BVerfG, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08
Fundstelle
openJur 2012, 26030
  • Rkr:
BVerfG
vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

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1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre K ...


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