BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Fundstelle
openJur 2012, 132912
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Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzgeldfähigkeit einer Betriebstreueprämie - Fälligkeit im Insolvenzgeldzeitraum - arbeitsvertragliche Regelung - weder beendetes noch gekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag - Ausschlussklausel - am Auszahlungstag bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis


Privathaushalt als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB


Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlungsanspruch - gleichgestellter Arbeitnehmer


Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung


Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses - zweistufige Ausschlussfrist


Vertragsauslegung - Anspruch auf Jahresprämie - Weihnachtsgeld


Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung


Weihnachtsgeld - Masseverbindlichkeit - Belohnung von Betriebstreue - Beitrag zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16.