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VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 10. September 1998 · Az. 3 S 2449/96

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 10866

  • Verfahrensgang:

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tores am Fuße eines Weinbergs.

Mit Baugesuch vom 29.7.1993 beantragte der Kläger, Inhaber eines Weinguts, eine Baugenehmigung zur Errichtung eines hölzernen, 6,40 m hohen und 9,70 m breiten Tores, das mit einem 3,00 m tiefen, gestuften Ziegeldach versehen werden soll. Nach Angaben des Klägers soll das Tor darüber hinaus den Schriftzug "Amalienhof" und schmiedeeiserne Torflügel erhalten. Das Tor soll auf dem Grundstück Flst-Nr. 3506 im Gewann Steinberg, Gemarkung Beilstein, an Stelle eines Metalltores errichtet werden, das die Zufahrt zu dem nördlich des Vorhabens gelegenen Weinberg und dem dahinter liegenden Weingut bildet. Westlich des vorgesehenen Standorts befindet sich ein künstlich angelegter, eingefriedeter See mit einem sogenannten Mönch; östlich und südlich erstreckt sich ein Waldgebiet. In östlicher Richtung verläuft ein Maschendrahtzaun zwischen Weinberg und Wald. Im Eingangsbereich des Tores befinden sich mehrere Findlinge.

Mit Bescheid vom 23.12.1993 lehnte das Landratsamt Heilbronn den Bauantrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 12.7.1994 als unbegründet zurück. Es führte im wesentlichen aus, das geplante Tor sei aufgrund seiner Größe keine genehmigungsfreie untergeordnete oder unbedeutende Anlage im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 35 LBO a.F., da es erheblichen Anforderungen des Bauplanungsrechts und des Naturschutzrechts unterliege. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Zwar sei das Weingut des Klägers ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; dem geplanten Eingangstor fehle jedoch die dienende Funktion. Aufgrund seiner Größe berücksichtige es nicht das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Der Verwendungszweck könne auch mit einem Tor wesentlich geringerer Größe erreicht werden. Es sei baurechtlich unerheblich, ob Tore dieser Art früher üblich gewesen seien und welche Größe das Weingut des Klägers aufweise. Das Vorhaben könne auch nicht nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zugelassen werden, da es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige. Das geplante Tor werde den vorhandenen Maschendrahtzaun bei weitem überragen und sich auch durch seine Gestaltung und seine Materialauswahl deutlich hiervon abgrenzen. Es sei wegen seiner Wuchtigkeit und Größe der durch Wald und den angrenzenden See geprägten Umgebung wesensfremd und widerspreche der landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung. Die vom Kläger herangezogenen Bezugsfälle, wie etwa ein Spielturm im Naturpark Stromberg-Heuchelberg, seien nach Funktion und Gestaltung mit dem geplanten Vorhaben nicht vergleichbar. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch eine rechtswirksame Zusicherung für die Erteilung einer Baugenehmigung von der zuständigen Baurechtsbehörde nicht erteilt worden.

Am 15.8.1994 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, das Vorhaben diene in seinen verschiedenen Funktionen seinem Weinbaubetrieb. Es sei Teil der bereits vorhandenen Einfriedung und diene damit dem Schutz des Weinbergs vor unberechtigtem Zutritt. Außerdem biete es den im Weinberg arbeitenden Menschen Schutz bei Unwettern. Durch den Namenszug und seine ansprechende Gestaltung, die sich an früher üblichen Eingangstoren zu großen Gütern orientiere, diene es zudem der Werbung für die Produkte seines Weinguts. Der Dachaufbau sei wegen der Funktion als Unterstand, die Größe zur Durchfahrt von landwirtschaftlichen Maschinen erforderlich; auch aufgrund des Werbezwecks bedürfe das Tor der geplanten Gestaltung. Selbst wenn das Vorhaben jedoch nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei, füge es sich harmonisch in die Landschaft ein. § 20 NatSchG stünde der Zulässigkeit des Vorhabens nicht entgegen, da es sich bei dem Namenszug nicht um eine eigenständige Werbeanlage im Sinne dieser Vorschrift handele und außerdem die Zulassungsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG vorlägen.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, das geplante Tor werde nicht Teil der vorhandenen Einfriedung sein, sondern funktionslos zwischen den Metallpfosten des Maschendrahtzauns stehen. Das vorhandene Metalltor sei weder witterungsbedingt verrostet noch veraltet. Durch den Namenszug entstehe der Eindruck einer Werbeanlage, die gemäß § 20 Abs. 1 NatSchG im Außenbereich unzulässig sei; die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 20 Abs. 2 NatSchG lägen nicht vor. Im übrigen sei das geplante Vorhaben für ein Weingut weder typisch noch förderlich.

Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 10.7.1996 - 5 K 3490/94 - den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 23.12.1993 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.7.1994 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Kläger über seinen Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Der Beklagte gehe zutreffend davon aus, daß sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB beurteile, wobei sich an der Genehmigungspflicht nach §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 LBO n.F. (vgl. Anhang Nrn. 2, 46 und 72) nichts geändert habe. Das Vorhaben diene einem landwirtschaftlichen Betrieb, dem es funktional zugeordnet und mehr als nur förderlich sei, denn es sei durch den betrieblichen Verwendungszweck nach seiner Gestaltung und Ausstattung so erschöpfend geprägt, daß es ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs errichten würde. Zwar seien den Bauvorlagen weder der verschließbare Teil des Eingangstores noch der beabsichtigte Namenszug "Amalienhof" zu entnehmen, und der vorübergehende Schutz von Unwettern habe eher nebensächliche als prägende Bedeutung. Dennoch diene es dem Betrieb wegen der ansprechenden, mehr einladenden als ausgrenzenden Gestaltung des Eingangsbereichs zu einem eingefriedeten Anwesen und wegen der das Weingut kennzeichnenden Torform durch seine Werbewirksamkeit. Daß es trotz des beachtlichen Kostenaufwands sonst keine wesentliche Funktion habe, vielmehr eher einen an früheren Gepflogenheiten orientierten ästhetischen Selbstzweck verfolge, spreche nicht gegen sondern für die Prägung durch den betrieblichen Verwendungszweck. Dabei erscheine die Größenordnung des Vorhabens trotz der gebotenen größtmöglichen Schonung des Außenbereichs nicht als "unvernünftig". Öffentliche Belange stünden dem Vorhaben bei gebührender Gewichtung der Privilegierung, aber auch des Schonungsgebots und der - hier nur geringen - Bedeutung für den Betrieb nicht entgegen. Zwar sei die den Weinberg umgebende Landschaft im Wesentlichen intakt, insbesondere von baulichen Anlagen weitgehend frei. Das Anwesen erfahre aber durch den intensiv gestalteten Weinberghang mit Zufahrtsstraße und seine Eingrenzung durch Wald, den See und einen Zaun eine herausgehoben, exklusive Wirkung, die ein auf das geschlossene Weingut weisendes auffälliges Tor vor dem sich ausweitenden, befestigten Eingangsbereich nicht als wesensfremd erscheinen läßt. Dies gelte erst recht bei Einbeziehung der auf dem Weinberg befindlichen größeren Gebäude, die zwar vom Eingangsbereich aus nicht zu sehen seien, aber die künftige Heraushebung dieser umfriedeten Anlage aus der Umgebung verstärkten. Der öffentliche Belang des Schutzes der natürlichen Eigenart der Landschaft vermöge sich deshalb gegenüber der Privilegierung des Vorhabens auch nicht wegen dessen beachtlicher Größenordnung durchzusetzen. Wegen der ansprechenden Gestaltung und des Bezugs zum durch den Weinbau geprägten Teil der Umgebung sei auch nicht von einer Verunstaltung des Landschaftsbilds auszugehen. Auf eine durch Farbgebung und Materialien schonende Ausführungsweise könne gemäß § 35 Abs. 5 BauGB bei der Bescheidung hingewirkt werden. Entsprechendes habe für die Frage zu gelten, ob das Vorhaben im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 NatSchG das Landschaftsbild nicht beeinträchtige und deshalb als Werbeanlage an der Stätte der Leistung zugelassen werden könne. Allerdings gehöre dies nicht zum Klagebegehren, denn die naturschutzrechtliche Zulassung sei nicht ausdrücklich vom Klagantrag umfaßt und in das Vorverfahren nicht einbezogen gewesen.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 2.8.1996 zugestellte Urteil am 27.8.1996 Berufung eingelegt; der Kläger hat am 28.5.1998 Anschlußberufung eingelegt.

