LG Köln, Urteil vom 06.06.2012 - 9 S 8/12
Fundstelle
openJur 2012, 124820
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.12.2011 - 10 C 90/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.468,26 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.11.2010 aus EUR 1.254,21 sowie seit dem 25.02.2011 aus 214,05 nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 186,23 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin zu 22 % und die Beklagte zu 78 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die geltend gemachten Mietwagenkosten stehen der Klägerin als Schadensersatz in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe gem. §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB zu.

1) Die Klägerin ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Abtretung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das RDG nichtig. Denn die Tätigkeit ist gemäß § 5 RDG erlaubt, da es sich um eine Nebenleistung zur eigentlichen Tätigkeit der Klägerin, nämlich der Vermietung von Kraftfahrzeugen, handelt (vgl. auch BGH, Urt. v. 31.01.2012, VI ZR 143/11, zitiert nach juris). Insbesondere lag hier auch kein Fall vor, in dem auch die Haftung dem Grunde nach umstritten war, streitig war lediglich die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Abtretung auch nicht unbestimmt im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 260/10, zitiert nach juris): Denn abgetreten worden ist die „Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten“ und nicht ein Vielzahl verschiedener Schadensersatzansprüche.

2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Urt. v. 09.05.2006 - VI ZR 117/05 = NZV 2006, 463) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst vornimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Ausgangspunkt für die Betrachtung bildet der am Markt übliche Normaltarif. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des „Schwacke-Automietpreisspiegels“ im maßgebenden Postleitzahlengebiet zurückzugreifen (BGH, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 = VersR 2009, 801; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 40/10, zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007 - 19 U 181/06 = NVZ 2007, 199; Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 = NZV 2009, 447; LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08 = SchadenPraxis 2009, 188; Urt. v. 26.10.2011 - 9 S 190/11, zit. nach juris). Bei einer mehrtägigen Vermietung sind die entsprechenden Pauschalen heranzuziehen. Als Schätzungsgrundlage kann hier der Schwacke-Automietpreisspiegel für das Jahr 2010 herangezogen werden. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schwacke-Liste bestehen seitens der Kammer nicht.

a) Soweit die Beklagte die Schwacke-Liste für nicht anwendbar hält und meint, dass bei der Erhebung der Daten gravierende Mängel vorgelegen hätten, kann sie hiermit nicht durchdringen. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass die Schadensschätzung im Rahmen von § 287 ZPO dem Tatrichter ein besonders freies Ermessen einräumt (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2008 - VI ZR 234/07 = NJW 2008, 2910), wodurch auch dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung getragen werden soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können (speziell der Schwacke-Liste), nämlich nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den zu entscheidenden Fall ausgewirkt haben (Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 164/07 = NJW 2008, 1519; Urt. v. 18.05.2010 - VI ZR 293/08 = NJW-RR 2010, 1251, wonach eine Schätzung auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der Fraunhofer-Erhebung oder nach dem arithmetischen Mittel beider Untersuchungen nicht von vornherein als rechtsfehlerhaft erscheint). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dass die Erhebungen des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation („Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland“) zu anderen Ergebnissen kommt, genügt aus Sicht der Kammer in Kenntnis entgegengesetzter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Köln, Urt. v. 10.10.2008 - 6 U 115/08 = RuS 2008, 528; OLG München, Urt. v. 25.07.2008 - 10 U 2539/08 = RuS 2008, 439; OLG Thüringen, Urt. v. 27.11.2008 - 1 U 555/07 = RuS 2009, 40) allein nicht, um durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen. Die Kammer vermag auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Rahmen der Fraunhofer-Erhebung - anders als bei der Schwacke-Umfrage - eine anonymisierte Befragung von Mietwagenunternehmen durchgeführt worden ist, keine derart überlegene Methodik der Fraunhofer-Erhebung festzustellen, welche zugleich die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel rechtfertigen könnte. Aus Sicht der Kammer erscheint die Wiedergabe von Preisen mit einer Vorbuchungsfrist von einer Woche durch das Fraunhofer Institut überdies kaum geeignet, das typische Anmietungsszenario nach einer Unfallsituation widerzuspiegeln. Auch war die Datenerfassung auf die Situationen beschränkt, in denen ein Mietwagen per Telefon oder über das Internet gebucht wird. Zudem wird in der Fraunhofer-Erhebung lediglich der Marktpreis für ein großflächigeres Gebiet mit zwei Postleitzahlen angegeben. Die Schwacke-Liste erscheint aufgrund der engmaschigeren Einteilung und der damit einhergehenden Differenzierung zwischen großstädtischen und ländlicheren Gebieten eher geeignet, den Normaltarif für den „örtlich“ relevanten Markt abzubilden (so auch OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 = NZV 2009, 447; OLG Köln, Urt. v. 08.11.2011 - 15 U 54/11, zit. nach juris).

b) Die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel ist auch nicht durch den Sachvortrag der Beklagten, insbesondere die Vorlage von in anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und dem Einwand, es hätten über das Internet günstigere Fahrzeuge zur Anmietung bereitgestanden, gerechtfertigt, so dass auch dem Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen war. Etwas anderes folgt aus Sicht der Kammer auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2011 ( BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 353/09 = NJW-RR 2011, 823; vgl. auch Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 142/10 = NJW Spezial 2011, 425). Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung nicht, dass es der Bundesgerichtshof als ausreichend angesehen hat, dass günstigere Angebote aus einem anderen als dem streitgegenständlichen Zeitraum vorgetragen werden. Er hat lediglich ausgeführt, dass sich das Berufungsgericht insofern nicht in ausreichender Weise mit dem Sachvortrag der Parteien auseinandergesetzt habe.

Die Gutachten der Sachverständigen D und Dr. C begründen keine konkreten Zweifel an dem hier maßgeblichen Schwacke-Mietpreisspiegel 2010, da sie sich auf andere Zeiträume und andere Gebiete beziehen.

Im Hinblick auf die Internetangebote fehlt es ebenfalls an einer Vergleichbarkeit: Zunächst teilt die Kammer die Auffassung des für den OLG-Bezirk Köln nunmehr konzentriert zuständigen 15. Zivilsenats des OLG Köln, wonach durchgreifende Zweifel hinsichtlich der Vergleichbarkeit der per Internet angebotenen Mietwagenpreise mit den anhand der Schwacke-Liste ermittelten Mietpreisen bestehen, sofern typischerweise Voraussetzung für die Internetbuchung die Verwendung einer Kreditkarte ist. Es ist dem Geschädigten nämlich nicht ohne weiteres abzuverlangen, dass eine etwa vorhandene Kreditkarte bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges eingesetzt wird. Gerade bei Unfällen liegt es nahe, dass der Geschädigte zunächst von dem Einsatz einer Kreditkarte absieht, um sich ein etwa noch nicht ausgeschöpftes Kreditkartenlimit im Hinblick auf möglicherweise noch entstehende Kosten offen zu halten. Bei den Anfragen wurde darüber hinaus offenbar eine Vorbuchungsfrist beachtet, was gegen eine Vergleichbarkeit mit einer Unfallersatz-Situation spricht. Die Anfragen stammen offenbar vom 22. und 23.08.2011, während Beginn der Anmietung der 29.08.2011, der 31.08.2011 oder sogar der 05.09.2011 sein sollte, was für eine Vorbuchungsfrist spricht. Nur in einem Fall sollte Mietbeginn der auf die Anfrage folgende Tag sein. Eine Vollkaskoversicherung scheint nicht Teil der Angebote zu sein. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwieweit die nach einem Unfall typischerweise vorliegende und auch aus Sicht der Kammer marktpreisbildende Ungewissheit über die tatsächliche Mietdauer in den vorgelegten Internetangeboten abgebildet werden kann (OLG Köln, Urt. v. 08.11.2011 - 15 U 54/11, zit. nach juris). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Vergleichbarkeit zwischen den Internetangeboten und dem Schwacke-Mietpreisspiegel auch daran scheitert, dass die Internetangebote keine Einordnung in eine Mietwagengruppe erlauben, da es an Angaben zur Motorisierung fehlt.

3) Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist vorliegend im Fall „X“ auch ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich. Eine betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhung kann dabei in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif erfolgen, dessen Höhe wiederum der bei der Schadensabrechnung besonders freigestellte Tatrichter gemäß § 287 ZPO schätzen kann (z.B. BGH, Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 161/05 = NZV 2006, 526. Die Prüfung kann sich insoweit darauf beschränken, ob spezifische, in der Situation der Anmietung eines „Unfallersatzfahrzeugs“ regelmäßig anfallende Mehrleistungen beim KFZ-Vermieter aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen (pauschalen) Aufschlag rechtfertigen. Die Kammer veranschlagt diesen Aufschlag üblicherweise mit 20 % (ebenso z.B. OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007 - 19 U 181/06 = NZV 2007, 199). Soweit die Kammer in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag nach typisierender Betrachtung bereits bei einer Anmietung des Fahrzeugs am Unfalltag oder am jeweiligen Folgetag als gerechtfertigt angesehen hat (vgl. zuletzt Urt. v. 26.10.2011 - 9 S 190/11, zit. nach juris), hält sie hieran ausdrücklich nicht mehr fest. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit folgt sie vielmehr nun der Ansicht des 15. Senats des OLG Köln, wonach allein der Umstand, dass noch am Schadenstag ein Unfallersatzfahrzeug angemietet wurde, angesichts der üblichen Erreichbarkeit von Mietwagenunternehmen in den Abendstunden und an Wochenenden nicht darauf schließen lasse, dass dem Geschädigten die Anmietung von Ersatzfahrzeugen zum „Normaltarif“ nicht zu zumutbaren Bedingungen zugänglich gewesen wäre. Vielmehr sei auch für den konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine typische Situation der „Unfallersatzanmietung“ vorlag (OLG Köln, Urt. v. 14.06.2011 - 15 U 9/11, zit. nach juris; Urt. v. 08.11.2011 - 15 U 54/11, zit. nach juris; vgl. auch LG Köln, Urt. v. 12.05.2010 - 13 S 276/09 = VRR 2010, 425).

Aus Sicht der Kammer vermögen im Fall „X“ die Tatsachen, dass der Geschädigte bei Anmietung die Miete nicht im Voraus bezahlen musste, keine Sicherheitsleistung für Fahrzeugschäden verlangt wurde und eine Vorreservierungszeit nicht erforderlich war, die Annahme einer unfallbedingten Mehrleistung des Vermieters zu begründen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.01.2010 - VI ZR 112/09, zitiert nach juris, wo diese Kriterien ebenfalls als Leistungen aufgeführt werden, die einen Aufschlag rechtfertigen können). Im Übrigen wurde im Schriftsatz der Klägerin vom 28.09.2011 unwidersprochen vorgetragen, dass die Anmietung „eilbedürftig“ erfolgt sei. Die Ausführungen der Beklagten erschöpfen sich in diesem Punkt hingegen darin, dass nicht angenommen werden könne, dass die Klägerin auf etwaige Sonderleistungen angewiesen wäre. Dies sei durch das Amtsgericht nicht hinreichend festgestellt worden. Eben dies ist der Kammer jedoch aufgrund des letztlich unstreitigen Vortrages möglich.

In der Schadenssache „Y“ fehlt es bereits deswegen an einer typischen Situation der Unfallersatzanmietung, weil die Anmietung eine Woche nach dem Unfall erfolgte. In dieser Zeit hätte sich der Geschädigte nach günstigeren Alternativangeboten erkundigen können und auch wegen einer etwaigen Vorfinanzierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Kontakt aufnehmen können.

4) Entgegen der Ansicht der Berufung war auch kein weiterer Vortrag dazu erforderlich, dass den Geschädigten kein günstigerer Tarif zugänglich war. Denn entsprechender Vortrag ist nur dann erforderlich, wenn ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten anhand auffälliger Tarifunterschiede zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Hierbei spielt die Höhe des angebotenen Tarifs eine maßgebliche Rolle, da zu fragen ist, ob sich hieraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2010, VI ZR 6/09). Hier bewegten sich die angebotenen Tarife im Bereich des Schwacke-Normaltarifs zuzüglich Zuschlags wegen der Unfallersatzsituation. Bei einem derartigen Preis besteht nach Auffassung der Kammer keine Erkundigungspflicht.

5) Ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen war nicht vorzunehmen, da die Geschädigten jeweils ein klasseniedrigeres Fahrzeug angemietet haben.

6) Die Nebenkosten für Versicherung, Zustellung und Abholung sind aus Sicht der Kammer begründet. Die Beklagte hat die Erbringung der Leistung nicht bestritten. Dass sie behauptet hat, die Geschädigten hätten diese Nebenleistung nicht gewollt, ist nicht substantiiert und ändert nichts daran, dass die Leistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde. Allerdings hält die Kammer eine Reduzierung für erforderlich, da den Geschädigten nicht die nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel bestehenden Normalpreise in Rechnung gestellt wurden, sondern lediglich EUR 17,24 netto pro Zustellung/Abholung. Nicht berechtigt sind hingegen die zusätzlichen Kosten für die Winterreifen. Die Kammer hält insoweit angesichts der Rechtsprechung des nunmehr gebündelt für Mietwagensachen zuständigen 15. Senats des OLG Köln ausdrücklich nicht mehr an der bisherigen Rechtsprechung fest. Da die Mietwagenunternehmen verpflichtet sind, dem Mieter ein Fahrzeug in verkehrstauglichem Zustand zu überlassen, ist die Ausstattung mit Winterreifen bei entsprechenden Straßenverhältnissen Pflicht. Eine zusätzliche und kostenpflichtige Nebenleistung liegt hierin nicht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.11.2011 - I - 15 U 54/11, 15 U 54/11, zitiert nach juris; Urt. v. 14.06.2011, 15 U 9/11, zitiert nach juris).

7) Ausgehend von den obigen Darlegungen errechnet sich der erstattungsfähige Aufwand für den Mietwagen entsprechend den vorstehenden Ausführungen gemäß § 287 ZPO wie folgt:

Schadensfall „X“ (PLZ-Gebiet 516, da Anmietort GM, 25 Tage, Klasse 5):

brutto

Netto

3 Wochenpauschalen à EUR 544,50

1.633,50

1.372,69

1 Dreitagespauschale

297,00

249,58

1 Tagespauschale

99,00

83,19

Zzgl. 20%igen Aufschlag

405,90

341,09

3 Wochenpauschalen Vollkasko à EUR 154,00

462,00

388,23

1 Dreitagespauschale Vollkasko

66,00

55,46

1 Tagespauschale Vollkasko

22,00

18,49

Zustellung/Abholung

41,03

34,48

Abzüglich Zahlung

1.289,00

Ergebnis

1.254,21

Schadensfall „Y“ (PLZ-Gebiet 517, 4 Tage, Gruppe 5):

brutto

Netto

1 Dreitagespauschale

279,00

234,45

1 Tagespauschale

93,00

78,15

1 Dreitagespauschale Vollkasko

66,00

55,46

1 Tagespauschale Vollkasko

22,00

18,49

Zustellung/Abholung

41,03

34,48

Summe

501,03

421,03

Abzüglich Zahlung

206,98

Ergebnis

214,05

8) Die Zinsentscheidungen beruht auf §§ 286, 288 ZPO. Die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten waren auf der Basis des hier ermittelten Gegenstandswertes als Schadensersatz zuzusprechen.

9) Die Kostenentscheidung beruht auf  § 92 Abs, 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

III.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.889,31 EUR