LAG Köln, Urteil vom 12.01.2012 - 7 Sa 723/11
Fundstelle
openJur 2012, 129158
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Zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003 auf die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2011 in Sachen 8 Ca 7035/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

 

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

              Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

              Der am    1948 geborene Kläger stand in der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 31.12.2003 in einem Arbeitsverhältnis zu verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Beklagten. Zunächst bestand das Arbeitsverhältnis mit der C   N   V   AG. Diese erteilte dem Kläger zum Zeitpunkt seines Eintritts in das Arbeitsverhältnis eine Versorgungszusage nach der Versorgungsordnung „C   V   “ (CVW). Zuletzt galt für den Kläger die Versorgungsordnung „C   V   “ in der Fassung, die sie durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.01.1989 „zur Regelung der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter, deren Arbeits- oder Ausbildungsvertrag bis 31.12.1983 begonnen hat und für die Ruhegeldordnung (RGO) nicht maßgebend ist“, erhalten hat. Zur Höhe des betrieblichen Ruhegeldes regelt Ziffer 5.1 der Gesamtbetriebsvereinbarung CVW in der Fassung vom 01.01.1989 folgendes:

„Nach 10jähriger Wartezeit beträgt das Ruhegeld für alle Ruhegeldberechtigten 10% des ruhegeldfähigen Einkommens. Für jedes weitere nach der Wartezeit vollendete Dienstjahr, höchstens für weitere 25 Dienstjahre, steigert sich das Ruhegeld um 0,4 % des ruhegeldfähigen Einkommens. Liegt das ruhegeldfähige Einkommen bei Eintritt des Versorgungsfalles über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte, so erhöht sich der Steigerungssatz für den Teil des Einkommens, der über dieser Grenze liegt, auf 1,6 %.“

              Später bestand das Arbeitsverhältnis des Klägers zur A   S   AG fort, welche im Jahre 2010 auf die jetzige Beklagte verschmolzen ist.

              Ab dem Jahre 2002 verhandelten der Kläger und die A   S   AG über ein vorzeitiges Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des sogenannten 55er-Modells des im A   -Konzern bestehenden Rahmensozialplanes vom 18.12.2001 (Bl. 116 ff. d. A.). Ziffer 17.1 des Rahmensozialplans enthält Regelungen über die betriebliche Altersversorgung für ausscheidende Mitarbeiter mit 55er-Regelung (Bl. 130 d. A.). Gemäß Ziffer 17.1.1 des Rahmensozialplans erfolgt bei solchen, mit einer Betriebsrentenanwartschaft ausscheidenden Mitarbeitern weder eine sogenannte m/n-Kürzung im Sinne von § 2 Abs. 1 BetrAVG noch ein versicherungsmathematischer Abschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersleistungen vor dem 65. Lebensjahr. Ferner bestimmt Ziffer 17.1.1 Abs. 2 des Rahmensozialplans, dass für die Berechnung der Betriebsrentenleistungen die Monate vom Ausscheiden bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn (maximal 60 Monate) als versorgungsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden. Muss der aufgrund der 55er-Regelung ausscheidende Mitarbeiter wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente bei dieser einen Abschlag hinnehmen, so wird ihm gemäß Ziffer 7.12.1 Abs. 1 Rahmensozialplan die Nettodifferenz zwischen der gesetzlichen Rente ohne Abschlag und der gesetzlichen Rente mit Abschlag zu 50 % als zusätzlicher monatlicher betrieblicher Versorgungsbezug gezahlt.

              Am 13.12.2002 erstellte die Arbeitgeberin bezogen auf die Verhältnisse des Klägers unter der Überschrift „- U N V E R B I N D L I C H - „ einen „Berechnungsbogen für Versorgungsbezüge CVW im Versorgungsfall“, welcher im Ergebnis die Höhe des Ruhegeldes des Geldes des Klägers mit 1.199,50 € angibt. Auf die Einzelheiten dieses Berechnungsbogens (Bl. 9 d. A.) wird Bezug genommen.

              Mit Rechtsverordnung vom 17.12.2002 wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2003 zunächst auf 4.600,00 € monatlich festgesetzt. Durch das Beitragsgesetz vom 23.12.2002 wurde sodann § 275 c SGB VI eingefügt, wodurch sich die Beitragsbemessungsgrenze mit Wirkung ab 01.01.2003 außerplanmäßig um monatlich 500,00 € auf 5.100,00 € monatlich für das Jahr 2003 erhöhte.

