Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer variablen Erfolgsvergütung
Keine treuwidrige Vereitelung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Kündigung des Vertragsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers bei Zugang der vor Kündigungszugang bereits beschlossenen Abberufung als Geschäftsführer erst nach Kündigungsausspruch
Weihnachtsgratifikation - Leistungsbestimmung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16.
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenzenklausel - Altersgrenze
Pflichterletzung eines Oberarztvertrages, Liquidationsrecht, Entgangene Liquidation, Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz