Hinsichtlich des Umfangs des Schuldbeitrittes bzw. der Höhe des Zahlungsanspruchs, den der Dritte (die Einrichtung) gegen den Sozialhilfeträger hat, ist ausschlaggebend, in welcher Höhe der Sozialhilf ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Einbeziehung des Bescheides über die endgültige Leistungsbewilligung bzw -ablehnung als Folgebescheid - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld

Gerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides - Überprüfung der ursprünglichen bestandskräftigen Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Leistungsbewilligung

Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten Fahrgeldes als Einkommen - Schätzung bei fehlendem Nachweis

1. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache stehen dem Vorwurf eines Sorgfaltspflichtverstoßes bei unvollständigen Angaben in Antragsformularen grundsätzlich nicht entgegen. Sprachunkundige müss ...

1. Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche. Dies gilt grds. auch für den Sonderbedarf a ...