ArbG Aachen, Urteil vom 01.04.2004 - 8 Ca 5669/03 d
Fundstelle
openJur 2012, 127949
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1) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist sozial gerechtfertigt, wenn eine 15 Jahre beschäftigte Arbeitnehmerin nach 10 Jahren ohne Arbeitsleistung (wegen Mutterschutzes, Erziehungsurlaubs und Beurlaubung ohne Vergütung, die sie für je 1 Jahr beantragt und gewährt bekommen hat) in Folge einer irrtümlichen, fehlerhaften Buchungseingabe des Arbeitgebers für knapp 7 Monate volle Bezüge erhalten hat, diese Bezüge voll verbraucht, die Überzahlung dem Arbeitgeber nicht mitteilt, sich anschließend auf Entreicherung wegen „Konsumsucht (Kaufrausch)“ beruft und sich jeglicher tauglicher Mitwirkung an einer Wiedergutmachung oder Rückzahlung verweigert.

2) Die Umstände des Einzelfalls machen eine vor Ausspruch der Kündigung zu erfolgende Abmahnung entbehrlich.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Streitwert: 4.236,00 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung.

Die Klägerin ist bei dem beklagten W. seit dem 01.10.1988 als Hausangestellte in der C. mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 1.412,00 EUR beschäftigt gewesen. Sie ist ledig und einem Kind unterhaltspflichtig. Nach Ablauf des Erziehungsurlaubs gewährte der beklagte W. der Klägerin auf ihren Antrag hin Beurlaubung ohne Lohn, wobei auf den jährlichen Antrag jeweils eine Verlängerung durch den beklagten W. um ein Jahr erfolgte. Die letzte Beurlaubung ohne Lohn endet am 04.04.2004 (Bl. 24 d.A.).

Im Zeitraum vom 05.04.2002 bis Oktober 2002 erhielt die Klägerin von dem beklagten W. Lohnzahlung in Höhe von 8.475,88 EUR. Mit Schreiben vom 05.11.2002 forderte der beklagte W. dieses Geld zurück und verwies darauf, dass die Lohnzahlung durch eine fehlerhafte Eingabe veranlasst gewesen sei (Bl. 25 d.A.). Als keine Reaktion der Klägerin erfolgte, wurde diese Aufforderung mit Schreiben des beklagten W. vom 04.12.2002 (Bl. 26 d.A.) wiederholt. Am gleichen Tag ging das Schreiben der Klägerin vom 02.12.2002 ein, mit dem die Klägerin für den Eingang des Schreibens des beklagten W. vom 05.11.2002 dankt und mitteilt, sich nach Durchsicht ihrer Kontoauszüge wieder zu melden (Bl. 27 d.A.).

Nach weiterer Geltendmachung durch den beklagten W. vom 19.03.2003 mit Fristsetzung und der Androhung gerichtlicher Schritte (Bl. 28 d.A.) reagierte die Klägerin mit Schreiben vom 22.04.2003 (Bl. 29 d.A.), in dem sie auf ihre sehr schlechte finanzielle Lage hinweist und angibt, das Geld durch "Konsumsucht (Kaufrausch)" leider ausgegeben zu haben. Sie bittet um Erlass der Summe und könne lediglich 500,00 EUR zahlen, die ihr von einem Bekannten zur Verfügung gestellt würden. Mit Schreiben vom 25.05.2003 überreichte die Klägerin den Sozialhilfebescheid der Stadt E. vom 21.05.2003 (Bl. 30 und 31 d.A.). Unter dem 04.06.2003 machte der Beklagte deutlich, dass eine Zahlung von 500,00 EUR als Vergleichsregelung nicht akzeptabel sei. (Bl. 32 f. d.A.). In einem persönlichen Gespräch der Parteien am 23.06.2003 erklärte der anwesende Bekannte der Klägerin, dass er bereit sei, maximal 2.500,00 EUR zu zahlen, wenn die Angelegenheit damit erledigt sei.

In einem zweiten Gespräch am 22.07.2003 unterbreitete der Beklagte der Klägerin das Vergleichsangebot, dass die Klägerin 2.500,00 EUR zahle und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis selbst kündige (vgl. Bl. 34 d.A.). Diesen Vorschlag lehnte die Klägerin ab.

Mit Schreiben vom 26.09.2003 sprach der beklagte W. der Klägerin eine ordentliche Kündigung zum 31.03.2004 aus.

Mit der am 08.10.2003 bei Gericht eingegangenen Klage greift die Klägerin die Wirksamkeit der Kündigung an und hält sie für sozialwidrig. Zwar stimme es, dass sie in der Zeit von April bis Oktober 2002 zu Unrecht Geld erhalten habe, richtig sei aber auch, dass sie insofern entreichert sei. Die Kündigung sei unverhältnismäßig und unwirksam, zumal die Überzahlung auf einem Buchhaltungsfehler des Beklagten beruhe und im Vorfeld der Kündigung reger Schriftverkehr und zuletzt auch Gespräche stattgefunden hätten über eine vergleichsweise Regelung. Das Angebot des Beklagten vom 23.07.2003 sei für die Klägerin jedenfalls nicht akzeptabel gewesen. Inwieweit der Beklagte versucht habe, der Klägerin noch "Brücken zu bauen" sei nicht ersichtlich.

Bestritten werden, dass der Personalrat der Kündigung zugestimmt habe oder auch nur angehört worden sei.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auf Grund der Kündigung vom 26.09.2003 zum 31.03.2004 sein Ende finden wird.

Der beklagte W. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kündigung sei als verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt. Der Verbrauch der irrtümlich überwiesenen Lohnzahlungen stelle sich als schwere Pflichtverletzung dar. Anders als die Vielzahl der Überzahlungsfälle handele es sich nicht um eine Überzahlung eines Teilbetrages der regulären Lohnzahlung. Vorliegend habe die Klägerin komplette regelmäßige Lohnzahlungen von ca. 1.200,00 EUR monatlich über ein halbes Jahr abgehoben und verausgabt, auf die sie auf Grund des gewährten Sonderurlaubs keinen Anspruch gehabt hätte. Dieser Umstand müsse der Klägerin auch vollkommen bewusst gewesen sein, da sie seit ca. 10 Jahren bei dem beklagten W. keinerlei Lohnzahlungen erhalten habe und sie selbst jeweils die Verlängerung des Sonderurlaubs beantragt habe. Sie hätte deshalb die arbeitsvertragliche Nebenpflicht gehabt, die unberechtigten Zahlungseingänge unverzüglich dem Beklagten zu melden, damit der Fehler hätte korrigiert werden können. Dies habe sie bewusst unterlassen in Kenntnis des Umstands, dass die zu verbrauchende Geldsumme nicht mehr zurückgezahlt werden könnte. Damit habe sie dem Beklagten bewusst einen Schaden zugefügt.

Auch das nachfolgende Verhalten der Klägerin belege, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört sei. So habe die Klägerin keinerlei Unrechtsbewusstsein gesehen und den Fehler grundsätzlich bei dem beklagten W. gesehen. Ihr Schreiben vom 02.12.2002 dokumentiere ihre Einstellung, die Klärung der Angelegenheit möglichst hinaus zu zögern, insbesondere dann, wenn in der Folgezeit eine Bescheinigung über durchgängigen Sozialhilfebezug folge.

Bei der zusätzlichen Überweisung von ca. 1.200,00 EUR monatlich sei der Klägerin die Herkunft des Geldes und die Tatsache, dass sie hierauf keinen Anspruch habe von Anfang an klar gewesen. Den Versuch der Beklagten der Klägerin noch "Brücken zu bauen", indem eine vergleichsweise Lösung angeboten worden sei, sei von der Klägerin abgelehnt worden. So habe sie sich als Alleinerziehende an einer absehbaren Wiederaufnahme der Beschäftigung zur Abtragung der Schulden außer Stande gesehen, obwohl ihr Kind mittlerweile 11 Jahre als sei. Ihre Haltung lasse die Vermutung zu, dass die Klägerin an der Arbeitsstelle kein Interesse mehr habe und die Überzahlungen von daher ohne Umschweife "mitgenommen" und verausgabt worden seien.

Mit Schreiben vom 15.09.2003 habe der beklagte W. den Personalrat zur beabsichtigten Kündigung angehört. Der Personalrat habe unter dem 24.09.2003 ausweislich des Zustimmungsvermerkes seine Zustimmung erteilt (Bl. 36 d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis hat durch Kündigung des beklagten W. vom 26.09.2003 rechtswirksam zum 31.03.2004 das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet.

