insbesondere auf nährstoffarmen und trockenen Standorten ist zu besorgen, dass die für diese Standorte charakteristischen Lebensraumtypen durch die Verbreitung konkurrenzstärkerer Pflanzen verdrängt werden. Dies zieht wiederum Veränderungen im Spektrum der für die Lebensraumtypen charakteristischen Tierarten nach sich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 a.a.O. Rn. 103 m.w.N.).

Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind die Beeinträchtigungen der genannten Lebensraumtypen durch Schadstoffeinträge aber aller Voraussicht nach unerheblich. Daher war im Genehmigungsbescheid keine Abweichung nach § 38 Abs. 3 NatSchG zuzulassen; insbesondere bedurfte es keiner Alternativenprüfung.

7.2.2 Mit dem Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Beeinträchtigungen“ knüpft das deutsche Recht an den Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-Richtlinie an, wonach Projekte einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn sie das FFH-Gebiet „erheblich beeinträchtigen“ könnten. Das Unionsrecht normiert damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die maßgebliche Prüfschwelle für eine Vorprüfung (sog. Screening). Eine Verträglichkeitsprüfung ist danach nur erforderlich, wenn und soweit Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können. Ob ein Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, ist vorrangig eine naturschutzfachliche Fragestellung, die anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden muss (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 a.a.O. Rn. 43). Ist bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird. Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und Buchst. i der FFH-Richtlinie; die Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie, nach denen das Gebiet ausgewählt worden ist, sind mithin immer die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile. Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben. Stabilität bezeichnet die Fähigkeit, nach einer Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren. Das unionsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 191 Abs. 2 Satz 2 AEUV, ex-Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG), das in Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie seinen Niederschlag gefunden hat, verlangt allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein „Nullrisiko“ auszurichten. Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Die Verträglichkeitsprüfung muss dabei die „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ berücksichtigen und setzt somit die Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen voraus (vgl. zum Ganzen; EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging - C-127/02- Slg.2004, I-7405 Rn. 58; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. Rn. 40 ff., 60 ff.). Zu Gunsten eines Vorhabens dürfen Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden. Wird hierdurch gewährleistet, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Es ist Sache der Behörde, diesen Nachweis zu erbringen. Notwendiger Bestandteil des Schutzkonzepts kann die Anordnung von Beobachtungsmaßnahmen sein (sog. Monitoring), das wiederum Bestandteil eines Risikomanagements ist. Es müssen somit begleitend Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt. Fortbestehende vernünftige Zweifel an der Wirksamkeit des Schutzkonzepts stehen der Zulassung des Vorhabens nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der FFH-Richtlinie entgegen (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. Rn. 53 ff.).

Im Hinblick auf die Erheblichkeit mittelbarer Beeinträchtigungen durch Stickstoffdepositionen findet das Konzept der sog. Critical Loads Verwendung. Kommt es für die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung darauf an, ob diese dem Erhaltungsziel zuwider läuft, so ist grundsätzlich jede Überschreitung eines Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen. Die Critical Loads sind als naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen in diesem Sinne zu verstehen. Sie sollen die Gewähr dafür bieten, dass an dem Schutzgut auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte auftreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 und juris Rn. 108; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rn. 87; Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - juris Rn. 6). Schöpft bereits die Vorbelastung die Belastungsgrenzen aus oder überschreitet sie diese, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung dem Erhaltungsziel zuwiderläuft und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (BVerwG, Beschluss vom 10.11.2009 a.a.O. Rn. 6; Urt. v. 14.04.2010 a.a.O. Rn. 91). Allerdings stehen auch diese Unverträglichkeiten unter einem Bagatellvorbehalt, der seine Rechtfertigung im unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 EG) findet. Was als Bagatelle angesehen werden kann, ist eine zuvörderst naturschutzfachliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 10.11.2009 a.a.O. Rn. 9). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.04.2010 (a.a.O. Rn. 94) eine Schwelle von 3 % der Critical Loads im Grundsatz anerkannt. Es bestehe mittlerweile ein fachwissenschaftlicher Konsens darüber, dass Zusatzbelastungen von nicht mehr als 3 % des Critical-Loads-Werts außerstande seien, signifikante Veränderungen des Ist-Zustandes auszulösen oder die Wiederherstellung eines günstigen Zustandes signifikant einzuschränken, jedenfalls in den Fällen, in denen die Vorbelastung die Critical Loads um mehr als das Doppelte übersteige. Denn bei dieser Sachlage falle zum einen die Zusatzbelastung gegenüber der Vorbelastung sehr gering ins Gewicht, zum anderen lasse sich ein dem Critical-Loads-Wert entsprechender Zustand ohnehin nicht mit den spezifischen Mitteln des Habitatsrechts, sondern nur durch eine effektive Luftreinhaltepolitik erzielen (a.a.O. Rn. 94). Diese Irrelevanzschwellen gelten auch dann, wenn prioritäre Biotope oder Arten im Sinne des § 34 Abs. 4 BNatSchG 2007 betroffen sind (vgl. dazu Kohls, NuR 2011, 161 m.w.N).

7.2.3 Nach diesem Maßstab geht der Genehmigungsbescheid zutreffend davon aus, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen durch Nährstoffeinträge eintreten werden. Die Beigeladene hat mittlerweile vier Untersuchungen verschiedener Institute vorgelegt, die auf der Grundlage unterschiedlicher Untersuchungsmethoden und eines unterschiedlichen Prüfungsumfangs übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangen, dass die zu erwartenden Nährstoffeinträge deutlich unter den oben bezeichneten Irrelevanzschwellen liegen werden. Neben der „Natura-2000-Vorprüfung“ vom Juni 2008 hat die IUS W. und N. GmbH eine Untersuchung „Erläuterungen zur Stickstoffdeposition in Natura-2000-Gebieten durch den Betrieb von Block 9“ vom März 2009 vorgelegt (Ergänzung der Antragsunterlagen, Ordner 2). Grundlage für die vertiefte Untersuchung war ein Nachtrag des SGS TÜV vom 12.03.2009, in dem die Stickstoffdepositionen für die Schadstoffe Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Ammoniak berechnet wurden. Das Ergänzungsgutachten geht davon aus, die Critical Loads für die Offenland-Lebensraumtypen erreicht und für die Wald-Lebensraumtypen überschritten sind. Der errechnete maximale zusätzliche Stickstoffeintrag von 0,182 kg/ha x a liege aber in allen FFH-Gebieten unter 2 % der Critical Loads, im Bereich „Unterer Dossenwald“ unter 1 % der Vorbelastung. Unter dem Vorsorgeaspekt wird dennoch ein Monitoring in besonders eutrophierungsempfindlichen Lebensraumtypen des FFH-Gebiets „Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen“ empfohlen (Gutachten S. 9 f).

Für die Critical Loads-Werte stützt sich die o.g. Untersuchung auf die „Vollzugshilfe zur Ermittlung erheblicher und irrelevanter Stoffeinträge in Natura-2000-Gebieten“ des Landesumweltamts Brandenburg (sog. Brandenburger Vollzugshilfe). Die von der Brandenburger Vollzugshilfe empfohlenen empirischen Critical Loads, die im Jahre 2002 in der sog. Berner Liste zusammengestellt wurden, sind allerdings in neuerer Zeit in Kritik geraten (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 21.08.2009 - 11 C 318/08.T - Rn. 194 ff.; Gutachten der Öko-Data S., Anlage B 2 zur Klageerwiderung der Beigeladenen, S. 32 f.). Darüber hinaus ist der Irrelevanzwert der Brandenburger Vollzugshilfe von 10 % des Critical Loads-Wertes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.04.2010 a.a.O. Rn. 91) nicht vereinbar mit den für die Verträglichkeitsprüfung geltenden rechtlichen Maßstäben, wonach prinzipiell jede Zusatzbelastung erheblich ist, wenn die Critical Loads bereits von der Vorbelastung ausgeschöpft oder überschritten werden. Mit der Klageerwiderung hat die Beigeladene diesen Bedenken Rechnung getragen und eine „Vertiefende Einzelfallprüfung der Auswirkungen von Stickstoff- und Schwefeldepositionen aus dem Block 9 des GKM in FFH-Gebieten“ der Öko-Data S. vom 22.04.2010 vorgelegt. Grundlage des Gutachtens der Öko-Data S. ist ein weiteres Gutachten des SGS TÜV vom 02.04.2010. Dieses ermittelt die Zusatzbelastung durch die Deposition von Stickstoff (eutrophierend) und Schwefel (versauernd) unter Berücksichtigung der trockenen und der nassen Deposition durch den geplanten Block 9 in einem Rechengebiet, dass - anders als bisher - über das Beurteilungsgebiet nach der TA Luft deutlich hinausgeht. Ferner wurde berücksichtigt, dass nach Inbetriebnahme von Block 9 die Blöcke 3 und 4 stillgelegt werden. Daher wurde die Deposition durch die Blöcke 3 und 4 anhand der Mittelwerte der Jahresfrachten der Jahre 2006 bis 2009 berechnet und von der Gesamtdeposition abgezogen. Das Gutachten ermittelt die Critical Loads für den konkreten Einzelstandort unter Zuhilfenahme des sog. BERN-Modells (Bioindikative Ermittlung der Regenerierungspotentiale von Naturräumen). Dieses Modell bewertet zunächst die maßgeblichen Bestandteile der Lebensraumtypen hinsichtlich ihrer Empfindlichkeit. Die Ergebnisse, die sog. pflanzenökologischen Critical Limits, werden in eine „einfache Massenbilanzmethode“ integriert, d.h. die anthropogenen Schadstoffeinträge werden nach dem Prinzip der Waage den Prozessen gegenübergestellt, die den Schadstoffeintrag puffern, aufnehmen oder speichern, etwa durch Mahd, Beweidung, Austrag im Sickerwasser u.ä., und anhand der empirischen Critical Loads der Berner Liste validiert. Darüber hinaus werden Zustandsveränderungen der Lebensräume in der Vergangenheit berücksichtigt und unter Prognose der zukünftigen Entwicklung in die Verträglichkeitsbetrachtung einbezogen. Das BERN-Modell kombiniert somit die empirischen Critical Loads mit biologischen Massenbilanzmodellen und dynamischen Modellen mit Zeitbezug. Der Gutachter teilt die Auffassung der Studie des „Kieler Instituts für Landschaftsökologie („Bewertung von Stickstoffeinträgen in FFH-Verträglichkeitsstudien“), die auch Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 (a.a.O.) war, dass eine Irrelevanzschwelle von 3 % angemessen sei. Diese Bewertung entspreche den Ergebnissen eigener, noch unveröffentlichter Forschungsarbeiten. Ergänzend bewertet das Gutachten die Erheblichkeit der Zusatzbelastung wirkungsbezogen durch Einzelfallprüfung unabhängig von Irrelevanzschwellen, d.h. auch dann, wenn die Zusatzbelastung unter 3 % liegt. Auf dieser Grundlage gelangt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass Überschreitungen der Critical Loads für eutrophierende Stickstoffeinträge durch die Hintergrundbelastung an allen 22 Beurteilungspunkten der untersuchten Lebensraumtypen bereits im Prognose-Nullfall zu erwarten seien. Die zusätzliche vorhabenbedingte Deposition erhöhe die Vorbelastung um maximal 0,36 %. Der Anteil der Zusatzbelastung durch Block 9 an den Critical Loads für eutrophierende Stickstoffeinträge betrage maximal 0,39 % und sei daher auf keiner der betroffenen Flächen erheblich. Diese geringe Zusatzbelastung falle unter die Nachweisbarkeitsgrenze von negativen Effekten auf die Vegetation, so dass keine Verschlechterung des Erhaltungszustands zu befürchten sei. Dies sei im Übrigen auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Schwefel- und Stickstoffbelastung im Untersuchungsgebiet seit 1996 stetig sinke. Dieser Trend könne durch den geringfügigen Anteil der vorhabenbedingten Zusatzbelastungen von 0,36 % an der Hintergrundbelastung im Jahr 2013 (dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt des Betriebsbeginns) nicht signifikant aufgehalten oder gar umgekehrt werden. Die Zielsetzung, die Bestände mit einem aktuell ungünstigen Erhaltungszustand C wieder zu einem günstigen Erhaltungszustand A oder B zurückzuführen, werde durch die zusätzliche Deposition nicht in Frage gestellt, vorausgesetzt, dass die eigentlichen Ursachen ihres ungünstigen Zustandes beseitigt würden. Hauptsächliche Ursache für die Verminderung der Biodiversität sei die mangelnde Pflege und Nutzung der betroffenen Gebiete, wodurch nur ein geringfügiger Schadstoffaustrag erfolge. Ein kausaler Zusammenhang zwischen ungünstigem Erhaltungszustand und Schadstoffeinträgen habe nicht nachgewiesen werden können. Überschreitungen der Critical Loads Werte für versauernde Einträge durch die Gesamtbelastung sei auf keiner der Flächen zu erwarten.

Unter dem 15.06.2011 hat die Öko-Data S. schließlich eine weitere Untersuchung der Zusatzbelastung durch die gesamten Anlagen des GKM (Blöcke 6 - 8 und Block 9) vorgelegt. Auch dieses Gutachten gelangt nach der o.g. Methode zu dem Ergebnis, dass die Zusatzbelastung maximal 1,8 % beträgt und damit unter der Nachweisgrenze von negativen Effekten auf die Vegetation liegt.

7.2.4 Es bestehen keine Bedenken gegen die Ermittlung und Bewertung der Untersuchungsergebnisse. Methodische Bedenken greifen schon deshalb nicht durch, weil den verschiedenen Gutachten alternative Untersuchungsmethoden zugrunde liegen. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.01.2007 (a.a.O. Rn. 109) ausgeführt, dass derzeit weder die Methode der Risikoeinschätzung anhand empirischer Critical Loads noch die anhand der modellierten Critical Loads dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt werden könnten. Es ist auch sonst nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass bessere wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse zur Verfügung stehen. Die Öko-Data S. ist zudem eines der renommiertesten Institute für Ökosystemforschung. Das von einer Mitautorin des Öko-Data-Gutachtens entwickelte sog. BERN-Modell wird auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte als hinreichend zuverlässige Grundlage einer LRT-bezogenen Einzelprognose anerkannt (vgl. unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Modell der empirischen Critical Loads Hess.VGH,. Urt. v. 21.08.2009 a.a.O. Rn. 202).

Auch die rechtliche Bewertung der Ergebnisse der Gutachten ist nicht zu beanstanden. Ungeachtet ihrer Bezeichnung kommen die vorliegenden Gutachten nach Untersuchungstiefe und Umfang im Ergebnis einer Verträglichkeitsprüfung gleich. Namentlich in den Gutachten der Öko-Data S. finden dabei entgegen dem Vorbringen des Klägers auch die ungünstigen Erhaltungszustände „C“ einiger LRT Berücksichtigung. Da die Zusatzbelastung nach beiden Methoden eindeutig als irrelevant einzustufen ist, ist der naturschutzfachliche Gegenbeweis geführt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Bagatellgrenze von 3 % bislang nur für den Fall vorbehaltlos anerkannt, dass die Vorbelastung die Critical Loads um mehr als das Doppelte übersteigt. In dem hier vorliegenden Fall bleibt die Zusatzbelastung aber nicht nur unter 3 %, sondern für Block 9 deutlich unter 1 % und für das Gesamt-GKM unter 1,8 %. Die Zusatzbelastung fällt damit nach Einschätzung von Öko-Data S. sogar unter die Nachweisbarkeitsgrenze von negativen Effekten auf die Vegetation. Bei diesem Befund muss auch bei strengstem Maßstab davon ausgegangen werden, dass sich die Zusatzbelastungen durch Block 9 im Bagatellbereich bewegen. Nicht zuletzt werden verbleibende Unsicherheiten darüber, ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten werden wird, dadurch aufgefangen, dass die Behörde Beobachtungsmaßnahmen angeordnet und sich für den Fall, dass eine Eutrophierung festgestellt wird, weitere Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen vorbehalten hat. So wird in den Nebenbestimmungen Nrn. 4.7.12 und 4.7.13 ein Monitoring über einen Zeitraum von 15 Jahren festgesetzt. Ferner behält sich die Behörde die Festlegung von weiteren Ermittlungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Bewahrung der betroffenen Lebensraumtypen vor, sofern Eutrophierungserscheinungen auftreten. Der Genehmigungsbescheid erfüllt somit die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an ein Risikomanagement (vgl. Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. Rn. 55). Es verbleiben danach keine vernünftigen Zweifel daran, dass das Vorhaben nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Schadstoffdeposition in den Natura-2000-Gebieten führt.

