LG Köln, Urteil vom 26.10.2010 - 3 O 596/09
Fundstelle
openJur 2012, 125845
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits werden

dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein Facharzt für Orthopädie und Physikalische und Rehabilitative Medizin, hatte unter dem 15.12.1999 bei der damaligen LB L2 Landesbank Z Girozentrale, heute L2Z, zwei mit 5,22 % verzinsliche Darlehen über 462.638,- DM und 693.261,- DM aufgenommen, die Zinsbindungsfrist endete jeweils am 30.12.2009. Die Darlehen dienten der Finanzierung einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente der R - Gruppe.

Im Oktober 2005 unterrichtete die R Service GmbH & Co KG den Kläger darüber, daß die Beklagte einen günstigeren Festzinssatz als die L2Z mit einer verlängerten Zinsbindung bis zur Fälligkeit des Darlehens im Jahr 2017 anbiete. Am 30.01.2006 kam es zu einem durch die R Service GmbH & Co KG vermittelten Gespräch zwischen den Parteien im den Räumen der A Klinik, in der der Kläger als Chefarzt tätig ist.

Der Kläger unterzeichnete die mit Datum des 23.01.2006 versehenen und wegen aller weiteren Einzelheiten hiermit in Bezug genommenen Verträge, nämlich den „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“, den „Anhang für Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte zu dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“, den „Anhang über die vorzeitige Erfüllung durch Ausgleichszahlung zu dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ und das Belehrungsblatt „Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“.

Unter dem 13.06.2006 bestätigte die Beklagte dem Kläger den Abschluß eines Zinssatz-Swaps - Swap-Transaktion Ref.-Nr.: ... - vom 12.06.2006 mit dem Anfangsdatum 16.07.2006 und dem Enddatum 19.01.2015 zu einem Bezugsbetrag von 567.000,- EUR. Als Zahler der Festbeträge war der Kläger aufgeführt, als Zahler der variablen Beträge die Beklagte.

Am 08.11.2005 unterzeichnete der Kläger den Darlehensvertrag ...#/... über 238.908,48 EUR und den Darlehensvertrag Nr. ...#/... über 358.003,31 EUR; in beiden Verträgen war ein variabler Zinssatz vereinbart. Beide Verträge wurden unter dem 22.03.2006 und nochmals unter dem 18.07.2006 geändert.

Anfang 2009 stellte der Kläger, wie er vorträgt, fest, daß das Tilgungsinstrument für die Darlehen nicht die gewünschte Ablaufleistung, die zur Deckung der Darlehen zum Fälligkeitszeitpunkt im Jahr 2015 erforderlich waren, erreichen würde. Da zudem aufgrund der 2009 in Kraft getretenen Umsatzsteuerreform die Möglichkeit, Zinsaufwendungen steuermindernd geltend zu machen, beschränkt wurde, beabsichtigte der Kläger, seine Zinsbelastungen zu reduzieren. Nach Kündigung der Tilgungsversicherung und der Sofortrentenversicherung tilgte der Kläger im Wege  der Sondertilgung mit den Erlösen aus den Versicherungen einen Teil der Darlehensforderung der Beklagten. Mit von der Sparkasse Mittelmosel gewährten Darlehen löste der Kläger zum 30.11.2009 die restlichen Darlehensforderungen der Beklagten ab. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 04.12.2009 den Bevollmächtigten des Klägers mit, sie sei bereit, den Zinssatz-Swap auf den Basisbetrag des Darlehens bei der Sparkasse Mittelmosel in Höhe von 230.000,- EUR zu reduzieren. Hierdurch entstehe ein Auflösungsentgelt in Höhe von aktuell 20.090,- EUR. Bei vollständiger Auflösung des Swaps liege das Auflösungsentgelt höher.