              Das der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zugrundezulegende ruhegeldfähige Einkommen beträgt unstreitig 5.099,00 €.

              Am 07.02.2003 erstellte die Arbeitgeberin - ebenfalls unter der Überschrift „U N V E R B I N D L I C H“ -  einen neuen Berechnungsbogen über die Versorgungsbezüge des Klägers, welcher die Höhe seines Ruhegeldes mit 1.019,80 € beziffert. Im Vergleich zu dem Berechnungsbogen vom 13.12.2002 fehlt nunmehr die Position „Gehaltsanteile über der Beitragsbemessungsgrenze“, welche gemäß Ziffer 5.1 der Gesamtbetriebsvereinbarung CVW mit dem um 1,2 % erhöhten Steigerungssatz pro anrechnungsfähigem Dienstjahr belegt ist. Auf die Einzelheiten des Berechnungsbogens vom 07.02.2003 (Bl. 189 d. A.) wird ebenfalls Bezug genommen.

              Im März 2003 schlossen der Kläger und die A   S   AG eine Aufhebungsvereinbarung, durch welche das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2003 aus betriebsbedingten Gründen beendet wurde. Der Kläger erhielt auf der Grundlage des Rahmensozialplans vom 19.12.2001 eine Abfindung in Höhe von 172.000,00 €. Die Aufhebungsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin am 07.03.2003, vom Kläger am 24.03.2003 unterzeichnet. Auf Seite 3 der Aufhebungsvereinbarung vom 07.03./24.03.2003 heißt es u. a.:

„Das betriebliche Ruhegeld beträgt gemäß Ihrer Versorgungsregelung zuzüglich Ausgleichrentenabschlag entsprechend Sozialplan brutto 1.178,90 € monatlich und wird bei Eintritt des Versorgungsfalles gezahlt.

Der Versorgungsbezug und der Ausgleich für den Rentenabschlag ist mit den heute gültigen Bemessungsgrundlagen berechnet worden. Ändern sich diese bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, wird der Versorgungsbezug neu berechnet.

Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass Sie über die Einzelheiten der Regelungen und der Ansprüche sowie die Berechnung der Abfindung vor Unterzeichnung dieser Vereinbarung unterrichtet worden sind.“

              Auf den vollständigen Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung wird Bezug genommen (Bl. 6 - 8 d. A.).

              Der Ausgleich für den vom Kläger hinzunehmenden Abschlag in der gesetzlichen Rente gemäß Ziffer 7.12.1 des Rahmensozialplans beträgt der Höhe nach unstreitig 159,10 €.

              Am 05.02.2004 trafen der Gesamtbetriebsrat und der Vorstand der A   S   AG eine Regelung zum Thema „Ausgleich bzw. Milderung von Nachteilen, die aus der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 4.500,00 € auf 5.100,00 € zum 01.01.2003 bei Betriebsrenten nach dem CVW oder der NOAV eingetreten sind.“ Diese Regelung lautet auszugsweise wie folgt:

„1. Sonderregelung für Mitarbeiter, die im Rahmen des Sozialplanes in 2002 oder früher einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und in 2003 oder später ausgeschieden sind bzw. ausscheiden und deren ruhegeldfähiges Einkommen zum 01.01.2003 höher als 4.600,00 € war:

Ausgleich:

Es werden zwei Vergleichsberechnungen mit einer Beitragsbemessungsgrenze von 4.600,00 € und von 5.100,00 € durchgeführt. Der hieraus resultierende Differenzbetrag wird zu 100 % der tatsächlichen Betriebsrente hinzugerechnet.

2. Mitarbeiter, Altersteilzeitler, die in 2003, 2004 oder in 2005 ausgeschieden sind bzw. ausscheiden und unmittelbar nach Austritt in Rente gegangen sind bzw. gehen und deren ruhegeldfähiges Einkommen zum 01.01.2003 höher als 4.600,00 € war:

Ausgleich:

Es werden zwei Vergleichsberechnungen mit einer Beitragsbemessungsgrenze von 4.600,00 € und von 5.100,00 € durchgeführt. Der hieraus resultierende Differenzbetrag wird:

-          bei Austritt in 2003 zu 100%

-          bei Austritt in 2004 zu 75%

-          bei Austritt in 2005 zu 50 %

ausgeglichen und der tatsächlichen Betriebsrente hinzugerechnet.

3. Mitarbeiter, Altersteilzeitler, die nach dem 31.12.2005 ausscheiden, erhalten keinen Ausgleich.

4. Mitarbeiter, Altersteilzeitler, gemäß Ziffer 1 und 2, deren tatsächliche monatliche Betriebsrente 1.500,00 € oder mehr vor Prüfung eines Nachteilsausgleichs beträgt, erhalten keinen Ausgleich. Falls Mitarbeiter, Altersteilzeitler einen Nachteilsausgleich erhalten, wird dieser ggf. so begrenzt, dass die monatliche Betriebsrente den Betrag von 1.500,00 € nicht übersteigt.“

              Seit dem 01.08.2008 nimmt der Kläger die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch.

              Ebenfalls seit dem 01.08.2008 erhält der Kläger von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin eine betriebliche Altersversorgung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zahlte zunächst eine Betriebsrente in Höhe von 1.019,80 € monatlich zuzüglich dem Rentenabschlagsausgleich in Höhe von 159,10 €, insgesamt also 1.178,90 € brutto. Dieser Betrag wurde in der Folgezeit durch unstreitige allgemeine prozentuale Anpassungen erhöht.

              Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm habe als Betriebsrente ein Anfangsbetrag in Höhe von 1.199,50 € (ohne Berücksichtigung des Rentenabschlagsausgleichs) zugestanden, wie er sich aus dem Berechnungsbogen vom 13.12.2002 ergeben habe. Er habe nämlich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als habe es die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 nicht gegeben. Die Versorgungsregelungen enthielten insoweit eine außerplanmäßige Regelungslücke, die durch eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden müsse. Hieran ändere auch die Regelung zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeberin vom 05.02.2004 nichts; diese Regelung sei nämlich ebenfalls lückenhaft, weil in ihr an die Fallgruppe derjenigen Mitarbeiter nicht gedacht worden sei, die, wie er selbst, zwar im Jahre 2003 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden seien, aber nicht sofort hätten in Rente gehen können. Ein sachlicher Grund dafür, dieser Fallgruppe keinen Ausgleichsbetrag, wie in Ziffer 1 und 2 der Regelung vom 05.02.2004 vorgesehen, zuzubilligen, sei nicht erkennbar.

              Der Kläger hat entsprechende Differenznachzahlungen für die Zeit vom 01.08.2008 bis 30.04.2011 gefordert.

              Er hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.069,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.385,61 € seit dem 20.06.2010 und aus weiteren 1.684,26 € seit Zustellung der Klageerweiterung (22.03.2011) zu zahlen.

              Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

              Die Beklagte hat geltend gemacht, dass eine planwidrige Regelungslücke in den für den Kläger geltenden Regelungen der Versorgungsordnung nicht vorhanden sei; denn anders als in den vom BAG entschiedenen Fällen hätten sich vorliegend die für die Versorgungsordnung zuständigen Betriebspartner des Problems der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2003 um 500,00 € durch den Gesetzgeber angenommen und mit der Vereinbarung vom 05.02.2004 hierfür ausdrücklich eine Kompensationsregelung geschaffen. Diese sei auch sachgerecht und nicht zu beanstanden. Bei dem in Ziffer 2 der Regelungsabrede aufgenommenen Personenkreis handele es sich um Mitarbeiter, die rentennah seien und ohne weiteres aufgrund des Erreichens der geltenden Altersgrenzen ausgeschieden seien, ohne ab dem Zeitpunkt der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vertragliche Dispositionen über ihr Arbeitsverhältnis getroffen zu haben. Diese Mitarbeiter hätten keine ausreichende Möglichkeit mehr gehabt, auf die durch die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstandene Nachteile durch private Vorsorge zu reagieren.

              Der Kläger habe hingegen in Kenntnis der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze über sein Arbeitsverhältnis verfügt. Zudem sei der von Arbeitgeberseite für richtig gehaltene Betrag der Betriebsrente in der Aufhebungsvereinbarung der Parteien vom 07.03./24.03.2003 auch ausdrücklich festgeschrieben worden. Als der Kläger die Aufhebungsvereinbarung unterschrieben habe, sei die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bereits allgemein bekannt gewesen. Außerdem habe ihm zu diesem Zeitpunkt auch bereits der weitere Berechnungsbogen vom 07.02.2003 vorgelegen. Jedenfalls habe er aber anhand der unterschiedlichen Beträge sofort feststellen können, dass der in die Aufhebungsvereinbarung aufgenommene Betrag nicht demjenigen entsprochen habe, der in dem Berechnungsbogen vom 13.12.2002 genannt worden sei.

              Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.05.2011 die Klage abgewiesen. Wegen der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 10.06.2011 zugestellt. Er hat hiergegen am 08.07.2011 Berufung eingelegt und diese, nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 12.09.2011, am 02.09.2011 begründet.

              Der Kläger wiederholt und vertieft seine Rechtsauffassung, wonach ihm der eingeklagte Differenzbetrag zustehe. Er hält es für unrealistisch, dass ein mit 55 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt noch Gelegenheit erhalte, eine Kompensation für die ihm durch die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entgangenen Betriebsrentenbeträge zu erwirtschaften. Deshalb sei die in der Regelungsabrede vom 05.02.2004 getroffene Unterscheidung zwischen Personen, die als Rentenanwartschaftsberechtigte ausscheiden und anderen, die mit ihrem Ausscheiden sofort die gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen, nicht sachgerecht.

              Auf die Einzelheiten der Berufungsbegründungsschrift vom 01.09.2011 wird ergänzend Bezug genommen.

             

              Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und nach den Anträgen in der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz vom 19.05.2011 zu erkennen.

              Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

              Auch die Berufungsbeklagte wiederholt und vertieft ihre rechtliche Argumentation und hält die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils für richtig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 09.11.2011 Bezug genommen.

Gründe

I.              Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2011 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formell ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II.              Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 19.05.2011 die Klage zutreffend abgewiesen und seine Entscheidung auch überzeugend begründet. Das Berufungsgericht knüpft an die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils an. Zusammenfassend und ergänzend ist aus der Sicht der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz das Folgende auszuführen:

              Der Kläger und Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte wegen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Gesetzgeber um 500,00 € zum 01.01.2003 nunmehr eine höhere Betriebsrente zahlt. Insbesondere hat er keinen Anspruch darauf, bei der Berechnung der Betriebsrente so gestellt zu werden, als hätte es die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2003 nicht gegeben.

1.              Der Anspruch des Klägers lässt sich nicht aus der für sein Arbeitsverhältnis maßgeblichen Versorgungsordnung herleiten.

              Die Beklagte berechnet die Höhe der Betriebsrente des Klägers nach Maßgabe der Vorgaben in der einschlägigen Norm in Ziffer 5.1 des Versorgungswerkes zutreffend. Ziffer 5.1 der Versorgungsordnung enthält eine sogenannte gespaltene Rentenformel. Der Rentenanspruch steigert sich für jedes nach der Wartezeit vollendete weitere Dienstjahr um einen bestimmten Prozentsatz des ruhegeldfähigen Einkommens. Dieser Steigerungssatz ist für den Teil des ruhegeldfähigen Einkommens, welcher über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte liegt, um das Vierfache höher als der normale Steigerungssatz. Durch die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2003 auf 5.100,00 € sank das ruhegeldfähige Einkommen des Klägers, welches unstreitig bei 5.099,00 € liegt, dauerhaft unter die Beitragsbemessungsgrenze.

2.              Es kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass die Verfasser der für den Kläger maßgeblichen Versorgungsordnung bei der Vereinbarung der „gespaltenen Rentenformel“ gemäß Ziffer 5.1 CVW zwar die regulären Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenze einkalkuliert, an eine außerplanmäßige Erhöhung um 500,00 €, wie sie zum 01.01.2003 eingeführt wurde, jedoch nicht gedacht haben. Gleichwohl enthält die Versorgungsordnung zu Lasten des Klägers keine planwidrige Regelungslücke. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation grundlegend von dem Fall, der der Entscheidung des BAG vom 21.04.2009, 3 AZR 695/08, zugrundelag.

a.              Im vorliegenden Fall haben nämlich die für die Versorgungsordnung verantwortlichen Betriebspartner, Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeberin, die Problematik beizeiten erkannt und die gegebenenfalls zunächst festzustellende Regelungslücke durch ihre Vereinbarung vom 05.02.2004 geschlossen. Wenn in einem Vertragswerk durch nachträgliche, ursprünglich unvorhersehbare Ereignisse eine Regelungslücke entsteht und sich die verantwortlichen Vertragspartner selbst dieses Problems annehmen und ihr Vertragswerk durch von ihnen für interessengerecht gehaltene Regelungen ergänzen, besteht für die staatlichen Gerichte nicht nur kein Handlungsbedarf im Hinblick auf eine ergänzende Vertragsauslegung mehr, sondern es ist diesen sogar aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit verwehrt, eine andere Regelung an die Stelle der von der Vertragspartnern selbst getroffenen Ergänzung zu setzen.

b.              Wie schon aus der Überschrift der Regelung vom 05.02.2004 hervorgeht, haben Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeberin erkannt, dass aus der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 4.500,00 € auf 5.100,00 € zum 01.01.2003 bei Betriebsrenten nach dem auch hier einschlägigen C   V   (CVW) Nachteile eingetreten sein können. Die Betriebspartner haben angesichts dieses Tatbestandes Handlungsbedarf für zwei Personengruppen gesehen.

aa.              Unter Ziffer 1 der Vereinbarung vom 05.02.2004 sind diejenigen Mitarbeiter erfasst, die durch einen Aufhebungsvertrag auf der Grundlage des Rahmensozialplanes nach dem 01.01.2003 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, den Aufhebungsvertrag aber bereits vor dem 01.01.2003 abgeschlossen haben, also zu einem Zeitpunkt, als es die gesetzliche Sonderanhebung der Beitragsbemessungsgrenze noch gar nicht gab und diese somit bei jedweden vertraglichen Dispositionen auch nicht einkalkuliert werden konnte.

bb.              Ziffer 2 der Regelung vom 05.02.2004 betrifft den Personenkreis, der in den Jahren 2003 bis 2005 aus dem Arbeitsverhältnis zur Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden ist, um unmittelbar darauf die gesetzliche Altersrente in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich hierbei aus der Sicht des 01.01.2003 um den Personenkreis der sogenannten rentennahen Jahrgänge.

c.              Bei der Würdigung dieser Regelung ist zu berücksichtigen, dass sich die Folgen der außerordentlichen und unplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze  zum 01.01.2003 tendenziell desto eher „von selbst“ abmildern, je länger das aktive Arbeitsverhältnis über den 01.01.2003 fortgesetzt wird. Dem trägt auch die in Ziffer 2 vorgesehene abgestufte Kompensation zwischen 100 % und 50 % je nach Austrittsjahr Rechnung. Je länger das aktive Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, desto eher und desto umfangreicher kann sich das ruhegeldfähige Einkommen erhöhen. Außerdem erhöht sich auf der anderen Seite auch der Vorteil bei der gesetzlichen Rente, der durch die tendenziell erhöhten Beitragszahlungen generiert wird. Außerdem werden durch Ziffer 2 der Regelung schwerpunktmäßig Mitarbeiter erfasst, die nicht aufgrund langfristiger eigener Disposition über das Arbeitsverhältnis aus diesem vorzeitig ausgeschieden sind, etwa im Rahmen der sogenannten 55er-Regelung des Rahmensozialplans, sondern allein aus Altersgründen unmittelbar aus dem Erwerbsleben in die Altersrente gehen.

d.              Der Kläger gehört unstreitig zu keiner der in Ziffer 1 und Ziffer 2 definierten Personengruppen.

3.              Daraus kann entgegen der Auffassung des Klägers aber nicht der Schluss gezogen werden, dass auch die von den Vertragspartnern der Versorgungsordnung getroffene Kompensationsregelung vom 05.02.2004 ihrerseits wiederum planwidrig lückenhaft wäre.

a.              Der Kläger fällt nicht unter den Personenkreis, der in Ziffer 1 der Regelung vom 05.02.2004 angesprochen ist, weil er den Aufhebungsvertrag, der zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geführt hat, erst nach dem 01.01.2003 abgeschlossen hat. Bei Ziffer 1 handelt es sich offensichtlich um eine Vertrauensschutzregelung. Es soll Personen ein Nachteilsausgleich für die Folgen der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zugebilligt werden, die zu einem Zeitpunkt über ihr Arbeitsverhältnis disponiert haben, zudem sie von einer außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze noch nichts wissen konnten, weil es diese noch nicht gab. Ab Anfang 2003 war die Maßnahme des Gesetzgebers, die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2003 außerplanmäßig zu erhöhen, jedoch aufgrund der entsprechenden Verlautbarungen und Medienberichte allgemein bekannt. Zumindest durften die Betriebspartner dies ohne weiteres unterstellen und ihrer Regelung zugrundelegen.

b.              Der Kläger hat im Übrigen auch nicht bestritten, dass ihm die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2003 als solche bekannt war. Er hat sich lediglich dahingehend eingelassen, dass ihm im März 2003, also im Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung, die Folgen dieser gesetzgeberischen Maßnahme für seine Betriebsrente noch nicht bewusst gewesen seien. Auch hiermit kann der Kläger jedoch nicht gehört werden.

aa.              Zum einen spricht bereits viel dafür, dass dem Kläger im Zeitpunkt seiner Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bereits der Berechnungsbogen vom 07.02.2003 vorgelegen hat, welcher exakt die Folgen der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Betriebsrente des Klägers wiedergibt. Jedenfalls folgt aus dem vom Kläger selbst vorgelegten Schreiben vom 05.04.2003 (Anlage K 9), dass dem Kläger vor diesem Zeitpunkt eine von der Arbeitgeberin übermittelte Berechnung vorgelegen haben muss, in dem „der Teil ‚Gehaltsanteile über der Beitragsbemessungsgrenze‘ fehlt“.

bb.              Ungeachtet dessen hatte der Kläger aber jedenfalls Kenntnis vom Inhalt des Berechnungsbogens vom 13.12.2002. Dieser Berechnungsbogen lässt auch für einen arbeits- und rentenrechtlichen Laien die mathematischen Schritte gut erkennen, die erforderlich sind, um den Betriebsrentenanspruch auszurechnen. In Kenntnis des Umstands, dass die Beitragsbemessungsgrenze seit dem 01.01.2003 nicht mehr 4.500,00 €, sondern 5.100,00 € betrug, hätte der Kläger auch anhand des Berechnungsbogens vom 13.12.2002 auf einfache Weise die Auswirkungen dieses Umstands auf die Höhe seiner Betriebsrente nachvollziehen können: Er hätte nur den aus dem Berechnungsschritt „Gehaltsanteile über der Beitragsbemessungsgrenze“ resultierenden Betrag von 179,70 € von dem dort aufgeführten Endbetrag in Abzug bringen müssen.

cc.              Schließlich hatte der Kläger vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages auch deshalb Anlass, die Berechnung der Höhe der Betriebsrente zu hinterfragen, weil deren Höhe in dem Aufhebungsvertrag ausdrücklich mit brutto 1.178,90 € beziffert war, wobei es sich hierbei im Klartext um „das betriebliche Ruhegeld…zuzüglich Ausgleichrentenabschlag entsprechend Sozialplan“ handelte. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages am 24.03.2003 wusste der Kläger somit, dass und inwiefern die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100,00 € monatlich zum 01.01.2003 Auswirkungen auf die Höhe seiner Betriebsrente haben würde. Zumindest hätte er dies nach dem eben Gesagten wissen können und müssen.

dd.              Dies gilt um so mehr, als in dem Aufhebungsvertrag ergänzend noch ausdrücklich ausgeführt ist, dass „der Versorgungsbezug und der Ausgleich für den Rentenabschlag mit den heute gültigen Bemessungsgrundlagen berechnet worden“ sind.

c.              Demnach enthält Ziffer 1 der Vereinbarung vom 05.02.2004 erkennbar eine sinnvolle Vertrauensschutzregelung, die keine planwidrige Lücke zu Lasten des Klägers erkennen lässt. Im Gegenteil zeigen die Überlegungen zum Kenntnisstand des Klägers im Zeitpunkt seiner Unterschrift unter den Auflösungsvertrag, dass der erkennbare Sinn und Zweck der Regelung in Ziffer 1 nicht auf die im Falle des Klägers gegebenen Verhältnisse passt.

