BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R
Fundstelle openJur 2012, 27277
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Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Einbeziehung des Bescheides über die endgültige Leistungsbewilligung bzw -ablehnung als Folgebescheid - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld


Hinsichtlich des Umfangs des Schuldbeitrittes bzw. der Höhe des Zahlungsanspruchs, den der Dritte (die Einrichtung) gegen den Sozialhilfeträger hat, ist ausschlaggebend, in welcher Höhe der Sozialhilf ...


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - laufende Einnahme - keine Verteilung der Einnahme auf mehrere Monate


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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Anhörungspflicht; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft