OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10
Fundstelle
openJur 2010, 730
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. StVK 209/94

Da die Auslegung der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK durch den EGMR in der Entscheidung vom 17.12.2009 den Regelungen der §§ 67d, 2 Abs. 6 StGB und Art. 2 Abs. 2 GG sowie den tragenden Gründen der mit Gesetzeskraft versehenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 109, 133 widerspricht und eine Konkordanz im Wege zulässiger Auslegung nicht hergestellt werden kann, steht der Inhalt dieser Entscheidung einer Anordnung der Fortdauer des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels Bindungswirkung nicht entgegen (Fortführung Senatsbeschluss vom 24.6.2010, Az. 1 Ws 315/10).

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten R... M ... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... vom 4. Juni 2010 (StVK 209/94) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer ist zusammen mit fünf jüngeren Geschwistern in einem behüteten Elternhaus aufgewachsen. Nach dem qualifizierenden Hauptschulabschluss und einer kurzzeitigen Tätigkeit als Hilfsarbeiter schloss er eine Maurerlehre mit der Gesellenprüfung ab. Am 4.1.1982 wurde er zur Ableistung seines Wehrdienstes nach M ... einberufen. Während dieser Zeit wurde er Vater einer Tochter und ging mit der Kindsmutter am 19.8.1982 die Ehe ein.

Nachdem er im Frühjahr 1982 mehrfach Damenwäsche aus Gärten und von einem Balkon entwendet hatte, um sich daran sexuell zu befriedigen, verurteilte ihn das Amtsgericht M... am 7.2.1983 wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Geldstrafe. In der Zeit vom 19.8.1982 bis 22.3.1983 beging der Angeklagte in sieben Fällen gravierende Übergriffe auf ihm unbekannte Mädchen und junge Frauen, die er zufällig auf der Straße oder bei anderen Gelegenheiten antraf. Dabei lauerte er seinen Opfern auf oder verfolgte sie, um sie sodann überraschend anzufallen und die Duldung des Geschlechtsverkehrs mit Gewalt zu erzwingen. Nachdem er zunächst am 19.8. und 28.8.1982 an der heftigen Gegenwehr einer 16-jährigen Fahrradfahrerin und einer 13 Jahre alten Festzeltbesucherin gescheitert war, zog er am 5.10.1982 gegen 19.15 Uhr eine 16-jährige Schülerin auf dem Rückweg aus einem Schwimmbad von ihrem Fahrrad, fesselte sie und erzwang u. a. durch einen Schlag in das Gesicht die Duldung des Geschlechtsverkehrs. Das Opfer wurde durch die Tat erheblich traumatisiert. Weitere am 7.1., 25.1., 28.1. und 22.3.1983 unternommene Versuche mit einem 14-jährigen Mädchen auf dem Heimweg von der Turnhalle, einem 12-jährigen Mädchen auf einem Friedhof, einer 18 Jahre alten Fußgängerin auf einer Landstraße und einem 14-jährige Mädchen im Eingangsbereich eines Hochhauses den Geschlechtsverkehr zu erzwingen schlugen aufgrund der heftigen Gegenwehr der Opfer fehl. Dabei kam es bei den Geschädigten teilweise zu erheblichen multiplen Verletzungen. Schließlich wurde der Beschwerdeführer am 23.3.1982 in Untersuchungshaft genommen und am 24.8.1983 durch das Landgericht S... (Az. 1 KLs 11 Js 3771/83) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchter Vergewaltigung in vier Fällen davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung u.a. unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts M... vom 7.2.1983 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. In der Folge befand sich der Beschwerdeführer bis zum 20.3.1988 in Strafhaft. Während dieser Zeit wurde seine Ehe geschieden.

Nach seiner Entlassung lebte der Beschwerdeführer wieder bei seinen Eltern und nahm eine Beziehung zu einer 20-jährigen Frau auf, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Nachdem er am 1.8.1988 eine Arbeitsstelle als Maurer antreten konnte, überfiel er am 4.8.1988 auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle maskiert eine 18-jährige Zeitungsausträgerin, um sie zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Nachdem sein Vorhaben an der Gegenwehr der jungen Frau gescheitert war, setzte er die Fahrt zu seiner Arbeitsstelle fort. Am Morgen des 5.8.1988 unterbrach er die Fahrt zu seiner Arbeitsstelle, um einer 48-jährige Hausfrau zu folgen und sie während ihres Frühsports zu überfallen. Dabei trat er zunächst in exhibitionistischer Weise auf und zwang sein Opfer schließlich mit Gewalt dazu, gravierende sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen und deren Vornahme an sich zu dulden. Anschließend begab er sich zu seiner Arbeitsstelle, wo er noch am selben Tag festgenommen werden konnte. Am 31.1.1989 verurteilte ihn das Landgericht W... aufgrund dieser Vorfälle wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, die der Beschwerdeführer anschließend bis zum 5.8.1991 verbüßte.