Entgegen der Auffassung des Klägers können die Gutachten der Öko-Data S. auch Berücksichtigung finden, obwohl sie erst im Klageverfahren vorgelegt wurden. Grundsätzlich sind die Ergebnisse einer Verträglichkeitsprüfung bei der Entscheidung über das Vorhaben zu berücksichtigen, damit es nach Maßgabe dieser Ergebnisse geändert werden kann. Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar im Fachplanungsrecht notwendig dazu, dass Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften, regelmäßig nicht allein anhand nachträglichen Vortrags im Prozess aufgefangen werden können (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. Rn. 71). Streitgegenstand ist vorliegend aber keine fachplanerische Abwägungsentscheidung, sondern eine gebundene immissionsschutzrechtliche Entscheidung. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vor, steht der Behörde - wie ausgeführt - kein Ermessen zu. Die Behörde ging bei Erteilung der Änderungsgenehmigung zutreffend davon aus, dass naturschutzrechtliche Bestimmungen (§ 38 NatSchG) der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht im Sinne des § 6 BImSchG entgegenstehen, weil die Irrelevanzschwellen bei der Schadstoffdeposition in Natura-2000-Gebieten nicht überschritten sind. Diese Einschätzung wird durch die nachträglich vorgelegten Gutachten der Öko-Data S. lediglich bestätigt und näher begründet. Die Vorlage der Gutachten zu einem früheren Zeitpunkt hätte daher nicht zu einer anderen Entscheidung geführt; es ist auch nicht ersichtlich, dass die Behörde in anderer Weise auf das Vorhaben Einfluss genommen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 a.a.O. Rn. 70 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Zudem kann es keinen Anspruch eines Dritten auf Aufhebung eines Genehmigungsbescheids geben, wenn die Genehmigung aufgrund neuer Erkenntnisse mit gleichem Inhalt erneut erlassen werden müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. zur Änderung der Rechtslage).

7.3 Artenschutz

Im Genehmigungsbescheid wird unter Nr. 4.7.1 für die streng geschützten Arten Zauneidechse und Kreuzkröte eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG 2007 von den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG erteilt. Zwar werden unter Nr. 4.7.2 und 4.7.3 Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen angeordnet, die prinzipiell geeignet erscheinen, die Verbotstatbestände entfallen zu lassen (vgl. § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2007). Wegen des fehlenden räumlichen Zusammenhangs der neu geschaffenen Lebensräume mit den betroffenen Lebensräumen verblieben aber Zweifel daran, dass die Ausgleichsmaßnahmen der Erhaltung der lokalen Population der Zauneidechse dienen (vgl. § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2007). Die Genehmigungsbehörde ist daher in einer worst-case- Betrachtung von der Verwirklichung eines Verbotstatbestands (Tötung, Störung) ausgegangen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass beim Umsiedeln der Tiere vor Baubeginn einzelne Exemplare übersehen worden oder mittlerweile zurückgekehrt sind.

Der Kläger rügt diesbezüglich, die Genehmigungsbehörde habe keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG i.V.m. Art. 16 der FFH-Richtlinie festgestellt. Sie hätte sich einen Überblick über den Stand der Stromversorgungssicherheit verschaffen und prüfen müssen, ob es zu deren Aufrechterhaltung in Zukunft einer Inbetriebnahme des Blocks 9 bedürfe. Es gebe eine Vielzahl aktueller Studien, wonach es zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland nicht des Zubaus von Kohlekraftwerken bedürfe. Der Beklagte habe auch die entgegenstehenden Belange des Klimaschutzes verkannt. Die Kohleverstromung sei eine der klimaschädlichsten Formen der Energieumwandlung. Im Vergleich zu einem modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werde das Doppelte des schädlichen Klimagases CO² emittiert. Die Inbetriebnahme von Block 9 werde zu CO²-Emmissionen in Höhe von 4,7 bis 5,2 Millionen Tonnen im Jahr führen. Dies stehe in krassem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und lasse sich weder durch Maßnahmen der Effizienzsteigerung und Energieeinsparung noch durch die Stilllegung von Block 3 und 4 kompensieren. Es treffe nicht zu, dass der Beitrag des Blocks 9 zur Klimaerwärmung global nicht nachweisbar sei. Der Anteil von Block 9 zu den bundesdeutschen Emissionen an CO² werde nicht zu vernachlässigende 0,5 % und im Hinblick auf Baden-Württemberg ca. 6 % betragen. Die erheblichen Schadenskosten durch die Klimaerwärmung müssten in die Betrachtung einbezogen werden. Die Inbetriebnahme von Block 9 sei auch mit der Klimaschutzkonzeption Mannheim 2020 unvereinbar. Der Ansatz des Beklagten zur Alternativenprüfung sei fehlerhaft. Auch die Standortfrage und abweichende technische Lösungsmöglichkeiten seien im Rahmen des § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG einzubeziehen.

Diese Einwände vermögen der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Genehmigungsbescheid vom 27.07.2009 ist an den Vorschriften der §§ 42, 43 BNatSchG 2007 zu messen, die gemäß § 11 BNatSchG 2007 in den Ländern unmittelbar gelten. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausnahme ist aus Gründen erfolgt, die eine Ausnahmeentscheidung nach § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 und 5 BNatSchG tragen (dazu 7.3.1). Eine zumutbare Alternative im Sinne von § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 existiert nicht (dazu 7.3.2). Der Eingriff in Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG führt auch nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Kreuzkröten- und Zauneidechsenpopulationen im Sinne von § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (dazu 7.3.3).

7.3.1 Nach § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG 2007 (= Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der FFH-Richtlinie) kann die nach Landesrecht zuständige Behörde von den Verboten des § 42 BNatSchG 2007 im Einzelfall Ausnahmen zulassen aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art. Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie weitergehende Anforderungen enthält (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007). Was unter „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ zu verstehen ist, wird im Bundesnaturschutzgesetz bzw. in der FFH-Richtlinie selbst nicht definiert und hat - soweit ersichtlich - auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bisher noch keine nähere Klärung erfahren. In ihren Auslegungshinweisen weist die EU-Kommission auf den Begriff der „zwingenden Erfordernisse“ hin, die der Europäische Gerichtshof als Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs herausgearbeitet hat (vgl. Auslegungsleitfaden zu Art. 6 Abs. 4 der „Habitatrichtlinie“, Stand Januar 2007 S. 8). Ferner verweist die Kommission auf den Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Sie bezeichnen „marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Gemeint sind insbesondere Verkehrs-, Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienste“ (Auslegungsleitfaden a.a.O. S. 8). Mit der Qualifizierung der öffentlichen Belange als „zwingend“ wird einerseits verdeutlicht, dass nur öffentliche Belange von einigem Gewicht die Zulassung einer Ausnahme rechtfertigen. Anderseits erfordern die „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ nicht, dass Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann. Zu verlangen ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302, juris Rn. 39; Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 153; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 - juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 a.a.O. Rn. 210). Die genannten Grundsätze wurden zwar für das Habitatsschutzrecht entwickelt (Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG, § 38 Abs. 3 Nr. 1 NatSchG); sowohl die EU-Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht haben aber klargestellt, dass sich artenschutzrechtlich keine strengeren Anforderungen ergeben (EU-Kommission, Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie, Stand Februar 2007,S. 62 Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 239; Urt. v. 09.07.2008 a.a.O. Rn. 127; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 51). Die Annahme eines öffentlichen Interesses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Projekt einen privaten Träger hat und (auch) private, typischerweise wirtschaftliche Interessen verfolgt. Erforderlich ist nur, dass es zugleich dem Gemeinwohl dient. Der Begriff „zwingend“ wird mit Blick auf die englische Fassung („imperative reasons“) eher als „verpflichtend“ interpretiert, d. h. die Verfolgung des jeweiligen öffentlichen Interesses muss vernünftigerweise geboten erscheinen (vgl. zum Ganzen Ramsauer, NuR 2000, 602, 603; Jarass, NuR 2007, 371, 376; Kohls, NuR 2011, 161).

Bei Anwendung dieses Maßstabs sprechen für Energieerzeugungsanlagen grundsätzlich zwingende Gründe des öffentlichen Interesses (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2007 - OVG 2 S 25.07 - juris Rn. 41; Kohls a.a.O. S. 161; Jarass NuR 2007, 371, 376 m.w.N.). Die Gewährleistung der Energieversorgung ist ein Gemeinschaftsinteresse hohen Ranges und darf daher vorrangig gefördert werden. Wie ausgeführt, nennt auch die EU-Kommission Energieversorgungsdienste als Beispiel für Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden (Leitfaden a.a.O. S. 8) und hat etwa zum Bergwerk „Prosper Haniel“ im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit eine positive Stellungnahme abgegeben (a.a.O. S. 10). Demgegenüber kann nach den o.g. Grundsätzen nicht verlangt werden, dass die Behörde den Nachweis führt, dass durch den Verzicht auf den Block 9 konkret eine unzumutbare Versorgungslücke entsteht, weil unausweichliche Sachzwänge für die Annahme eines zwingenden Grundes nicht erforderlich sind (ebenso OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2007 a.a.O. Rn. 41).

