Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die Rückgabe einer Anklageschrift; hinreichender Tatverdacht bei einem Teil der Tatvorwürfe
Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der Eröffnungsreife
Untersuchungshaftsache: Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, ...
1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend s ...