d.              Unter den in Ziffer 2 der Vereinbarung vom 05.02.2004 angesprochenen Personenkreis fällt der Kläger deshalb nicht, weil er zwar noch im Laufe des Jahres 2003 aus dem Arbeitsverhältnis zur Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden ist, jedoch nicht „unmittelbar nach Austritt in Rente gegangen“ ist. Sein Eintritt in die Altersrente erfolgte vielmehr erst vier Jahre und sieben Monate nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten und hätte aufgrund des Alters des Klägers auch nicht früher erfolgen können.

e.              Die Betriebspartner haben in Ziffer 2 der Vereinbarung vom 05.02.2004 das Kriterium „und unmittelbar nach Austritt in Rente gegangen sind bzw. gehen“ ausdrücklich als zusätzliches positives Auswahlkriterium für die dort vorgesehenen Kompensationsansprüche aufgenommen. Es erscheint von daher ausgeschlossen, dass die Betriebspartner den Personenkreis, der durch dieses zusätzliche positive Anspruchskriterium von der Anspruchsbegründung ausgeschlossen wird, nur versehentlich bzw. planwidrig und unbeabsichtigt von den in Ziffer 2 begründeten Ansprüchen ausgeschlossen haben.

4.              Die Regelungsabrede vom 05.02.2004 ist auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

a.              Auch wenn den Betriebspartnern grundsätzlich beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen und betriebsvereinbarungsähnlichen Regelungsabreden ein weiter Einschätzungs- und Ermessensspielraum zukommt, sind die Regelungen auch am allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen und kann eine willkürliche Ungleichbehandlung einzelner Personen oder Personengruppen zur Rechtsunwirksamkeit einer solchen betriebsverfassungsrechtlichen Regelung führen. Auch im Betriebsverfassungsrecht setzt jedoch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz voraus, dass entweder gleiche Tatbestände willkürlich ungleich oder ungleiche Tatbestände willkürlich gleich behandelt werden. Schon hieran fehlt es vorliegend bereits, wie das Arbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen zutreffend und nachvollziehbar herausgearbeitet hat.

b.              So unterscheidet sich die Personengruppe, der der Kläger angehört, von dem in Ziffer 2 angesprochenen Kreis der Anspruchsberechtigten insbesondere dadurch, dass der Kläger aufgrund eigener Disposition vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, aber nicht um nahtlos, sondern erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt gesetzliche Altersrente in Anspruch zu nehmen bzw. nehmen zu können. Der Kläger gehört somit dem Personenkreis an, der bei seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis lediglich mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz ausgestattet war.

c.              Wie aus Ziffer 3.3 der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbaren Versorgungsordnung hervorgeht, hätte der Kläger an sich nach dem bloßen Wortlaut der Versorgungsordnung aufgrund seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis keinerlei Anspruch mehr auf eine betriebliche Altersversorgung. Dieser Anspruch ergibt sich nur aufgrund der Schutzregeln, die das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zugunsten der Anwartschaftsberechtigten vorhält.

d.              Dieser Umstand zeigt exemplarisch, dass die Unterscheidung zwischen Personen, die aus dem laufenden Arbeitsverhältnis ausscheiden, um nahtlos die Altersrente in Anspruch nehmen zu können, und solchen Personen, die mit einer gegebenenfalls nach dem Betriebsrentengesetz unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, zu den grundlegenden Differenzierungen des Betriebsrentenrechts gehören.

e.              Auch derjenige Personenkreis, der mit einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft ausgestattet ist, erhält nach den Regeln des Betriebsrentengesetzes im Vergleich zu solchen Personen, die aus dem laufenden Arbeitsverhältnis in Altersrente gehen, nur einen Mindeststandard an Leistungen, wie z. B. § 2 Abs. 1 BetrAVG verdeutlicht.