Die öffentlichen Interessen sind auch „überwiegend“ im Sinne der artenschutzrechtlichen Regelungen des § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG, Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) der FFH-Richtlinie. Die Genehmigungsbehörde hat nicht verkannt, dass die für das Vorhaben streitenden Gründe nicht ohne weiteres, sondern nur nach Maßgabe einer Abwägung mit dem in den Zugriffsverboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG zum Ausdruck kommenden besonderen Artenschutzinteresse eine Ausnahme rechtfertigen können. Zur Begründung der Ausnahmeerteilung führt die Genehmigungsbehörde im Wesentlichen aus, die Sicherung der Strom- und Fernwärmeversorgung sei ein öffentlicher Belang von erheblichem Gewicht. Die mittel- und langfristige Sicherung der Energieversorgung sei für das gesamte Gemeinwesen von grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung. Im Landesentwicklungsplan 2002 sei der Ersatz- und Erweiterungsbedarf an Kraftwerken grundsätzlich durch Erzeugungsanlagen im Land zu decken; dazu seien geeignete Standorte zu sichern. Die Beigeladene habe bei Antragstellung (Antragsordner 7 Nr. 8 Anlage 1) plausibel dargelegt, dass ihr Vorhaben die Strom- und Fernwärmeversorgung sicherstelle, weil es im Rhein-Neckar-Raum angesichts des gesetzlich vorgesehenen Ausstiegs aus der Kernenergie und der Überalterung einiger fossiler Kraftwerke zu erheblichen Ausfällen an Kraftwerksleistungen kommen werde. Angesichts des in unmittelbarer Nähe bereits vorhandenen Großkraftwerks einschließlich der nötigen Infrastruktur und der Existenz eines Fernwärmenetzes gebe es keine zumutbaren Alternativstandorte. Demgegenüber entstünden für den Artenschutz keine unwiederbringlichen Einbußen. Der Erhaltungszustand der Zauneidechse sei zwar als ungünstig zu beurteilen. Er werde sich jedoch durch die angeordneten Kompensationsmaßnahmen (Umsetzung und Optimierung eines Lebensraums) stabilisieren. Bei der Beurteilung des Erhaltungszustandes könne im Rahmen des § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 ein größerer Raumbezug zugrundegelegt werden, so dass nicht jeder Verlust eines spezifisch örtlichen Vorkommens zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes führe. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um einzelne Exemplare handele, die trotz des aufwendigen Bemühens um deren Erhalt nicht aufgefunden worden seien, und dass das Coal-Point-Gelände der Zauneidechse und der Kreuzkröte ohne Pflegemaßnahmen in absehbarer Zeit ohnehin keine Überlebenschance bieten würde.

Diese Abwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ungeachtet dessen, dass es sich nicht nur um eine Modernisierung, sondern um eine Vervielfachung der Kraftwerkskapazität mit einer entsprechenden Erhöhung des CO²-Ausstoßes handelt, stellen die genannten Gründe für die Wahl des Standorts einzeln und kumulativ Belange dar, die eine Ausnahmeentscheidung zu tragen vermögen. Anhaltspunkte für eine Fehlgewichtung der Ausnahmegründe sind schon deshalb nicht ersichtlich, weil die entgegenstehenden Belange des Artenschutzes durch die angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen hinreichend gewahrt sind. Kreuzkröten und Zauneidechsen wurden ebenso wie andere besonders oder streng geschützte Arten vor Baubeginn eingefangen und umgesiedelt. Nach einer naturschutzfachlichen Stellungnahme (Bericht von IUS vom 17.11.2008) befanden sich im August 2008 keine Kreuzkröten mehr auf dem Baugelände. Für die Kreuzkröte wurde im Landschafsschutzgebiet „Sandtorfer Bruch“ ein periodisches Kleingewässer angelegt bzw. optimiert, das nach der naturschutzfachlichen Stellungnahme einen geeigneten Lebensraum bietet. Im Hinblick auf die Zauneidechse wurde am Südrand des Landschaftsschutzgebiets „Käfertaler Wald“ ein geeigneter Lebensraum geschaffen bzw. optimiert. Wie ausgeführt, wurde insoweit ein Verbotstatbestand im Übrigen nur aufgrund einer worst-case-Betrachtung angenommen, weil die Naturschutzbehörde nicht auszuschließen vermochte, dass es zur Tötung einzelner verbliebener Exemplare und zur Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten kommt und die neugeschaffenen Lebensräume wegen unüberwindlicher Hindernisse durch Straßen, Bahngleise etc. (vermutlich) nicht der lokalen Population dienen. Ohne Rechtsfehler ist die Behörde daher davon ausgegangen sein, dass das Interesse an der Sicherstellung und Modernisierung einer regionalen Energieversorgung die artenschutzrechtlichen Belange im Ergebnis überwiegt.

An diesem Abwägungsergebnis ändert auch der zutreffende Hinweis des Klägers nichts, dass die Steinkohleverbrennung eine der CO²-intensivsten Formen der Stromerzeugung ist. Denn das dem Block 9 entgegenstehende Interesse des globalen Klimaschutzes ist kein artenschutzrechtlicher Belang. Mit dem Erfordernis, dass die für das Projekt sprechenden zwingenden öffentlichen Interessen „überwiegen“ müssen, wird zwar die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Gewicht der verfolgten öffentlichen Interessen einerseits und dem Ausmaß der Beeinträchtigungen der artenschutzrechtlichen Ziele andererseits begründet. Anders als bei einer fachplanerischen Abwägung findet aber keine Gesamtabwägung statt; vielmehr stehen sich nur das „Eingriffsinteresse“ und das „Integritäts- und Erhaltungsinteresse“ gegenüber (vgl. zum Habitatsschutz OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 - a.a.O. Rn. 224). Es ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass durch den hohen CO²-Ausstoß des Projekts artenschutzrechtliche Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BNatSchG 2007 verwirklicht werden. Dass auch globale Klimaänderungen die Artenzusammensetzung auf Dauer gesehen mittelbar beeinflussen können, rechtfertigt es nach geltendem Recht nicht, ein konkretes Vorhaben, dass allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht, nicht zuzulassen. Die Emissionen einer Anlage werden vielmehr im Rahmen des insoweit spezielleren Immissionsschutzes geprüft und bewertet. Wenn allgemeine klimaschutzrechtliche Belange im Rahmen der artenschutzrechtlichen Abwägung Berücksichtigung finden müssten, würde auch die gesetzgeberische Wertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 bis Satz 4 BImSchG umgangen, wonach Vorsorge gegen schädliche Umweltwirkungen und sonstige Gefahren und Nachteile infolge von Emissionen in erster Linie durch Anforderungen an den Stand der Technik zu treffen ist und Anforderungen im Hinblick auf den CO²-Ausstoß nur nach Maßgabe des TEHG gestellt werden dürfen. Es kann daher nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde oder des Verwaltungsgerichtshofs sein, in einem die Zulassung eines konkreten Vorhabens betreffenden Verfahren eine umfassende Bewertung der mit den verschiedenen Energieträgern verbundenen Umweltrisiken vorzunehmen und eine Entscheidung auf der Grundlage energiepolitischer Zielvorstellungen zu treffen, die in der Rechtsordnung bislang noch keine ausreichende Konkretisierung erfahren haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 05.07.2007 a.a.O. Rn. 42).

7.3.2. Ohne Rechtsfehler ist die Genehmigungsbehörde weiter davon ausgegangen, dass keine zumutbare Alternative im Sinne des § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 besteht.

Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie begründet zwar einerseits ein striktes Vermeidungsverbot: Lässt sich das Projektziel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so hat diese Alternative den Vorrang. Der Vorhabenträger darf hiervon erst Abstand nehmen, wenn eine Alternative ihm unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt werden (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 a.a.O., Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. juris Rn. 159; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 53; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 a.a.O. Rn 232). Andererseits steht das Vorliegen einer zumutbaren Alternative aber in engem Zusammenhang mit den Entscheidungen des Projektträgers. Ob eine zumutbare Alternative vorliegt, hängt entscheidend von der Frage ab, ob sich der Zweck des betreffenden Projekts mit einer anderen Lösung ebenfalls erreichen lässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 a.a.O. Rn 232; Jarass NuR 2007, 371, 378 m.w.N.). Es kommt daher maßgeblich auf die vom Projektträger vorgenommene Zweckbestimmung an. Zur Zweckbestimmung rechnet dabei nicht nur das grundsätzliche Ziel, sondern auch dessen Konkretisierung, soweit der Projektträger damit in plausibler Weise seine Ziele verfolgt (Jarass NuR 2007, 371, 378). Daher scheidet ein Verzicht auf das Vorhaben (sog. Null-Variante) regelmäßig als zumutbare Alternative aus, zumindest wenn für das Vorhaben unmittelbar zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 142; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. juris Rn. 54). Die Null-Variante stellt aber auch bei privaten Projekten keine Alternative im artenschutzrechtlichen Sinne dar, weil sich mit ihr der vom Projektträger verfolgte Zweck nicht erreichen lässt (Jarass NuR 2007, 371, 378). Zumutbar ist eine Alternative auch dann nicht mehr, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil auch dann die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden können. Damit scheiden regelmäßig auch System- und Konzeptalternativen aus, weil sich mit ihnen der konkrete Projektzweck regelmäßig nicht ebenso gut erreichen lässt. Keine Alternative besteht auch dann, wenn auch die Alternative aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht verwirklichbar ist; insbesondere liegt keine Alternative vor, wenn auch die Variante gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt. Die Alternative muss ferner zumutbar sein und steht damit unter dem Vorbehalt des unionsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Alternative ist nicht mehr zumutbar, wenn sie nur mit außergewöhnlichem Aufwand verwirklicht werden kann und das zumutbare Maß an Vermeidungsanstrengungen außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn für Natur und Umwelt steht. Der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es auch rechtfertigen, selbst naturschutzfachlich vorzugswürdige Alternativen aus gewichtigen naturschutzexternen Gründen auszuscheiden. Abstriche an den mit dem Vorhaben erstrebten Zielen muss der Vorhabenträger aber ggf. hinnehmen; insbesondere bleiben Standort- oder Ausführungsalternativen zu prüfen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 169 ff.; Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 140 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 08.07.2009 a.a.O. Rn. 232; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - juris Rn 162; OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.05.2009 - 7 KS 28/2007 - juris Rn.104 ff.). Diese zum Habitatsschutz entwickelten Grundsätze gelten für die artenschutzrechtliche Alternativenprüfung nach § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG in vergleichbarer Weise (BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. juris Rn. 240; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54).

Nach diesen Grundsätzen scheiden die vom Kläger vorgeschlagenen Alternativen aus. Aus den dargelegten Gründen kommt ein vollständiger Verzicht auf das Vorhaben nicht in Betracht, weil hierdurch der vom Projektträger verfolgte legitime Zweck der Modernisierung und Erweiterung des Großkraftwerks nicht erreicht werden kann. Darüber hinaus ist bei der Variantenprüfung wiederum zu berücksichtigen, dass es sich bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - anders als im Fachplanungsrecht - um eine gebundene Entscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vorhaben erfüllt sind. Es ist nach der Wertung des Gesetzes deshalb nicht zulässig, die Erteilung einer Genehmigung mit der Begründung zu versagen, dass auf das Projekt in seiner konkreten Ausformung auch verzichtet werden kann.

Auch das vom Kläger vorgeschlagene GuD-Kraftwerk, das unstrittig eine umweltfreundlichere Form der Stromerzeugung darstellt, ist danach keine zumutbare Alternative im Sinne des § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, weil ein GuD-Kraftwerk auf ein anderes Projekt hinausläuft und insbesondere im Hinblick auf die verwendete Technik mit einem herkömmlichen Steinkohlekraftwerk nicht mehr vergleichbar ist. Das von der Beigeladenen zulässiger Weise verfolgte Ziel, die bestehenden steinkohlebefeuerten Anlagen unter Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur zu erweitern, ist mit einem GuD-Kraftwerk nicht erreichbar.

Schließlich liegt eine zumutbare Alternative nur dann vor, wenn die Vorteile der Alternative in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für die Ziele des Artenschutzes stehen. Standortalternativen sind im Hinblick auf den vom Projektträger angestrebten räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem bestehenden Großkraftwerk, im Hinblick auf die erforderliche räumliche Nähe zu einem Fernwärmenetz und in Ermangelung anderer verfügbarer Flächen nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht konkret vorgeschlagen. Darüber hinaus ist der vorgesehene Standort des Vorhabens nach der in der mündlichen Verhandlung bekräftigten naturschutzfachlichen Beurteilung als minderwertig einzuschätzen; ein vergleichbar vorbelasteter Standort ist in dem in Betracht kommenden Großraum soweit ersichtlich nicht vorhanden. Kommen aber lediglich Ausführungsalternativen in Betracht, werden die Belange des Artenschutzes stark relativiert. Denn auch die Errichtung eines GuD-Kraftwerks am vorgesehenen Standort würde - zumindest teilweise - zu einer Vertreibung der am Standort nachgewiesenen geschützten Arten führen. Zwar dürfte die Notwendigkeit entfallen, ein Kohlelager in vergleichbarer Größe zu errichten. Insoweit haben die Naturschutzbehörden jedoch darauf hingewiesen, dass die Zauneidechsen- und Kreuzkröten-Populationen auf dem Coal-Point-Gelände auf Dauer keine Überlebenschance hätten (dazu sogleich).

7.3.3 Nach § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG und Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie ist weiter erforderlich, dass Populationen der betroffenen Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen können. Für die Beurteilung des künftigen Erhaltungszustandes der betroffenen Arten ist - anders als bei den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 BNatSchG - nicht auf die jeweilige örtliche Population abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Population als solche als lebensfähiges Element erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. vom 12.03.2008 a.a.O. Rn. 249). Für diese Bewertung ist der Behörde ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt. Es darf insbesondere berücksichtigt werden, ob Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind, mit denen für die betroffenen Arten neue Habitatsflächen zur Verfügung gestellt werden (BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn 242 m.w.N.).

Die FFH-Richtlinie regelt nicht den Fall, dass sich eine Art in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2007 - Kommission/ Finnland - (C-342/05 - Slg. 2007 I - 4713 Rn. 29) kann von den artenschutzrechtlichen Verboten auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand der betroffenen Population ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Abweichung diesen ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern kann. Die deutsche Fassung des maßgeblichen Satzes 1 der Randnummer 29 der Entscheidung erweckt allerdings den Eindruck, dass eine solche Ausnahme nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ zulässig und damit eine weitere eigenständige Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes zu prüfen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 14.04.2010 (a.a.O. juris Rn. 141) überzeugend nachgewiesen, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Übersetzungsfehler in der deutschen Fassung handelt. Gemeint ist lediglich, dass von den artenschutzrechtlichen Verboten nur ausnahmsweise abgewichen werden darf.

Im Genehmigungsbescheid wird eingehend und überzeugend ausgeführt, dass sich der Erhaltungszustand der Zauneidechse, obschon er als ungünstig zu bewerten ist, sowie der der Kreuzkröte nicht verschlechtern werden. Durch die oben dargestellten Maßnahmen wurden Ersatzlebensräume für beide Arten geschaffen, die nach naturschutzfachlicher Einschätzung zur Erhaltung der Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet geeignet sind. Der Erhaltungszustand wird sich durch die in den Nebenbestimmungen 4.7 ff. angeordneten Pflegemaßnahmen voraussichtlich stabilisieren. Denn nach naturschutzfachlicher Einschätzung hätten die Zauneidechse und die Kreuzkröte wegen ihrer Offenlandansprüche auf dem Coal-Point-Gelände auf Dauer keine Überlebenschance, weil ohne entsprechende Pflegemaßnahmen das Gelände verbuschen werde. Weiter müsse damit gerechnet werden, dass der genetische Austausch nicht dauerhaft funktioniere. Selbst bei einem gänzlichen Verzicht auf das Vorhaben wäre der Erhaltungszustand der betroffenen Arten daher gefährdet. Deshalb dient es nach Auffassung der Naturschutzbehörde dem stabilen Erhalt der Population, sie in einen dauerhaft geeigneten und auf Jahre hinaus verlässlich gepflegten Lebensraum umzusiedeln (vgl. zum Ganzen Stellungnahme der höheren Naturschutzbehörde vom 28.05.2009, Verfahrensakte Ordner 4 AS. 419, 433, 436).

Diese naturschutzfachliche Einschätzung wird vom Kläger nicht substantiiert angegriffen.

8. Bauplanungsrecht

Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stehen auch keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Der Kläger hat im Einwendungsschreiben vom 14.10.2008 zum einen gerügt, dass sich das Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, weil es zu einer Beeinträchtigung von Gebieten mit unionsrechtlicher Bedeutung (Natura-2000-Gebiete) und von europäischen Vogelschutzgebieten sowie von mehreren Natur- und Landschaftsschutzgebieten führe, zum anderen bestehe ein Planungserfordernis zur Bewältigung bodenrechtlicher Spannungen, zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Gebietsverträglichkeit und zur Eingriffsminimierung.

