VG Würzburg, Urteil vom 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Fundstelle openJur 2012, 128602
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Bayerischer VGH
vom 09.06.2011 - 4 ZB 10.1236
VGH Baden-Württemberg
vom 12.06.1990 - 10 S 3081/89
Bayerischer VGH
vom 17.09.2007 - 4 ZB 06.686
Bayerischer VGH
vom 28.07.2005 - 4 B 01.2536
VG Regensburg
vom 26.01.2009 - RO 8 K 08.790
BVerwG
vom 26.02.1992 - 3 B 86.91

Zuwendung für den Einbau von Schallschutzfenstern;Eventuelles Abweichen des Zuwendungsgebers von den Förderrichtlinien durch individuelle Förderzusage mit strengeren Fristen zur Vorlage von NachweisenSelbstbindung der Verwaltung; Rechtsnatur der Förderrichtlinien


Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.Abgrenzung von Dienstreise und Dienstgang, wenn diese von der Privatwohnung aus angetreten werden (wie BayVGH vom 3.7.1996 VGHE 49, 119).Art. 8 BayRKG ist eine abschließende Sonderregelung in Bezug auf die Gewährung ei


Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB) vom Bestehen eines Rückforderungsanspruchs nicht schon von dem Zeitpunkt an, in dem eine zum Wegfall des Förderanspruchs führende Satzungsänderung des Zuwendungsempfängers in einem Amtsblatt bekanntgemacht wird,


Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; Förderfähigkeit von Bodenfiltern; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung