VG München, Beschluss vom 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Fundstelle
openJur 2012, 128373
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1986 geborene Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M.

Aufgrund einer Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion A… vom … Januar 2012 wurde der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, dass der Antragsteller am … November 2011 um a… Uhr einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Ein freiwillig durchgeführter Drogenvortest verlief positiv.

Die Analyse der ihm im Rahmen dieser Kontrolle um b… Uhr entnommenen Blutprobe durch das Institut … A… erbrachte laut Gutachten vom … November 2011 folgende Werte:

THC (Tetrahydrocannabinol) 9,0 µg/L Hydroxy-THC ca. 4,4 µg/L THC-Carbonsäure 81 µg/L.

Im Polizeibericht (Bl. 7 der Akte) heißt es, der Antragsteller habe nach seinen Angaben am … bis … November 2011 „ein bis zwei Joints“ geraucht.

Im Übrigen erklärte der Antragsteller bei der Betroffenenanhörung durch die Polizeibeamten, sich nicht zur Sache äußern zu wollen.

Aus einer weiteren Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion A… vom … Januar 2012 ergibt sich, dass der Antragsteller am … Dezember 2011 um c… Uhr erneut einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Eine Urinprobe wurde positiv auf THC getestet.

Die Analyse der dem Antragsteller im Rahmen dieser Kontrolle um b… Uhr entnommenen Blutprobe durch das Institut … A… erbrachte laut Gutachten vom … Januar 2012 folgende Werte:

THC (Tetrahydrocannabinol) 0,67 µg/L THC-Carbonsäure 5,2 µg/L

Nach dem Gutachten belegen die Befunde die vorangegangene Aufnahme von Cannabiszubereitungen wie z.B. Haschisch oder Marihuana. Bei Tetrahydrocannabinol (THC) handele es sich um den aktiven Wirkstoff aus Cannabis-Produkten.

Nach Angaben des Antragstellers gegenüber den Polizeibeamten hatte er am vorangehenden Freitag (…12.2011) „einen großen Joint“ konsumiert (Bl. 21 der Akte).

Im Übrigen erklärte der Antragsteller bei der Betroffenenanhörung durch die Polizeibeamten, sich nicht zur Sache äußern zu wollen.

Diese Vorfälle nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Antragsteller mit Schreiben vom … April 2012 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis anzuhören.

Daraufhin bestellten sich die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom … April 2012 und trugen mit Schriftsatz vom … Mai 2012 im Wesentlichen vor, dass die im Gutachten vom … Januar 2012 festgestellten THC- und THC-Carbonsäure-Werte derart gering seien, dass sie unterhalb des wissenschaftlichen Kalibrationsbereiches lägen. Damit seien sie auch nicht zu Lasten des Antragstellers verwertbar. Damit könne der Antragsgegner auch nur einen einmaligen und keinen gelegentlichen Cannabiskonsum zu Grunde zu legen.

Unter Hinweis auf die Entscheidung des BayVGH vom … August 2006 (Az.: …) führten die Bevollmächtigten des Antragstellers weiter aus, dass auch der im Gutachten vom … Dezember 2011 festgestellte THC-COOH-Wert von 81 µg/L nicht so hoch sei, dass zwingend von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden könne.

Mit Bescheid vom … Mai 2012, seinen Bevollmächtigten zugestellt am … Mai 2012, entzog die Behörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche bei der Behörde abzugeben (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids an (Nr. 4).

Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, aufgrund der festgestellten Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und des nachgewiesenen gelegentlichen Konsums dieser Droge stehe seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fest, weshalb ihm die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV zu entziehen gewesen sei. Auf den Inhalt des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom … Mai 2012 Widerspruch einlegen, über den noch nicht entschieden worden ist.

Der Antragsteller hat seinen Führerschein vorläufig bei seinen Bevollmächtigten hinterlegt.

Mit am … Juni 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Antragsteller durch seine Prozessbevollmächtigten beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom … Mai 2012 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird über die bisherigen Ausführungen im Anhörungsschreiben vom … Mai 2012 hinaus vorgetragen, dass dem Antragsteller nicht unterstellt werden dürfe, er habe im Zusammenhang mit den Vorfällen am … November 2011 und … Dezember 2011 einen jeweils vorangegangenen Cannabiskonsum eingeräumt. Der Antragsteller habe vielmehr jeweils ausdrücklich erklärt, sich nicht äußern zu wollen.

Ergänzend legten die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom … Juni 2012 eine Bestätigung des Arbeitgebers des Antragstellers, der Firma … GmbH vom … Juni 2012 vor. Die Tätigkeit des Antragstellers umfasse vor allem Service und Wartung medizintechnischer Produkte. Er sei dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen.

Auf das Vorbringen der Bevollmächtigten des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom … Juni 2012, eingegangen bei Gericht am … Juli 2012, die Behördenakten vor und beantragte,

den Antrag abzuweisen.

Die Tatsache eines zumindest zweimal und damit gelegentlich stattgefundenen Cannabis-Konsums sowie die Tatsache, dass der Antragsteller den Konsum und das Fahren unter Cannabiseinfluss am … November 2011 nicht habe trennen können, ergebe sich aus den Aktenunterlagen. Da nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts … A… vom … Januar 2012 die Befunde die vorangegangene Aufnahme von Cannabiszubereitungen wie z.B. Haschisch oder Marihuana belegten, käme es auf eine Unterschreitung des Kalibrationsbereiches bei der Befunderhebung letztlich nicht an.

Mit Beschluss vom … Juli 2012 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids vom … Mai 2012 genügt den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Einzelfall - den festgestellten Cannabiskonsum bei gleichzeitig fehlendem Trennvermögen und der davon ausgehenden erhöhten Gefährdung des Straßenverkehrs - eingegangen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH vom 14.12.1994, NZV 1995,167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorerst weiterhin am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen zu dürfen. Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum sonstiger (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1.), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

Zum einen ist aufgrund des bei der chemisch-toxikologischen Analyse festgestellten THC-Werts (9,0 µg/L) und des THC-Carbonsäurewerts (81 µg/L) der dem Antragsteller am … November 2011 um b… Uhr entnommenen Blutprobe unzweifelhaft nachgewiesen, dass der Antragsteller zeitnah vor der Verkehrskontrolle Cannabis bzw. Marihuana konsumiert hat.

Einen vorangegangenen Konsum hat der Antragsteller sowohl bei der Verkehrskontrolle (Angaben über Drogeneinnahme im polizeilichen Bericht: …11.2011/…11.2011 1-2 Joints, von der Gaststätte nach Hause/im Freien“) als auch gegenüber dem Arzt, der die Blutprobe abgenommen hat („Medikamenten-/Drogeneinnahmen: ja, vom … auf ….11.11 1-2 Joints im Freien“), eingeräumt.

Diese Angaben des Antragstellers, die nicht anzuzweifeln sind, sind - entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten - verwertbar. Es ist damit nicht erheblich, dass er sich bei der Betroffenenanhörung nicht zur Sache äußern wollte. Die Grundsätze, die sich zu Beweisverwertungsverboten im Bereich des Strafprozessrechts herausgebildet haben, sind nur sehr eingeschränkt auf das Fahrerlaubnisrecht übertragbar. Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (BayVGH vom 5.3.2009 Az.: 11 CS 08.3046). Im Unterschied zum Strafprozess hat die Fahrerlaubnisbehörde in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren maßgeblich weitere Rechtsgüter - insbesondere die Belange Drittbetroffener sowie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - zu berücksichtigen. Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden nicht Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren verwerten dürften. Im Fahrerlaubnisrecht gibt es im Übrigen keine Vorschriften, nach denen der Betroffene darüber unterrichtet werden muss, dass er keine (ihm nachteilige) Angaben zu machen braucht (vgl. BayVGH vom 9.5.2012 Az.: 11 ZB 12.614).

Damit steht ein Cannabiskonsum nicht nur nach den Feststellungen im toxikologischen Gutachten vom … November 2011 sondern auch nach den verwertbaren Angaben des Antragstellers fest.

Weiterhin steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser vom Institut … A… mit Gutachten vom … Dezember 2011 erhobene Befund mit einem THC-Wert von 9,0 µg/L nicht von dem vom Antragsteller sowohl gegenüber den Polizeibeamten als auch gegenüber dem Arzt bei der Blutabnahme am … November 2011 eingeräumten Konsum von „1-2 Joints vom …. auf den … November 2011“ herrühren kann. Vielmehr muss der Antragsteller neben diesem eingeräumten Konsum auch noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme Cannabis-Zubereitungen zu sich genommen haben. Allein aufgrund des Konsums von 1-2 Joints mit THC in der Nacht vom … auf den … November 2011 kann bei der am … November 2011 um b… Uhr erfolgten Blutentnahme, also mindestens 30 Stunden später, angesichts der Abbauzeiten von THC kein THC-Wert von 9,0 µg/L THC mehr ermittelt werden; dieser Wert kann somit nicht mehr von diesem eingeräumten Konsum von Cannabis herrühren.

Hierzu wird auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 19. Juli 2010, Az.: 11 CS 10.540 verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist.

„Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum (Möller in: Hettenbach/ Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, § 3, RdNr. 116). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC - anders als das Abbauprodukt THC-Carbonsäure - nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/ Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1). Auch die von Möller (a.a.O., RdNr. 107) auf der Grundlage der Untersuchung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) graphisch dargestellten Mittelwerte der THC-Konzentrationen im Blutplasma zeigen, dass sich die Präsenz dieses Wirkstoffs im Blut drei bis vier Stunden nach dem Rauchvorgang gegen Null bewegt. Zu einem Abbau mit dieser Geschwindigkeit kommt es nicht nur im Anschluss an den Konsum einer Cannabiszigarette mit einem THC-Gehalt von 1,75 %, sondern auch dann, wenn der THC-Gehalt einer Zigarette auf 3,55 % erhöht - also mehr als verdoppelt - wird (vgl. auch dazu die graphische Darstellung bei Möller, a.a.O., RdNr. 107). Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 15.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und vom 25.11.2008 Az. 11 CS 08.2238) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.

Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden auch im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Danach betrug die mittlere THC-Konzentration im Serum bei Verabreichung von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 36 mg THC je Joint) sechs Stunden nach dem Rauchende 0,9 ng/ml bei einer Standardabweichung von 0,5 ng/ml (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 364, Tabelle 2). Bei Zufuhr von lediglich 250 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 17 mg THC je Joint) befanden sich sechs Stunden nach dem Ende des Konsumvorgangs im Durchschnitt sogar nur noch 0,5 ng THC in einem Milliliter Serum, wobei die Standardabweichung 0,4 ng/ml betrug (Möller/Kauert/Tönnes/ Schneider/Theunissen/Ramaekers, ebenda). Bei dieser niedrigen Dosierung lag der THC-Wert bei einem der 20 Versuchsteilnehmer sechs Stunden nach dem Rauchende bei 1,4 ng/ml, während alle anderen 19 Probanden eine THC-Konzentration von unter 1,0 ng/ml aufwiesen. Bei der hohen Dosierung lag die THC-Konzentration ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens 5 mal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.“

Aus den oben ausgeführten Angaben des Antragstellers folgt damit (zwingend), dass der Antragsteller zwischen dem eingeräumten Cannabiskonsum vom … auf den … November 2011 und der Blutentnahme am … November 2011 um b… Uhr - mit dem weit über dem Marginalwert liegenden Befund von 9,0 µg/L - noch einmal Cannabis konsumiert haben muss; er hat damit mindestens zweimal und damit gelegentlich Cannabis konsumiert (vgl. zum Begriff des gelegentlichen Konsums im Einzelnen: BayVGH vom 25. Januar 2006 Az.11 CS 05.1453; vom 27. März 2006 Az. 11 CS 05.1559; vom 14. September 2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 31. Juli 2007 Az. 11 CS 07.928; vom 24. August 2007 Az. 11 CS 07.1567; vom 22.12.2008 Az.: 11 CS 08.2931). Dieser Cannabiskonsum würde bereits für sich allein gesehen ausreichen, um von einem wiederholten und damit gelegentlichen Cannabiskonsum sprechen zu können.