Im Anschluss an seine Haftentlassung wohnte der Beschwerdeführer zunächst in der Wohngemeinschaft eines Sozialvereins. Nachdem er eine Arbeitsstelle in seinem erlernten Beruf gefunden hatte, nahm er sich eine eigene Wohnung und bemühte sich um Kontakt zu seinen Eltern. Am 28.12.1991 lauerte er bei einer Unterbrechung der Rückfahrt von einem Besuch seiner Eltern einem 17 Jahre alten Mädchen auf, das sich auf dem Nachhauseweg befand. Dabei verbarg er sich maskiert auf dem Anwesen der Eltern der Geschädigten und fiel sein überraschtes Opfer an, als es auf das Wohnhaus zulief. Nachdem er das Mädchen zu Boden gebracht und sexuell berührt hatte, musste ein sein Vorhaben weitere sexuelle Handlungen vorzunehmen aufgrund der heftigen Gegenwehr aufgeben. Am 22.5.1992 folgte er nach einem Festbesuch einer jungen Frau, um sie zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Dabei zog er sich eine Strumpfmaske über den Kopf und brachte sein Opfer zu Boden, kurz bevor es die Tür zu ihrer Wohnung erreichen konnte. Als der Vorfall von Dritten bemerkt wurde, ergriff der Beschwerdeführer die Flucht. Die Geschädigte trug multiple Verletzungen davon und litt über Wochen an gravierenden Angstzuständen. Am 23.5.1992 folgte der Beschwerdeführer zwei Frauen auf ihrem Weg in ihre Wohnung, um sie zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Nachdem er zunächst vertrieben worden war, zog er sich eine schwarze Strumpfmaske über den Kopf und versuchte in das Wohnhaus einzudringen. Als ihm dies nicht gelang trat er die Glasscheibe einer Tür ein und setzte sich ab. Sein noch in derselben Nacht unternommener Versuch in eine Wohnung einzusteigen um Gegenstände zu entwenden schlug ebenfalls fehl. Am Abend des 28.5.1992 begab sich der Beschwerdeführer in ein Wohngebiet um Frauen aufzulauern. Dabei gelang es ihm durch eine List in die Wohnung einer 23-jährigen Frau einzudringen, von der er glaubte, dass sie allein zu Hause sei. Noch im Wohnungsflur brachte der maskierte Beschwerdeführer sein Opfer zu Boden und versuchte sie zu betasten. Als die Mutter des verletzten Tatopfers erschien, ergriff er die Flucht. Die Geschädigte musste im Krankenhaus stationär behandelt werden und litt in der Folge an gravierenden Angstzuständen. Noch in derselben Nacht drang der Beschwerdeführer durch ein Fenster in das Schlafzimmer einer Frau ein und versuchte diese in ihrem Bett zu überfallen. Nach heftiger Gegenwehr ergriff er die Flucht und wurde schließlich festgenommen. Am 17.11.1992 verurteilte ihn das Landgericht A... (Az. KLs 102 Js 6889/92) wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, Diebstahls und Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Zur Begründung führte die sachverständig beratene Kammer aus, dass der bei der Begehung seiner Taten leicht bis mittelgradig (0,51 bis 1,53 %0 Blutalkoholkonzentration) alkoholisierte Beschwerdeführer strafrechtlich voll verantwortlich sei. Die bei dem himorganisch und psychisch gesunden Beschwerdeführer vorhandene Persönlichkeitsproblematik habe nicht das Ausmaß einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht. Seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sei nach § 66 Abs. 1 StGB sei anzuordnen, weil die formellen und materiellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Aufgrund der Wiederholungshäufigkeit und des raschen Rückfalls in die Delinquenz müsse der Beschwerdeführer als Hangtäter angesehen werden, der für die Allgemeinheit oder für einzelne Personen gefährlich ist. Sexualtherapeutische Gespräche während der letzten Strafverbüßung seien ohne Einfluss geblieben. Die begangenen Taten seien geeignet, die jeweiligen Opfer seelisch und körperlich schwer zu schädigen, auch wenn es in der Mehrzahl der Fälle nicht zu gravierenden sexuellen Handlungen gekommen sei.

Der Beschwerdeführer verbüßte in der Folgezeit bis zum 28.5.1996 die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe. Während des Vollzugs wurde er in seinem erlernten Beruf eingesetzt und führte sich bei guter Arbeitsleistung beanstandungsfrei.

Mit Beschluss vom 1.7.1996 ordnete die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... an, dass die weitere Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts A... vom 7.11.1992 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird und führte zur Begründung aus, dass der Beschwerdeführer trotz seines äußerst positiven Arbeits- und Vollzugsverhaltens als gefährlicher Hangtäter angesehen werden müsse. Nachdem der Beschwerdeführer auch in der Folgezeit nicht an einer ihm angebotenen psychoanalytischen Gesprächsgruppe für sexualdeviante Straftäter teilgenommen hatte, ordnete dieselbe Kammer mit Beschlüssen vom 25.6.1998 und 4.7.2000 einen Weitervollzug der Sicherungsverwahrung an.

