Sozialhilfe (SGB XII) Eingliederungshilfe (SGB IX)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)
Angelegenheiten nach dem SGB II
1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, das ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen aus Restschuldversicherung - keine bereiten Mittel - Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr - keine Abweichung vom Zuflussprinzip