BVerfG, Beschluss vom 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Fundstelle
openJur 2012, 134553
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die Rückgabe einer Anklageschrift; hinreichender Tatverdacht bei einem Teil der Tatvorwürfe


Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der Eröffnungsreife


Untersuchungshaftsache: Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot


Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, ...


1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend s ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 200 Abs. 1, 202, 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO