OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2008 - I-18 U 78/04
Fundstelle
openJur 2012, 126926
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssa-chen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.02.2004 (31 O 170/02) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.140,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 37.303,14 € seit dem 15.08.2002 und aus weiteren 3.837,35 € seit dem 28.05.2003 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2.

Der Klägerin werden die durch die Anrufung des Landgerichts Hamburg ent-standenen Mehrkosten auferlegt. Im übrigen tragen die Kosten des Rechts-streits erster Instanz die Klägerin zu 21 % und die Beklagte zu 79 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die bis zum 29.01.2008 entstandenen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin zu 19 % und die Beklagte zu 81 %. Die ab dem 30.01.2008 entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je-weils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils voll-streckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem/übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, der Fa. H..., von der Beklagten Schadensersatz in 13 Transportverlustfällen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 13.10.2004 Bezug genommen.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom 13.10.2004 insoweit aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 5.100,51 € (Summe der Schadensfälle 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12) nebst Zinsen verurteilt wurde, weil in den Fällen 2, 3, 5, 7, 8 und 13 ein Mitverschulden der Klägerseite gem. § 254 Abs. 1 BGB wegen der unterbliebenen Wertdeklaration sowie gem. § 254 Abs. 2 BGB wegen fehlenden Hinweises auf die Gefahr eines besonders hohen, nämlich 5.000 € übersteigenden Schadens in Betracht komme.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts D. vom 19.02.2004 insoweit abzuändern und die Klage abzuweisen, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 5.100,51 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2002 hieraus an die Klägerin verurteilt worden ist.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Klägerin kann von der Beklagten den zugesprochenen Gesamtbetrag verlangen. Ihr Schadensersatzanspruch ist nicht durch ein Mitverschulden ihres Versicherungsnehmers in den Fällen 2, 3, 5, 7, 8 und 13 verringert.

1.

Der auf die unterbliebene Wertdeklaration gestützte Mitverschuldenseinwand (§ 254 Abs. 1 BGB) scheitert daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass die Pakete im Falle einer solchen Deklaration sorgfältiger behandelt worden wären.

a)

Ausdrücklich trägt die Beklagte zu diesem Thema nur zu dem Verfahren bei Verwendung eines Papier-Frachtbriefs vor (Schriftsatz vom 13.05.2008, Bl. 306 GA; Berufungsbegründung vom 26.03.2004, S. 14/15, Bl. 106/107 GA; Klageerwiderung vom 12.09.2002, S. 9 - 13, Bl. 33 - 37 GA, dort "vom Versender vorbereiteter Absendebeleg" genannt). Hier fand jedoch ein sog. EDI-Verfahren mit rein elektronischer Übermittlung der Paketdaten statt.

b)

Was dem Senat zur Arbeitsweise der Beklagten im EDI-Verfahren bekannt ist, nämlich aus den Vernehmungen der von ihr in anderen Prozessen benannten Zeugen S. und C. (zuletzt in Sachen I-18 U 81/07, 63/07, 184/04, 202/06, 85/07,106/04, 104/07 und 191/06 am 30.01.2008), vermittelt nicht die Überzeugung, dass die Beklagte die hier interessierenden Sendungen im Falle einer EDV-mäßigen Wertdeklaration und zudem gesonderten Übergabe an ihren Abholfahrer sorgfältiger als bei ihrem Standardvorgehen behandelt haben würde. Das gilt auch in Anbetracht der Argumentation der Beklagten aus ihrem Schriftsatz vom 25.06.2008 (Bl. 311 ff. GA).

aa)

Eine Sonderbehandlung von Wertpaketen bis einschließlich Eingangscenter lässt sich auf der Basis der gerichtsbekannten Aussagen jedenfalls für die hier interessierenden Jahre 2001 und 2002 nicht feststellen.

Die Zeugen S. und (mit geringerer Detailgenauigkeit) C. haben zwar als den aktuellen Stand geschildert, dass ab der Softwareversion 7.02 mit dem Tagesabschluss beim Kunden ein dem Abholfahrer zu übergebendes Dokument ausgedruckt werde, welches die wertdeklarierten Pakete mit "1Z"-Nummern und Wertangabe enthalte und welches der Fahrer zusammen mit den wertdeklarierten Paketen im Abholcenter dem Schichtleiter übergebe. Das gilt jedoch nach den Aussagen frühestens seit 2005, als mit der Einführung der Version 7.02 begonnen wurde.

Für den hier maßgeblichen Zeitraum lässt sich entsprechendes dagegen nicht feststellen. Soweit der Zeuge S. bekundet hat, dass wertdeklarierte Pakete auch in der Zeit davor generell sorgfältiger als andere behandelt worden seien, konnte der Senat gleichwohl keine entsprechende Überzeugung gewinnen.

Nach der Darstellung des Zeugen S. hatten die Abholfahrer Kunden, die ihnen ein Wertpaket gesondert übergaben, zunächst danach zu befragen, wie hoch der Warenwert der Ware ist, die sich in dem Paket befindet. Sofern ihnen der Kunde einen Warenwert von mehr als 2.500 € angab, hatten sie das Paket an einem gesonderten Platz beim Schichtleiter oder einer sonst beauftragten Person im Abholcenter abzugeben, wo das Paket einen sog. Origin Scan erhielt und, sofern die Paketsortierung nicht schon begonnen hatte, es bis zur Sortierung in einem Wertkäfig oder sonst gesondert aufbewahrt wurde; die Niederlassung D. kündigte das Wertpaket außerdem mittels eines sog. presheet per Telefax der Zustellniederlassung an, welche am Folgetag im Zuge der Beladung der Zustellfahrzeuge den Eingang der Wertpakete überwachte. Es verbleiben indessen nicht auszuräumende Zweifel daran, ob diese geschilderte Handhabung wirklich so einheitlich und durchgängig verbreitet war, dass auf Grund dessen der Rückschluss gezogen werden könnte, dass von den Kunden dem Abholfahrer gesondert übergebene werteklarierte Pakete im Regelfall tatsächlich eine sorgfältigere Behandlung erfuhren.

So hat der Zeuge S. eingeräumt, dass er aus eigener Kenntnis nur zu der Arbeitsweise in der Niederlassung D. der Beklagten etwas sagen kann; speziell seine Äußerungen zur parallelen Beibehaltung des presheets bezog er ausdrücklich nur auf diese Niederlassung. Da es aber, wie er (insoweit in Übereinstimmung mit dem Zeugen C.) weiter angegeben hat, bei der Beklagen keine bundeseinheitlichen schriftlichen oder sonst förmlichen Verfahrensanweisungen für die Behandlung von Wertpaketen im EDI-Verfahren gab, sei es direkt an die Abholfahrer, sei es an die Center- bzw. Schichtleiter gerichtet, steht keineswegs fest, dass die von dem Zeugen S. in Bezug auf die Niederlassung D. geschilderte Verfahrensweise auch tatsächlich allgemein und durchgängig in den anderen Abholcentern praktiziert wurde. Ohnehin wurde sogar in D. improvisiert; so wurde für die Quittung des Schichtleiters gegenüber dem Abholfahrer nach der Aussage des Zeugen S. die "Summary Section" verwendet, die hierfür nicht formularmäßig vorgesehen ist (vgl. Anl. K 8, K 35, K 44). Ohne eine institutionalisierte "procedure" (so der Ausdruck des Zeugen C.) ist in Einheiten von der Größe der Beklagten aber nicht sichergestellt, dass eine bestimmte Handhabung einheitlich stattfindet, sondern es bleibt den im Einzelfall tätigen Mitarbeitern überlassen, ob sie sie treffen oder nicht. Das gilt umso mehr, als die Handhabung mit persönlicher Übergabe, Origin-Scan und insbesondere presheet einen Zusatzaufwand darstellt; die mit dem hochtechnisierten Verfahrensablauf des EDI-Verfahrens verbundenen Vorteile und Rationalisierungseffekte werden dadurch konterkariert.

Zudem folgen nicht auszuräumende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen S. aus den Bekundungen des Zeugen C.. Der Zeuge C. hat zwar angegeben, dass er in seiner Vernehmung vor dem Senat am 15.08.2007 (in Sachen I-18 U 75/06, 207/06 und 36/07) falsch verstanden worden sei, soweit dort als seine Aussage protokolliert wurde, dass selbst dann, wenn Kunden dem Fahrer wertdeklarierte Pakete gesondert übergaben, diese nicht anders behandelt wurden als Standardpakete und insbesondere nicht das von den Sendungen mit Papier-Frachtbriefen her bekannte und auf solche beschränkte presheet-Verfahren und auch keine andere Sonderbehandlung stattfand. Auch jetzt hat der Zeuge C. aber eine durchgehende Wertpaketbehandlung im EDI-Verfahren nicht bestätigt, sondern von Unsicherheiten und Unklarheiten gesprochen. So hat er zunächst ausgesagt, dass es wegen des Fehlens papiermäßiger Frachtbriefe den Abholfahrern nicht mehr möglich gewesen sei, sich die Ablieferung von Wertpaketen im Abholcenter quittieren zu lassen. Auf Vorhalt der Aussage des Zeugen S. hat er ergänzt, auch er habe Quittungen auf den Summary Sections schon gesehen. Schließlich hat er gemeint, dass im Regelfall für den Abholfahrer der Origin Scan ausgereicht haben dürfte. Presheets seien zum Teil versandt, zum Teil aber auch weggelassen worden.

Angesichts dieser Widersprüchlichkeit der Aussagen beider zur selben Zeit in der Niederlassung D. der Beklagten tätig gewesenen Zeugen, die somit dieselbe Sachnähe zu den in Rede stehenden Betriebsabläufen haben, kann der Senat mangels anderweitiger eindeutiger Anhaltspunkte nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Aussage des Zeugen S. eine höhere Verlässlichkeit als der Aussage des Zeugen C. zukommt.

Wenn die Beklagte demgegenüber betont, dass die Zeugen C. und S. nur zur Verfahrensweise in der Niederlassung D. etwas aussagen konnten, so ist das richtig, jedoch kein tragender Gesichtspunkt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Senat anhand der Aussagen dieser beiden Zeugen nicht einmal für die Niederlassung D. eine verlässliche Wertpaket-Sonderbehandlung im EDI-Verfahren feststellen kann (vgl. auch Urteil vom 20.02.2008 - I-18 U 106/04 -). Der Senat fühlt sich auch nicht berufen, der Beklagten "zu erläutern, wie sie ihr Geschäft zu führen hat", sondern er kann sich in Abwesenheit einer schriftlichen Arbeitsanweisung und unter Würdigung des Sach- und Streitstands sowie der gerichtsbekannten Zeugenaussagen schlicht nicht die für einen Erfolg der Berufung erforderliche Überzeugung bilden; soweit die Beklagte jetzt eine schriftliche Arbeitsanweisung erwähnt, wird diese nicht vorgelegt und trifft zudem nach ausdrücklicher Angabe keine konkreten Vorgaben für das EDI-Verfahren, was im übrigen auch schon die Zeugen mitgeteilt hatten. Das Argument der Beklagten, die 2.500 €-Grenze sei für den Abholfahrer kein Problem, weil er angesichts der Seltenheit von Wertpakten jedes derartige ohne eine Nachfrage nach dem Wert entsprechend behandeln werde, steht zum einen im Widerspruch zu der bereits vorliegenden Aussage des Zeugen S., welcher im Gegenteil bekundet hat, dass die Abholfahrer fragen müssten. Zum anderen ist die nunmehr als lebenspraktisch und selbstverständlich bezeichnete Sonderbehandlung jedes gesondert übergebenen Paketes dies gerade nicht, sondern ein Abholfahrer, der in dieser undifferenzierten Weise verführe, würde in seiner Person mehr leisten, als ihm von seinem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, und er würde der Organisation seines Arbeitgebers einen Mehraufwand aufzwingen, der von diesem nicht gewünscht wird. Um einen bestimmten Zusammenhang zwischen einem einzelnen Wertpaket und der entsprechenden Summary Section geht es bei alledem nicht. Richtig ist wiederum, dass verschiedene Möglichkeiten der Quittierung eines Wertpakets im Abholcenter gegenüber dem Fahrer denkbar sind, auch dies ändert aber nichts daran, dass der Senat ohne eingeführte "Procedure" keine verlässliche Wertpaketbehandlung festzustellen vermag. Schließlich hat der Zeuge C. in seiner Vernehmung am 30.01.2008 dem Satz: "Zum Teil wurden Pre-Sheets versandt, zum Teil aber auch weggelassen" zwar in der Tat den Satz nachgeschoben: "Da bin ich nicht ganz richtig verstanden worden." Anschließend hat er aber lediglich korrigiert: "Der Pre-Sheet-Versand wurde nie ganz eingestellt, die Pre-Sheets konnten aber zum Teil nicht mehr vollständig ausgefüllt werden, weil z.B. der Wert der Pakete nicht bekannt war." Wenn der Versand nie "ganz" eingestellt wurde, dann wurde er aber auch nicht - jedenfalls nicht sicher feststellbar - zuverlässig in jedem Fall durchgeführt.

bb)

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Zustellcenter die Pakete im Falle einer Wertdeklaration über das Intranet der Beklagten als Wertpakete erkannt hätte und daraufhin ihr Eintreffen im Zustellcenter sowie ihre Zustellung an den Empfänger nachgehalten worden wären. Vielmehr hat der Zeuge S. bekundet, dass ein solcher Intranet-Abruf - erst - seit April 2004 im Grundsatz EDV-mäßig möglich und als Arbeitsroutine vorgesehen sei.

2.

Der Klägerin fällt nicht zur Last, dass ihr Versicherungsnehmer die Beklagte nicht auf das Drohen eines ungewöhnlich hohen, nämlich 5.000 € übersteigenden Schadens aufmerksam machte (§ 254 Abs. 2 BGB). Auch dieses Versäumnis hat sich auf den Geschehensablauf nicht ausgewirkt und zur Schadensentstehung nichts beigetragen. Wie die Beklagte bestätigt, lehnt sie die Übernahme von Standardpaketen mit einem ihr bekannten Wert von mehr als 5.000 € nicht ab, sondern befördert sie ohne Besonderheiten in ihrem Standardverfahren. Darum, dass die Beklagte durch einen formlosen Hinweis zu einer verbesserten sicherheitstechnischen Behandlung ohne Gegenleistung verpflichtet würde, geht es dabei nicht, sondern lediglich darum, dass das Fehlen eines von vorn herein nutzlosen Hinweises sie nicht zu entlasten vermag.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. OLG Frankfurt/Main 16.11.2005 - 17 W 81/05 -, zitiert nach Juris), diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Das Urteil beruht auf der Feststellung von Tatsachen im Einzelfall.

Streitwert des Berufungsverfahrens seit dem 30.01.2008: 36.039,98 €

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte