Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.07.2012 - 9 CS 12.1255
Fundstelle
openJur 2012, 128331
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte und zwangsgeldbewehrte Anordnung des Landratsamts Haßberge vom 29. März 2012, die ihm mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Schweinen untersagt. Gegen die auf § 16a Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TierSchG in Verbindung mit § 2 TierSchG gestützte Anordnung hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht und gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung seiner Klage beantragt.

Mit Beschluss vom 10. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, wobei er – ohne ausdrückliche Antragstellung - sinngemäß beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2012 die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen.

Zur Begründung des Antrags trägt er insbesondere vor, er sei für die Schweinehaltung der Minipigs von Frau Sabrina W. nicht verantwortlich, sondern leiste hierbei lediglich hin und wieder Hilfestellung. Außerdem verwahrt er sich dagegen, dass er zu einer sachgerechten Schweinehaltung nicht willens oder nicht in der Lage sei. Ebenso sei es nicht richtig, dass nur bei angekündigten Ortsterminen und infolge stattgefundener Betriebsbesichtigungen für kurze Zeit verbesserte Verhältnisse aufgekommen seien und die Verbesserungen nicht nachhaltig gewesen seien. In Ergänzung zum bisherigen Sachvortrag führt er aus, die Behörde sei hier offensichtlich unangemessen vorgegangen und verhalte sich widersprüchlich. Außerdem benennt er verschiedene Zeugen dafür, dass bei den von Frau W. gehaltenen Schweinen alles in Ordnung gewesen sei bzw. keine Haltungsdefizite oder Unterernährungserscheinungen vorgelegen hätten.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Es sei bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspreche und die Beschwerde daher zulässig sei. Sie sei aber jedenfalls unbegründet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens Az. 9 CS 12.1257 betreffend Frau Sabrina W. und die in beiden Verfahren vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts Bezug genommen.

II.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspricht und die Beschwerde daher zulässig ist. Der Antragsgegner weist insoweit zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdebegründung – jedenfalls im Wesentlichen – auf die Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens beschränkt, ohne sich in der gebotenen Weise mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Bloße Bezugnahmen auf erstinstanzliches Vorbringen sind aber regelmäßig ebenso unzureichend wie pauschale und formelhafte Rügen (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 22 zu § 146).

2. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Der Senat teilt bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die im streitgegenständlichen Bescheid vom Landratsamt gegen den Antragsteller erlassene Anordnung in § 16a Satz 1 und 2 TierSchG eine hinreichende rechtliche Grundlage hat und der Bescheid insgesamt rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Senat weist daher die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist lediglich ergänzend Folgendes auszuführen:

Das Vorbringen des Antragstellers, bei den von Frau W. gehaltenen - und vom Antragsteller (mit)betreuten oder (mit)gehaltenen - Schweinen sei alles in Ordnung gewesen bzw. es hätten insoweit keine Haltungsdefizite oder Unterernährungserscheinungen vorgelegen, steht im offenen Widerspruch zu den fachlichen – überwiegend durch Fotos und Untersuchungsbefunde belegten – Feststellungen des Amtsveterinärs. Dieser hat bei mehrfachen Kontrollen immer wieder gravierende, tierschutzrechtlich relevante Haltungsdefizite angetroffen (vgl. zusammenfassend das amtstierärztliche Gutachten vom 9.3.2012, Bl. 134 der Behördenakten, unter Hinweis auf die Kontrollergebnisse vom 14.2.2011: kein Wasser, kein Futter; 25.2.2011: keine trockene Liegefläche; 3.8.2011: 2 Hausschweine im Anbau ohne Wasser; Wasser in der Minipighaltung im Garten verdorben; 26.10 und 27.10.2011: Minipigs im Garten ohne Wasser und ohne Futter). Die Feststellungen des Landratsamts Bamberg vom 30. Dezember 2011 (Bl. 88 der Behördenakten) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 13. Dezember 2011 (Bl. 90 der Behördenakten) lassen keinen Zweifel daran, dass der Tod des am 7. Dezember 2011 sezierten Schweins (Minipigferkel) auf eine mangelnde Versorgung des Tieres mit Futter (und eventuell Wasser) über einen längeren Zeitraum hin zurückzuführen ist. Die fachliche Einschätzung, ein verantwortungsvoller Tierhalter hätte den mangelhaften Ernährungszustand des Tieres erkennen können, nachdem es sich nicht um eine Abmagerung, sondern um eine Auszehrung (Kachexie) des Tieres gehandelt hat, und mit entsprechenden Untersuchungs- und/oder Behandlungsmaßnahmen sowie dem Hinzuziehen eines Tierarztes dieser Mangelversorgung entgegenwirken müssen, wird vom Senat geteilt. Nach der Rechtsprechung auch des erkennenden Senats hat das Gesetz den beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt, weshalb ihrer fachlichen Beurteilung besonderes Gewicht zukommt (ständige Rechtsprechung, grundlegend BayVGH vom 30.1.2008 Az. 9 B 05.3136 und 9 B 06.2992 <juris>). Auch das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zeigt insoweit noch starke Bagatellisierungstendenzen und Schuldzuweisungen an Dritte auf. Dieses Verhalten lässt auch für die Zukunft ein Umdenken und die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erwarten. Es ist daher nicht zu verantworten, ihm das Halten und/oder Betreuen von Schweinen bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter zu gestatten.

Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff., s. dort Tzn.1.5, 1.6.2).