BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Fundstelle
openJur 2010, 669
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ss (OWi) 23 Z/10

Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen Gefahrenabwehr Verkehrserziehung doppelfunktionale Maßnahme subjektiv-öffentliches Recht Aufgabennorm Recht auf informationelle Selbstbestimmung Laserhandmessgerät RIEGL LR 90-235 P


Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume m ...


§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...


§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...


Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher Ermittlungen; Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht; Zeitablauf zwischen Verkehrsverstoß und Bescheidserlass


Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des Frontfotos; Umfang der Ermessenserwägungen zur Dauer der Anordnung


Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen Urlaubs


Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; Bestimmtheit