Die Kündigung erweist sich als sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz findet im Hinblick auf die Anzahl der bei dem beklagten W. beschäftigten Arbeitnehmer und mit Blick auf die Beschäftigungszeit der Klägerin Anwendung.

Das Arbeitsverhältnis ist aus verhaltensbedingten Gründen zu Recht vom Beklagten ordentlich gekündigt worden.

Die Klägerin hat in vorwerfbarer Weise unterlassen, den beklagten W. rechtzeitig und frühzeitig über die Zahlungseingänge ab April 2002 zu informieren, wie es ihre arbeitsvertraglich Nebenpflicht gewesen wäre. Die Kammer muss davon ausgehen, dass der Klägerin bereits mit der Zahlung der Vergütung für den Monat April 2002 vollauf bewusst war, dass diese Geldzahlung auf Grund einer fehlerhaften Buchung erfolgt sein musste. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits seit 10 Jahren nicht mehr im aktiven Arbeitsverhältnis, d.h. sie hatte nach den Mutterschutz- und Elternzeiten 10 Jahre von der Beklagten keinerlei Geldzahlungen mehr erhalten, weil sie auf eigenen Wunsch hin unbezahlten Sonderurlaub erhalten hatte. Damit wusste sie definitiv, dass sie die ihr überwiesenen Gelder rechtsgrundlos erhalten hatte. Dem beklagten W. ist beizupflichten, dass der vorliegende Fall insofern atypisch ist gegenüber sonstigen Überzahlungsfällen, in denen lediglich ein kleiner Teil an Vergütung über das gezahlt wird, was vertraglich geschuldet ist. Vorliegend hatte die Klägerin jedoch Kenntnis davon, dass sie von dem Beklagten überhaupt keinerlei Vergütung zu erwarten hatte. Das Verhalten der Klägerin wird umso vorwerfbarer, als sich ihr Nichtstun über ein halbes Jahr hin insgesamt 6 mal wiederholt hat. Wäre vielleicht ansatzweise noch nachzuvollziehen, dass die Klägerin die erste und vielleicht auch die zweite Lohnzahlung als unerwarteten Lohnsegen "auf den Kopf gehauen hätte", musste spätestens nach der zweiten Überweisung erwartet werden, dass die Klägerin ihren Arbeitgeber über den Zahlungsfehler informiert. Dies hat sie über ein halbes Jahr hin nicht getan.

Die Kammer wertet das Verhalten der Klägerin nicht anders, als wenn der Arbeitgeber auf dem Wohnzimmertisch des Arbeitnehmers sein Portemonnaie vergisst und der Arbeitnehmer nichts Eiligeres zu tun hat, als sich den Inhalt des Portemonnaies anzueignen. Ob dies strafrechtlich bereits den Tatbestand der Untreue erfüllt, brauchte die Kammer nicht zu entscheiden. Klar ist jedoch, dass ein solches Verhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien bis auf das ärgste strapaziert und dem Arbeitgeber eine weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich macht.

Aus dem vorgenannten ergibt sich zugleich auch, dass der beklagte W. als Ultima Ratio vor Ausspruch einer Kündigung keinerlei Abmahnung aussprechen brauchte. Dies ergibt sich überdies auch aus dem nachfolgenden Geschehen, wenn die Klägerin mit Schreiben vom 02.12.2002 auf die erste Rückzahlungsforderung des beklagten W. scheinheilig mitteilt, sie werde ihre Kontoauszüge überprüfen, und wenn sie in der Folgezeit jegliche Mitwirkung verweigert, um durch eine Arbeitsaufnahme bei dem Beklagten ihre Schulden zu begleichen.

Nach alledem erachtet die Kammer die Kündigung des Beklagten vom 26.09.2003 für sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG.

Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert auch nicht an der Personalratsanhörung. Hatte die Klägerin in der Klageschrift noch die Anhörung des Personalrates gerügt, hat sie den Vortrag des Beklagten zur Anhörung des Personalrates mit Schreiben vom 15.09.2003 und dessen Zustimmung vom 24.09.2003 letztlich unbestritten gelassen.

Ist die Kündigung wirksam, war die Klage abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sowie auf §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7 ArbGG, wobei der Streitwert auf den 3-fachen Monatsverdienst festgesetzt wurde.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht L. eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der W. oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. X.

Richter am Arbeitsgericht