Ein zur Vorbereitung der erneuten Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen von der Strafvollstreckungskamrner erholtes forensisch-psychiatrisches Gutachtens des ärztlichen Direktors des Bezirkskrankenhauses S... Dr. O... kam 9.10.2002 zu dem Ergebnis, dass eine Aussetzung der Unterbringung aus psychiatrischer Sicht nicht verantwortbar sei. Bei dem Beschwerdeführer habe es sich zur Tatzeit um einen unreifen, mit mangelndem Selbstbewusstsein und ausgeprägten Hemmungen ausgestatteten jungen Mann gehandelt, der in seiner Fähigkeit zur Lebens- und Realitätsbewältigung erhebliche eingeschränkt gewesen sei. Aufgrund der Wiederholungshäufigkeit und des raschen Rückfalls in die Delinquenz müsse man ihn als einen frühkriminellen, persistierenden und gefährlichen Rückfalltäter bezeichnen. Bisher habe er sich mit seinen sexuell motivierten Taten im Vollzug nicht auseinandergesetzt und Aufforderungen zur Teilnahme an sexualtherapeutischen Maßnahmen ignoriert. Die aktuelle Befunderhebung habe ein Persistieren der zum Tatzeitpunkt vorhandenen Persönlichkeitsmerkmale ergeben. Eine Opferempathie sei nicht spürbar. Ohne therapeutische Intervention und gesicherten Behandlungsfortschritt könne auch in Zukunft keine Bewegung in Richtung einer positiven Veränderung erwartet werden. Nachdem der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung am 19.12.2002 erklärt hatte, therapiebereit zu sein, an den anstaltsinternen Gruppen jedoch nur deshalb nicht teilgenommen zu haben, weil er befürchtet habe, dass seine Mitgefangenen von seinen Straftaten erführen, befürwortete der Sachverständige in einem Ergänzungsgutachten vom 20.1.2003 eine Überführung des Beschwerdeführers in den Vollzug der Unterbringung gemäß § 63 StGB. Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... hat daraufhin am 27.2.2003 die Vollstreckung der angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung ausgesetzt und den Beschwerdeführer in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überwiesen.

Während des ansch ließenden Behandlungsvollzugs im Bezirkskrankenhaus S... nahm der Beschwerdeführer regelmäßig an einzeltherapeutischen Gesprächen teil, bei denen er durch eine zerfahrene Denkweise, verminderte Reflektionsfähigkeit und eine reduzierte Fremdwahrnehmung auffiel. Hinsichtlich seiner sexualdevianten Gedanken und Verhaltsweisen zeigte er sich nicht hinreichend offen und ließ Bagatellisierungstendenzen erkennen. Daraufhin ordnete die die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... bei der erneuten Regelüberprüfung am 24.3.2005 an, dass die in der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollstreckte Sicherungsverwahrung weiter zu vollziehen sei. Auch im weiteren Sehandlungsvollzug kam es zu keiner wesentlichen Veränderung im Verhalten des Beschwerdeführers.

Mit Beschluss vom 27.7.2006 erklärte die auswärtige Strafvollsteckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren nicht für erledigt und ordnete an, dass die Unterbringung im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weiter zu vollziehen ist. Dabei stützte sich Kammer auf ein zur Vorbereitung eingeholtes forensisch-psychiatrischem Sachverständigengutachten des Leiters der Abteilung für forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität R..., Prof. Dr. M... . Dieser war am 29.5.2006 zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus psychiatrischer Sicht auch weiterhin nicht gegeben seien. Bei ihm lägen sowohl eine sexuelle Devianz im Sinne einer multiplen Störung der Sexualpräferenz (ICD 10: F 65.6), als auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F 60.2) vor. Bei der durch Aggressivität und Fetischismus gekennzeichneten sexuellen Devianz sei eine progrediente Verlaufsfonn zu beobachten. Die Persönlichkeit des Beschwerdeführers sei durch eine Unausgeglichenheit und leichte Verstimmbarkeit gekennzeichnet. Zudem sei eine begleitende Alkoholisierung als wichtiger Faktor hinzugetreten. Bei seinen Taten habe der Beschwerdeführer Aggressivität als Mittel zur Realisierung seines jeweiligen sexuellen Vorhabens eingesetzt. Dieser Tätertyp sei durch eine hohe Progredienz und hohe Rückfallhäufigkeit gekennzeichnet. Der bisherige Verlauf im Straf- und Maßregelvollzug habe zu keinen wesentlichen Verhaltensänderungen geführt. Der Beschwerdeführer zeige wenig Kritikfähigkeit und nur bedingte Einsichtsfähigkeit. Seine Motivation zu einer spezifischen Sexualstraftäterbehandlung sei eher gering. Außerhalb des Maßregelvollzugs werde er daher fast zwangsläufig erneut rechtswidrige Straftaten (Sexualstraftaten, wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung) begehen. Lediglich das zunehmende Alter des Beschwerdeführers sei als möglicher prognosegünstiger Faktor zu diskutieren. Dem stünden seine Dissozialität und die eine sehr hohe Frequenz, ausgeprägte Rückfallgeschwindigkeit und zunehmender Schwere der einzelnen Delikte geprägte Delinquenzgeschichte als prognoseungünstige Faktoren gegenüber. Eine testpsychologische Zusatzbegutachtung ergab für den Beschwerdeführer eine geschätzte Rückfallwahrscheinlichkeit von 16,4 %.

Im weiteren Verlauf der Unterbringung zeigte der Beschwerdeführer ein unverändertes Verhalten. Einzelgesprächstermine nahm er nicht mehr wahr. Das Vorliegen einer sexuellen Triebstörung mit voyeuristisch-fetischistischem Elementen wurde von ihm auch weiterhin geleugnet. Zudem konnte beobachtet werden, dass er Frauen des Reinigungsdienstes beobachtete und sich dabei selbst befriedigte. Dabei wurden von ihm Türschlösser manipuliert, um sich ein lautloses Annähern zu ermöglichen. Mit Beschluss vom 28.12.2007 hat die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... die angeordnete Überweisung des Beschwerdeführers in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben und angeordnet, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weiter zu vollziehen ist. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 10.1.2008 wieder in die Justizvollzugsanstalt S ... überstellt.

Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S... hat am 12.3.2010 im Auftrag der Strafvollstreckungskammer ein weiteres forensisches Sachverständigengutachten vorgelegt. Da der Beschwerdeführer in Erwartung einer Freilassung aufgrund der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 seine Untersuchung verweigert hatte, musste sich der Sachverständige dabei im Wesentlichen auf Aktenmaterial stützen. In seinem Gutachten gelangte er in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. O... zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung gemäß ICD 10: F 60.2 und eine sexuelle Devianz im Sinne einer multiplen Störung der Sexualpräferenz gemäß ICD 10: F 65.6 vorliegt. Das Prognoseinstrument SORAG habe eine Rückfallwahrscheinlichkeit für ein schweres Sexualdelikt in den nächsten sieben bis zehn Jahren von nahezu 100 % ergeben. Dies stehe in Übereinstimmung mit den ernorm kurzen Rückfallzeiträumen, die bei dem Beschwerdeführer in Freiheit zu beobachten waren. Die in dem Gutachten von Prof. O... angenommene Rückfallwahrscheinlichkeit von 16 % sei deutlich zu niedrig und aufgrund der späteren sexuell gefärbten ZwischenfaUe im Maßregelvollzug als überholt anzusehen. Die Anlasstaten ließen ein eingeschliffenes deviantes Verhaltensmuster der Sexualität mit instrumenteller Aggression erkennen. Die Rückfallgeschwindigkeit sei erheblich. Dabei habe der Beschwerdeführer innerlich getrieben gewirkt und eine gleichförmig beibehaltene Strategie erkennen lassen. Keine der begangenen Taten sei aus einer Augenblickssituation entstanden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Phantasie geplante aggressive Sexualdelikte umgesetzt habe. Der Beginn von sexueller Gewalt gegenüber Opfer liege in diesen Fällen meist nur kurze Zeit nach dem ersten Auftreten der devianten Phantasien. Umgesetzte Inhalte reichen reichten jedoch für die Täter für eine längerfristige Beruhigung der Bedürfnisse nicht aus, sodass ergänzende Abläufe hinzukommen, die der Täter umzusetzen versuche. Daraus ergebe sich ein starker Drang zur Wiederholung von ähnlichen Taten, aber auch die Gefahr von verstärkter Gewaltanwendung, die ein zusätzlicher Stimulus für die sexuelle Erregung sein könne. Während der gesamten Haft- und Unterbringungszeit sei keine Veränderungsmotivation deutlich geworden. Die Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers würden eine therapeutische Bearbeitung der Problematik zusätzlich beeinträchtigen. Seine Teilnahme an einer Sexualstraftätergruppe habe keinen Erfolg gebracht. Stattdessen habe sich seine Triebstörung sichtbar verschlechtert. Das Manipulieren von Türschlössern um weiblichen Mitgliedern des Reinigungspersonal physisch nahe sein zu können und dies für die eigene sexuelle Befriedigung auszunutzen, lasse auf sexuelle Impulsdurchbrüche nach entsprechenden Phantasien schließen. Das offene Onanieren auf einer belebten Station in Gegenwart von weiblichem Personal sei ein sicherer Indikator für eine mangelhafte Impulssteuerung. Derartige Enthemmungen im sexuellen Bereich seien daher auch für die Zukunft zu erwarten. Da bei dem Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rückfälligkeit, den früheren Verurteilungen, der identifizierten devianten sexuellen Präferenz, seinem geringen Alter, dem frühen Beginn der Missbrauchshandlungen, seiner antisozialen Persönlichkeitsstörung und der hohen Anzahl weiblicher Opfer gravierende weitere prognoseungünstige Faktoren vorhanden seien und er zudem nur eine geringe Lern- und Leistungsmotivation aufweise, müsse von einer Rückfallwahrscheinlichkeit von deutlich über 50 % für den Zeitraum der nächsten drei bis fünf Jahre ausgegangen werden.

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... hat mit Beschluss vom 4.6.2010 den Weitervollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und einen erneuten Prüfungsantrag vor Ablauf von zwei Jahren für unzulässig erklärt. Dabei stützte sich die Kammer auf das Gutachten des Sachverständigen S... und machte sich dessen Bewertung zu Eigen. Gegen diesen ihm am 8.6.2010 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 11.6.2010 sofortige Beschwerde eingelegt und sein Rechtsmittel durch einen Schriftsatz seines Anwalts vom 15.6.2010 begründen lassen. Er ist der Meinung, dass die Vollstreckung einer vor dem 31.1.1998 erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus gegen Artikel 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK verstoße und die Maßregel der Sicherungsverwahrung unter den Bedingungen der Vollzugswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland eine Strafe im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 EMRK darstelle. Dabei stützt er sich maßgeblich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (19359/04 M. vs. BRDeutschland). Die Generalstaatsanwaltschaft hält die eingelegte sofortige Beschwerde für zulässig aber unbegründet und hat ihre Verwerfung beantragt.

