BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Fundstelle
openJur 2010, 669
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ss (OWi) 23 Z/10

Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; Verwertbarkeit mit dem Radarmessgerät "Multanova VR 6F" hergestellter Fotoaufnahmen


OLG Düsseldorf
vom 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: Vereinbarkeit des Verfahrens ViBrAM-BAMAS mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsgrundlage für die Fertigung von identifizierenden Videobildern


Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung im "bayerischen Brückenabstandsmessverfahren"


Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung im "bayerischen Brückenabstandsmessverfahren"


Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im Zuge verdachtsabhängiger Videomessungen