Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum - Vertrauensschutz des Subventionsempfängers

Zuwendung; Rückforderung; Wasserwirtschaftliches Vorhaben; Verwaltungsvorschriften (RZWas); Aufrechnung mit behauptetem Amtshaftungsanspruch; Rechnungsprüfung; Verwirkung

Gemeindliche Abwasseranlagen; staatliche Förderung (RZWas 2000); Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (ANBest-K-Pilotprojekt); Ermäßigung des gemeindlichen Eigenanteils im Schlussbescheid; Berechnung des Zuwendungssatzes anhand der Abwasserkosten; maßgebliche Gesamtzahl der „entsorgten Ein

Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; Förderfähigkeit von Bodenfiltern; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB) vom Bestehen eines Rückforderungsanspruchs nicht schon von dem Zeitpunkt an, in dem eine zum Wegfall des Förderanspruchs führende Satzungsänderung des Zuwendungsempfängers in einem Amtsblatt bekanntgemacht wird,

Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.Abgrenzung von Dienstreise und Dienstgang, wenn diese von der Privatwohnung aus angetreten werden (wie BayVGH vom 3.7.1996 VGHE 49, 119).Art. 8 BayRKG ist eine abschließende Sonderregelung in Bezug auf die Gewährung ei

Zuwendung für den Einbau von Schallschutzfenstern;Eventuelles Abweichen des Zuwendungsgebers von den Förderrichtlinien durch individuelle Förderzusage mit strengeren Fristen zur Vorlage von NachweisenSelbstbindung der Verwaltung; Rechtsnatur der Förderrichtlinien