OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012 - 6 U 217/11
Fundstelle
openJur 2012, 128981
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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund


a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


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