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, schon wegen der räumlichen Trennung durch den Weinberg bestehe keine funktionelle Einheit zwischen Tor und Betriebsstelle. Allein die Werbewirksamkeit begründe keine dienende Funktion. Selbst wenn das Vorhaben aber nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei, stünden ihm vorliegend öffentliche Belange wie etwa der Schutz des Landschaftsbilds und die Freihaltung der Landschaft von Zersiedlung entgegen, da es besonders augenfällig aus der Umgebung herausfalle und nur von geringer Bedeutung für den Betrieb sei. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 20 Abs. 1 NatSchG offen gelassen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.7.1996 - 5 K 3490/94 - zu ändern und die Klage abzuweisen;

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.7.1996 - 5 K 3490/94 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen;

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, das geplante Tor übernehme die dienende Funktion des vorhandenen Metalltores; das durch am Eingangstor anzubringende verschließbare Teil ersetzt werde. Die werbewirksame Gestaltung der Toranlage beruhe auf ihrer Zuordnung zu einem Weinbaubetrieb. Im Weinbau habe das Anbaugebiet und die konkrete Lage des Weinbergs bei der Vermarktung der Erzeugnisse eine besondere Bedeutung. Es bestehe auch eine räumliche Zuordnung des Vorhabens zur landwirtschaftlichen Betriebsfläche. Da das Vorhaben nicht dem Aufenthalt von Menschen diene, sei eine Zersiedlung der Landschaft nicht zu befürchten. Aufgrund der bereits vorhandenen künstlichen Eingriffe in die Landschaft am vorgesehenen Standort werde die natürliche Eigenart der Landschaft durch das geplante Vorhaben nicht beeinträchtigt. Da die Sache spruchreif sei, sei die beantragte Verpflichtung auszusprechen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1998 den vorgesehenen Standort des Vorhabens und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Behördenakten des Landratsamts Heilbronn und des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die zulässige Anschlußberufung ist unbegründet.

Das gemäß § 51 Abs. 1 LBO 1983/§ 49 Abs. 1 LBO 1995 genehmigungspflichtige Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, da ihm von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 LBO 1983/§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO 1995).

Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben unstrittig nach § 35 BauGB zu beurteilen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar ist das Weingut des Klägers ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne dieser Vorschrift (vgl. § 201 BauGB), dem Vorhaben fehlt jedoch eine dienende Funktion. Für die Privilegierung reicht die bloße Förderlichkeit für den Betrieb nicht aus, andererseits kann auch nicht Unentbehrlichkeit verlangt werden. Für das Merkmal des Dienens muß vielmehr darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben etwa mit gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Das Vorhaben muß darüber hinaus durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt werden. Ein Vorhaben ist mithin auch dann nicht als dienend zuzulassen, wenn es zwar nach seinem Verwendungszweck in dem oben bezeichneten Sinne gerechtfertigt sein mag, nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung aber nicht durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist (st. Rechtspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.11.1972, BVerwGE 41, 138, 141; Urteil vom 16.5.1991, BRS 52 Nr. 70).

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung soll das geplante Eingangstor die Einfriedungsfunktion des vorhandenen Metalltores durch schmiedeeiserne Flügel übernehmen, die allerdings in den Bauvorlagen nicht enthalten sind. Das Vorhaben geht jedoch nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion gebieten würde. Selbst wenn die Innenmaße des Tores zur Durchfahrt landwirtschaftlicher Maschinen erforderlich sein sollten, so sind jedenfalls eine Breite von 9,70 m, eine Höhe von 6,40 m und eine Tiefe von 3,00 m im Außenmaß ebensowenig wie die aufwendige Überdachung vom Einfriedungszweck gefordert. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, daß das vorhandene Metalltor den Zweck, den Zugang zum Weinberg zu regeln, hinreichend erfüllt.

Entsprechendes gilt für die vom Kläger geltend gemachte Funktion als Unterstand bei Unwettern für die im Weinberg Arbeitenden. Auch insoweit ist eine bauliche Anlage in dem geplanten Ausmaß nicht erforderlich und darüber hinaus als Wetterschutz unzweckmäßig. Ungeachtet der Frage, ob der Einfriedungs- und Schutzzweck ein Eingangstor rechtfertigen, wird es jedenfalls in seiner konkreten Gestaltung und Größe von diesen Verwendungszwecken nicht erschöpfend geprägt.

Mit dem Tor wird vielmehr - wie in der Sache zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in erster Linie ein Werbezweck verfolgt. Diese Zweckbestimmung steht objektiv nicht mehr in einem funktionalen Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs. Es genügt nicht, daß das geplante Vorhaben durch seine mögliche Werbewirksamkeit dem Betrieb - etwa durch Absatzsteigerung - förderlich ist; ebensowenig genügt - wie das Verwaltungsgericht meint - "ein an früheren Gepflogenheiten orientierter ästhetischer Selbstzweck". Vielmehr muß ein privilegiertes Vorhaben einen, seine Verwirklichung im Außenbereich rechtfertigenden funktionalen Bezug zur Bodennutzung und Bodenbewirtschaftung des klägerischen Betriebs aufweisen. Ein solcher Bezug ist hier nicht mehr gegeben.

Das Tor kann auch nicht als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, da seine Ausführung die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 7. Teilstrich BauGB a.F./§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB n.F.) und das Landschaftsbild verunstaltet (§ 35 Abs. 3 6. Teilstrich BauGB a.F./§ 35 Abs. 3 Ziff. 5 BauGB n.F.). Das geplante Tor ist der in der Umgebung vorhandenen landwirtschaftlichen Bodennutzung wesensfremd und seine Ausführung würde eine schutzwürdige Landschaft ästhetisch beeinträchtigen.

Aufgrund seiner Größe würde das Vorhaben den landschaftlichen Gesamteindruck erheblich stören. Ferner beeinträchtigt es die funktionelle Bestimmung der Landschaft, der naturgegebenen Bodennutzung und der Erholung der Allgemeinheit zu dienen (BVerwG, Urteil vom 25.1.1985, PBauE, § 35 Abs. 2 und 3 BauGB Nr. 16). Am vorgesehenen Standort ist die Landschaft im wesentlichen geprägt durch die landwirtschaftliche Nutzung des Weinbergs, das südöstlich gelegene Waldgebiet und den westlich gelegenen See. Der vorgesehene Standort ist von baulichen Anlagen weitgehend frei und die wenigen vorhandenen künstlichen Eingriffe in die Landschaft (Zaun, künstlich angelegte See, Mönch) sind unauffällig und von untergeordneter Bedeutung und nehmen der Landschaft nicht ihre Schutzwürdigkeit. Die vom Verwaltungsgericht in die Betrachtung einbezogenen Betriebsgebäude des Klägers müssen außer Betracht bleiben, da sie - wie der Senat im Augenschein festgestellt hat - vom vorgesehenen Standort aus nicht zu sehen sind und diesen nicht mehr prägen. Selbst wenn die Landschaft nicht mehr völlig unberührt ist, würde das Vorhaben jedenfalls eine zusätzliche erhebliche Störung ihrer Funktion auslösen. Es ist auch unerheblich, ob sich das geplante Tor an herkömmlichen Eingangstoren großer Weingüter orientiert. Denn das Vorhaben bildet gerade nicht den unmittelbaren Zugang zum Weingut des Klägers, sondern soll in freier Landschaft errichtet werden. Daß in der näheren oder weiteren Umgebung vergleichbare Tore herkömmlicherweise in offener Landschaft errichtet worden sind, ist nicht erkennbar. Das Vorhaben ist damit der natürlichen Eigenart der Landschaft wesensfremd.

Der Erteilung einer Baugenehmigung steht ferner § 20 Abs. 1 NatSchG entgegen. Danach sind Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unzulässig. Diese Vorschrift gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, BRS 44, Nr. 133). Denn § 20 Abs. 1 NatSchG begründet ein öffentlich-rechtliches Verbot für Werbeanlagen im Außenbereich, das auch von der Baurechtsbehörde zu beachten ist. Ungeachtet dessen, daß die Entscheidung über eine Zulassung oder eine Ausnahmebewilligung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 NatSchG von einer anderen Behörde in einem gesonderten Verfahren getroffen wird, darf infolge dieses repressiven Verbots eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Außenbereich ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.; Sauter, LBO für Bad.-Württ., 3. Aufl., Stand April 1998, § 58 RdNr. 62).

