ArbG Aachen, Urteil vom 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08 d
Fundstelle
openJur 2012, 127273
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Zur Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhält-

nisses vom BAT auf den TVöD bei Ortszuschlagberechnung des Ehegatten:

Nummer 1 oder Nummer 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVöD sieht

nicht die Erhöhung des Vergleichsentgeltes durch den Differenzbetrag

zwischen den Stufen des Ortszuschlages vor, sondern die gesonderte Zahlung

einer Besitzstandszulage.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 16.200,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte ist eine in einer Rechtsform einer GmbH geführte G. der öffentlichen Hand. Gesellschafter der Beklagten sind zu 90 Prozent die Bundesrepublik und zu 10 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1998 als Ingenieur beschäftigt. Nach § 2 des mit dem Kläger geschlossenen Anstellungsvertrages vom 22.12.1997/07.01.1998 finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten der L. L.. GmbH vom 05.09.1973 und der diesen ergänzenden oder ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf die Kopie des schriftlichen Vertrages (Blatt 21 der Akte) Bezug genommen. Nach der Bezugnahmeklausel in § 2 des Manteltarifvertrages der L. L.. GmbH gelten die für die Angestellten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften. Damit fand auf das Arbeitsverhältnis bis zum 30.09.2005 der BAT und seit dem 01.10.2005 der TVöD Anwendung. Dementsprechend richtete sich die Vergütung des Klägers zunächst nach BAT. Seit dem 01.01.2001 erhielt er das Entgelt nach Vergütungsgruppe III BAT. An dieser Vergütung orientierte sich die Vergütung des Klägers nach TVöD seit dem 01.10.2005.

§ 5 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13.September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 31. März 2008 lautet:

§ 5 Vergleichsentgelt

(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet.

(2) Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT / BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. Ferner fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Erhalten Beschäftigte eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT / BAT-O), bildet diese das Vergleichsentgelt.

Die Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 2 lauten:

Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 2:

Findet der TVöD am 1. Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält die/der andere Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den Differenzbetrag zwischen dem ihr/ihm im September 2005 individuell zustehenden Teil des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlags und dem vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.

Hat die andere ortszuschlagsberechtigte oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigte Person im September 2005 aus den in Nr. 1 genannten Gründen keine Bezüge erhalten, erhält die/der in den TVöD übergeleitete Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den vollen Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als Besitzstandszulage.

Ist die andere ortszuschlagsberechtigte oder familienzuschlagsberechtigte Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, ist das Tabellenentgelt ab dem 1. Juli 2008 auf Antrag neu zu ermitteln. Basis ist dabei die Stufenzuordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2, die sich zum 1. Oktober 2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der Stufe 2 des Ortszuschlags gebildet worden wäre.

Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 oder das neu ermittelte Tabellenentgelt nach Nr. 3 wird auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt. Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.

In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die Besitzstandszulage angerechnet. Die/Der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen. Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die/der andere Beschäftigte die Arbeit wieder aufnimmt.

Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist Angestellte im öffentlichen Dienst. Sie ist Angestellte des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Februar 2004 ist sie beurlaubt. Sie hat Sonderurlaub zur Erziehung der Kinder, insbesondere eines schwerbehinderten Kindes.

Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 21.09.2005 das Vergleichsentgelt für den Kläger ab dem 01.10.2005 zunächst in der Weise berechnet, dass sie den Ortszuschlag nach Stufe 2 berücksichtigt hat. Mit Schreiben vom 23.11.2006 kündigte die Beklagte dem Kläger dann eine rückwirkende Neuberechnung des Vergleichsentgelts für die Zeit ab Oktober 2005 an. Danach sollte nur noch der Ortszuschlag Stufe 1 berücksichtigt werden. Der daraus resultierende Minderbetrag sollte der Kläger nur noch als außertarifliche Zulage für die Dauer der Beurlaubung seiner Ehefrau ausgeglichen werden.

Ab dem 01.10.2007 wurden die Bezüge des Klägers neu berechnet. Bei einer Berechnung des Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung des Ortszuschlags Stufe 2 wäre ab diesem Zeitpunkt eine Einstufung des Klägers in die Entgeltgruppe 12, Stufe 5 erfolgt. Bei Berechnung des Vergleichsentgelts nach dem Ortszuschlag Stufe 1 ist die Einstufung des Klägers ab diesem Zeitpunkt in Entgeltgruppe 12, Stufe 4 erfolgt. Die Entgeltgruppe 12, Stufe 5 sieht eine monatliche Grundvergütung von 4.000,00 EUR vor. Die Entgeltgruppe 12, Stufe 4 sieht hingegen lediglich eine monatliche Grundvergütung von 3.550,00 EUR vor.