Der Senat lässt offen, ob der Kläger als Umweltverband nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 UmwRG geltend machen kann, dass ein Planungsgebot nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB besteht. Denn dieser Einwand greift jedenfalls in der Sache nicht durch. Ein Planungserfordernis kann der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Baugenehmigung nicht entgegengehalten werden.

Der Beklagte hat das Vorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht in Übereinstimmung mit der Stadt Mannheim zu Recht auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt. Das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB erforderliche Einvernehmen hat die Stadt Mannheim am 26.09.2008 erteilt (Schreiben vom 10.10.2008, Verfahrensordner 5 AS. 53, 147).

8.1 Ein Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsanschauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 <21 f.>). Dabei kommt es nur auf äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten an (BVerwG, Urt. v. vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879 m.w.N.), so dass etwa Buchgrundstück- oder Flurstückgrenzen ebenso unerheblich sind (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 47.68 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20) wie Darstellungen im Flächennutzungs- oder Landschaftsplan (BVerwG, Beschluss vom 08.11.1999 - 4 B 85.99 - BauR 2000, 1171). Zur Bebauung gehören nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, Urteile vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 und vom 14.09.1992 - 4 C 15.90 - NVwZ 1993, 385), unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22). Dazu gehören grundsätzlich nur Hochbauten, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschluss vom 02.08.2001 - 4 B 26.01 - BauR 2002, 277; Beschluss vom 08.11.1999 - 4 B 85.99 -; Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576). Ein Bebauungszusammenhang erfordert allerdings keine ununterbrochene Aufeinanderfolge solcher Bauwerke. Auch unbebaute Flächen zwischen ihnen können am Bebauungszusammenhang teilhaben, sofern durch sie der Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit nicht verlorengeht (Baulücken). Gleiches für Flächen, auf denen sich eine andersartige Bautätigkeit in einer sichtbaren Veränderung der Geländeoberfläche niedergeschlagen hat (BVerwG, Beschluss vom 06.03.1992 - 4 B 35.92 - BauR 1993, 303), oder die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (z.B. Gewässer) oder besonderen Zweckbestimmung (z.B. Erholung) einer Bebauung mit Hochbauten entzogen sind (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 2.66 -, a.a.O.). Wie eng die Aufeinanderfolge der Bebauung sein muss, um sich noch als zusammenhängend darzustellen, ist nicht nach geographisch - mathematischen Maßstäben, sondern nur aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des Sachverhalts im Einzelfall zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 18.06.1997, a.a.O. m.w.N.). Der Bebauungszusammenhang endet in der Regel am letzten Baukörper, und zwar selbst dann, wenn sich dadurch eine "versetzte" Grenze des Innenbereichs ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.11.1993 - 5 S 1991/93 - ZfBR 1995, 58). Besonderheiten können es aber rechtfertigen, ihm noch unbebaute Flächen bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen. Die Berücksichtigung äußerlich erkennbarer Umstände (die vorhandenen baulichen Anlagen, andere topographische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte <Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse u.dgl.>, eine Straße oder ein Weg) kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138; Beschlüsse vom 18.06.1997 - 4 B 238.96 - und 20.08.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1998, 157 und 1999, 105). Eine ringsum von Bebauung umgebene unbebaute Fläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt, und daher nicht als Baulücke erscheint, liegt aber nicht mehr innerhalb eines Bebauungszusammenhangs, sondern im Außenbereich i. S. des § 35 BauGB (“Außenbereich im Innenbereich“, BVerwG, Beschluss vom 15.09.2005 - 4 BN 37.05 - BauR 2006, 348; Urteile vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576 und vom 01.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 <234>).

Bei der Frage, ob ein Grundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs liegt, kann der - zwecks Wiederbebauung des Grundstücks - beseitigte Altbestand als rechtlich fortwirkend noch zu berücksichtigen sein (BVerwG, Urt. v. 12.09.1980 - 4 C 75/77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75; BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15/84 - juris). Die Beseitigung eines Gebäudes zum Zweck der alsbaldigen Errichtung eines Ersatzbauwerks auf dem letzten zum Bebauungszusammenhang gehörenden Grundstück beseitigt dessen Innenbereichsqualität nicht; denn Grundstücke des Innenbereichs sind tendenziell einer Bebauung zugänglich, und zwar auch Grundstücke in einer Ortsrandlage, deren Gebäude den Bebauungszusammenhang abschließen. Diese rechtliche Qualität verlieren sie so lange nicht, wie nach der Verkehrsauffassung mit einer Wiederbebauung zu rechnen sei. Die Verkehrsauffassung wird in aller Regel Abriss und Ersatzbau jedenfalls bei engem zeitlichem Zusammenhang als einen einheitlichen Vorgang werten und deshalb auch bei dem Abriss des letzten Gebäudes, das zum Innenbereich gehört, die Wiedererrichtung eines Bauwerks erwarten. Die Zeitspanne, während derer das Grundstück nach Beseitigung der alten Bausubstanz unbebaut bleibt, kann eine entscheidende Rolle spielen. Die (Wieder-) Bebauung eines Ortsrand-Grundstücks, das nach Beseitigung der alten Bausubstanz lange Zeit unbebaut bleibt, mag je nach den örtlichen Verhältnissen von der Verkehrsauffassung nicht mehr erwartet werden. Nach Ablauf einer längeren Zeitspanne kann sich deswegen auch die Rechtsqualität eines solchen Grundstücks ändern, so dass es vom Innenbereichsgrundstück zum Außenbereichsgrundstück wird. Nach welcher Zeitspanne diese Änderung der Rechtsqualität eintritt, hängt maßgeblich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12. September 1980 a.a.O.).

Nach diesem Maßstab ist das Baugrundstücks dem Innenbereich zuzuordnen. Nach den Erläuterungen des Vertreters der Stadt Mannheim in der mündlichen Verhandlung war das Grundstück seit den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit Gebäuden bzw. baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 LBO (Lagerplatz) bebaut. Im Blockbereich befanden sich kleinere industrielle Anlagen und Gewerbebetriebe; im Bereich der geplanten Kohlehalde wurde es im Zusammenhang mit den Hafenanlagen, zuletzt bis etwa zum Jahr 2000 als Kohlelager der amerikanischen Truppen genutzt (sog. Coal-Point), wie durch Vorlage von Luftbildern und Lageplänen nahezu lückenlos dokumentiert wurde. Die vorgelegten Katasterauszüge und Luftbilder belegen außerdem, dass die Kohlehalden und die Anlagen zur Ent- und Beladung aufgrund ihrer erheblichen Größe das gesamte Baugrundstück geprägt haben und nach der Verkehrsanschauung als baulich verändert und gewerblich genutzt erscheinen ließen. Wie ausgeführt, wird der Bebauungszusammenhang durch eine Bautätigkeit, die zu einer sichtbaren Veränderung der Geländeoberfläche geführt hat - wie hier die Kohlehalde - nicht unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 06.03.1992 a.a.O.). Auch nach Aufgabe der Nutzung als Kohlelager durch die amerikanischen Truppen blieb die Geländeoberfläche baulich verändert. Wie die vorgelegten Lichtbilder zeigen, hat das Baugrundstück seine Außenbereichsqualität, die maßgeblich durch die natürlichen Eigenart der Landschaft geprägt wird, nicht wiedererlangt. Im Übrigen wird die Verkehrsauffassung im Hinblick auf die bisherige Nutzung und Lage des Baugrundstücks auch einen längeren Zeitraum zwischen Abriss und Neubebauung als bei einem Grundstück in echter Randlage zum Außenbereich hinnehmen, bevor sie eine Wiederbebauung nicht mehr erwartet. Planung und Vorbereitung der Bebauung eines derartigen Grundstücks nehmen mehr Zeit in Anspruch, als dies bei einem ehemals etwa mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück der Fall ist. Wie der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, hat die Beigeladene bereits vor der Aufgabe der Nutzung durch die amerikanischen Truppen versucht, das Grundstück zum Zwecke der Anlagenerweiterung zu erwerben. Der beseitigte Altbestand ist nach alledem noch als fortwirkend zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Lageplänen und dem Ergebnis des Augenscheins das Grundstück an drei Seiten von - zum Teil massiver - Bebauung umgeben ist, wobei nicht nur die Altanlagen des GKM im Nordwesten, sondern auch die geschlossene, riegelartige Bebauung der Firma L.-F. im Nordosten des Baugrundstücks erheblich ins Gewicht fällt. Im Südosten findet im Hafenbereich, insbesondere auch auf der dem Baugrundstück gegenüberliegenden anderen Seite des Hafenbeckens 21 eine industrielle Nutzung statt. Im Westen wird das Baugrundstück darüber hinaus durch den Rhein als natürliche Grenze vom Außenbereich auf der rheinland-pfälzischen Seite abgegrenzt; es ist daher nach der Verkehrsanschauung auch aufgrund der natürlichen Gegebenheiten noch dem Innenbereich zugeordnet. Dem steht auch die erhebliche Größe des Baugrundstücks (175.124.-- m²) nicht entgegen. Der Senat verkennt nicht, dass insoweit die Größe dessen, was herkömmlicher Weise noch als „Baulücke“ zu beurteilen ist, überschritten sein dürfte. Vorliegend ist die nähere Umgebung des Baugrundstücks jedoch insgesamt von großräumiger Nutzung einschließlich zugehöriger größerer Freiflächen geprägt, etwa durch die bestehenden Kraftwerksblöcke, die Firma F.-L. und die Hafenanlagen, sodass nach der Verkehrsanschauung auch das vorliegende Baugrundstück noch als Fortsetzung der vorhandenen Bebauung erscheint, zumal vorliegend der Altbestand fortwirkt.