II.

Die nach den §§ 454 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit 463 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der weitere Vollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht bereits aufgrund des Kammerurteils des EGMR vom 17.12.2009 für erledigt zu erklären. Da der Beschwerdeführer in Folge seines Hanges auch in Zukunft erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, kam eine Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht in Betracht. Hierzu im Einzelnen:

1. Das inzwischen rechtskräftige Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde 19359/04, NStZ 2010, 263) führt nicht dazu, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären und seine sofortige Entlassung zu verfügen wäre. Der Senat ist an die Entscheidung des EGMR nicht gebunden und vermag ihr auch im Übrigen nicht zu folgen.

a) Der EGMR hat in seinem Urteil vom 17.12.2009 fOr einen Fall, in dem eine vor dem 31.1.1998 angeordnete Sicherungsverwahrung gemäß § 67 d Abs. 3 StGB über zehn Jahre hinaus verlängert worden war, für Recht erkannt, dass diese Entscheidung weder mit Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit), noch mit Art. 7 Abs. 1 EMRK (Rückwirkungsverbot/keine Strafe ohne Gesetz) vereinbar sei. Zur Begründung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Unterbringung durch das erkennende Gericht im Jahr 1986 angeordnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt habe eine solche Anordnung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der bis zum 31.21.1998 geltenden Fassung bedeutet, dass gegen den Verurteilten eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung nur für maximal zehn Jahre vollzogen werden konnte. Seine weitere über zehn Jahre hinausgehende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beruhe nicht mehr auf dieser Verurteilung, sondern auf der durch eine nachfolgende Gesetzesänderung im Jahr 1998 eingetretenen veränderten Gesetzeslage. Damit fehle es an dem notwendigen qualifizierten Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S.2 lit. a EMRK (EGMR NStZ 2010, 263, Rn. 100, 105). Auch Art. 7 Abs. 1 EMRK sei verletzt, weil gegen den Verurteilten nachträglich eine höhere Strafe verhängt worden sei, als dies nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erlaubt war (EGMR NStZ 2010, 263, Rn. 106). Der Begriff der Strafe in Art. 7 sei in seiner Reichweite autonom. Bei der Sicherungsverwahrung in der derzeitigen Vollzugspraxis handele es sich um Strafe und nicht nur um eine Maßregel zur Besserung und Sicherung. Auch fehle es an zusätzlichen besonderen Maßnahmen, Instrumenten oder Einrichtungen, die zum Ziel haben, die von den Untergebrachten ausgehende Gefahr zu verringern und damit die Dauer der Freiheitsentziehung zu verkürzen (EGMR NStZ 2010, 263, Rn. 120, 125ff.).

b) Die materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Individualbeschwerdeverfahren, wie sie der EGMR am 17.12.2009 getroffen hat, ist nach Art. 34 EMRK durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstands beschränkt (BVerfG NJW 1986, 1425). Gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK ist die Bundesrepublik Deutschland als beteiligter Vertragsstaat an das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 nur in Bezug auf den Streitgegenstand gebunden (BVerfG NJW 2004, 3407 [3409]), sodass der an dem Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligte Beschwerdeführer aus dieser Entscheidung keine unmittelbar wirksamen Rechte für sich herleiten kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Senatsbeschl. v. 22.6.2010 Az. 1 Ws 240/10).

c) Der Entscheidung des EGMR ist nicht zu folgen, weil sie geltenden Bundesgesetzen widerspricht und eine Konkordanz im Wege zulässiger Auslegung nicht hergestellt werden kann. Sie ist zudem mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, weil sie zu einer Minderung des Grundrechtsschutzes der Mitbürger des Beschwerdeführers führt, deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung im Falle seiner Entlassung massiv bedroht wären.

aa) Soweit aus Art. 1 EMRK die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als verurteiltem Mitgliedsstaat abzuleiten ist, festgestellte Konventionsverletzungen auch in Parallelfällen zu beenden, ist dies vom Senat nur innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu beachten. Dabei kann sich der Senat nicht von seiner Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen. Da die EMRK innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes steht (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427), kann sie - wie anderes Gesetzesrecht des Bundes - nur im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung Beachtung finden und angewendet werden (BVerfG NJW 2004, 3407 [3408]). Dies hat zur Folge, dass der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR auf der Ebene des Verfassungsrechtes aufgrund ihrer Niederrangigkeit nur als Auslegungshilfe bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dienen können, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes führt (BVerfG NJW 1987,2427; 2004,3407 [3408], m.w.N.). Einschlägige Judikate des EGMR sind zur Kenntnis zu nehmen und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische Umsetzung können dabei gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Wollen Gerichte einer Entscheidung des EGMR nicht folgen, haben sie dies nachvollziehbar zu begründen (BVerfG NJW 2004, 3407 {3410]).

bb) Die Auslegung der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK durch den EGMR ist mit den §§ 67d, 2 Abs. 6 StGB und damit mit geltendem Bundesrecht nicht vereinbar.