f.              Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vorliegend aufgrund der Regelung in § 17.1.1 des Rahmensozialplans vom 18.12.2001 - und nicht etwa aufgrund der Versorgungsordnung der Beklagten (!) - ein Teil der für Anwartschaftsberechtigte nachteiligen Berechnungsregeln für den Anwendungsbereich des Sozialplans wieder aufgehoben worden ist, nämlich durch Verzicht auf die m/n-Kürzung, durch Verzicht auf einen versicherungsmathematischen Abschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente und durch die Regelung, dass auch noch ein Zeitraum von maximal 60 Monaten nach dem Ausscheiden bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn als versorgungsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden können.

g.              Die Entscheidung der Betriebspartner vom 05.02.2004, Personen, die lediglich als Anwartschaftsberechtigte vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, keine Kompensation für die Nachteile zuzubilligen, die durch die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verursacht wurden, steht hierzu nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Betriebspartner die vielfache Besserstellung der Anwartschaftsberechtigten gegenüber den betriebsrentenrechtlichen Mindeststandards im Geltungsbereich des Sozialplans zum Anlass genommen haben, den Kompensationsbedarf für die Nachteile aus der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei diesem Personenkreis eher geringer zu veranschlagen, als dies ggf. ohne die besonderen Sozialplanregelungen der Fall gewesen wäre.

h.              Auch die Überlegung des Arbeitsgerichts, dass der vorzeitig ausscheidende Anwartschaftsberechtigte zumindest theoretisch noch die Möglichkeit hat, durch anderweitige Dispositionen über seine Arbeitskraft bis zum Zeitpunkt des Eintritts in die Altersrente eine ergänzende und eingetretene Nachteile zumindest abmildernde Privatvorsorge zu treffen, ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht von der Hand zu weisen. Immerhin hätten dem Kläger dafür bis zu der von ihm angestrebten vorzeitigen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente noch vier Jahre und sieben Monate zur Verfügung gestanden, bis zum regulären Eintritt in die Altersgrenze sogar neun Jahre und sieben Monate.

5.              Erst recht kann der Kläger seinen streitgegenständlichen Zahlungsanspruch nicht aus dem Aufhebungsvertrag vom 07.03./240.03.2003 selbst herleiten.

a.              Bei dem dort als „betriebliches Ruhegeld zuzüglich Ausgleichrentenabschlag“ definierten und ausdrücklich bezifferten Betrag von 1.178,90 € brutto, handelt es sich exakt um denjenigen Betrag, den die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin ihren Betriebsrentenzahlungen seit dem 01.08.2008 zugrundegelegt hat.

b.              Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger nicht sogar schon deshalb von vornherein gehindert ist, die streitgegenständlichen Differenzbeträge noch geltend zu machen, weil er dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze korrekt ermittelten Betrag durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag zugestimmt hat.

6.              Nur vorsorglich sei noch angemerkt, dass die vom Kläger geltend gemachten Differenzansprüche auch der Höhe nach nicht zutreffen können.

a.              So legt der Kläger zum einen, wenn er das Rechenwerk aus dem Berechnungsbogen vom 13.12.2002 unkritisch übernimmt, stillschweigend eine Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 4.500,00 € zugrunde. Auch ohne die auf der Einführung von § 275 c SGB VI beruhenden außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hätte diese jedoch zum 01.01.2003 nicht 4.500,00 €, sondern 4.600,00 € betragen. Die unabhängig von der außerordentlichen Anhebung zu würdigende entsprechende Festsetzung auf 4.600,00 € durch Rechtsverordnung vom 17.12.2002 lag im Rahmen des Üblichen und konnte für sich allein betrachtet einen Anpassungsbedarf nicht begründen.

b.              Zum anderen entspricht es der Rechtsprechung des BAG z. B. im Urteil vom 21.04.2009, 3 AZR 695/08, dass den Nachteilen, die durch die unvorhergesehene Sonderanhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Betriebsrente entstehen, auch die Vorteile gegenzurechnen sind, die aufgrund der Abführung erhöhter Rentenversicherungsbeiträge bei der Höhe der gesetzlichen Rente eintreten. Einen solchen Betrag hätte sich der Kläger in Abzug bringen müssen, was aber nicht geschehen ist.

7.              Bei alledem hat das Arbeitsgericht Köln die Klage zu Recht abgewiesen.

III.              Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

              Nach Auffassung des Berufungsgerichts war vorliegend auf der Grundlage des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.     Rechtsanwälte,

2.     Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.     Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder  anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

              Dr. Czinczoll                            Petermann