8.2 Ist das Baugrundstück somit dem Innenbereich zuzuordnen, kann ein Planungserfordernis der Baugenehmigung nicht entgegengehalten werden. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. § 34 Abs. 1 BauGB enthält somit keine Zulassungsschranke in Gestalt "öffentlicher Belange", die durch ein Planungserfordernis angereichert werden und im Einzelfall ein vorhabenbezogenes Abwehrrecht verleihen könnte. Einem Vorhaben, welches sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann daher ein Planungserfordernis nicht als Genehmigungsschranke entgegen gehalten werden. Fügt sich ein Großbetrieb in die Eigenart der näheren Umgebung ein, etwa weil dort bereits ein Betrieb dieser Art steht, ist er nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Abs. 1 BauGB zuzulassen. Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung ist insbesondere kein Raum für eine Abwägung widerstreitender Interessen. Zwar kann auch im Innenbereich eine Bebauungsplanung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Ausnahmefällen erforderlich sein; dies hat aber nicht zur Folge, dass ohne sie eine Bebauung unterbleiben müsste. Sie zielt vielmehr darauf ab, eine vom Gesetz an sich gebilligte Bebauung dennoch aus besonderen Gründen nicht zuzulassen oder die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14/01 - BVerwGE 119,25, juris Rn 25; Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61,128, juris Rn 22; BVerwG, Urt. v. 03.12.1984 - 4 C 8.80 - juris; BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 a.a.O. Rn.31; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 - 4 C 5/09 - juris R.24; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar , Stand März 2011, § 34 BauGB Rn 72). Ein Planungserfordernis nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat daher allenfalls indizielle Bedeutung für die Frage des Einfügens.

Ebenso wenig kann eine Verletzung des § 34 Abs. 1 BauGB damit begründet werden, dass geschützte Ökosysteme mittelbar betroffen sind. Denn Fernwirkungen dieser Art sind nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu berücksichtigen und stehen daher der Zulässigkeit eines Vorhabens im Innenbereich nicht entgegen. Da die Vorschrift keine Zulassungsschranke in Gestalt von Umweltbelangen oder sonstigen öffentlichen Belangen enthält, können Gesichtspunkte des Natur- und Artenschutzrechts entgegen der im Einwendungsschreiben vom 14.10.2008 noch vertretenen Auffassung des Klägers keinen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BauGB begründen.

8.3 Die Frage, ob sich ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, richtet sich zuvörderst nach städtebaulichen Gesichtspunkten. Es spricht vieles dafür, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in den maßgeblich durch die vorhandenen Kraftwerksblöcke 7 und 8 gebildeten Rahmen einfügt. Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil der Kläger nach Überzeugung des Senats auf die Rüge umweltschützender Vorschriften beschränkt ist (dazu oben B.II.1.1; B.II.6.2); einen Verstoß gegen die städtebauliche Ordnung, wie sie in den Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommt, kann er daher nicht geltend machen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob Block 9 allein aufgrund seiner Dimensionen und seiner Wirkung im Raum bei konkreter Betrachtungsweise städtebaulich bewältigungsbedürftige Spannungen in einer Weise hervorruft oder verschärft, dass von einem Einfügen nicht mehr ausgegangen werden kann. Diesen städtebaulichen Gesichtspunkt kann der Kläger nicht geltend machen. Selbst wenn aber bei weiter Auslegung davon ausgegangen wird, dass städtebauliche Spannungen auch durch Belange des Umweltschutzes hervorgerufen werden können und der Kläger insoweit rügebefugt ist, kann dies nur dann zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen, wenn die entstehenden Konflikte nicht im Einzelgenehmigungsverfahren bewältigt werden können. Aus dem Vorstehenden ergibt sich aber, dass die immissionsschutzrechtliche Problematik und die durch Schadstoffdeposition verursachten naturschutzrechtlichen Fragen im Genehmigungsverfahren gelöst werden konnten.

Umweltbelange sind allerdings im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung. Ein Vorhaben, das schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft, ist auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht rücksichtslos. Es kann aber auch insoweit dahinstehen, ob der Kläger rügebefugt ist. Denn ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt hier nicht vor. Das Maß dessen, was einem Betroffenen zugemutet werden kann, wird bezüglich der von der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen abschließend vom Bundesimmissionsschutzrecht bestimmt. Vom Bauherrn kann insoweit bauplanungsrechtlich nicht mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, als es das Bundesimmissionsschutzgesetz gebietet. Gehen mithin von der Anlage - wie hier - keine schädlichen Umwelteinwirkungen im sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG aus, verstößt das Vorhaben insoweit auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 30.09.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn 13; st. Rspr.). Insoweit entfaltet § 34 BauGB keine eigenständige Bedeutung.

8.4. Entsprechende Erwägungen gelten für die Planungsdirektive des § 50 BImSchG. Die Anforderungen des § 50 BImSchG über die Zuordnung von Nutzungen finden auf die gebundene Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB nach nationalem Recht weder direkt noch entsprechend Anwendung (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. Rn. 20; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris. Rn. 402). Löste ein Vorhaben allerdings im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls einen weitergehenden Schutzbedarf im Hinblick auf die bisherige Bebauung aus, wäre das Vorhaben ggf. rücksichtslos und würde sich nicht in die nähere Umgebung einfügen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. R.32; BayVGH Urt. v. 14.07.2006 - 1 BV 03.2179 - juris Rn 57, 62). Wie ausgeführt (B.II.5), stellen sich durch die Erweiterung des GKM um Block 9 aber keine qualitativ erhöhten Anforderungen in störfallrechtlicher Hinsicht. Der Genehmigungsbescheid wirft daher auch keine Fragen auf, die zu einer erneuten Risikobewertung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 RL 96/82 (Seveso-II-Richtlinie) verpflichten, zumal bei der danach gebotenen Abwägung entscheidend ins Gewicht fallen dürfte, dass bei der vorliegenden Erweiterung eines bestehenden Betriebs grundsätzlich keine Standortalternativen bestehen.

9. Wasserrecht

Der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung stehen schließlich auch keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Wasserrechts entgegen, die der Kläger geltend machen kann.

Der Kläger bezweifelt das Sachbescheidungsinteresse an der Genehmigungserteilung, weil der Inbetriebnahme der Anlage unüberwindliche Genehmigungshindernisse wegen der mit dem Betrieb der Kraftwerksanlage verbundenen Immissionen von Quecksilber in das Wasser - auch über den Luftpfad - entgegenstünden. Bei der Benutzung von Gewässern nach § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 WHG sei nach § 27 WHG ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer zu erhalten oder zu erreichen. Was als guter chemischer Zustand zu verstehen sei, ergebe sich aus der Richtlinie 2008/105/EG (Richtlinie über die Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik vom 16.12.2008 - ABL. L 348/84; im Folgenden: UQN-Richtlinie), die für Quecksilber eine Umweltqualitätsnorm von 0,05 µg/l im Jahresdurchschnitt festsetze. Dass diese Umweltqualitätsnorm eingehalten werde, sei vom Beklagten nicht geprüft worden. Es sei auch nicht der Frage nachgegangen worden, ob der Umweltqualitätsnorm für Biota im Bereich des Rheins bei Mannheim entsprochen werde (Art. 3 Abs. 2 der UQN-Richtlinie). Würden die Biota-Normen nicht angewendet, so habe der Mitgliedstaat strengere Umweltqualitätsnormen für Wasser einzuführen (vgl. S. 9 des Anhangs I Teil A der UQN-Richtlinie). Wegen Verstoßes gegen die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele sei die Genehmigung daher rechtlich und praktisch nicht vollzugsfähig.

9.1. Der Kläger ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 - Trianel - (a.a.O.) rügebefugt. § 27 WHG in der Fassung vom 31.07.2009 stellt ebenso wie § 25 a WHG a.F. eine Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABL. L 327/1) - Wasserrechtsrahmenrichtlinie, im Folgenden: WRRL - dar. Der Kläger macht mithin die Verletzung einer Vorschrift geltend, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen ist und den Umweltschutz bezweckt. Damit ist unerheblich, dass die Bestimmung nicht Rechtsgüter Einzelner schützt.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass auch wasserrechtliche Bestimmungen bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu prüfen sind. Im Ergebnis greift die Einwendung aber nicht durch.

9.2. Die Kühlwasserentnahme und -wiedereinleitung sowie die Abwassereinleitung in den Rhein mit der Folge eines direkten Schadstoffeintrags ist ein Benutzungstatbestand nach § 3 WHG a.F./§ 9 WHG n.F., der einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wassergesetz des Landes bzw. nach § 7 WHG a.F./§ 8 WHG n.F. bedarf. Nach § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung diese wasserrechtliche Erlaubnis nicht mit ein. Es ist umstritten, ob hieraus im Umkehrschluss zu folgern ist, dass nur solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ein Hindernis für die Erteilung der Genehmigung bilden können, die für die von der Konzentrationswirkung erfassten Entscheidungen relevant sind. Dies würde bedeuten, dass die Vorschriften für Entscheidungen, die nicht der Konzentrationswirkung unterliegen, aus dem Prüfprogramm nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ausgeklammert sind. Nach wohl überwiegender Auffassung gehören aber auch die maßgeblichen Regelungen für die Entscheidungen, die nicht der Konzentrationswirkung unterliegen, zum Prüfprogramm nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, zumindest im Sinne einer Evidenzkontrolle (Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 6 BImSchG Rn. 24 m.w.N.; Scheidler in Feldhaus a.a.O. B.1, § 6 BImSchG Rn 37). Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung muss danach gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG versagt werden, wenn die Genehmigungsbehörde im Rahmen ihrer Prüfung feststellt, dass die nicht ersetzte weitere Genehmigung offenkundig nicht erteilt werden kann. Es kann dahinstehen, ob insoweit bereits das Sachbescheidungsinteresse fehlt (so Dietlein in Landmann/Rohmer a.a.O. Band III § 6 BImSchG Rn. 24); jedenfalls stehen in diesem Fall öffentliche-rechtliche Vorschriften des materiellen Rechts der Genehmigungserteilung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen.

Danach hatte die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die wasserrechtliche Erlaubnis wegen Verstoßes gegen die UQN-Richtlinie offensichtlich nicht erteilt werden kann. Gegen eine Evidenz in diesem Sinne spricht bereits, dass die nicht von der Konzentrationswirkung erfassten wasserrechtlichen Erlaubnisse mit Entscheidungen der Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 (bestandskräftig) und vom 21.06.2011 erteilt worden sind. Hinzu kommt, dass die Richtlinie 2008/105/EG - UQN-Richtlinie - im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids noch nicht in nationales Recht umgesetzt war. Das Wasserhaushaltsgesetz beschränkt sich bislang darauf, die Umweltziele des Art. 4 Buchst. a WRRL als Bewirtschaftungsziele festzuschreiben (vgl. § 25 a Abs. 1 und Abs. 3 WHG a.F., § 27 WHG n.F.).

Auch die Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof für die unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie aufgestellt hat, lagen nicht vor (vgl. EuGH, Urt. v. 08.10.1987,- C-80/86 - Slg.1987, 3969). Eine unmittelbare Anwendung der UQN-Richtlinie kam jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Genehmigung nicht in Betracht, weil die Umsetzungsfrist noch bis zum 13.07.2010 lief (Art. 13 UQN-Richtlinie). Darüber hinaus ist die unionsrechtliche Regelung für eine unmittelbare Anwendung nicht hinreichend bestimmt. Die Umweltqualitätsnormen für die Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern können der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung ohne Umsetzung in nationales Recht nicht ohne Weiteres zugrundegelegt werden, weil den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie ein Wahlrecht zwischen der Anwendung der Biota- und der Qualitätsnormen des Anhang I Teil A zusteht, und ggf. Durchmischungsbereiche ausgewiesen werden können (vgl. Art. 3 Abs. 2, Anhang I Teil A Fußnote 9, Art. 4 UQN-Richtlinie). Ob und vor allem in welcher Weise in Deutschland Biota-Normen festgelegt werden, ist nach den Ausführungen der Wasserrechtsbehörde in der mündlichen Verhandlung nach wie vor offen. Selbst wenn eine unmittelbare Anwendbarkeit gegeben wäre, würde die Feststellung einer Verletzung der Umweltqualitätsnorm - wie der Kläger selbst einräumt - noch einer umfassenden Untersuchung der Wasserqualität des Rheins am Anlagenstandort und der Abwasserparameter bedürfen, so dass jedenfalls von einem offensichtlichen Verstoß gegen wasserrechtliche Bestimmungen nicht die Rede sein kann.

9.3 Ungeachtet der umstrittenen Frage, ob der indirekte Eintrag von Schadstoffen in Gewässer über den Luftpfad ein Benutzungstatbestand im Sinne von § 3 WHG a.F., § 9 WHG n.F. ist (vgl. im Einzelnen Ohms, NVwZ 2010, 926, 927), hat die für die Anlagengenehmigung zuständige Behörde die Einwirkungen der Anlage auf das Wasser durch Luftschadstoffe zu prüfen. Denn nach § 1 Abs. 1 BImSchG sind auch Gewässer Schutzgüter des Immissionsschutzrechts. Auch nach der Definition des § 3 Abs. 2 Satz 2 BImSchG sind Immissionen Umwelteinwirkungen u.a. „auf das Wasser“. Ferner ergibt sich die Prüfungspflicht für wasserrechtliche Vorschriften aus § 2 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, wonach die Vorschriften dieses Gesetzes nicht gelten, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer etwas anderes ergibt. Die Immissionsschutzbehörde hat damit auch wasserrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen und entscheidet über die Einwirkungen der Anlage auf das Wasser über den Luftpfad (Ohms, NVwZ 2010, 926, 929 f.; Köck/Möckel, NVwZ 2010, 1390, 1394).

Vorliegend werden die maßgeblichen Bestimmungen der TA Luft bezüglich der Quecksilber-Deposition eingehalten. Die Irrelevanzgrenze von 5 % (Nr. 4.5.2 Buchst. a TA Luft) wird nicht ausgeschöpft. Ferner wurden im Rahmen der UVP die Quecksilbereinträge in stehende Oberflächengewässer untersucht. Die Zielvorgaben der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) (0,8 mg/kg) werden eingehalten; die Irrelevanzschwelle von 2 % wird deutlich unterschritten (vgl. UVP Antragsordner 5 S. 388). Fraglich ist daher nur, ob sich - wie der Kläger sinngemäß geltend macht - aus strengeren wasserrechtlichen Vorschriften etwas anderes ergibt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BImSchG). Es kann dahinstehen, ob bei der Formulierung der wasserwirtschaftlichen Maßgaben und Instrumentarien in der Wasserrechtsrahmenrichtlinie und ihren Tochterrichtlinien der Schadstoffeintrag in Gewässer über den Luftpfad überhaupt einer weiteren Regelung zugeführt werden sollte (hierzu kritisch Ohms, NVwZ 2010, 675, 678 f.). Denn selbst wenn die Wasserqualitätsvorgaben auch für das Immissionsschutzrecht beachtlich sind (so Jarass, a.a.O. § 2 Rn 26), war die UQN-Richtlinie - wie ausgeführt - zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht umgesetzt und auch nicht unmittelbar anwendbar.

10. Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Senat sieht keinen Anlass, dass Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Umfang der Rügebefugnis eines Umweltverbandes und der Prüfungsumfang des Gerichts beim Umweltrechtsbehelf sowie die Vereinbarkeit der Irrelevanzgrenze von 3 % bei Luftschadstoffen, für die in der TA Luft Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzt sind, mit höherrangigem Recht bedarf grundsätzlicher Klärung.