Zum anderen steht jedoch auch fest, dass in der dem Antragsteller am … Dezember 2011 um d… Uhr entnommenen Blutprobe ein THC-Wert von 0,67 µg/L (und ein THC-Carbonsäurewert von 5,2 µg/L) nachgewiesen worden ist. Dieser THC-Wert befindet sich zwar unterhalb des Kalibrationsbereichs, jedoch belegt dieser Befund nach dem Gutachten des Instituts … A… vom … Januar 2012 die vorangegangene Aufnahme von Cannabiszubereitungen wie z.B. Haschisch oder Marihuana.

Unabhängig hiervon hat der Antragsteller gegenüber den Polizeibeamten eingeräumt, am vorangehenden Freitag, und damit fünf Tage zuvor, „einen großen Joint“ konsumiert zu haben.

Wie oben bereits ausgeführt, folgt auch aus diesen Angaben des Antragstellers, dass er zwischen dem eingeräumten Cannabiskonsum fünf Tage zuvor und der Blutentnahme am … Dezember 2011 noch einmal Cannabis konsumiert haben muss, auch wenn es sich bei der am … Dezember 2011 festgestellten THC-Konzentration nur mehr um einen äußerst niedrigen Wert gehandelt hat.

Hinsichtlich der Verwertbarkeit der Aussagen des Antragstellers insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu dem Vorfall am … November 2011 verwiesen.

Jedenfalls ist auch auf Grund des Vorfalls vom … Dezember 2011 die Annahme eines vorangegangenen Cannabis-Konsums gerechtfertigt.

Mit der Fahrt am … November 2011 hat der Antragsteller nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (std. Rspr., vgl. etwa BayVGH vom 25.1.2006, DAR 2006, 349; vom 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678; vom 27.3.2006, KommPrax 2006, 230). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.3.2006, NJW 2006, 2135 ff.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.

Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Antragstellers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.

Im vorliegenden Fall ist es - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526) - ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

In materieller Hinsicht kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV grundsätzlich frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben“ (BayVGH v. 2.7.2003, Az.: 11 CS 03.1249; v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814; VG München v. 29.11.2004, Az. M 6b S 04.5659; v. 11.3.2005, Az.: M 6a S 05.554; v. 26.4.2005, Az.: M 6b S.05.603). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526). Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung in materieller Hinsicht aber nicht nur eine nachgewiesene Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, d.h. eine Prognose, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält oder zumindest zwischen dem nur gelegentlichen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist Im vorliegenden Fall sind seit dem letzten nachgewiesenen Konsum von Cannabisprodukten im November 2011 (insoweit unter Außerachtlassung des Vorfalls vom … Dezember 2011) lediglich 8 Monate, nicht aber das geforderte Jahr vergangen. Deshalb steht eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung derzeit nicht im Raum.

Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller somit zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen müssen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange der Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Zu Gunsten des Antragstellers kann auch nicht berücksichtigt werden, dass er beruflich zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist. Eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist bei einer Fahrerlaubnisentziehung ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Übrigen ist gerade bei berufsbedingter und deshalb verstärkter Verkehrsteilnahme von fahrungeeigneten Kraftfahrern das öffentliche Interesse an der Entziehung der Fahrerlaubnis besonders hoch, um weitere vielfältige Straßenverkehrsgefährdungen auszuschließen.

Da somit die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis der gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).