(1) Nach § 67d Abs. 3 S. 1 StGB ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus weiter zu vollziehen, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche seine Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 (BGBl. I S. 160) mit Wirkung zum 31.1.1998 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Bis dahin war die Dauer der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung selbst bei fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten auf zehn Jahre begrenzt (§ 67d Abs.1 StGB a.F.). Nach dem ebenfalls neu eingeführten Art. 1a Abs. 3 EGStGB sollte § 67d Abs. 3 StGB uneingeschränkt rückwirkend in Kraft gesetzt werden und damit auch Täter betreffen, die vor dem 31.1.1998 verurteilt und in der Sicherungsverwahrung untergebracht worden waren. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot wurde mit der Erwägung verneint, dass § 67d Abs. 3 5tGB nicht die Anordnung, sondern nur die Dauer der Sicherungsverwahrung betreffe (BT -Drucksache 13/9062 S. 12). Die spätere Streichung von Art. 1 a Abs. 3 EGStGB mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.7.2004 (BGBl. I S. 1838) war nicht Ausdruck eines geänderten gesetzgeberischen Willens. Vielmehr war der Gesetzgeber der Auffassung, dass eine ausdrückliche Bestimmung der rückwirkenden Anwendbarkeit im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - und 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u.a. - nunmehr verzichtbar erscheine (BT 15/2887. S. 20; OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169110, S. 9 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57110, S. 15; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.6.2010, 3 Ws 485/10). Dass der Gesetzgebers eine nachträgliche auch für Altfälle wirksame Umgestaltung des Maßregelrechts auch weiterhin grundsätzlich für zulässig hält, ergibt sich eindeutig auch aus § 2 Abs. 6 StGB, dessen Verfassungsmäßigkeit außer Zweifel steht (BVerfG NJW 2004,739 ff.). Danach muss bei Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung berücksichtigt und. wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden (vgl. BGH NStz 2008, 28 [29]).

(2) Eine Konkordanz zwischen den Regelungen der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK in der Auslegung des EGMR und den §§ 67d, 2 Abs. 6 StGB kann durch Auslegung nicht hergestellt werden. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches der genannten strafrechtlichen Vorschriften auf Fälle, in denen die Anlasstaten für die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem 31.1.1998 begangen worden sind, kommt nicht in Betracht. Eine teleologische Reduktion im Sinne einer Einengung des Anwendungsbereiches eines seinem Wortlaut nach weiter reichenden Gesetzes ist methodisch zulässig, wenn das Gesetz bei wortgetreuer Anwendung Fälle erfasst, die es nach seinem Regelungszweck nicht erfassen soll (BGH NStZ 2007, 283 [284 f.]; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft. 6. Aufl. S. 391 ff.). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Stattdessen würde eine derartige Reduktion die vom Gesetzgeber - wie dargestellt - ausdrücklich aufgegebene Zehnjahreshöchstdauer für erstmals angeordnete Sicherungsverwahrungen in Bezug auf vor der Gesetzesänderung untergebrachte Straftäter wieder in Geltung setzen und damit dem Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 sowie den dadurch bewirkten Änderungen in § 67d StGB widersprechen (Senatsbeschl. v. 24.6.2010, 1 Ws 315/10, S. 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10, S. 7 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10, S. 15). Die gegenteilige Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 24.6.2010, 3 Ws 485/10), wonach es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, sich dauerhaft konventionswidrig zu verhalten, findet in den vorhandenen Zeugnissen keine Stütze.

cc) Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 verstößt gegen die höherrangigen aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundrechte der Mitbürger des Beschwerdeführers und bewirkt damit eine Minderung ihres grundrechtlich verbürgten Schutzes.

Art. 5 Abs. 1 EMRK findet sein Spiegelbild in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, der ihm im Rang vorgeht. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG wird das Freiheitsrecht des Einzelnen durch die gleichrangigen Rechte anderer beschränkt. Innerhalb dieses Schrankensystems ist der Freiheitsanspruch des Untergebrachten gegen die grundgesetzlich geschützten und vom Untergebrachten bedrohten Rechte potentieller Opfer abzuwägen. Dabei hat der Staat eine sich aus den Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ergebende Pflicht, potentielle Opfer von Straftaten gegen gefährliche Straftäter zu schützen (BVerfGE 39, 1 [42]; 121, 317 [356]; Beschl. v. 4.2.2010, 2 BvR 2307/06, Rn. 19, st. Rspr.). Die Beachtung dieser aus den Grundrechten der potentiellen Opfer hergeleiteten Schutzpflicht ist den Rechten des Untergebrachten entgegenzusetzen und ein gerechter Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen herzustellen (BVerfG NJW 2004, 739 [742]; OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10, Seite 12). Diese Abwägung ist nach dem geltendem Recht durch § 67d Abs. 3 StGB den Fachgerichten auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist für die erstmalige Sicherungsverwahrung aufgegeben. Die Entscheidung des EGMR lässt nicht erkennen, dass die Grundrechte der potentiellen Opfer in Erwägung gezogen worden sind, obwohl der EGMR Schutzpflichten des Staates gegenüber Dritten kennt (vgl. EGMR NJW 2003, 3259). Eine schematische Umsetzung dieser Entscheidung würde dazu führen, dass der Grundrechtsschutz der Allgemeinheit gegenüber hochgefährlichen Straftätern in einem Teilbereich vollständig ausgeblendet und damit verkürzt würde.

Auch die Ausführungen des EGMR zu Art. 7 Abs. 1 EMRK greifen aus Sicht des Senats nicht durch. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 739 ff.) hat entschieden, dass das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Rückwirkungsverbot die Sicherungsverwahrung nicht erfasst, weil es sich bei dieser Maßnahme nicht um Strafe im Sinne einer dem Schuldausgleich dienenden missbilligenden Reaktion auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Verurteilten handelt, sondern um eine auf präventive Erwägungen gestützte Maßregel. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht - wie der EGMR - nicht nur die gesetzliche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in seine Erwägungen einbezogen, sondern auch die praktische Umsetzung in den Blick genommen und einen Vergleich zum Vollzug von Strafhaft angestellt. Diese Entscheidung und die sie tragenden Gründe haben gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Zwar trifft es zu, dass eine einfach gesetzliche Norm wie Art. 7 Abs. 1 EMRK auch strengere Regelungen vornehmen kann, als dies verfassungsgemäß geboten wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 12.5.2010 - 4 StR 577/09), doch würde eine Anwendung des Art. 7 Abs. 1 EMRK im vorliegenden Fall voraussetzen, dass damit die Bewertung der Sicherungsverwahrung als Maßregel aufgegeben werden müsste. Dies stünde in Widerspruch zu den tragenden Gründen der dargestellten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ist daher unzulässig.

Der Senat vermag daher der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10) nicht zu folgen, sodass über eine mögliche Erledigung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung auch weiterhin nach § 67d Abs. 3 StGB zu entscheiden war.

2. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer in Folge seines Hanges auch in Zukunft erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, sodass eine Erledigterklärung nach § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht in Betracht kommt.

a) Das Gesetz geht in § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB davon aus, dass sich die Gefährlichkeit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten nach Ablauf von zehn Jahren regelmäßig erledigt hat. Eine Anordnung des Weitervollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist daher nur dann möglich, wenn konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit entgegen der gesetzlichen Vermutung fortbesteht (BVerfG NJW 2004, 739, 742; Boetticher NStZ 2005, 417 [419]; Fischer, StGB 56. Aufl. § 67 d Rn. 15). Bei der zu treffenden Entscheidung ist deshalb eine neue Gefahrenprognose zu erstellen (Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67d Rn. 69). Die Hypothese des Gesetzgebers, wonach sich die Gefährlichkeit des Untergebrachten nach zehn Jahren erledigt hat, ist erst dann widerlegt, wenn positiv vorausgesagt werden kann, dass der Untergebrachte aufgrund des bei der Anlassverurteilung festgestellten Hanges neue Straftaten begehen wird (vgl. Boetticher NStZ 2005, 417 [419]). Aufgrund der außerordentlichen Eingriffsintensität, die mit einem Weitervollzug der Sicherungsverwahrung verbunden ist, vermag dabei nur die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten. durch welche die Opfer im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67d Rn. 68; Stree in: Schönke- Schröder, StGB 27. Aufl. § 67d Rn. 13) seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, letztlich ein Absehen von der Erledigung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen bei dem Beschwerdeführer vor.

Der Sachverständige Dr. S... ist in seinem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 12.3.2010 davon ausgegangen, dass bei dem Beschwerdeführer in Bezug auf Sexualstraftaten eine Rückfallwahrscheinlichkeit von deutlich über 50 % für den Zeitraum der nächsten drei bis fünf Jahre besteht. Der Senat teilt diese Einschätzung. Die Kompetenz des Sachverständigen, der als Oberarzt in der Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Bezirksklinikum R... tätig ist, steht für den Senat außer Zweifel. Auch steht er nicht in einer institutionellen Beziehung zum Vollzug in der Justizvollzugsanstalt S... und hatte deshalb anstaltsinterne Belange in keiner Weise zu beachten. Mit dem Untergebrachten war er bisher nicht befasst. Sein Gutachten vom 12.3.2010 wird der Tragweite der nach § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht und entspricht dem wissenschaftlichen Standard (vgl. BVerfG NJW 2004, 739 [743]; Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 297ff; Boetticher et alt. NStZ 2006, 537 [540ff.]). Der Sachverständige hat die für die Begutachtung maßgeblichen Anknüpfungstatsachen auf der Grundlage einer sorgfältigen Auswertung des Aktenmaterials erhoben. Eine Exploration des BeschwerdefUhrers war aufgrund seiner Verweigerungshaltung nicht möglich. Das Gutachten enthält eine umfassende Analyse der individuellen Delinquenz des Beschwerdeführers und einen Abgleich mit dem empirischen Wissen über das Rückfallrisiko möglichst vergleichbarer Tätergruppen. Die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers im Vollzug und sein Verhalten der Unterbringung nach § 63 StGB wurden gewürdigt. Die zusammenfassende Beurteilung bezieht seine Lebensperspektiven ein und setzt sich mit den Vorgutachten ausführlich auseinander.

Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die von dem Sachverständigen Prof. Dr. S... herangezogenen Anknüpfungstatsachen eine hohe Validität aufweisen. Seine Diagnose deckt sich mit der Diagnose der Vorgutachter. Die Tatsache, dass Sachverständige den Beschwerdeführer nicht selbst explorieren und untersuchen konnte, stellt seine Beurteilung nicht in Frage. Über den Beschwerdeführer liegt aufgrund der Vorgutachten und der umfangreichen Dokumentation über den Verlauf seiner Behandlung im Vollzug der Unterbringung nach Maßgabe des § 63 StGB im Bezirkskrankenhaus S... aussagekräftiges Material vor. Die von dem Sachverständigen aus der feststehenden Delinquenzgeschichte des Beschwerdeführers abgeleiteten gravierenden prognoseungünstigen Umstände (eingeschliffenes deviantes Verhaltensmuster der Sexualität, instrumentelle Aggression, hohe Rückfallgeschwindigkeit, Begehung in der Phantasie geplanter aggressiver Sexualdelikte) sind in der Fachwissenschaft anerkannt (vgl. Rasoh/Konrad, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 396; Kröber, in: Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 110ff.). Dabei fällt weiter auf, dass es bei dem Beschwerdeführer nach 1982 keine längeren delinquenzfreien Phasen außerhalb des geschlossenen Vollzugs mehr gab und die Begehung von Sexualstraftaten in seine allgemeine Lebensgestaltung (Weg zur Arbeitsstätte, Heimweg von den Eltern) integriert war. Allgemein als prognosegünstig zu beurteilende Umstände (Arbeitsplatz, Beziehungen) waren dabei ohne positiven Einfluss. Beispielhaft hierfür sind die Übergriffe des Beschwerdeführers auf dem Weg zum Arbeitsplatz und der Übergriff auf eine Fahrradfahrerin am 19.8.1982, dem Tag seiner Eheschließung. Die postdeliktische Entwicklung ist, wie der Sachverständige ausgeführt hat, ebenfalls negativ, weil es zu keiner Aufarbeitung der Grundproblematik kam. Auch dies überzeugt. Die vielfach belegten Defizite bei Therapiegesprächen lassen erkennen, dass es bei dem Beschwerdeführer zu keiner durchgreifenden Entwicklung bei der Auseinandersetzung mit seinen Taten gekommen ist. Auch hierbei handelt es sich um einen in hohem Maße prognoseungünstigen Faktor (vgl. Kröber, in: Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 121). Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. S... genannte Rückfallwahrscheinlichkeit von 16,4 % ist das Ergebnis einer gruppenstatistischen Auswertung, die nicht alle im Einzelfall bedeutsamen Aspekte abbildet, sondern zunächst nur einen Gebrauch des empirischen Erfahrungswissens für die Einschätzung der ersten Ausgangswahrscheinlichkeit eines Rückfalls sichert (Dahle, in: Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 21). Sie vermag die deutlich höhere Einschätzung (mehr als 50 % Rückfallwahrscheinlichkeit für den Zeitraum der nächsten drei bis fünf Jahre) des Sachverständigen Dr. S... nicht in Frage zu stellen, weil dabei der klinische Eindruck des Beschwerdeführers und nachträgliche Entwicklungen (durch Türmanipulationen vorbereitete sexuelle Annäherungen an das Reinigungspersonal) unberücksichtigt geblieben sind.

b) Dass die vom Beschwerdeführer zu erwartenden gewalttätigen Sexualdelikte auf seinem in den Anlasstaten zum Ausdruck gekommenen Hang beruhen würden, bedarf angesichts der bei dem Beschwerdeführer fortbestehenden Persönlichkeitsstörung und deren Ursächlichkeit für seine Sexualdelinquenz keiner näheren Erörterung.

c) Die von dem Verurteilten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Sexualstraftaten sind solche, durch welche die Opfer - wie auch in den Anlasstaten - seelisch und körperlich schwer geschädigt werden (§§ 67d Abs. 3 Satz 1, 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Der Verurteilte hat junge Frauen und Mädchen überfallen, teilweise gravierend sexuell missbraucht und in mehreren Fällen erheblich traumatisiert. Im Fall eines zu erwartenden Rückfalles ist mit Taten gleicher Art und Schwere zu rechnen, da der Verurteilte dann - seiner Persönlichkeitsstruktur entsprechend - erneut versuchen wird, seine sexuellen Bedürfnisse mit Gewalt durchzusetzen. Gewaltsam begangene Sexualstraftaten sind grundsätzlich geeignet, bei den Opfern erhebliche seelische und körperliche Schädigungen hervorzurufen.

3. Die Anordnung des Weitervollzuges der Sicherungsverwahrung ist auch nicht unverhältnismäßig.

a) Nach § 62 StGB darf eine Maßregel nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Danach sind auch bei der nach § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die dabei zu stellenden Anforderungen (BTDrucks. 13/9062 S. 10; Fischer, StGB, 56. Aufl. § 67d Rn. 10; Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67 Rn. 69 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NJW 1986, 767 [769]; 1995, 3048; 2009, 1941 [1942]). Angesichts der schweren Folgen, die von erneuten, dem Gewicht der Anlasstaten entsprechenden Sexualstraftaten ausgehen können, hält der Senat die Gefahr eines Rückfalls von deutlich über 50% für so erheblich, dass der Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers auch mit Blick auf die bisherige Vollzugsdauer dahinter zurückzutreten hat.

b) Für eine Aussetzung der Vollstreckung nach § 67 d Abs. 2 StGB ist kein Raum, weil von dem Beschwerdeführer ein bedeutendes Rückfallrisiko ausgeht, dem angesichts seiner verfestigten Dissozialität auch mit Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht nicht begegnet werden kann. Der Sachverständige Dr. S... sah sich Außerstande, für den außerordentlich gefährlichen Beschwerdeführer Weisungsempfehlungen zu geben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.