Mit der am 15.12.2009 bei Gericht eingegangenen Klage beanstandet der Kläger, von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die für die Umschuldung der Darlehen der L2Z relevanten Tatsachen aufgeklärt worden zu sein. Er trägt vor, die Beklagte habe ihn in dem Glauben gelassen, er könne durch eine Umschuldung der festverzinslichen Ausgangsdarlehen auf variabel verzinsliche Darlehen bei der Beklagten bei gleichzeitigem Abschluß eines Zinssatz-Swaps das Ziel einer günstigeren festen Verzinsung der Umschuldungsdarlehen erreichen. Dass durch die Vereinbarung des Zinssatzswaps in Kombination mit den variabel verzinsten Darlehen das Kündigungsrecht nach § 488 BGB nicht nur erschwert, sondern wirtschaftlich ausgeschlossen sei, sei dem Kläger nicht verdeutlicht worden. Der Mitarbeiter der Beklagten B habe dem Kläger erklärt, er könne ihm keine klassische festverzinsliche Umschuldung anbieten, durch eine Umschuldung in der vorgeschlagenen Weise stehe der Kläger aber genauso, als habe er eine festverzinsliche Umschuldung vorgenommen. Im Rahmen der Präsentation, bei der eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte vorgestellt worden sei, sei besonders auf die EURIBOR-Kredit-Vorteile eingegangen worden,  es sei betont worden, dass eine variabel verzinsliche Finanzierung kurzfristig gekündigt werden könne und dass bei vorzeitiger Auflösung keine hohe Vorfälligkeitsentschädigung anfalle. Der Kläger habe erklärt, er wolle kein Zinsänderungsrisiko eingehen, er wolle eine festverzinsliche Umschuldung. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten dem Kläger die Funktionsweise des Zinssatz-Swaps  erläutert, dieser bestehe aus zwei Tauschkomponenten, einem Festzinssatz, den der Kunde zu zahlen hätte und einem variablen Zinssatz, den die Sparkasse zahle. Dabei entspräche der variable Zinssatz in Betrag, Berechnung und Fälligkeit exakt dem variablen Zinssatz, den der Kunde aus den vorgeschlagenen Darlehen bei der Sparkasse schulden würde. In der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung beider Geschäfte zahle die Sparkasse den variablen Zinssatz aus den Darlehen, der Kunde den Festzins aus dem Swap. Dem Kläger sei dargestellt worden, er müsse zwei variabel verzinsliche Darlehen abschließen, mit denen die Ausgangsfinanzierung bei der L2Z zurückgeführt würde. Die variable Verzinsung erfolge auf der Basis des EUR/EURIBOR/3 M, die Berechnungsmethode und Fälligkeit der Zinsen in den Darlehensverträgen würden genauso festgelegt wie die im Zinssatz-Swap. Die Beklagte zahle daher wirtschaftlich den EUR/EURIBOR/3M, den der Kläger aus den beiden Darlehen der Beklagten schulde, der Kläger zahle wirtschaftlich nur den im Zinssatz-Swap festgelegten Festsatz. Damit erhalte er die von ihm gewünschte festverzinsliche Umschuldung. Einen Hinweis darauf, daß eine ordentliche Kündigung der Darlehensverträge mit dreimonatiger Frist nicht automatisch auch den Rahmenvertrag und den Zinssatz-Swap beendet, sondern der Zinssatz-Swap weiterläuft und einer besonderen Kündigung bedarf, sei ebensowenig wie der Hinweis auf die rechtliche Selbständigkeit der Verträge gegeben worden. Über die Bedeutung des negativen Marktwertes sei er nicht aufgeklärt worden. Der Kläger sei auch nicht darauf hingewiesen worden, daß der Zinssatz-Swap, anders als die Darlehen, nicht