Bei dem geplanten Tor handelt es sich um eine Werbeanlage im Sinne dieser Vorschrift. Der Begriff der Werbeanlage nach § 20 NatSchG deckt sich mit dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Werbeanlage (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.). Danach sind Werbeanlagen alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind (vgl. § 2 Abs. 8 LBO 1983/§ 2 Abs. 9 LBO 1995). Das geplante Tor erfüllt sowohl die Voraussetzungen der örtlichen Gebundenheit als auch der Sichtbarkeit vom öffentlichen Verkehrsraum aus, da es von einem der Allgemeinheit ohne weiteres zugänglichen Standpunkt aus gesehen werden kann (vgl. Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Stand Januar 1998, Art. 12 RdNr. 5). Es erfüllt auch die funktionelle Komponente des Dienens als "Hinweis auf Gewerbe". Allerdings ist der vorgesehene Schriftzug "Amalienhof" nicht in den Bauvorlagen enthalten. Schriftlichkeit ist für die Hinweisfunktion jedoch nicht erforderlich. So können auch Symbole oder plastische Darstellungen Werbewirkung entfalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.8.1993 - 5 S 1018/92 - zu einem Fassadenanstrich; Schlotterbeck/v. Arnim, LBO für Bad.-Württ., 4. Aufl. 1997, § 2 RdNr. 83; Simon, a.a.O., Art. 12 RdNr. 4). Vorliegend sollen unstrittig nicht nur der Schriftzug, sondern gerade auch Größe und Gestaltung des Tores, das einem auf den Werbeprospekten des Klägers abgebildeten Tor nachempfunden ist, auf das Weingut des Klägers hinweisen und mit dessen Produkten identifiziert werden. Danach stellt das Tor ungeachtet der Frage, ob ein Schriftzug von einer Baugenehmigung mit umfaßt wäre, eine Werbeanlage im Sinne des § 20 NatSchG dar.

Damit darf das Tor im Außenbereich ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.). Es kann dahinstehen, ob der Bauantrag stillschweigend auch auf die Erteilung der erforderlichen naturschutzrechtlichen Zulassung oder Ausnahmebewilligung gerichtet war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.). Die Voraussetzungen für eine naturschutzrechtliche Zulassung oder eine Ausnahmebewilligung liegen jedenfalls nicht vor.

Als Ausnahmetatbestand kommt allenfalls § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NatSchG in Betracht. Danach können Werbeanlagen "an der Stätte der Leistung" widerruflich zugelassen werden. Dieser Rechtsbegriff ist eng auszulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O., m.w.N.). Er umfaßt zwar sowohl den Ort der Herstellung als auch den des Vertriebs von Waren und anderen Endprodukten sowie den Ort, an dem bestimmte Dienstleistungen erbracht werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.). Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sich das Tor noch an der Stätte der Leistung befindet, da es nicht den Eingang zu den eigentlichen Betriebsgebäuden, also zum Ort der Weinproduktion und -vermarktung bildet, sondern lediglich die Zufahrt zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes darstellt. Diese Frage kann aber offen bleiben, da das Vorhaben jedenfalls das Landschaftsbild beeinträchtigt (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 NatSchG). Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds liegt vor, wenn die Werbeanlage in störender Weise in Erscheinung tritt, wenn also ein für den Landschaftsschutz aufgeschlossener Betrachter die Anlage als belastend oder Unlust erregend empfinden müßte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.3.1976, ESVGH 27, 94, 96). So liegt es hier. Die geplante Anlage erscheint in Anbetracht des oben dargelegten schutzwürdigen Landschaftsbildes als unangemessen groß und überschreitet dasjenige, was unerläßlich ist, um werbend nach Außen hin auf die Existenz des Weinguts hinzuweisen, um ein Vielfaches.

Daß eine Ausnahmebewilligung zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich wäre (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 NatSchG) ist nicht ersichtlich.

Die Anschlußberufung ist unbegründet. Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf den beantragten Verpflichtungsausspruch, weil die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Zulassung oder eine Ausnahmebewilligung nach § 20 Abs. 2 NatSchG auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen der zuständigen Behörden liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

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