Der Kläger ist der Auffassung, auf Grund des TVÜ-Bund sei die Berechnung des Vergleichsentgeltes wie von ihm beantragt vorzunehmen. Die Berücksichtigung lediglich der Stufe 1 verstoße gegen Artikel 3 GG, da diese Berechnung zu einer Benachteiligung des Klägers gegenüber Angestellten in gleicher Situation, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, führe. Die Regelung verstoße weiterhin gegen Artikel 14 GG, da bei einem Ausscheiden der Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst die außertarifliche Zulage wegfalle.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass bei der Berechnung des monatlichen Vergleichsentgelts des Klägers für dessen monatliche Bezüge ab Oktober 2005 der Ortszuschlag betragsmäßig nach Stufe 2 anzusetzen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Für die Klage besteht insbesondere ein Feststellungsinteresse. Es besteht zwischen den Parteien Streit darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass das Vergleichsentgelt für die Überleitung in die Vergütung nach TVöD unter Berücksichtigung des Ortszuschlages Stufe 2 zu berechnen ist. Diese Unsicherheit kann durch ein entsprechendes Urteil beseitigt werden.

Die Klage ist unbegründet, da bei der Berechnung des monatlichen Vergleichsentgelts des Klägers für dessen monatliche Bezüge ab Oktober 2005 der Ortszuschlag nicht nach Stufe 2 anzusetzen ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus Nummer 1 oder Nummer 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVöD. Rechtsfolge dieser Ziffern ist nämlich, dass der Beschäftigte zusätzlich zu seinem Entgelt den Differenzbetrag zwischen dem ihm im September 2005 individuell zustehenden Teil des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages und dem vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage erhält bzw., dass der Beschäftigte zusätzlich zu seinem Entgelt den vollen Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als Besitzstandszulage erhält. In beiden Fällen sieht der Tarifvertrag nicht die Erhöhung des Vergleichsentgeltes durch den Differenzbetrag zwischen den Stufen des Ortszuschlages vor, sondern die gesonderte Zahlung einer Besitzstandszulage. Es handelt sich um eine zusätzliche Zahlung neben der Grundvergütung nach TVöD, nicht um einen Faktor, der das Vergleichsentgelt erhöht und somit zu einer höheren Grundvergütung führt.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Nummern 1 und 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund. Anders als in § 5 Abs. 2 des TVÜ-Bund selbst ist in der Protokollerklärung nicht von "Berechnung des Vergleichsentgeltes"/"Zugrundelegen" die Rede. Vielmehr wird ausdrücklich formuliert, "erhält … zusätzlich zu seinem Entgelt … als Besitzstandszulage". Schon aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass die Protokollerklärung in Nummern 1 und 2 nicht regelt, welche Faktoren bei der Berechnung des Vergleichsentgeltes zu berücksichtigen sind, sondern einen zusätzlichen Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage regelt. Dies ergibt sich weiter daraus, dass in der Protokollerklärung auch von "Vergleichsentgelt" nicht die Rede ist, sondern formuliert wird, dass der Berechtigte die Besitzstandszulage zusätzlich zu seinem "Entgelt" erhält. Auch aus diesem Bestandteil der Formulierung ist ersichtlich, dass eine Zahlung gewollt war, die neben dem Grundentgelt nach TVöD zu zahlen ist. Eindeutig ergibt sich dies auch aus Nummer 4 der Protokollerklärung. In dieser Ziffer wird ausdrücklich zwischen Zahlung einer Besitzstandszulage und neu zu ermittelndem Tabellenentgelt unterschieden. Für Nummer 1 und 2 benennt dieser Paragraph die Zahlung einer Besitzstandszulage.

Diese Regelung verstößt nicht gegen Artikel 3 GG.

Indem für Beschäftigte, deren Ehepartner ebenfalls familienzuschlagsberechtigt ist, lediglich die Stufe 1 des Ortszuschlages und ggf. der individuelle Anteil der Stufe 2 des Familienzuschlags berücksichtigt wird, werden alle Familien, in denen der oder die Verdiener im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, gleichbehandelt. Sie bekommen als Familie den vollen Ortszuschlag. Die Protokollerklärung des § 5 Abs. 2 Nummern 1 und 2 führt auch nicht auf Grund der Beurlaubung der Ehefrau des Klägers zu einer Ungleichbehandlung. Auf Grund der dem Kläger zustehenden Besitzstandszulage wird der Kläger zu Beginn des Überleitungszeitraums nach der Höhe seines Gesamteinkommens den übrigen Familien, in denen eine Person familienzuschlagsberechtigt ist, gleichgestellt. Eine Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht, wenn das Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau enden sollte. Nach Nummer 5 der Protokollerklärung entfällt die Besitzstandszulage nach Nummern 1 und 2 nur mit Ablauf des Monats, in dem der andere Beschäftigte die Arbeit wieder aufnimmt.

Weiterhin verstößt die Regelung nicht gegen Artikel 3 GG auf Grund der Nummer 5 der Protokollerklärung, nach welcher bei Stufensteigerungen und Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die Besitzstandszulage angerechnet wird. Das BAG hat schon mit Urteil vom 30.10.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 682/07 folgendes ausgeführt:

"In Bezug auf Leistungen mit besonderem Charakter, wie den tariflichen Ortszuschlag, sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, ein Regelwerk zu vereinbaren, dass sämtliche auch nur mittelbar auftretende Unterschiede berücksichtigt und finanziell ausgleicht. Die Tarifvertragsparteien können vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile Bestimmungen treffen, die familienbezogene Vergütungsbestandteile in genereller Weise behandeln. Die Tarifvertragsparteien müssen nicht bei der Aufstellung der Überleitungsregelungen den bisherigen Zustand unter Berücksichtigung aller Beschäftigungskonstellationen überzuleitender Paare erhalten. …. Das nach § 5 TVÜ-VKA ermittelte Vergleichsentgelt soll den Angestellten gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-VKA davor schützen, nach der Überleitung in den TVöD schlechter vergütet zu werden als zuvor. Das Vergleichsentgelt garantiert, dass auch nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der bisherige Besitzstand gewahrt wird (…). Die in § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-VKA getroffene Übergangsregelung dient der Besitzstandswahrung entsprechend dem Status des Arbeitnehmers zum Überleitungsstichtag, dem 01. Oktober 2005. … Die unterschiedliche Behandlung knüpft an einen sachgerecht gewählten Zeitpunkt an, nämlich an die Verhältnisse im Monat September 2005 als dem Monat, welcher unmittelbar vor dem Inkrafttreten des TVöD sowie des TVÜ-VKA am 01. Oktober 2005 lag. Stichtagsregelungen sind Ausdruck einer gebotenen pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit möglicherweise verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung - wie hier - am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist."

Diesen zutreffenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Für die Überleitungsregelungen des TVÜ-Bund kann nichts anderes gelten. Daraus ergibt sich, dass auch die Regelung der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 2 insgesamt nicht gegen Artikel 3 GG verstößt. Ebenso wie Beschäftigte hinnehmen müssen, dass das Entgelt des familienzuschlagsberechtigten Ehepartners entfällt und damit ein Teil des Familienzuschlags für die gesamte Familie entfällt, weil dieser nach der Stichtagsregelung beim Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden kann, ist es erst recht hinzunehmen, dass Höhergruppierungen und Stufenänderungen auf die Besitzstandszulage anrechenbar sind. Damit gleicht sich auf lange Sicht gesehen die Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Angestellten, bei denen ein Fall der Nummer 1 der Protokollerklärung bereits im September 2005 vorlag und denjenigen Angestellten, bei denen eine solche Veränderung erst nach dem 01.10.2005 eingetreten ist, wieder aus und führt zu einer Gleichbehandlung dieser Beschäftigtengruppen.

Die Regelung der Protokollerklärung verstößt auch nicht gegen Artikel 14 GG. Der Schutzbereich des Artikels 14 GG ist nicht betroffen. Durch Artikel 14 Abs. 1 GG wird das Eigentum geschützt. Unter Eigentum im Sinne des § 14 GG ist jedes vermögenswerte Recht zu verstehen, dass dem Inhaber ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist. Hingegen sind Erwerbschancen keine Rechtsposition im Sinne des Artikels 14 GG. Betroffen sind hier die zukünftigen Ansprüche des Klägers und damit die Erwerbsaussichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zum Streitwert beruht auf § 42 Abs. 4 S. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. X.

Richterin