vorfälligkeitsentschädigungsfrei gekündigt werden könne,  vielmehr bei einer Kündigung der Darlehen der Zinssatz-Swap weiter erfüllt werden oder ein Aufhebungsentgelt gezahlt werden müsse. Ihm sei auch nicht verdeutlicht worden, daß die Festlegung des Spreads dazu führen könne, daß das Kombinationsprodukt für den Kläger nicht nur rechtlich nachteilig, sondern im Vergleich zur Ausgangsfinanzierung auch wirtschaftlich sinnlos sei. Dass die Darlehensverträge schließlich erst im Sommer 2006 zustandegekommen seien, habe an der Beklagten gelegen, die die Umschuldung mehrfach wegen falscher Angabe des Spreads und wegen Korrektur der Bereitstellungszinsen habe neu ausfertigen müssen. Vorteile aus dem Swap habe der Kläger nicht erzielt. Im übrigen ist der Kläger der Auffassung, Verjährung sei nicht eingetreten, da die gerügte Pflichtverletzung dem Darlehensvertrag zuzuordnen sei, so dass das WpHG nicht anwendbar sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten aus dem Zinssatz-Swap vom 13.06.2006 Nr. ... freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte habe dem Kläger im Mai 2005 kein festverzinsliches Darlehen anbieten können, dessen Verzinsung geringer gewesen wäre als die der bisher in Anspruch genommenen Darlehen. Dem Kläger seien daher in einer Präsentation verschiedene Zinsgestaltungsmöglichkeiten vorgestellt worden, in deren Folge sich der Kläger für einen Zinsswapvertrag zur Zinssicherung interessiert habe. Da damals deutlich steigende Zinssätze zu verzeichnen waren, habe der Kläger den Trend erkannt und sich nicht einer verteuernden variablen Verzinsung unterwerfen wollen. Der Zeuge S habe dem Kläger die Funktionsweise des Zinsswapvertrages erläutert und darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Vertrag nicht um eine Änderung oder Ergänzung des Darlehensvertrages handele, sondern um eine eigenständige Vereinbarung zwischen den Parteien, die rechtlich nicht in Verbindung mit den Darlehensverträgen stehe, die Laufzeit des Zinsswaps auch nicht an die der Darlehensverträge gekoppelt sei, der Vertrag auch ohne jeden Bezug zum Darlehensvertrag geschlossen und vorzeitig beendet oder verlängert werden könne. Er habe den Kläger auch unterrichtet, daß eine der beteiligten Parteien im Falle der vorzeitigen Auflösung des Zinsswaps ein Auflösungsentgelt zu zahlen habe, das einen Ausgleich des Barwertes des Zinsswapvertrages darstelle. Erst nach dieser ausführlichen Erläuterung habe der Kläger die Informationsschrift „Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“ unterzeichnet und damit bestätigt, die darin enthaltenen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Erst im Juni 2006 habe sich der Kläger angesichts stetig steigender Zinsen dazu entschieden, mit dem Abschluß eines Zins-Swapvertrages das mit dem Abschluß der Darlehensverträge verbundene Zinsänderungsrisiko zu beenden. Durch den Abschluß der streitgegenständlichen Verträge habe der Kläger seine Zinsbelastung gegenüber den vorangegangenen Verträgen deutlich senken. Dass es dem Kläger auf den Abschluß einer festverzinslichen Finanzierung angekommen sei, werde bereits dadurch widerlegt, dass der Kläger auch bei der Sparkasse Mittelmosel eine variable Verzinsung gewählt habe, nämlich eine von dem „3-Monats-EURIBOR“ abhängige Verzinsung mit einem Zinsaufschlag von 1,70 %.

Die Beklagte erhebt schließlich die Einrede der Verjährung unter Hinweis darauf, daß im Hinblick auf die rechtliche Eigenständigkeit der Zinsswapvertäge die Verjährung nach den Vorschriften des WpHG zu beurteilen sei.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Freistellungsanspruch ist nicht durchsetztbar (§ 214 BGB), da Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung verjährt sind, § 37 a WpHG.

Auf die vom Kläger behauptete Pflichtverletzung ist die Vorschrift des WphG in seiner bis zum Inkrafttreten des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007 geltenden Fassung anzuwenden.  Nach § 37 a WpHG a. F. verjähren Ansprüche des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch, wenn sich die Vermögenslage des Geschädigten infolge des Schadensereignisses im Vergleich zu dem Vermögensstand, wie er sich ohne das Schadensereignis entwickelt hätte, verschlechtert hat. Der Schaden entsteht damit nicht erst zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Risiko, auf das nicht hingewiesen worden sein soll,  realisiert hat, sondern schon bei Abschluß des riskanten Geschäftes. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Kunde, der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage gezeichnet hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urt. v. 8. 3. 2005 - XI ZR 170/04 - NJW 2005, 1579, 1580 m. w. N.). Entstanden ist der Schadensersatzanspruch daher mit dem Abschluß des Zinssatz-Swapvertrages am 13..06.2006, Verjährung ist damit im  Juni 2009 eingetreten. Bei Klageerhebung im Dezember 2009 waren Schadensersatzansprüche des Klägers mithin verjährt.

§ 37 a WpHG a.F. ist entgegen der Auffassung des Klägers auch anwendbar, denn der Kläger behauptet eine Pflichtverletzung der Beklagten, einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (§ 2 Abs. 4 WpHG a.F.), im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung bzw. Wertpapiernebendienstleistung. Die von der Beklagten unstreitig vorgenommene Beratung zum Abschluß dieser Verträge stellt sich als Wertpapiernebendienstleistung i.S. des § 2 Abs. 3a Nr. WpHG a. F (jetzt § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG n.F. als Wertpapierdienstleistung) dar, die die Beratung bei der Anlage in Finanzinstrumente umfaßt. Zu diesen gehört der von der Beklagten empfohlenen und vom Kläger schließlich abgeschlossene Zinssatz-Swap; derartige Geschäfte gehören zu den derivativen Zinssicherungsgeschäften. Bei solchen Verträgen handelt es sich um Finanztermingeschäfte i.S. des § 2 Abs. 2a WpHG a.F., da sie durch eine hinausgeschobene Erfüllung und ein für die zur variablen Zinszahlung verpflichtete Partei theoretisch unbegrenztes Nachschussrisiko gekennzeichnet sind (vgl. Fuchs, WpHG, Kommentar, 2009, Vor 37e, g Rdn. 60). Finanztermingeschäfte sind danach Derivate i.S. von § 2 Abs. 2 WpHG a.F. (vgl. Assman, Wertpapierhandelsgesetz, 4. Aufl.2006, § 2 Rdn. 40a).

Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anwendbarkeit der Vorschriften des WpHG auch nicht entgegen, dass, wie er meint, die streitige Fehlberatung dem Darlehensrecht zuzuordnen sei. Denn Kern des Vorwurfs der fehlerhaften Beratung ist nach dem Vorbringen des Klägers, die Beklagte habe nicht auf die mögliche Zahlung eines Auflösungsentgelts bei vorzeitiger Beendigung des Zinssatz-Swaps hingewiesen. Den Beratungsfehler sieht der Kläger in der behaupteten falschen Darstellung der Funktionsweise des Swaps, nämlich darin, dass ihm nicht erläutert worden sei, dass die Verträge rechtlich selbständig seien, die Laufzeit des Swaps nicht an die der Darlehen gekoppelt sei und  bei vorzeitiger Auflösung des Swaps - im Gegensatz zu den Darlehensverträgen - ein Auflösungsentgelt zu zahlen sei. Das verdeutlicht bereits, dass sich die behauptete fehlerhafte Darstellung allein auf den Inhalt und die Funktionsweise des Swaps bezieht, nicht aber auf die Bedingungen der Darlehensverträge, hinsichtlich deren Abwicklung sich für den Kläger keine Schwierigkeiten ergeben haben.

