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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. Juli 2012 · Az. 9 ZB 10.3169

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    9 ZB 10.3169

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 128296

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die auf Aufhebung einer tierschutzrechtlichen Anordnung gerichtete Klage abgewiesen, mit der dem Kläger, einem Wanderschäfer, u.a. aufgegeben worden war, allen im Freien gehaltenen Schafen während deren stationärer Haltung im Winterquartier einen trockenen und geschützten Liegeplatz zur Verfügung zu stellen, dessen Boden einzustreuen oder anderweitig Wärme zu dämmen und die Liegefläche so zu bemessen, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können (Richtwert mindestens 0,5 m² pro Tier).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen im Ergebnis nicht. Der Kläger macht geltend, der Beklagte stütze seine Anordnung zu Unrecht auf Vorschriften der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, TierSchNutztV). Denn die Wanderschäferei zeichne sich gerade dadurch aus, dass weder im Sommer noch im Winter Haltungseinrichtungen i.S.d. § 2 Nr. 2 TierSchNutztV vorhanden seien. Deshalb fänden insbesondere die §§ 2, 3 TierSchNutztV, deren Zweck es u.a. sei, die Mindestanforderungen an Haltungseinrichtungen näher zu bestimmen, auf Wanderschafhaltung keine Anwendung, da diese spezielle Tierhaltungsform von den genannten Vorschriften nicht erfasst werde.

Mit dieser Argumentation kann der Kläger nicht durchdringen, weil es auf den möglichen Anwendungsbereich und die Reichweite der Vorschriften der TierSchNutztV im streitgegenständlichen Verfahren nicht (mehr) ankommt. Denn der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1. Februar 2011, zu dem sich der anwaltlich vertretene Kläger nicht geäußert hat, erklärt, die angefochtene Verfügung nunmehr auf die Generalnorm des § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG stützen zu wollen, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen kann. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Daran habe es beim Kläger, wie anhand der von der Amtstierärztin festgestellten Mängel bezüglich der Schafhaltung deutlich werde, gefehlt.

Diese Rechtsauffassung des Beklagten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit die angeordneten Maßnahmen nunmehr formal auf die tierschutzrechtliche Generalnorm des § 16a TierSchG gestützt werden, bleibt die mit der ursprünglichen Anordnung des Beklagten vom 4. März 2010 getroffene Regelung als solche unangetastet, sie wird lediglich nicht mehr durch die speziellen tierschutzrechtlichen Haltungsvorschriften der TierSchNutztV gerechtfertigt. Dies ist rechtlich zulässig (vgl. BVerwG vom 19.8.1988, Az. 8 C 29/87; BayVGH vom 18.8.2010, Az. 6 ZB 10.1081). Aber auch in materieller Hinsicht sind die geforderten Maßnahmen nicht zu beanstanden. Mit dem Verwaltungsgericht geht auch der erkennende Senat davon aus, dass nach den Feststellungen der zuständigen Amtstierärztin aus Gründen des Tierschutzes auch für die Wanderschafherde des Klägers ein angemessener Witterungsschutz im Winter erforderlich ist. Dies wird bestätigt durch die „Empfehlungen für die ganzjährige und saisonelle Weidehaltung von Schafen“ des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, wonach sowohl ein ausreichender Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen als auch - in der kalten Jahreszeit - ein trockener, gegen Regen und Wind geschützter Liegeplatz für alle Tiere zur Verfügung gestellt werden muss.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Voraussetzung wäre, dass die aufgeworfene Rechtsfrage in dem vom Kläger mit Hilfe seines Zulassungsverfahrens angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähig wäre (vgl. Eyermann VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 RdNr. 37). Das ist jedoch nicht der Fall, weil die Vorschriften der TierSchNutztV - wie oben ausgeführt - nicht entscheidungserheblich sind.

3. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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