OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2012 - 5 U 126/11
Fundstelle
openJur 2013, 15698
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Rechtsmittel BGH, Az. VII ZR 25/12 (Nichtzulassungsbeschwerde)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil der Vorsitzenden Richterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16. August 2011 - Geschäftsnummer: 21 O 33/10 KfH - wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I.

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Da es allein um Rechtsfragen geht, ist auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 ZPO n.F.).

Zur inhaltlichen Begründung im einzelnen wird auf den Beschluss des Senats vom 29. Dezember 2011 Bezug genommen (Bl. 138ff d.A.).

Die Stellungnahme der Beklagten vom 03.01.2012 (Bl. 149 d.A.) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

1.

Zu den aufgeworfenen Rechtsfragen, insbes. zur Frage von Revisionsgründen und zur Zuständigkeit auch für die Provisionsansprüche, hat der Senat bereits ausführlich Stellung bezogen. Auf welcher dogmatischen Grundlage sich im einzelnen international materiell-rechtlich zwingende Normen auch auf die Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen auswirken - der Senat hat Art. 34 EGBGB als Einfallstor herangezogen -, ist letztlich unerheblich. Hierfür kommen verschiedene Ansatzpunkte in Betracht, insbes. etwa auch eine ordre public Kontrolle (zu den insoweit in Betracht kommenden dogmatischen Ansatzpunkten siehe Rühl in IPRax 2007, 294; bereits zitiert). Unabhängig von der dogmatischen Begründung entspricht der Geltungsvorrang materiell-rechtlich zwingender Normen, deren Einhaltung im Gemeinschaftsgebiet für die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags unerlässlich ist, wie dargestellt, sowohl der Rechtsprechung des EuGH als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dies führt auch zu keiner unzulässigen Diskriminierung eines US-amerikanischen Vertragspartners, da EU-Recht nur dann vorrangig zu beachten ist, wenn der Handelsvertreter, so wie hier, zumindest vorwiegend, wenn nicht gar ausschließlich im Geltungsbereich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 tätig geworden ist.

Der Senat hat die Argumente der Beklagten nochmals umfassend geprüft, bleibt jedoch aus den angeführten Gründen bei seiner Rechtsüberzeugung, dass die Gerichtsstandsvereinbarung der Zuständigkeit nicht entgegensteht.

2.

Da die Berufung demnach offensichtlich unbegründet ist, konnte der Senat sein Ermessen dahin ausüben, das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO einzuschlagen.

Offensichtlichkeit setzt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorhergehender gründlicher Prüfung sein (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 17/6406 unter Verweis auf BVerfGE 82, 316; Baumert, MDR 2011, 1145). Die vom Senat in dem Beschluss angesprochenen Rechtsfragen sind von den Parteien selbst in ihren Schriftsätzen bereits angesprochen worden, auch wenn sie im einzelnen vom Landgericht zur Begründung seiner im Ergebnis zutreffenden Entscheidung, wonach deutsche Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sind, nicht herangezogen worden sind. Ergänzend hat sich der Senat daher auch mit diesen Fragen im einzelnen auseinandergesetzt.

In der Verfügung vom 26. September 2011 hat sich der Senat dabei noch nicht dahin festgelegt, dass im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung im Urteilswege ergehen werde. Insoweit hat der Vorsitzende - und nicht der Senat - lediglich die Anregung der Beklagten selbst aufgegriffen und dem Kläger hierzu rechtliches Gehör gewährt. Eine sachliche Weichenstellung war hiermit nicht verbunden, zumal noch keine Berufungserwiderung vorlag und noch nicht beraten worden war.

Bei der Ausübung des Ermessens, vorliegend keine mündliche Verhandlung durchzuführen, hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger, der wegen seiner Ansprüche bereits einen Vorprozess gegen die deutsche Tochtergesellschaft der Beklagten geführt hat und in diesem wegen fehlender Passivlegitimation unterlegen ist, ein schützenswertes Interesse an einem zügigen Verfahren hat. Da es sich lediglich um ein Zwischenverfahren handelt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dann, wenn im Ergebnis dem Landgericht, das seine Zuständigkeit gerade bejaht hat, gefolgt wird, im Beschlusswege zu entscheiden, wenn wie hier die Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Dies dient der Beschleunigung des vorliegenden Prozesses und soll nunmehr zügig den Weg für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ansprüchen des Klägers frei machen. Hierin liegt insbes. keine Umgehung einer mündlichen Verhandlung, zumal die Beklagte selbst, obwohl sie Berufungsführerin ist, an einer solchen ursprünglich kein Interesse hatte. Eine Rechtsmittelverkürzung ist mit dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gegenüber einer Entscheidung nach mündlicher Verhandlung nicht verbunden, § 522 Abs. 3 ZPO.

Eine Beweisaufnahme zum Recht des Staates Virginia war dabei im derzeitigen Stadium nicht erforderlich. Denn der Ausgleichsanspruch des Klägers ist in Ziff. 10 des Vertrags ausdrücklich ausgeschlossen.II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.