Der Annahme, es handele sich bei dem Zinssatz-Swap einerseits und den Darlehensverträgen andererseits um das vom Kläger behauptete Kombinationsprodukt, steht bereits entgegen, das der Kläger den Zinssatz-Swap zeitlich getrennt von den Darlehensverträgen geschlossen hat. Auch die Rahmenverträge, die sich auf Finanztermingeschäfte und nicht die Darlehensverträge beziehen, datieren bereits vom 23.01.2006 und stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang mit den Darlehensverträgen, deren Erstausfertigungen bereits vom 08.11.2005 datieren. Dieser zeitliche Unterschied belegt bereits, daß der Kläger sich zum Abschluß der variabel verzinslichen Darlehensverträge unabhängig von dem später geschlossenen Zinssatz-Swap entschieden hatte. Dass die Verträge rechtlich selbständig waren, ergibt sich ferner daraus, dass sämtliche Darlehensverträge keinen Hinweis auf den Zinssatz-Swap enthalten, obwohl die letzte Fassung der Darlehensverträge vom 18.07.2006 datiert, mithin mehr als einen Monat nach dem Abschluß des Zinssatz-Swaps liegt. Wenn aber in der Anlage zu den Darlehensverträgen die Berechnungsweise des vereinbarten variablen Zinssatzes eingehend erläutert wird, hätte es nahegelegen, dort gerade auch in der Ausfertigung vom 18.07.2006 auch Bezug auf die Zinssatz-Swaps zu nehmen, wenn die behauptete rechtliche Verbindung bestanden hätte. Statt dessen enthalten die Darlehensverträge u.a. ausführliche Bestimmungen über die Verrechnung der zur Tilgung vorgesehenen Versicherungsverträge.

Dieser Wertung entspricht auch die übliche Handhabung, die in Zinssatz-Swapverträgen und Darlehensverträgen rechtlich selbständige Verträge sieht. Solche Transaktionen beruhen auf risikopolitischen Überlegungen und dienen der rentabilitätsorientierten Optimierung. Da der Darlehensnehmer mit dem Sicherungsgeschäft regelmäßig eigenständige wirtschaftliche Interessen verfolgt, sind Darlehensvertrag und Zinssicherungsvertrag streng zu trennen. Letzterer ist im Verhältnis zum Darlehensvertrag rechtlich und wirtschaftlich ein „aliud“,  zumal beide Verträge nicht zwingend mit der selben Bank geschlossen werden müssen (vgl. Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Auflage 2007, § 79 Rdn. 26 a).  Dem entspricht es, dass Swap-Geschäfte grundsätzlich ohne Bezugnahme auf zugrunde liegende Verpflichtungen abgeschlossen werden (Jahn in Schimansk/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3.Aufl. 2007, § 114 Rdn. 3). Bei Finanzierungen werden Merkmale des Swaps allerdings oft an die Bedingungen des Kreditvertrages angepaßt, insbesondere werden an die Stelle der standardisierten Kündigungs- und Beendigungsgründe sowie der Berechnungsmodalitäten bei vorzeitiger Beendigung des Sawps die spezifischen Bedingungen des Kreditvertrages, insbesondere im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kreditvertrages oder Teilen davon, gesetzt (vgl. Jahn a.a.O,  Fn 1 auf S. 1387 m.w.N.).Gerade daran fehlt es aber im Streitfall, so dass nichts für eine rechtliche Einheit der Verträge und mithin nichts für ein Kombinationsprodukt spricht. Allein der Umstand, dass die Laufzeit des Zinssatz-Swaps gleichlautend mit der der Darlehensverträge war, belegt nicht die rechtliche Verbindung der Verträge.

Die Kammer kann daher dahinstehen lassen, ob der Kläger seine Ansprüche auf eine Falschberatung stützen kann oder ob nicht bereits die Hinweise in den Rahmenverträgen und im Swap auf die mögliche Folge der Zahlung von Auflösungsentgelt für eine ordnungsgemäße Aufklärung, an die nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen sind, ausreichten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Gegenstandswert:   20.090,- EUR